NEIN zum Klima-Schuldenfonds
Die FDP Schweiz lehnt die links-grüne Klimafonds-Initiative. Sie verlangt die Schaffung eines riesigen Schuldenfonds, der jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP) gespiesen wird. Das entspricht bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr mit steigender Tendenz. Der Klima-Schuldenfonds soll durch Neuverschuldung finanziert werden. Also ausserhalb der bewährten Schuldenbremse. Bis 2050 wären das bis zu 200 Milliarden Franken höhere Schulden.
Der Klima-Schuldenfonds führt zu massiven Steuererhöhungen
Wenn Sparen nicht geht und Schulden nur temporär möglich sind, bleibt mittelfristig nur: Steuern rauf! Berechnungen des Bundes zeigen: Die Mehrwertsteuer müsste um bis zu 2,5 Prozentpunkte erhöht werden. Das wäre die mit Abstand grösste Mehrwertsteuererhöhung seit deren Einführung. Die Mehrbelastung für einen Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen würde pro Jahr bis zu 1'280 Franken betragen.
Der Klima-Schuldenfonds ist ein Angriff auf die Schuldenbremse
Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass die Ausgaben des Klima-Schuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt werden. Damit würde ein Ausnahmebereich und Präzedenzfall geschaffen. Die Folge wäre ein riesiger Schuldenberg mit massiven Folgekosten. Es müssten nicht nur deutlich höhere Zinszahlungen geleistet werden. Die Schulden müssten von den nächsten Generationen zurückbezahlt werden. Das ist alles andere als nachhaltig. Die Initiative hebelt die Schuldenbremse zwar kurzfristig aus; die Grundregel bleibt jedoch bestehen. Diese besagt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss. Entsprechend braucht es (über kurz oder lang) eine Gegenfinanzierung.
Der Klima-Schuldenfonds verdrängt andere Bundesaufgaben
Der Klima-Schuldenfonds verlangt jährliche Bundeseinlagen von vier bis acht Milliarden Franken. Für den Bundeshaushalt würde das Kürzungen von vier bis acht Prozent in anderen Ausgaben ausmachen. Das ist folgenreich für die Aufgaben der öffentlichen Hand. Weniger Geld in der Bundeskasse heisst, weniger Sicherheit, weniger Gesundheit, weniger Soziale Wohlfahrt, weniger Strassen, weniger Landwirtschaft, weniger Bildung und weniger Kultur. Wird das Geld für ineffiziente Klimaschutzmassnahmen ausgegeben, fehlt es an anderen Orten.
Der Klima-Schuldenfonds untergräbt die wirksame Klimapolitik
Die Schweiz investiert bereits über drei Milliarden Franken pro Jahr in Klimaschutz. Sie hat die Emissionen seit 1990 um 26 Prozent reduziert – pro Kopf sogar um 45 Prozent. Der masslose Klima-Schuldenfonds würde bestehende, funktionierende Programme verdrängen. Anstelle von einer wirksamen und erfolgreichen Klimapolitik, tritt eine teure, ineffiziente und bürokratische Subventionswirtschaft. Das Resultat: Ein riesiger Schuldenberg und massive Steuererhöhungen – ohne dass es dem Klimaschutz hilft.
Der Klima-Schuldenfonds ist unverantwortlich, ungerecht und unnötig. Er gefährdet die finanzielle Stabilität der Schweiz, erhöht die Steuern aller Schweizer und Schweizerinnen, schwächt wichtige Bundesaufgaben und verschlechtert die Effizienz der Klimapolitik.
Darum: NEIN zum Klima-Schuldenfonds.