Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Aktuelle Positionen der FDP

Arbeitsplätze schaffen Wohlstand und Perspektiven. FDP.Die Liberalen setzt sich für den Werk- und Finanzplatz Schweiz ein. Dafür braucht es bessere Schulen, tiefere Steuern und eine hervorragende Infrastruktur. Die FDP kämpft für optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, eine liberale Wirtschaftsordnung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Damit die Freiheit bestehen bleibt.

Wirtschaft und Arbeit

Positionspapier (2025)

.

  • Vernehmlassungen

    Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG),
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) ,
  • Pa. Iv. Caroni (22.448). Einen Pacs für die Schweiz,
    • Mehr
  • Revision des Bundesgesetzes über die Alters- & Hinterlassenenversicherung (AHV 2030),
  • 21.464 s Pa. Iv. Zopfi. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit,
  • Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater),
  • Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Meldung von Personen mit besonderem Beratungsbedarf bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung),
  • Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStv; Umsetzung der Motionen 25.4392 und 25.4399),
  • Indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung) zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Grossunternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt",
  • Abkommen über den Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS),
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG): Einheitliche Leistungserbringung für Vergewaltigungsopfer,
  • Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG): Anpassung der Franchise,
  • Änderung der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein; Verteilung des Zollkontingents Wein,
  • 25.434 Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten,
  • Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG),
  • Botschaft Standortförderung 2028-2031,
  • Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025,
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG),
  • Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung (Umsetzung Mo. Zanetti 23.3701),
  • Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung für Arbeitnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen (Art. 32c ArGV 2),
  • Soutien apporté à la candidature, à la préparation et à la réalisation des Jeux olympiques et paralympiques d'hiver 2038 en Suisse,
  • 21.470 n Pa. Iv. Roduit. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden,
  • Genehmigung & Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 & Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen,
  • Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung,
  • Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute),
  • Teilrevision des Opferhilfegesetzes,
  • 23.406 n Pa. Iv. Jost. Starke Familien durch angepasste Zulagen,
  • Verordnung über die Änderung verschiedener Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge 2026,
  • Kt. Iv. ZH. Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten,
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer,
  • Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027,
  • Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht,
  • Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden),
  • Verlängerung und Änderung der Vorordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft),
  • 21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern,
  • Änderung der Eigenmittelverordnung (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission),
  • Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt,
  • Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO),
  • Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit),
  • Stellungnahme FDP.Die Liberalen zur Parlamentarische Initiative 21.470,
  • Stellungnahme der FDP.Die Liberalen zur Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen,
  • Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufen,
  • Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen,
  • Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG),
  • Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG),
  • Änderung des Stockwerkeigentumsrechts (Art. 712a ff. ZGB),
  • Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit),
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente),
  • Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026,
  • Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB),
  • Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption),
  • Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Per-so-nenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028,
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG),
  • Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG),
  • Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV),
  • Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten,
  • Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse,
  • Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus,
  • Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG),
  • Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente,
  • Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantone,
  • 21.403 : Parlamentarische Initiative. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Vernehmlassung zum Konzept der WBK-S,
  • Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungs-wirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulspro-gramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten,
  • Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR),
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen,
  • OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit,
  • Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR),
  • Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord),
  • Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS),
  • Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten,
  • Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG),
  • Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV),
  • Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»,
  • Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag,
  • Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren,
  • Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029,
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG),
  • Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG),
  • Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»,
  • 20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein ,
  • Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung),
  • Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG),
  • Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025,
  • Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV),
  • Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung,
  • Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis,
  • Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung),
  • Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe),
  • Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV),
  • Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft),
  • StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen,
  • Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV),
  • Modernisierung der Aufsicht. Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) und weiterer Verordnungen.,
  • Änderung des Bankengesetzes,
  • Erwachsenenschutzrecht – Änderung des ZGB,
  • Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV),
  • Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen,
  • Pa.Iv. Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren,
  • Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ,
  • Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV),
  • Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel ,
  • Bundesgesetz über die Individualbesteuerung,
  • Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung,
  • Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige,
  • Umsetzung der Standesinitiativen (ZG, BL, LU und BS) Mutterschaftsurlaub ,
  • Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV,
  • Änderung des BVG,
  • Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III),
  • Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG),
  • E-ID-Gesetz, BGEID,
  • Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik,
  • Revisionen der Maturitätsverordnung,
  • Doppelname bei der Eheschliessung,
  • Sanierungsverfahren für natürliche Personen,
  • Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung,
  • WEKO: Revision Vertikalbekanntmachung (VertBek),
  • Investitionsprüfungsgesetz,
  • Änderung der Aufsichtsverordnung,
  • FinfraG,
  • Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
  • Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV),
  • Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens,
  • Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange,
  • Vernehmlassung zu einer Anpassung der Sportförderungsverordnung,
  • Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter,
  • Einführung des Trusts: Änderung des Obligationenrechts,
  • Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmens-gruppen,
  • Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi),
  • Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenar-beit und Wissensaufbau im Tourismus,
  • Tabaksteuergesetzes,
  • Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024,
  • Teilrevision des Kartellgesetzes (KG),
  • Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG,
  • Rechnungslegung compenswiss (PSAS),
  • Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung,
  • Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG,
  • Geldwäschereiverordnung,
  • Änderung der Liquiditätsverordnung,
  • Umsetzung vier parlamentarischen Initiativen betreffend das Mietrecht,
  • Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben,
  • Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung),
  • Revision des Zivilgesetzbuchs (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten),
  • Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung,
  • Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112),
  • Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS),
  • Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz),
  • Einführung einer Regulierungsbremse ,
  • Verordnung: Meldeverfahren im Konzern bei Verrechnungssteuer,
  • VSoTr,
  • Teilrevision des Gaststaatsgesetzes,
  • BG: Tonnagesteuer auf Seeschiffen,
  • Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts,
  • Änderung Militärstrafgesetz,
  • BG über Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG),
  • BG Plattform elektronische Kommunikation in Justiz (BEKJ),
  • Änderung UWG - Umsetzung Mo. Bischof (16.3902),
  • Pa.Iv.Feller 17.448 (Anhebung Umsatzgrenze MWSt) inkl. Fragebogen,
  • Verordnung Überbrückungsleistungen,
  • Revision Grundbuchverordnung (AHVN13),
  • ZGB: Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken,
  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel),
  • Bundesgesetz über die Landwirtschaft / Umsetzung Pa.Iv. 15.479,
  • Contre-projet du Conseil fédéral à l’initiative populaire «Non à l’élevage intensif en Suisse (initiative sur l’élevage intensif)»,
  • Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»,
  • Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug) / Modification du code pénal et du droit pénal des mineurs (Train de mesures. Exécution des sanctions),
  • Teilrevision MWSTG / Révision partielle de la loi sur la TVA,
  • Postorganisationsgesetz / Loi sur l’organisation de la Poste,
  • Covid-19 Härtefallverordnung / Covid-19 Ordonnance cas de rigueur,
  • Postorganisationsgesetz / Loi sur l’organisation de la Poste,
  • Allocations familiales / Familienzulagen,
  • Änderung Entsendegesetz / Modification loi sur les travailleurs détachés,
  • Covid-19-Geschäftsmietegesetz / Loi Covid-19 sur les loyers commerciaux,
  • Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz / loi sur les cautionnements solidaires liés au Covid-19,
  • VL Leibrente,
  • VL Verrechnungssteuerreform,
  • 16.432. Pa.Iv. Gebührenregelung, Öffentlichkeitsprinzip / 16.432, Iv.pa. Principe de transparence dans l'administration,
  • Vernichtung Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht / procédure de destruction petits envois dans le droit de la propriété intellectuelle,
  • Pa.Iv Fraktion RL. Stempelsteuer abschaffen (inkl. Fragebogen) / Iv.pa. groupe RL. Supprimer droits de timbre (et questionnaire),
  • Réforme LPP / BVG Reform,
  • BG:Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) / LF: exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal (LECF),
  • Ordonnances LPP / Verordnungen BVG,
  • Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz / Modification ordonnance 1 relative à la loi sur le travail (OLT 1) ,
  • 14.470 Pa.Iv. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung / 14.470 Iv.pa. Renforcer l’attractivité de la Suisse pour les fondations ,
  • 16.438 n Pa.Iv. Stopp Lohnexzesse bei Bund und bundesnahen Unternehmen / 16.438 n Iv. pa. Entreprises fédérales / entreprises liées à la Confédération. Fin des salaires excessifs,
  • Verordnung: Vermögensverwaltung bei Beistandschaft / Vormundschaft (VBVV) / Ordonnance: gestion du patrimoine, curatelle / tutelle (OGPCT),
  • administrative Entlastungen Bundeshaushalt (inkl. Fragebogen) / allégements administratifs pour soulager les finances fédérales (et questionnaire),
  • Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter / Egalité des chances dès la naissance,
  • Änderung DNA-Profil-Gesetz / Modificaton loi sur les profils d'ADN,
  • Adressdienstgesetz (ADG) / loi sur les service des adresses (LSAdr),
  • Abzug Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei direkter Bundessteuer /déduction frais professionnels des personnes exerçant une activité lucrative dépendante,
  • Änderung Kollektivanlagengesetz (L-QIF) / Modification loi sur les placements collectifs (L-QIF),
  • NAV Hauswirtschaft / CTT travailleurs de l'économie doméstique,
  • BG elektronische Verfahren Steuerbereich / LF procédures électroniques en matière d'impôts,
  • Genfer Akte (Änderung Markenschutzgesetz / Acte de Genève (modification loi sur les marques),
  • Kulturbotschaft / Message culture,
  • Ordonnance PC / Verordnung EL,
  • Prestations transitoires / Überbrückungsleistungen ,
  • Brexit: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich / Brexit: Accord commercial entre la Suisse et le Royaume-Uni,
  • Änderung ZGB: Unternehmensnachfolge / Révision code civil: Transmission d'entreprises par succession,
  • Indirekter Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative / contre-projet indirect à l'initiative populaire sur la transparence,
  • Neue Verordnung zum FINMAG / Nouvelle ordonnance LFINMA,
  • 15.499. Pa.Iv. Buttet. Einfuhr von Halalfleisch, Vorentwurf Änderung LwG / 15.499. Iv.pa.Buttet. Importation de viande halal, avant-projet modification LAgr,
  • STAF Verordnung - über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern ,
  • Anpassung der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV),
  • Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer ,
  • Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ,
  • Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) / Loi fédérale sur la protection des mineurs en matière de films et de jeux vidéo (LPMFJ),
  • Ehe für alle,
  • Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Infor-mationsaustausch in Steuersachen,
  • Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ,
  • Abschaffung Industriezoelle / Suppression des droits de douane sur les produits industriels,
  • Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG) inkl. Fragebogen / Loi sur la surveillance des assurances (LSA) et questionnaire,
  • Contre-projet indirect à l’initiative pour un congé de paternité / Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative,
  • Utilisation systématique du numéro AVS / Systematische Verwendung der AHV-Nummer,
  • Arbeitslosenversicherungsgesetz / Loi sur l'assurance-chômage,
  • FIDLEV_FINIV_AOV / OSFin_OEFin_OOS,
  • Lückenschliessung bei Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen / Coopération avec institutions pénales internationales : comblement de lacunes,
  • Kontrolle Stellenmeldepflicht (BKSG) / Contrôle de l’obligation d’annoncer les postes vacants (LPCA),
  • Arbeitsgesetz Teilflexibilisierung / régime de flexibilité partielle dans la loi sur le travai,
  • Fair-Preis-Initiative (indirekter Gegenvorschlag / Initiative pour des prix équitables (contre-projet indirect),
  • Oblig Referendum voelkerrechtliche Vertraege / Référendum oblig. traités internationaux,
  • Stabilisation de l’AVS (AVS21) / Stabilisierung der AHV (AHV21),
  • Gesichtsverhüllungsverbot, Burka-Initiative / interdiction de se dissimuler le visage / du port de la burqa ,
  • Änderung Parlamentsgesetz. Einführung Verordnungsveto / Modification loi sur le Parlement (Droit de veto du Parlement),
  • Changement de sexe à l’état civil / Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister,
  • Responsabilité en cas de mise en liberté conditionnelle et de décision d’allègement de l’exécution d’une peine / Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen ,
  • Lutte contre le blanchiment argent et le financement du terrorisme / Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung,
  • Revision Verordnung über Banken und Sparkassen (BankV) (FinTech-Bewilligung) / Révision de l’ordonnance sur les banques (OB) (autorisation FinTech) ,
  • Ordonnance sur les activités à risque / Risikoaktivitätenverordnung,
  • Modification ordonnance sur les prestations complémentaires / Änderung Verordnung über Ergänzungsleistungen,
  • Miete / Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen / Bail à loyer et à ferme d'habitation et de locaux commerciaux,
  • Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich /Rapport efficacité de la péréquation financière ,
  • Révision OEC et OEEC: "Solution fédérale Infostar" / Revision ZStV und ZSTGV: "Bundeslösung Infostar",
  • Modification CPC: praticabilité et applicabilité / Änderung ZPO: Praxistauglichkeit und Rechtsdurchsetzung,
  • Ordonnances relatives à la loi jeux d'argent / Verordnungen Geldspielgesetz,
  • Allocation maternité en cas de séjour prolongé du nouveau-né à l’hôpital / Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen,
  • Internationales Privatrecht (Erbrecht) / Droit international privé (successions),
  • Eigenmittelverordnung (gone-concern-Kapital) / Fonds propres (capital gone concern),
  • Introduction allocations en cas d’adoption d’un enfant / Einführung einer Adoptionsentschädigung ,
  • Transparentes Lobbying / Transparence en matière de lobbyisme,
  • Umsetzung Empfehlungen Global Forum / Mise en oeuvre recommandations Forum mondial ,
  • Kündigung von Staatsverträgen / Dénonciation des traités internationaux,
  • Ratifikation BEPS / Ratification BEPS,
  • Contributions Jeux olympiques "Sion 2026" / Beiträge Olympische Spiele "Sion 2026",
  • Technische Handelshemmnisse_Meldeverfahren / entraves techniques au commerce_procédure notification,
  • Convention sur la protection du patrimoine subaquatique,
  • Convention de Faro,
  • Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes,
  • Konvention von Faro,
  • Revision Strafprozessordnung,
  • Révision code de procédure pénale,
  • Modification de la loi sur les allocations familiales (LAFam) / Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG), 15 March 2018,
  • AIA Singapur und Hongkong / EAR Singapour et Hong Kong,
  • EFD_Quellensteuerverordnung / DFF sur l’imposition à la source ,
  • Steuervorlage 17 / Projet fiscal (PF17),
  • Abzug Liegenschaftskosten / Déduction des frais relatifs aux immeubles ,
  • Aufhebung Umtauschfrist von Banknoten / Suppression du délai d'échange pour les billets de banque,
  • Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) / Institution nationale droits de l'homme (INDH),
  • Ausweitung Rückerstattung Verrechnungssteuer ,
  • Souveränität Kantone bei Wahlfragen / Souveraineté cantons procédure électorale,
  • Amtshilfe Zollbereich USA / Assistance administrative matière douanière Etats-Unis,
  • Renouvellement tacites contrats services,
  • Discriminations basées sur l'orientation sexuelle,
  • Berechnung Beteiligungsabzug bei TBTF-Instrumenten,
  • Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte (gemischte Methode),
  • Modification de l’ordonnance sur les amendes d’ordre et de la liste des amendes / Äderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) und der Bussenliste,
  • Änderung des AHVG. (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
  • Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten,
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum,
  • Änderng der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (TARMED) ,
  • Modification de la loi fédérale sur le droit international privé (arbitrage international) / Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit),
  • Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG),
  • Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz),
  • Modification de l'ordonnance sur les travailleurs détachés en Suisse / Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech),
  • Änderung der Liquiditätsverordnung,
  • Avant-projet de loi fédérale sur la révision totale de la loi sur la protection des données, modification d’autres lois fédérales / Vorentwurf Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes, Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz,
  • Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten ab 2018/2019 mit Argentinien, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Andorra, den Faröer Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Barbados, Bermuda, den Brit,
  • Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb,
  • Modification de l'ordonnance du DFI du 25 novembre 2015 sur les régions de primes / Änderung der Verordnung des EDI vom 25. November 2015 über die Prämienregionen,
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung),
  • Approbation de la Convention du Conseil de l'Europe sur la manipulation de compétitions sportives / Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben,
  • Modification du code des obligations (droit du mandat et l’article 404 CO au XXIe siècle) / Änderung des Obligationenrechts (Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts),
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung) / Modification de l'ordonnance sur l'impôt anticipé (financement de groupes de sociétés),
  • Révision totale de l’ordonnance sur l’établissement des actes authentiques électroniques et des légalisations électroniques / Totalrevision Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen,
  • Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG),
  • Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
  • Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Verfahrensnormen und Informationssysteme),
  • Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft,
  • Modification de la Loi fédérale sur les langues nationales (Loi sur les langues, LLC) / Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen (Sprachengesetz, SpG),
  • Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall,
  • Änderung der Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und Fondsanteilen),
  • Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Umsetzung der Motion 13.4253, Abate),
  • Révision de l'art. 69 de l'ordonnance sur les maisons de jeu,
  • Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV),
  • Bundesbeschluss über die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverwaltung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre"),
  • Revision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV),
  • Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte / Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne,
  • Révision du code civil (droit des successions),
  • Favorables à des caisses de compensation cantonales?,
  • Révision partielle de la loi fédérale (LIDE) et de l'ordonnance (OIDE) sur le numéro d'identification des entreprises,
  • Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Japan, Kanada, der Republik Korea, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen,
  • Révision de la loi sur l'aide monétaire (LAMO),
  • Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbühl),
  • Totalrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA),
  • Zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und Änderungen des Urheberrechtsgesetzes,
  • 12.470 Pa.Iv. Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden,
  • Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform),
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV),
  • Modification de l'ordonnance réglant la mise sur le marché de produits fabriqués selon des prescriptions techniques étrangères (OPPEtr),
  • Programme de stabilisation 2017 - 2019,
  • 10.407 / 13.477 Pa.Iv. Prämienbefreiung für Kinder / KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene,
  • Révision de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF),
  • Änderung der Eigenmittelverordnung und der Bankenverordnung (Eigenmittelanforderungen Banken - Rekalibirerung TBTF und Kategorisierung),
  • Reprise du règlement (UE) no 515/2014 portant création du Fonds pour la sécurité intérieure (développement de l'acquis de Schengen),
  • Avant-projet et rapport explicatif concernant une modification de la loi sur le droit international privé faillite et concordat),
  • Loi fédérale sur l'amélioration de la protection des victimes de violence,
  • Modification de la loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (nouvelles aides financières pour permettre de concilier vie de famille et vie professionelle),
    • Begriffserklärungen

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