Der AHV droht ein jährliches Defizit von bis zu 13 Milliarden Franken – verursacht durch das bestehende strukturelle Loch (bis zu 4 Mrd. Fr.), die 13. AHV-Rente (5 Mrd. Fr.) sowie den von Mitte-Links bereits vorgespurten Leistungsausbau (Ehepaarplafond, 4 Mrd. Fr.).
Von SVP bis Grüne: Parteien lassen den Mittelstand im Regen stehen
Während sich die anderen Parteien – von SVP bis Grüne – auf höhere Lohnabgaben und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einigen, kämpft die FDP-Fraktion gegen eine einseitige Finanzierung auf dem Buckel des Mittelstands.
Fraktionspräsident Damien Cottier: «Die FDP-Fraktion fordert eine Reform, die nicht einseitig die Löhne schwächt und den täglichen Einkauf verteuert.» Die Politik dürfe es sich nicht bequem machen und den Mittelstand zur Kasse bitten. «Selbstverständlich anerkennt die FDP den Volksentscheid zur 13. AHV-Rente. Diese wird ab 2026 ausbezahlt. Doch das Volk hat nicht beschlossen, dass einseitig die Löhne sinken und der Konsum teurer wird», so Cottier.
Ehrliche Rentenpolitik statt unbezahlbare Versprechen
Für Nationalrätin Regine Sauter ist klar: «Wir müssen heute Massnahmen beschliessen, um die AHV langfristig zu sichern. Dabei einfach junge Erwerbstätige und den Mittelstand mit mehr Abgaben zu belasten ist weder fair noch nachhaltig.» Die FDP fordere deshalb, wie vom Bundesrat und den anderen Parteien ursprünglich angekündigt, eine ernsthafte Diskussion über die Lebensarbeitszeit und die Höhe des Rentenalters. Sauter: «Es ist Zeit für eine ehrliche Rentenpolitik. Wir brauchen Lösungen, die unser System der sozialen Sicherheit nachhaltig und generationengerecht stabilisieren.»
Leistungserhalt statt verantwortungsloser Ausbau
Trotz leerer Kassen wollen «Mitte», SP und Grüne die Leistungen weiter ausbauen – unter anderem durch die Abschaffung des Ehepaarplafonds. Dieses Vorhaben der «Mitte»-Partei würde jährlich vier Milliarden Franken kosten und vor allem junge Familien, Erwerbstätige und KMU zusätzlich belasten. Ständerat Josef Dittli warnt: «Mitte-Links will mit beiden Händen immer noch mehr verteilen – und greift dafür immer noch tiefer in die Taschen der Bevölkerung. Das ist unsozial, unfair und wirtschaftlich fatal.» Die FDP sei bereit, die Ehepaarrenten zu erhöhen (vgl. Medienmitteilung FDP «Fairness bei den Renten? Unbedingt!»). Im Gegenzug sollen aber auch die heutigen Privilegien für Ehepaare abgeschafft werden.
