Kantonale Mindestlöhne dürfen nicht länger Gesamtarbeitsverträge (GAV) aushebeln. Diese wichtige Gesetzesänderung hat die FDP im Nationalrat verlangt – und sich heute durchgesetzt. Damit werden Jobs geschützt und linke Lohndiktate gestoppt. «Die Lohnpolitik der SP klingt gut, bis die Arbeitsplätze wegfallen. Schützen wir Arbeitsplätze und hart verhandelte GAVs der Sozialpartner!», sagt Digitalunternehmer und FDP-Nationalrat Marcel Dobler.
GAVs statt ideologischer Lohnpolitik
Gesamtarbeitsverträge entstehen aus einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft. Arbeitnehmer und Arbeitgeber handeln sie aus, in oft jahrelangen Gesprächen auf Augenhöhe. Wer diesen bewährten Prozess aushebelt und Mindestlöhne in den Kantonen staatlich diktiert, beschädigt das Erfolgsmodell Schweiz. Das sollte eigentlich gerade den SP-Politikern zu denken geben: Ihre Lohndiktate vernichten die Arbeitsplätze jener Bürgerinnen und Bürger, die sie in ihren 1.-Mai-Reden gerne zu verteidigen behaupten.
Die heute beschlossene Regel schützt vor diesen Gefahren. Die von der FDP unterstützte Gesetzesänderung stellt sicher, dass GAVs auch dann für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn sie mit von Links verlangten kantonalen Lohndiktaten kollidieren.
Gut gemeint ist das Gegenteil von gut
Die FDP stellt sich dieser sozialistischen Politik entschieden entgegen. Wir verteidigen die bewährte Sozialpartnerschaft gegen staatliche Lohndiktate. Wir opfern keine realen Jobs, um falsche Versprechen abzugeben. Gute, dauerhafte, faire Löhne entstehen in der Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, nicht in der SP-Parteizentralen.
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