Seit Juni dieses Jahres ist bekannt, dass die USA für den F-35 mehr Geld verlangen. Sie begründen dies mit gestiegenen Produktionskosten und verweisen auf die Teuerung und steigende Materialpreise. Verteidigungsminister Martin Pfister hat heute kommuniziert, dass die Schweiz diese Mehrkosten akzeptiert. Die FDP stellt sich klar hinter diesen Entscheid.
Bundesrat entscheidet verantwortungsvoll
Der F-35 ist sicherheitspolitisch unverzichtbar. Ohne die neuen Jets steht die Schweiz in wenigen Jahren faktisch ohne Luftverteidigung da – ein sicherheitspolitisches Harakiri. In einer Welt mit russischer Aggression, eskalierenden Konflikten im Nahen Osten und weltweiter Aufrüstung ist der F-35 wichtiger denn je. Ganz abgesehen davon, dass der F-35 auch luftpolizeiliche Aufgaben erfüllen wird, die der kommerziellen Fliegerei dienen.
Fixpreis-Blamage aufklären
In den letzten Monaten war es offenbar nicht möglich, die USA mit starken Argumenten zum Einlenken zu bringen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die frühere Spitze des VBS. Alt-Bundesrätin Viola Amherd hatte jahrelang betont, mit den USA einen Fixpreis vereinbart zu haben. Der Bundesrat und die zuständigen Geschäftsprüfungskommissionen müssen lückenlos aufklären, wie es zu dieser falschen Erwartung kam und ob im Beschaffungsprozess Fehler gemacht wurden.
Keine sicherheitspolitischen Spielchen
Unter scharfer Beobachtung stehen nun jene Parteien, die den F-35 nie wollten und die Armee ohnehin am liebsten abschaffen würden. SP und Grüne tun gut daran, die Preis- oder die aktuelle Zollsituation nicht zu missbrauchen, um das Projekt zu kippen. Die Sicherheit der Schweiz ist wichtiger als die erratische und impulsive Politik des amtierenden US-Präsidenten.
