Medienmitteilungen

Waadtländer Regierungsrätin konzentriert sich auf ihre kantonale Aufgabe

 


Jacqueline de Quattro hat sich entschieden, ihr Amt als Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen nach zwei Jahren abzugeben. Die Waadtländer Regierungsrätin möchte sich künftig auf ihre kantonale Aufgabe konzentrieren: Die Leitung der Sicherheits- und Umweltdirektion des Kantons Waadt stellt eine grosse Herausforderungen dar und fordert ihren vollen Einsatz. Regierungsrätin de Quattro wird sich jedoch weiterhin in nationalen Gremien für die liberale Politik einsetzen. Der Entscheid zum Rücktritt fällt der Waadtländer Sicherheits- und Umweltdirektorin nicht leicht, da ihr die Anliegen der Frauen sehr wichtig sind. FDP.Die Liberalen und FDP.Die Liberalen Frauen bedauern den Entscheid, danken ihr jedoch herzlich für ihr grosses Engagement. Es ist ihr gelungen, die Anliegen der libera-len Frauen mit viel Engagement und Dynamik zu vertreten. Die Partei wünscht ihr für ihre politische Tätigkeit wei-terhin viel Erfolg und Freude. Ad interim übernimmt die Vize-Präsidentin Irene Thalmann das Präsidium. Die Ge-schäftsleitung der FDP Frauen wird eine Findungskommission einsetzen und bis Ende August Kandidatinnen an-hören. Die Nachfolge wird an einer ausserordentlichen Generalversammlung im Herbst bestimmt.

 

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Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision

 

 

Der Ständerat hat heute die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem Anstoss von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter zustande. FDP.Die Liberalen hat sich systematisch gegen neue finanzielle Fässer ohne Boden bei den Sozialversicherungen gewehrt und wird dies weiterhin tun. Der Entscheid im Ständerat zeigt: Diese Massnahem sind nun reif für die Umsetzung.

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Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision


Der Ständerat hat die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem Anstoss von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter zustande. FDP.Die Liberalen hat sich systematisch gegen neue finanzielle Fässer ohne Boden bei den Sozialversicherungen gewehrt und wird dies weiterhin tun. Der Entscheid im Ständerat zeigt: Diese Massnahem sind nun reif für die Umsetzung.

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FDP begrüsst klare Zustimmung zum Staatsvertrag

 

 

Der Ständerat hat heute dem Staatsvertrag mit den USA deutlich zugestimmt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der im Zeichen der Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land steht. Mit der wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz darf nicht gespielt werden – das hat der Ständerat erkannt. FDP.Die Liberalen ist ebenso erfreut über den Entscheid, den Vertrag nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen, da er ja keine neue Rechtssetzung beinhaltet. Zudem würde dadurch die Auslieferung der Daten erheblich verzögert und unberechenbare Reaktionen der USA provoziert. Darunter gelitten hätte die gesamte Schweizer Wirtschaft. Schliesslich trat der Ständerat nicht auf den Planungsbeschluss des Bundesrats ein – auch dies ein richtiger Entscheid. Denn die Bankenregulierung darf nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden. Der Ständerat ist damit der Position der FDP gefolgt; Ja zum Staatsvertrag, Nein zum fakultativen Referendum und zum Planungsbeschluss.

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Berne, le 3 juin 2010

Le PLR salue la décision claire en faveur de l’accord Suisse – USA

Le Conseil des Etats a voté clairement en faveur de l’accord Suisse – USA. Le PLR salue cette décision qui prouve que notre pays assume ses responsabilités en matière d’emplois. Le Conseil des Etats a compris que l’on ne pouvait pas se permettre de jouer avec le futur de l’économie suisse. Le PLR.Les Libéraux-Radicaux est aussi soulagé que ce contrat ne fasse pas l’objet d’un référendum facultatif car il ne contient pas de nouvelle législation. Ce dernier aurait retardé la livraison des données aux USA et provoqué des réactions imprévisibles. La place économique suisse dans son ensemble en aurait subit les conséquences. Enfin, le Conseil des Etats ne donne pas son aval à la planification des mesures requises du Conseil fédéral : cette décision est aussi intelligente et de bon augure. La réglementation bancaire ne doit pas être liée à ce contrat. Le Conseil des Etats a donc suivi les positions du PLR : oui à l’accord, non au référendum facultatif et non à la planification des mesures requises.

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Das Projekt für den Innovationspark in Dübendorf ist einen Schritt weiter

 


Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat heute den Weg frei gemacht, um eine bestechende Lösung umsetzen zu können: den Innovationspark Dübendorf. Auf dem ehemaligen Militärflugplatz sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende und kreative Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass das von ihr vor einigen Jahren lancierte und durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser unermüdlich vorangetriebene Projekt konkrete Formen annimmt. Die Idee entstand im Rahmen des freisinnigen Projekts „Avenir Radical“ 2003. An der Delegiertenversammlung 2006 sprach sich die FDP einstimmig dafür aus. Nochmals drei Jahre später unterstützten Parlament und Bundesrat das Projekt im Forschungsgesetz – und nun macht auch der Kanton Zürich einen wichtigen Schritt.

 

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Berne, le 3 juin 2010

Le PLR se félicite d’avoir contribué au déblocage de la 11ème révision de l’AVS

Le Conseil des Etats a éliminé les divergences sur le projet de 11ème révision de l’AVS. Ce résultat positif permet de poursuivre les réformes nécessaires et de parvenir à des économies structurelles. Après avoir piétiné durant de longs mois en raison de blocages d’une gauche trop revendicatrice et d’une UDC sans volonté, un compromis intelligent et socialement juste a pu être trouvé. Ce dernier est le fruit du travail de la CSSS-E, plus particulièrement du PLR et du PDC, sous l’impulsion du conseiller fédéral Didier Burkhalter. Les Libéraux-Radicaux se sont systématiquement opposés à de nouveaux gouffres financiers dans les assurances sociales et entendent bien défendre cette ligne. Le vote du Conseil des Etats démontre que ces mesures sont maintenant mûres pour une application.

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FDP unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative

 

 

FDP.Die Liberalen will griffige Massnahmen gegen Entschädigungsexzesse, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Darum lehnt die FDP die Minder-Initiative ab und hat sich für einen guten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe eingesetzt, nachdem der Gesetzesweg in der nationalrätlichen Rechtskommission zweimal abgelehnt wurde. Der Ständerat hat einen neuerlichen Versuch unternommen, die Anliegen der Minder-Initiative im Obligationenrecht anstatt in der Bundesverfassung umzusetzen. Die FDP unterstützt diesen Weg erneut. Deshalb stimmte sie heute der auch vom Nationalrat angenommenen Kommissionsinitiative zu. Dabei handelt es sich um eine solide Basis für weiterführende Diskussionen, welche auf einen Antrag von FDP-Ständerat Pankraz Freitag zurückgeht. Falls die Minder-Volksinitiative nicht zurückgezogen wird, bleibt der Weg über den direkten Gegenvorschlag erhalten.

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FDP fordert von UBS Aufarbeitung ihrer USA-Fehler durch unabhängiges Expertengremium

 

 

An ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) besprochen. Die FDP-Liberale Fraktion fordert – basierend auf der Empfehlung 19 des GPK-Berichts –, dass die UBS die bankinterne Verantwortung für die US-Hypothekenkrise und die Verfehlungen von US-Kundenberatern aufarbeitet und transparent macht. Ein geeignetes Instrument dafür wäre z.B. ein von der UBS eingesetztes, unabhängiges Expertengremium. Der Bund hat die UBS zweimal retten müssen, und beim Staatsvertrag muss die Politik erneut in die Bresche springen. Zwingend ist nun, dass die UBS für die Aufarbeitung der Vergangenheit Eigenverantwortung zeigt. Die Bevölkerung verdient vollständige Klarheit über die Verfehlungen der Grossbank. Sollten bei der Aufarbeitung zivil- oder gar strafrechtlich relevante Verfehlungen zutage treten, hat der Verwaltungsrat der UBS daraus bei der Prüfung einer Klage gegen frühere Führungskräfte die Konsequenzen zu ziehen.

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Die FDP fordert eine pragmatische Klimapolitik, weniger Lenkung und weniger Bürokratie

 

 

Das Ziel des Nationalrats, den Treibhausgas-Ausstoss ausschliesslich in der Schweiz bis 2020 um 20% zu reduzieren, ist schlicht unrealistisch. Nur kombinierte Reduktionen im In- und Ausland können zu guten Resultaten führen. Die grosse Kammer hat sich damit heute für doppelt so restriktive Massnahmen entschieden, wie sie der Bundesrat vorsah. Die Linke hatte sogar von einer Erhöhung der inländischen Quote auf 30%, ja gar 40% geträumt. Für die FDP ist klar: Umweltschutz muss viel einfacher und auf jeden Fall effizienter gestaltet sein. Beide Anforderungen erfüllt die vom Nationalrat vorgeschlagene Lösung nicht – im Gegenteil. Die Vorlage macht es unmöglich, eine effizientere Klimapolitik und Umweltschutz zu vernünftigen Kosten zu erreichen: Mit Mehrkosten von bis zu 1.5 Milliarden Franken muss gerechnet werden. Deshalb ist die FDP gegen diese Gesetzesrevision und erwartet vom Ständerat, dass er die Vorlage korrigiert. FDP.Die Liberalen hat am 27. Mai 2010 ihr neues Positionspapier zur Umwelt- und Energiepolitik vorgestellt – so sieht erfolgreiche Politik für Klima und Bevölkerung aus.

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Regierungsreform ist notwendig – PUK ist überflüssig

 

 

Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) heute einen umfassenden, differenzierten und kritischen Bericht über das Verhalten der bundesstaatlichen Institutionen in der Finanzkrise präsentiert hat. Die GPK hat die Ereignisse minutiös aufgebarbeitet und die Beziehungen zwischen den Behörden gründlich analysiert. Zusätzliche Erkenntnisse durch eine PUK sind deshalb nicht zu erwarten. Im Bericht wird auf über 350 Seiten dargestellt, welche Aufgaben die Institutionen erfolgreich lösten, wo dies nicht optimal gelang und welche Lehren für die Zukunft zu ziehen sind. Es wurde bestätigt, dass die Rettung der UBS notwendig war – nicht nur im Interesse des Finanzplatzes und seiner hunderttausenden Arbeitsplätze, sondern auch der Finanzierung vieler Schweizer Unternehmen. Sie fand zum richtigen Zeitpunkt statt. Das Finanzdepartement hatte den Entscheid des Bundesrates hervorragend vorbereitet. Im Streit mit den USA um die Lieferung von Bankkundendaten haben dagegen mangelnde Zusammenarbeit und Strukturen im Bundesrat sowie eine Verkettung unglücklicher und einmaliger Umstände gezeigt: Die Regierung ist ungenügend vorbereitet, in internationalen Krisen strategisch effizient zu arbeiten. Die GPK erkennt Handlungsbedarf zur besseren Koordination und Strategiefähigkeit der Regierung. Die FDP teilt diese Ansicht und bekräftigt ihre im Frühling präsentierte Forderung für eine Regierungsreform.

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FDP.Die Liberalen präsentiert an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier

 

 

Die FDP hat heute an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen vorgestellt. Es wurde von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet. Die Delegiertenversammlung wird das Papier Ende Juni verabschieden. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend. Dabei braucht es statt Ökoromantik eine Gesamtsicht. Schlüssel ist der technologische Fortschritt und seine konsequente Nutzung. Zum Erfolg führen nicht Subventionen, Energie- oder Lenkungsabgaben: Die ökologische Modernisierung wird nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie sich im Wettbewerb beweist, statt zum Tummelplatz für ständigen staatlichen Interventionismus zu werden. Die FDP will eine CO2-Reduktion von 30% im In- und Ausland bis 2040 und fordert dafür insbesondere drei Massnahmen: Die massive Steigerung der Energieeffizienz in Altgebäuden bis 2040, 1,4 Millionen Elektro- oder 3-Literfahrzeuge bis 2030 sowie den Abbau der Umweltbürokratie.

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FDP.Die Liberalen fordert an Medienkonferenz ein Ende des Chaos im VBS

 

 

Der Berg gebar eine Maus: Der Entwurf des Sicherheitspolitische Berichts lässt alle Wünsche offen. Es fehlt eine fundierte Analyse der Risiken, welchen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt ist – und damit auch eine klare Fokussierung der Aufgaben. Die FDP hatte ein konzises, wegweisendes Dokument erwartet. Erhalten haben wir eine Auswahlsendung, aus der jeder ausliest, was ihm gefällt. Daher ist es unmöglich, Prioritäten zu setzen, die aber wegen der knappen Finanzen unausweichlich sind. Der Sicherheitspolitische Bericht bestätigt leider das miserable Bild, das der VBS-Vorsteher in den letzten Monaten abgegeben hat: Verzögerungen, Schnellschüsse und Provokationen statt gewissenhafter Arbeit – dieses fatale Spiel mit der Schweizer Sicherheit muss aufhören. FDP.Die Liberalen hat heute an ihrer Medienkonferenz aufgezeigt, welche Fragen der Sicherheitspolitische Bericht zwingend beantworten muss. Zudem hat die FDP ihre eigene Bedrohungsanalyse präsentiert – welche die Experten natürlich nicht ersetzen kann – und die daraus folgenden Forderungen vorgestellt.

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Décision unanime du groupe libéral-radical lors de sa séance de préparation

 

 

Lors de sa séance de préparation de la session, le groupe libéral-radical a pris des positions très claires concernant l’accord Suisse-USA concernant l’UBS. A l’unanimité et sans abstention, le Groupe s’est déclaré favorable à l’accord et a rejeté de le soumettre au référendum facultatif. Le groupe a d’autre part rejeté avec la même fermeté l’arrêté de planification qu’il considère comme précipité. Enfin, il soutient la motion « too big too fail » adoptée par la commission CERN-N sur proposition du conseiller national PLR Philipp Müller. Le PLR entend résoudre les problèmes des bonus excessifs et des banques d’importance systémique. C’est pourquoi, cette législation ne doit pas être faite sans une réflexion de fond. Le PLR refuse des solutions hâtives et ne se laisse pas mettre sous pression.

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Einstimmige Entscheide der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Sitzung


Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer vorsessionalen Sitzung deutliche Entscheide zum UBS-USA-Abkommen getroffen. Einstimmig und ohne Enthaltungen stimmte sie dem Staatsvertrag zu und lehnte die Unterstellung unter das fakultative Referendum ab. Den Planungsbeschluss verwarf die Fraktion ebenso klar. Zudem befürwortete sie einstimmig die von FDP-Nationalrat Philipp Müller eingebrachte und von der WAK-N angenommene alternative Kommissionsmotion zur „Too big to fail“- und Boni-Problematik. FDP.Die Liberalen will die Probleme der exzessiven Boni und systemrelevanten Banken lösen. Doch eine solche Gesetzgebung darf nicht übers Knie gebrochen werden. Unausgereifte Schnellschüsse lehnt die FDP-Liberale Fraktion kategorisch ab – und lässt sich dabei auch nicht durch erpresserische Bedingungen beirren.

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KOP 11/13: FDP fordert ein Jahr vor Wahlen Tatbeweis für solide Finanzen

 


Griechenland befindet sich wie Portugal, Italien und Spanien in der Schuldenfalle. Lange haben diese Staaten über ihre Verhältnisse gelebt. Nun ist die Party zu Ende – drastische Sparmassnahmen sind unausweichlich. Anders die Finanzpolitik der Schweiz. Unter Bundesrat Merz wurden seit 2003 über 20 Mia. Franken Schulden abgebaut. Doch Gefahr droht: Ohne bedeutende Sparanstrengungen im KOP 11/13 gefährden wir unsere privilegierte Finanzposition. FDP.Die Liberalen fordert deshalb mehr und echte Sparmassnahmen sowie eine Behandlung des Konsolidierungsprogramms (KOP) im dringlichen Verfahren. Die FDP fordert zudem CVP, SVP, GLP, BDP und EVP auf, das KOP 11/13 als Paket zu behandeln. Das erfolgreiche Entlastungsprogramm 2003 zeigte: Nur eine Behandlung als Paket ohne Abstriche kann das KOP 11/13 gegen die Angriffe der bereits in Heerscharen aufmarschierten Lobbyisten immunisieren.

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SPK-N stellt sich hinter den von der FDP lancierten direkten Gegenvorschlag

 

 

FDP.Die Liberalen ist erfreut: Nach der ständerätlichen Kommission hat heute auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats dem von der FDP ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt und die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Damit bahnt sich an, dass das Volk eine ausgereifte und griffige Lösung zur Abstimmung erhält: Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative enthält der direkte Gegenvorschlag einen klaren Deliktkatalog, welcher sowohl Sozialhilfemissbrauch als auch Wirtschaftsdelikte abdeckt. Auf Antrag von FDP-Nationalrat Philipp Müller wurde zudem auch die schwere Köperverletzung in den Deliktkatalog aufgenommen. Der direkte Gegenvorschlag führt nicht zu neuen Rechtsproblemen – er hält die völkerrechtskonforme Auslegung explizit fest. Er beinhaltet zudem eine ausgewogene Integrationsbestimmung, die für unsere Gesellschaft wesentlich ist. Somit ist der Gegenvorschlag nicht einfach eine abgemilderte Kopie der Initiative, sondern vielmehr eine modernere und konsequentere Lösung.

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FDP.Die Liberalen kämpft weiter für die längst überfällige Liberalisierung

 

 

Ein weiteres Mal hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates die Chance für die Modernisierung des Postmarktes nicht gepackt. Mit der Ablehnung eines verbindlichen Liberalisierungsplans wird der Bundesrat ausgebremst, die notwendigen Reformen werden auf die lange Bank geschoben und die Konsumenten auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Das bedeutet im Klartext: Weiterhin starre und kurze Öffnungszeiten, hohe Preise und keine Chance für neue Arbeitsplätze. Wer hat daran ein Interesse? Sicher nicht die Bevölkerung, die von stärkerem Wettbewerb profitieren würde – das haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt. Aber auch nicht die Post, welche in ihrer Organisation unnötig eingeschränkt wird und die Liberalisierung selber befürwortet. Zurückstecken müssen ausserdem potenzielle Konkurrenzunternehmen, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen möchten, aber nicht dürfen. Zu verdanken haben wir diesen Reformstau all jenen Parteien, die sich scheuen, das heisse Eisen Postmarkt anzupacken. Einzig die FDP setzt sich für eine Liberalisierung ein – und wird weiter für die notwendigen Reformen kämpfen.

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Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen zur Bürgersicherheit

 


Die Schweiz ist eines der sichersten Länder Europas – das muss so bleiben. Doch die Sicherheit ist gefährdet, schwere Straftaten nehmen in unserem Land zu. Die Bevölkerung ist verunsichert und fordert die Politik zum Handeln auf. Zu Recht: Denn die Gewährung der Sicherheit ist Kernaufgabe des liberalen Staates. Jeder Bürger muss sich überall und zu jeder Zeit ohne Angst bewegen können. Gleichzeitig soll er durch den Staat möglichst wenig in seiner Freiheit eingeschränkt werden. Einzelmassnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität führen aber nicht zum Erfolg, sondern nur ein umfassendes Konzept. Vier Regierungsrätinnen und eine Nationalrätin der FDP.Die Liberalen haben heute an einer Medienkonferenz ein Massnahmenpaket für eine sichere Schweiz präsentiert. Die FDP fordert unter anderem eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, gezielte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und ein entschlossenes Angehen der Vollzugsprobleme im Asylbereich.

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Unheilige Allianz von SP und SVP stiehlt sich aus der Verantwortung

 


Die FDP bedauert, dass der Bundesrat heute den unausgereiften Vorschlag zur Bonibesteuerung in den Planungsbeschluss aufnahm. Die Regierung hat damit den über die Medien kommunizierten Wünschen von Bundesrätin Calmy-Rey und der Erpressung der Sozialdemokraten nachgegeben. Zwar ist zu verstehen, dass die Regierung den wichtigen Vertrag unbedingt durch das Parlament bringen will – dieses Ziel unterstützt die FDP, stehen doch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Doch darf das nicht zu jedem Preis geschehen. Die FDP wird nicht den Erpressungsversuchen nachgeben und schlechten Lösungen bei der Boni-Problematik zustimmen, um die Zustimmung der SP zum UBS-USA-Abkommen zu erreichen. Schnellschüsse unter Druck sind nichts wert – bei diesem Polit-Theater machen die Liberalen nicht mit. Vernünftige Lösungen sind gefragt, um Boni-Exzesse in Zukunft wirkungsvoll zu unterbinden. Eine unselige Rolle spielt weiterhin die SVP, die mit ihren kategorischen Ablehnung erneut eine unheilige Allianz mit der Linken bildet und sich damit aus der Verantwortung stiehlt.

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