Die Schweiz hat vorerst keine Einigung mit den USA erzielt. Der Schweiz drohen US-Zölle in Höhe von 39%. Trotz intensiver Bemühungen des Bundesrates unter der Führung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter samt einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen Bern und Washington, hat US-Präsident Trump die Einigung zur Senkung der Zölle platzen lassen. Trumps Entscheidung ist eine Katastrophe und ein direkter Angriff auf unseren Wohlstand.
Damit handelt der US-Präsident entgegen allen Prinzipien, für welche wir Freisinnige und die westlichen Demokratien einstehen: Verlässlichkeit, Freihandel und einer regelbasierten Weltordnung. Die USA sabotieren mit diesem Vorgehen sowohl die seit Jahrzehnten sehr guten und verlässlichen Beziehungen zu unserem Land als auch den freien Handel insgesamt. Offenbar geht des dem US-Präsidenten angesichts der enormen Staatsverschuldung der USA in erster Linie darum, die Staatskasse zu füllen. Dafür nimmt Trump auch mittelfristig negative Effekte für die Volkswirtschaft der USA in Kauf. Die FDP verurteilt diese Politik aufs Schärfste.
Innenpolitische Hausaufgaben machen
Der Bundesrat ist nun gefordert, die Verhandlungen mit den USA fortzuführen und nach einer tragfähigen Lösung zu suchen. Gleichzeitig darf sich die Schweiz nicht auf diplomatische Lösungen verlassen, sondern muss sich auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten. Die USA sind als einzelnes Land der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Zölle in dieser Höhe würden Schweizer Exportprodukte massiv verteuern – mit gravierenden Folgen für unsere Unternehmen, Arbeitsplätze und Löhne.
Innenpolitisch gilt es jetzt, die richtigen Weichen zu stellen. Die Schweizer Firmen brauchen gute Rahmenbedingungen, um sich auch unter erschwerten globalen Bedingungen behaupten zu können. Dazu gehören insbesondere tiefe Produktions- und Standortkosten. Die FDP hat kürzlich einen 9-Punkte-Plan zur Stärkung unserer Wirtschaft verabschiedet («Arbeit schützen, Staat saniere, Besser leben»). Die Umsetzung dieses Programms ist nun dringlicher denn je.
Zuverlässigkeit ist unsere stärkste Währung
In einer Welt, in der internationale Abkommen nicht mehr selbstverständlich respektiert werden und das Recht zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, tut die Schweiz zudem gut daran, sich auf ihre Werte zu besinnen – insbesondere auf ihre Verlässlichkeit. Die Schweizer Politik ist gefordert, diesen Standortvorteil weiter zu stärken: mit stabilen gesetzlichen Grundlagen, gesunden Staatsfinanzen und einem klaren Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
