Vernehmlassungen

Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung

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Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems

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Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

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Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

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Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)

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Revision des Zivilgesetzbuchs (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

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Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

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Neues Finanzierungssystem Asyl

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Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152

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Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung

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Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)

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Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

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Teilrevision des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG)

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Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112)

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Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)

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Zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

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Teilrevision des Transplantationsgesetzes

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Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)

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Sicherheitspolitischer Bericht 2021

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Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE)

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