Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der schweizerischen Partei. Sie beschliesst über Grundsätze, Zielsetzungen und Parteiprogramm, nimmt den Bericht des Vorstands über die Umsetzung des Parteiprogramms entgegen und wählt die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Schweiz. Weiter nimmt sie abschliessend Stellung zu Grundsatzfragen und zu wichtigen politischen Fragen, die ihr von der Präsidentenkonferenz oder dem Vorstand unterbreitet werden oder Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen, welche ihr von der Präsidentenkonferenz vorgelegt werden. Auch beschliesst sie über zu ergreifende eidgenössische Volksinitiativen.

DV-Medienmitteilungen

Für Wohlstand und Unternehmertum

Die FDP schärft ihr Profil als führende Wirtschaftspartei

Wirtschaftspolitik stand im Zentrum der Delegiertenversammlung in Dübendorf. Über 350 Delegierte setzten ein klares Zeichen für einen starken Wirtschaftsstandort und mehr Wohlstand und Unternehmertum in unserem Land. Neben Auftritten von liberalen Unternehmerinnen und Unternehmern verabschiedeten die Delegierten das neue Wirtschaftspapier. Im Fokus standen ausserdem die Zürcher Wahlen vom 12. Februar und die kommende Abstimmung über die OECD-Mindestbesteuerung. Hierfür fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole.

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Rund 900 Freisinnige starten gemeinsam ins Wahljahr

Erfolgreicher Tag der FDP in Burgdorf

Die FDP ist bereit für einen erfolgreichen Wahlkampf. Mit zwei eingereichten Initiativen in den letzten eineinhalb Jahren und vielversprechenden Resultaten in kantonalen Wahlen zeigt sich die Partei gut aufgestellt. Präsident Thierry Burkart rief die rund 900 Freisinnigen auf, für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt zu kämpfen und gemeinsam die Wahlen 2023 zu gewinnen. Ausserdem wählten die Delegierten Alessandra Gianella einstimmig zur neuen Vizepräsidentin der FDP Schweiz.

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Europa, Sicherheit und Migration – klare und vorausschauende Positionierung der FDP

Delegierte sagen Ja zur Verrechnungssteuerreform und Nein zur «Stop F-35»-Initiative

Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Andermatt ein Positionspaper zur Europapolitik sowie Forderungspapiere zur Sicherheits- und Migrationspolitik. Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren persönlich vor Ort und sprachen über die Europa- und Migrationspolitik sowie den Krieg in der Ukraine. Im Hinblick auf kommende Abstimmungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Verrechnungssteuerreform (251 Ja : 3 Nein : 1 Enthaltung) und die Nein-Parole zur «Stop F-35»-Initiative (1 Ja : 236 Nein : 2 Enthaltungen).

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Weichenstellungen für Infrastrukturen und Stromversorgungssicherheit

Delegierte fassen klare Parolen für kommende Abstimmungen

Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Montreux eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit sowie ein Infrastruktur-Positionspapier. Zudem fassen sie im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Parolen zum Frontex-Beitrag (Ja), zu Lex Netflix (Nein) sowie zur AHV21-Reform (Ja). Am Vortag hat sich die Parteipräsidentenkonferenz für das Transplantationsgesetz ausgesprochen.

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Delegierte wählen Thierry Burkart zum Präsidenten und danken Petra Gössi für ihr Engagement

Klare Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021

Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP Schweiz. Die Delegierten wählten den Aargauer Ständerat zum Nachfolger von Petra Gössi. Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt verstärken das Team der Vizepräsidenten bestehend aus Andrea Caroni und Philippe Nantermod. Dank und Applaus gingen auch an Petra Gössi für ihr grosses Engagement in den letzten fünf Jahren. Im Beisein der Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis fassten die Delegierten im Bieler Kongresshaus ausserdem die Parolen für die Justiz-Initiative (Nein), die Pflegeinitiative (Nein) sowie für das Covid-19-Gesetz (Ja).

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Ja zur Ehe für alle – Nein zur 99%-Initiative

Delegierte fassen Parolen in Martigny

Freudiges Wiedersehen bei der FDP.Die Liberalen: Die Delegierten haben sich das erste Mal seit Januar 2020 persönlich getroffen. An der Delegiertenversammlung in Martigny fassten die Delegierten die klare Ja-Parole zur Ehe für alle mit 211 Ja : 21 Nein : 21 Enth. sowie die deutliche Nein-Parole zur 99%-Initiative mit 2 Ja : 242 Nein : 6 Enth. Zudem befasste sich die Versammlung mit liberalen Lösungen zur Altersvorsorge und der Gesundheitspolitik.

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Die FDP unterstützt die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Delegierten bestätigen das doppelte Nein zu den Agrarinitiativen

Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit 197 Ja, 52 Nein und 5 Enthaltungen zu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus zu schützen. Darüber hinaus lehnen die Delegierten die Stimmfreigabe zur Initiative "für sauberes Trinkwasser" mit 159 Nein, gegen 69 Ja und 3 Enthaltungen ab.

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Agrarinitiativen abgelehnt

Die Delegierten haben online abgestimmt

Aufgrund technischer Probleme konnten die Delegierten gestern nicht korrekt über die Vorlagen auf der Tagesordnung unserer e-Delegiertenversammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr ihre Stimmen online abgeben können. So wurde das Covid-19-Gesetz mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen angenommen. Die Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Einsatz von Pestiziden und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, während die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das gleiche Schicksal erlitt. Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz nicht nur mit den kantonalen Parteipräsidenten, sondern auch mit den Delegierten zu diskutieren, führte mit 177 Ja, 177 Nein und 25 Enthaltungen zu einer Patt-Situation. Um allen Delegierten die Möglichkeit zu geben, sich zu diesem Thema zu äussern, wird die FDP eine ausserordentliche Delegiertenversammlung organisieren.

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FDP stellt sich als erste Partei hinter das CO2-Gesetz

Deutliches Nein zur schädlichen UVI

Heute haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen das CO2-Gesetz mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen sehr klar unterstützt. Damit stellt sich die FDP als erste Partei hinter die Vorlage und steht zu ihrer Verantwortung, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Unsere Delegierten hatten 2019 eine freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik beschlossen, die nun mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes umgesetzt werden soll. Sie wollen das Klima mit einem freisinnigen Rezept aus Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit schützen. Im Rahmen der gleichen Versammlung haben die Delegierten nach einem überzeugenden Votum von Bundesrätin Keller-Sutter ein sehr deutliches Nein zur UVI beschlossen. Weiter haben sie das Gesetz für eine E-ID klar angenommen. Zur GSoA-Initiative hatten die kantonalen Parteipräsidenten am Vorabend bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Bundesrat Cassis informierte zudem über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen mit der EU.

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Ja zu Arbeitsplätzen und Sicherheit für die Schweiz

FDP fasst Parolen für den 27. September

Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich unaufhaltsamen Strukturerneuerungen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden können. Nach diesen Apellen diskutierten die rund 270 Delegierten intensiv über drei Abstimmungsvorlagen: Sie wollen die in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge ersetzen. Zudem stimmten sie der Entlastung von Mittelstandsfamilien zu. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hingegen lehnten sie mit einer Stimme Unterschied ab. In der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass sich die FDP eine flexible Elternzeitlösung wünscht. Die Nein-Parole zur extrem schädlichen Kündigungsinitiative sowie das Ja zum Jagdgesetz hatte die Partei bereits früher beschlossen.

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