Medienmitteilungen

Die FDP verlangt eine kritische Aufarbeitung

Am 6. September gab der Bundesrat bekannt, dass die Axpo Holding AG ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung in der Höhe von vier Mrd. Franken beantragt hat. Angesichts der Relevanz für die Stromversorgungssicherheit ist die Entscheidung des Bundesrates richtig, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo einen Kreditrahmen zur Verfügung zu stellen. Daher wird die FDP-Liberale Fraktion dem beantragten Nachtragskredit während der dazu einberufenen ausserordentlichen Session im Parlament zustimmen. Allerdings gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Die FDP fordert deshalb den Bundesrat und die involvierten Parteien auf, eine kritische Aufarbeitung durchzuführen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

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Schweizerinnen und Schweizer übernehmen Verantwortung

Das doppelte Ja zur Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen Entscheid bestätigt. Die Bevölkerung liess sich von der Lügenkampagne der Linken nicht täuschen, sondern hat sich entschieden, das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft zu sichern. Erfreulich ist die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet hätte. Die FDP bedauert jedoch das Nein zur Verrechnungssteuerreform. Die Reform hätte eine Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz in diesen schwierigen Zeiten ermöglicht.

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Klare Forderungen für mehr Qualität bei stabilen Kosten

Die FDP ist besorgt über den Anstieg der Gesundheitskosten. Unsere Vizepräsidenten und Nationalräte Andri Silberschmidt und Philippe Nantermod haben heute in Bern Forderungen vorgestellt, die in einem Forderungspapier mit dem Titel «Wettbewerb, Qualität und Digitalisierung: Massnahmen zur Eindämmung der steigenden Krankenkassenprämien» zusammengefasst sind. Das Forderungspapier bildet die Grundlage für die Arbeit in den laufenden Gesetzesrevisionen und verschiedene Vorstösse, die die FDP-Liberale Fraktion einreichen wird, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern.

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Unbefriedigende Situation bei bundesnahen Betrieben

Der Ständerat hat heute eine Motion zur Verbesserung der Gouvernance in bundesnahen Betrieben abgelehnt. Die vom Nationalrat während der Herbstsession 2021 angenommene Motion der FDP-Liberalen Fraktion, forderte eine umfassende Klärung der Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Führung von bundesnahen Unternehmen. Damit sollten die Good-Gouvernance-Empfehlungen der OECD weitgehend erfüllt werden. Die FDP bedauert diesen Entscheid, wird sich aber weiterhin für eine klare und einheitliche Führung von bundesnahen Unternehmen einsetzen.

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FDP reicht zwei Fraktionsvorstösse ein

Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz steht sowohl kurz- wie langfristig unter Druck. Neben den bereits vom Bundesrat und Parlament geplanten Massnahmen ist es notwendig, dass Stromproduktionsanlagen für erneuerbare Energien vor allem beschleunigt ausgebaut werden. Die FDP hat deshalb zu Beginn der Session eine entsprechende Fraktionsmotion eingereicht. Weil die Bevölkerung und die Unternehmen bezüglich unserer Energieversorgung im Dunkeln tappen und der Bundesrat nur zögerlich informiert, fordert die FDP-Liberale Fraktion eine Debatte im Nationalrat über eine dringliche Interpellation.

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FDP fordert Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Die FDP übernimmt Verantwortung in der Verteidigungspolitik. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart, die Nationalrätinnen Maja Riniker und Jacqueline de Quattro sowie Co-Studienautor Andreas Heizmann haben heute in Bern die Studie «Russlands Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik» präsentiert. Die Studie skizziert, wie die künftige Verteidigungspolitik der Schweiz gestaltet werden soll.

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Wahl zur 2. Vizepräsidentin des Nationalrats in der Wintersession

Die FDP-Liberale Fraktion nominiert Nationalrätin Maja Riniker als 2. Vizepräsidentin des Nationalrates. Die FDP gratuliert Maja Riniker herzlich zur Nomination und ist überzeugt, mit ihr dem Nationalrat eine ausgezeichnete Kandidatin präsentieren zu können. Die grosse Kammer wählt das Ratspräsidium für das nächste Jahr zu Beginn der Wintersession.

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FDP setzt sich für eine sichere, schnelle und benutzerfreundliche Lösung ein

Nach der Ablehnung der E-ID-Vorlage im März 2021 haben das EJPD unter der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie das Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist ein wichtiger Schritt zugunsten der raschen Digitalisierung von öffentlichen Prozessen und der Wirtschaft. Die FDP ist erfreut über das rasche Vorgehen und wird sich in der Vernehmlassungsantwort detailliert dazu äussern.

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Delegierte sagen Ja zur Verrechnungssteuerreform und Nein zur «Stop F-35»-Initiative

Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Andermatt ein Positionspaper zur Europapolitik sowie Forderungspapiere zur Sicherheits- und Migrationspolitik. Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren persönlich vor Ort und sprachen über die Europa- und Migrationspolitik sowie den Krieg in der Ukraine. Im Hinblick auf kommende Abstimmungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Verrechnungssteuerreform (251 Ja : 3 Nein : 1 Enthaltung) und die Nein-Parole zur «Stop F-35»-Initiative (1 Ja : 236 Nein : 2 Enthaltungen).

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FDP will Schweizer Standortattraktivität sichern

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz vorgelegt. Die FDP lehnt die Beseitigung des internationalen Steuerwettbewerbs zwar grundsätzlich ab, nichtsdestotrotz ist die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für die Schweiz unumgänglich. Der Vorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung. Die FDP wird sich im Rahmen der zeitnahen Beratung im Parlament für eine möglichst einfache Umsetzung im Interesse der Schweiz einsetzen, die die Schweizer Standortattraktivität auch in Zukunft sichert.

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Renteninitiative ist weiterhin ein konstruktiver Lösungsvorschlag

Die demografische Entwicklung führt in der AHV zu zunehmend grösseren Defiziten. Wird nichts unternommen, wächst das Defizit bis auf 13,7 Milliarden Franken im Jahr 2030 und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf 200 Milliarden Franken belaufen. Die Finanzierung ist in Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat im November 2021 die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt und heute die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der AHV einsetzen mit dem Ziel, die Renten zu sichern, ohne die künftigen Generationen oder die Wirtschaft weiter zu belasten. Darum kämpft die FDP auch an vorderster Front, damit die AHV 21-Vorlage in der Volksabstimmung angenommen wird.

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FDP begrüsst indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Mit dem Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat der Nationalrat mit Unterstützung der FDP den Weg für eine Umsetzung des Netto-Null-Ziels bis 2050 vorgespurt. Das Klimarahmengesetz bildet eine wirksame Grundlage für die deutliche Reduktion fossiler Treib- und Brennstoffe ohne deren absolutem Verbot. Im Unterschied zur Initiative können so auf Gesetzesebene rascher und gezielter Massnahmen umgesetzt werden, um unsere Versprechungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen bis 2050 einzuhalten. Als nächstes wird sich die FDP im Ständerat für diese konstruktive Lösung einsetzen.

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FDP stellt sich gegen die Symbolpolitik von Mitte-Links

Der Nationalrat hat sich heute mit der Änderung des Embargogesetzes befasst.Die Vorlage basierte auf einem gut austarierten Kompromiss. Jedoch hat sich die Mitte-Links-Allianz leider durchgesetzt und will mit der Annahme eines Antrages der SP, der Schweiz in Zukunft ermöglichen, eingeständig Sanktionen zu erlassen. Die FDP lehnte diese unsinnige Symbolpolitik klar ab. Es ist wichtig, dass die Schweiz keine Alleingänge unternimmt, sondern in Koordination mit ihren Partnern gezielte und wirksame Sanktionen ergreift.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die FDP begrüsst die Zustimmung des Nationalrats, die Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung als Übergangslösung bis 2024 zu verlängern. So wird verhindert, dass einerseits eine Finanzierungslücke entsteht. Andererseits bleibt mehr Zeit für eine fundierte Ausarbeitung eines Nachfolgegesetzes, das bereits aufgegleist wurde. Für die FDP, die sich seit Jahren für zielgerichtetere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt, ist klar: Damit besteht die Möglichkeit, mit liberalen Eckpunkten die Vereinbarkeit nachhaltig zu fördern.

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Initiative für Steuergerechtigkeit jetzt unterschreiben

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung vorgestellt. Die FDP fordert seit Jahren, die fiskalische Diskriminierungen von verheirateten Paaren gegenüber unverheirateten abzuschaffen. Durch die Bekämpfung von negativen Erwerbsanreizen kann mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt erwirkt und der Fachkräftemangel abgebaut werden. Die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung der FDP Frauen fordert genau das. Wer Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit will, unterschreibt noch heute die Initiative

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FDP, SVP und Die Mitte setzen sich für die Sicherung der Renten, Steuereinnahmen und Lebensmittelversorgung ein.

Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über drei wichtige Themen. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative setzen wichtige Weichen für die Schweiz.  

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FDP begrüsst wichtige Untersuchung der GPK

Der heute präsentierte Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen zu den Krisenorganisationen des Bundes während der Covid-Krise zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Die FDP hat sich in den letzten Monaten bereits für verschiedene Verbesserungen stark gemacht. Wichtig ist zudem, dass der Bund für eine allfällige nächste Corona-Welle gut gerüstet ist.

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Erfolg für die FDP in Glarus und Graubünden

Die FDP Schweiz freut sich über den Wahlerfolg der FDP Graubünden. Wir gratulieren Martin Bühler herzlich zu seiner glanzvollen Wahl in die Bündner Regierung. Die Grossratswahlen wurden zum ersten Mal mit dem Proporzwahlsystem durchgeführt. Darum sind die Ergebnisse nicht mit den Resultaten der letzten Grossratswahl zu vergleichen. Mit einem Wahlanteil von 22 Prozent hat sie aber ein sehr gutes Ergebnis erzielt und holt 27 Sitze.

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