Der Bundesrat bedient sich an den privaten PK-Vermögen: Als Konzession an die Linke schlägt er eine ungerechte neue Vorsorgesteuer vor. Anstatt die steigenden Bundesausgaben konsequent zu bremsen, will er also den Mittelstand belasten – mit einer Steuer auf Kapitalbezüge aus der zweiten Säule. Dies trifft ausgerechnet jene, die über Jahre hinweg eigenverantwortlich für ihr Alter vorgesorgt haben. Die FDP unterstützt alle Sparbemühungen des Bundesrats mit Nachdruck. Aber wir lehnen die ungerechte Vorsorgesteuer entschieden ab. Der Staat darf auf keinen Fall nach den Vorsorgevermögen der Bürgerinnen und Bürger greifen.
FDP kämpft nun im Parlament – und bereitet allfälliges Referendum vor
Über 40'000 Menschen haben eine Petition gegen die Vorsorgesteuer unterzeichnet, mehr als 6'000 Bürgerinnen und Bürger nahmen über eine von der FDP lancierte Crowdlobbying-Plattform an der Vernehmlassung teil. Ihre Botschaft ist klar: Wer sein Leben lang arbeitet und spart, darf im Alter nicht vom Staat bestraft werden.
FDP-Präsident Thierry Burkart ordnet ein: «Dass der Bundesrat trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung an der Vorsorgesteuer festhält, ist ein Affront. Wir werden in den nächsten Monaten im Parlament mit voller Kraft dafür kämpfen, dass diese Steuer gestrichen wird. Sollte uns das nicht gelingen, kommt das Referendum.»
Der Speck beim Staat muss weg!
Statt endlich ernsthaft beim Staat zu sparen, wie von der FDP wiederholt gefordert (vgl. Medienmitteilung), setzt der Bundesrat auf neue Einnahmen durch Steuererhöhungen. FDP-Fraktionschef Damien Cottier findet deutliche Worte: «Die FDP-Fraktion hat unlängst klargestellt, dass sie neue Steuern und Abgaben kategorisch ablehnt – insbesondere solche, die direkt nach den Vorsorgevermögen der Bürgerinnen und Bürger greifen. Wer über Jahrzehnte hinweg eigenverantwortlich fürs Alter spart, tut dies im Vertrauen auf die Stabilität des Systems. Die Spielregeln nun mitten im Spiel zu ändern, ist inakzeptabel.» Sparpotenzial sei ausreichend vorhanden. Auch die Kantone hätten zuletzt konkrete und zielführende Vorschläge eingebracht, etwa bei den Asylkosten oder in der öffentlichen Verwaltung.
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