Medienmitteilungen

FDP präsentiert 3-Säulen Aktionsplan

An ihrer ausserordentlichen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale-Fraktion erneut ihre Position zu den laufenden Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine Lösung für die Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Denn für die Schweiz ist der bilaterale Weg weiterhin von höchster Bedeutung. Für den Fall einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch den Bundesrat, präsentiert die FDP-Fraktion einen 3-Säulen Aktionsplan.

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Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG

Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen, indem er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte  wieder aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen in vielen Kantonen und die offensichtlich mangelnde Führung durch das BAG. Das ist inakzeptabel. Obwohl mittlerweile rund 2,4 Mio. Impfdosen zur Verfügung stehen, ist kaum eine Impf-Beschleunigung zu beobachten. Das Ziel gemäss den Forderungen unseres 100-Tage-Plans, bis Ende April 30 Prozent der Bevölkerung zu Impfen, wird somit kläglich verfehlt. Die Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft sind immens.

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Die Delegierten bestätigen das doppelte Nein zu den Agrarinitiativen

Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit 197 Ja, 52 Nein und 5 Enthaltungen zu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus zu schützen. Darüber hinaus lehnen die Delegierten die Stimmfreigabe zur Initiative "für sauberes Trinkwasser" mit 159 Nein, gegen 69 Ja und 3 Enthaltungen ab.

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FDP fordert 7-Tage-Impfmöglichkeit und eine sichtbare und massive Informationskampagne

Unser 100-Tage-Aktionsplan "schützen, entschädigen, impfen" hat zum Ziel, den Ausstieg aus der Krise bestmöglich zu bewältigen. Während es bei den ersten beiden Forderungen in die richtige Richtung gehen, steht die Schweiz beim Impfen und Testen sehr schlecht da. Jetzt gilt es umso mehr, über die nächsten Monate Verpasstes so gut wie möglich aufzuholen. Die FDP fordert daher, dass die verfügbaren Impfstoffdosen der Bevölkerung an möglichst vielen Orten und sieben Tage die Woche zugänglich gemacht werden. Damit die Notwendigkeit des breit angelegten Testens und der raschen Impfung auch der Bevölkerung klar gemacht wird, braucht es endlich eine massive Informationskampagne durch den Bund. Und wenn der Impfnachweis nicht Ende Juni flächendeckend und einwandfrei funktioniert, entstehen weitere volkswirtschaftliche Schäden in Miliardenhöhe.

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Die FDP stellt Antrag zur Untersuchung in der GPK

Im Fall Lonza wurden am Wochenende neue Informationen bekannt. Das in der "NZZ am Sonntag" publizierte Interview sowie die jüngsten Stellungnahmen des BAG und von Bundesrat Berset haben jedoch keine Klarheit geschaffen, sondern eher zu mehr Verwirrung beigetragen. Insbesondere nachdem wir letzte Woche erfahren mussten, dass sich der Impfplan erneut verzögert, muss in dieser Sache endlich die Wahrheit ans Licht kommen. Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit dem, was wir am 11. März angekündigt haben, reicht die FDP in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Antrag ein, um diesen Fall zeitnah zu untersuchen.

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FDP fordert konsequenteres Krisenmanagement

Auch knapp eine Woche nach der Frühlingssession kehrt keine Ruhe ein im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und von einer mittelfristigen Sicherstellung der Impfbereitschaft sind wir noch meilenweit entfernt. Obwohl Impfstoffe die einzige Möglichkeit sind, zur Normalität zurückzukehren, scheint niemand die Verantwortung für die Versäumnisse der letzten Wochen übernehmen zu wollen. Darum fordert die FDP ein konsequenteres departementübergreifendes Krisenmanagement, um die Beschleunigung der Impfkampagne sicherzustellen. Auch wenn die regulatorischen Voraussetzungen für einen Impfpass und für die Herstellung von Impfstoffen über eine öffentlich-private Partnerschaft dank der FDP geschaffen wurden, bleiben trotzdem viele Fragen zur Impfstrategie offen. Diese sind zwingend an der heutige angekündigten Medienkonferenz des EDI zu beantworten.

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FDP fordert mehr Transparenz bei Impfstrategie

Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis. Immerhin konnte im Parlament mit der Verabschiedung des angepassten Covid-19-Gesetzes die Grundlage für gezielte Unterstützungsmassnahmen geschaffen werden. Leider zeigt es sich heute einmal mehr, dass der Bundesrat nicht willens ist, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben, wie wir das in unserem 100-Tage-Aktionsplan gefordert haben.

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Schweiz als selbstbewusster Handelspartner

An seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Bundesrat seine Strategie für die Zukunft der Schweizer Beziehungen mit China. Dieses Papier, das unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis entstand, legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Die FDP begrüsst die vom Bundesrat erarbeitete China-Strategie. Damit beweist er, dass Zusammenarbeit, Handel und Dialog fruchtbarer sind als Abschottung und Sanktion. Die Strategie vertritt die gleiche Grundhaltung, die auch die FDP in ihrem Positionspapier Anfang 2021 präsentiert hat.

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Rentenalter 65 für beide, Frauen absichern

Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen eine sichere Rente haben und Reformen nicht auf ihre Kosten erfolgen. Die FDP spricht sich daher für eine Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre aus. Dabei sollen insbesondere Frauen mit tieferen Einkommen in den Genuss grosszügiger Ausgleichmassnahmen kommen. Die FDP akzeptiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3%, lehnt aber eine höhere Belastung ab, weil dadurch jüngere Generationen benachteiligt und die Wirtschaft zu stark belastet werden würde. Nicht gerechtfertigt ist die Erhöhung des Plafonds für Ehepaare, da die aktuelle prekäre finanzielle Situation der AHV eine solche Leistungsausweitung schlicht nicht zulässt.

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Die FDP fordert Beschleunigung von Impfungen und eine Strategie zurück zur Normalität

Heute hat der Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der längerfristigen Schritte zurück zur Normalität, was die Planbarkeit für die Menschen, Unternehmen und Kulturbetriebe. weiterhin verunmöglicht. Trotzdem sind die heutigen Entscheide ein Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP bleiben Impfstoff und Tests die Lösung aus dieser Krise. Mit dem Beginn des Frühlings und den wärmeren Tagen ist es umso wichtiger, jetzt vorwärts zu machen. Die Antworten des Bundesrates zur «Affäre Lonza» sind widersprüchlich und lassen weiterhin Fragen offen.

 

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FDP fordert Erklärungen und Lösungen

Der heutige Bericht im Tagesanzeiger ist ein Donnerschlag. Gemäss dieser Quelle hat der Bund via BAG eine eigene Produktionslinie für den Impfstoff COVID-19 in der Schweiz aus undurchsichtigen Gründen abgelehnt. Da der Impfstoff der einzige Weg aus der Krise ist, ist eine solche Entscheidung des Bundes unverständlich und skandalös. Die FDP verlangt deshalb vom Bundesrat und insbesondere vom EDI, die Situation an der morgigen Medienkonferenz umfassend zu erklären. Auch die parlamentarischen Gremien müssen die Vorgänge untersuchen - durch die GPK/GPDel, oder bei Bedarf durch eine PUK.

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FDP unterstützt Ausbau der Unterstützung, aber mit klaren Richtlinien

An ihrer ausserordentlichen Sitzung diskutierte die FDP-Fraktion des Nationalrates heute ausführlich über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter den vielen diskutierten Punkten begrüssen wir insbesondere die Aufnahme eines Koordinatensystems mit klaren Indikatoren. Dieses Instrument, das von der FDP seit April 2020 gefordert wird, ermöglicht eine Perspektive für die Bevölkerung und die Unternehmen. Beim eigentlichen Kern dieser Vorlage, dem Ausbau der Härtefallmassnehmen und der Kurzarbeit, unterstützt die Fraktion grossmehrheitlich den Weg des Ständerates. Trotz Ausbau gegenüber der Vorlage des Bundesrates, muss dieser zielgerichtet sein und darf nicht zu einem Giesskannensystem verkommen. In diesem Kontext wurde auch eine erste Bilanz zu unserem 100-Tage-Aktionsplan vom 3. Februar 2021 gezogen. Sie fällt durchzogen aus.

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Ablehnung der E-ID ist ein Rückschlag für die Digitalisierung

Mit dem knappen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien tritt ein Abkommen mit Pioniercharakter in Kraft. Allerdings gibt das Resultat auch Anlass zur Sorge. Freihandel ist und bleibt für die Schweiz elementar und bildet eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes und unserer Lebensqualität. Dieses Bewusstsein ist zu wenig vorhanden. Bedauerlich ist die Ablehnung der E-ID. Damit verliert die Schweiz viel Zeit beim digitalen Fortschritt. Dies in einer Zeit, in der innovative Lösungen umso wichtiger wären. Mit dem Ja zur Burka-Initiative wird ein Scheinproblem mit einer Scheinlösung bekämpft sowie die Autonomie der Kantone eingeschränkt. Aus liberaler Perspektive ist dies der falsche Weg.

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Mehr Härtefallhilfen, keine Sonntagsverkäufe

Heute hat der Ständerat die Änderung des Covid-19-Gesetzes als Erstrat aufgenommen. Vor allem die vom Lockdown gebeutelten Schweizer Unternehmen sollen mehr Unterstützung über den Ausbau der A-fonds-perdu Beiträge erfahren. Die FDP-Ständeräte haben sich dabei erfolgreich für eine zielgerichtete Unterstützung der Grossunternehmen eingesetzt, die auch vor Missbrauch schützt. Zudem wurde die Streichung der Voranmeldefrist für Kurzarbeit erneut verlängert. Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden, sollen ebenfalls Härtefallhilfe in Anspruch nehmen können. Die FDP begrüsst diese Entscheide ist jedoch enttäuscht, dass die Ausdehnung der Sonntagsverkäufe abgelehnt wurde. Es liegt nun am Nationalrat, dieser Forderung für die KMU zum Durchbruch zu verhelfen.

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Die Abgabe von Mediengutscheinen an junge Erwachsene wies die Linke zurück

Die Medienbranche erlebt schwierige Zeiten, bedingt durch sinkende Werbeeinnahmen und dem zunehmenden Konsum von Online-Informationen. Eine rasche finanzielle Hilfe ist daher notwendig. In beiden Räten bleibt das Medienpaket jedoch ein kontroverses Thema. Im September 2020 war die linke Mitte im Nationalrat gegen eine rasche Hilfe. Springender Punkt ist die mögliche direkte finanzielle Unterstützung von Online-Medien. Der Alternativ-Vorschlag der FDP, Mediengutscheine für junge Erwachsene anzubieten, wurde von einer linken Ratsmehrheit  zurückgewiesen.

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Stärkung des Finanzplatzes Schweiz

Die FDP.Liberalen sind erfreut, dass die Revision des Geldwäschereigesetzes doch noch auf die Zielgerade gerettet werden und dank Kompromissen eine unheilige Allianz und damit ein endgültiges Scheitern verhindert werden konnte. Mit dieser Revision erfüllt die Schweiz einen Grossteil der FATF-Empfehlungen und stellt somit die internationale Compliance her.  Paradox und unverständlich ist die Ablehnung strengerer Geldwäschereivorschriften seitens von SP und Grünen. 

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Tests und Impfungen beschleunigen

Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. .  Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die Impfkampagne beschleunigen und so genau wie möglich überwachen wie auch die Testrate weiter erhöhen.

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AHV21 - Die Vorlage der SGK-S ist nicht mehrheitsfähig

Die Reformvorlage AHV 21 muss das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 sichern und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten. Die AHV schreibt durch die demografische Entwicklung von Jahr zu Jahr grössere Defizite. Die FDP wehrt sich gegen eine Reform auf dem Buckel der Jungen und setzt sich für echte und gezielte Kompensationen für Frauen ein. Angesichts der finanziellen Situation der AHV und der Dringlichkeit der Reform darf sich die Vorlage nur auf die wesentlichen Elemente zum Erhalt des Leistungsniveaus und der Sicherung der Finanzierung der AHV fokussieren. Einen Leistungsausbau mit der Erhöhung des Ehepaarplafonds kommt deshalb nicht in Frage.

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Risikogruppen so rasch als möglich impfen, um die Restriktionen für alle aufzuheben

Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates bieten eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, bleiben aber noch recht vage und bieten keine langfristige Planungssicherheit. Zudem benachteiligen sie die Gastronomie, die Kultur und den Sport weiterhin. Hingegen ist die Freigabe zusätzlicher finanzieller Unterstützungsbeiträge für Unternehmen in Schwierigkeiten und Arbeitslose zu begrüssen. Damit die kommenden Wochen der wirkliche Beginn eines neuen Weges aus der Krise werden, muss die Impfkampagne verstärkt werden, wie die FDP das in ihrem 100 Tage-Plan gefordert hat. Sobald die gesamte Risikogruppe geimpft ist, sind die Einschränkungen soweit wie möglich aufzuheben.  

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Mit klaren Empfehlungen für Bund und Kantone

China ist, nach der EU und den USA, der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Gleichzeitig stellt China mit seinem autoritären System für die freien Demokratien des Westens eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund dieses Spannungsfeldes und der zunehmenden politischen Relevanz präsentiert die FDP.Die Liberalen im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr Strategiepapier. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen».

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