Delegiertenversammlung vom 2. Oktober 2021
Hiermit lade ich Sie herzlich zu unserer Delegiertenversammlung vom Samstag, 2. Oktober 2021, in Biel ein. Ich würde mich sehr freuen, Sie persönlich vor Ort begrüssen zu dürfen.
Als grösste zweisprachige Stadt der Schweiz steht Biel für Vielfalt, genau wie die Schweiz und unsere Partei. Als «Uhrenmetropole» hat Biel nie aufgehört, nach vorne zu blicken und sich permanent weiterzuentwickeln. Diese Aufbruchstimmung steht symbolisch nicht nur für die FDP, sondern im Speziellen auch für diese Delegiertenversammlung. So nehmen Sie nicht nur zu wichtigen Abstimmungsvorlagen Stellung, sondern entscheiden auch über die personelle Neubesetzung des Parteipräsidiums.
Das Amt als Parteipräsidentin während den letzten mehr als fünf Jahren hat mir viel Freude bereitet. Die zahlreichen Begegnungen, Anlässe und Besuche unserer Orts- und Kantonalparteien zählen zu den schönsten Momenten in dieser Zeit. Für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen möchte ich mich bereits jetzt herzlich bedanken. Das Engagement von Ihnen, von unseren Sektionen und Kantonalparteien sowie von unseren Mitgliedern macht mich dankbar und stolz. Gemeinsam konnten wir viel bewegen und erreichen.
Ich übergebe meiner Nachfolge die Leitung einer höchst motivierten, dynamischen und kampfbereiten Partei. Es liegt nun an Ihnen zu entscheiden, mit welchem Präsidium die Partei die nächsten Herausforderungen in Angriff nehmen wird. Mit der folgenden Kandidatur stellen sich Ihnen sehr engagierte und erfahrene Persönlichkeiten zur Wahl:
Als Parteipräsident stellt sich der Aargauer Ständerat Thierry Burkart zur Wahl.
Für das Vizepräsidium stellen sich folgende vier Personen zur Verfügung:
- Andrea Caroni, Ständerat AR (bisher)
- Philippe Nantermod, Nationalrat VS (bisher)
- Andri Silberschmidt, Nationalrat ZH (neu)
- Johanna Gapany, Ständerätin FR (neu)
Sie finden folgend die Lebensläufe der neu zu wählenden Kandidaten, da die bisherigen Vizepräsidenten bereits fest in Ihrem Amt sind.
Zukunftsweisende Entscheide stehen auch mit den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021 an. Dabei fassen Sie die Parolen zur Pflege- und Justizinitiative sowie dem erneuten Referendum gegen das Covid-19-Gesetz.
Die Situation im Pflegesektor ist nicht einfach und die Aussichten sind nicht rosig. Mit der erwarteten Alterung der Bevölkerung in den nächsten Jahren wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen über 80 Jahre von etwa 200’000 auf 360’000 ansteigen. Gegenwärtig bildet die Schweiz nur 43% des erforderlichen Pflegepersonals aus.
Die im Januar 2017 vom Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) lancierte Initiative "Für eine starke Pflege" fordert von den Kantonen und dem Bund mehr Investitionen in die Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kompetenzen für das Pflegepersonal.
Das Parlament hat den Handlungsbedarf erkannt und deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Forderungen der Initianten auf Bundesebene aufnimmt. Konkret würde sich der Bund mit 469 Millionen Franken an der Ausbildung von Pflegefachpersonen beteiligen. Die Kantone müssten auch für die Bedürfnisse der jungen Auszubildenden sorgen und würden über die Bedingungen und die Höhe der gezahlten Subventionen entscheiden. Schliesslich sollten Krankenschwestern und Krankenpfleger bestimmte Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können, ohne den Umweg über einen Arzt zu nehmen. Die Leistungserbringer und die Versicherer müssen ihrerseits im Falle einer Kostenexplosion Korrekturmassnahmen ergreifen.
Die Mehrheit des Parlaments, darunter auch die FDP-Liberale Fraktion, lehnte die Annahme von Bestimmungen über die Entlöhnung des Pflegepersonals und die Arbeitsbedingungen ab, da dies in die Zuständigkeit der Spitäler und ihrer Eigentümer - in den meisten Fällen die Kantone - fällt.
Die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» ist am 26. August 2019 mit 130’100 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Weil die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts vom Parlament gewählt und wiedergewählt werden, sehen die Initianten die richterliche Unabhängigkeit als gefährdet an. Sie verlangen daher eine Änderung des Systems. Bundesrichterinnen und -richter sollen künftig per Los bestimmt und bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben. Nur bei schweren Verletzungen der Amtspflicht oder Krankheit soll es ein Abberufungsrecht durch die Vereinigte Bundesversammlung geben.
Beide Räte beschlossen klar, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch die FDP-Liberale Fraktion lehnte die Volksinitiative geschlossen ab. Einerseits besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf an der geltenden Praxis für die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter etwas zu ändern. Andererseits wäre die Einführung des Losentscheides komplett systemfremd. Der geltende freiwillige Parteienproporz ist zudem in der Schweiz tief verankert. Er gewährleistet eine ausgewogene Vertretung der politischen Ansichten auch in der Judikative. Das leistet einen wesentlichen Beitrag zur Akzeptanz gerichtlicher Entscheide.
Am 13. Juni dieses Jahres stimmten 60,2% der Wähler der Schaffung des COVID-19-Gesetzes zu. Kurz nach dieser wichtigen Abstimmung wurde ein zweites Referendum gegen die vom Parlament am 19. März 2021 verabschiedete Gesetzesänderung ergriffen. Die Referendumskomitees sammelten rasch die für eine Volksabstimmung erforderlichen Unterschriften.
Sie führen zwei Argumente gegen die Revision an. Erstens sprechen sie sich gegen die Rechtsgrundlage für die Einführung des COVID-Zertifikats aus, da dieses Instrument zu einer Zweiklassengesellschaft führen würde, in der nicht geimpfte Personen diskriminiert würden. Zweitens wenden sie sich gegen einen neuen Artikel im Gesetz (1a), der ihrer Meinung nach dem Bundesrat einen „Freibrief“ für die Bewältigung der Krise geben würde.
Die FDP-Liberale Fraktion hat diese Änderung des COVID-19-Gesetzes einstimmig unterstützt. Es ist klar, dass niemand ohne Grund die Verwendung des COVID-Zertifikats fordert. Aber einerseits hat uns dieses Instrument bereits ermöglicht, bestimmte Freiheiten wiederzuerlangen, die uns in den letzten 18 Monaten vorenthalten wurden (Reisen, Grossveranstaltungen usw.). Auf der anderen Seite würde es uns auch ermöglichen, neue allgemeine Schliessungen und damit eine Situation zu vermeiden, in der alle verlieren würden. In Bezug auf die Befugnisse des Bundesrates war die FDP-Liberale Fraktion der Ansicht, dass die Bestimmungen des neuen Artikels 1a die Vorhersehbarkeit der Regierungsmassnahmen verbessern würden. Zudem werden die Kantone, die Wirtschaft und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen im Nachhinein konsultiert. Der Bundesrat handelt also nicht allein.