Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) berät heute die Abschaffung des AHV-Ehepaarplafonds. Aktuell haben verheiratete Paare in der AHV verschiedene Vorteile (Witwenrente, Witwen-/Witwerzuschlags, Einkommenssplitting) – aber erhalten umgekehrt zusammen höchstens 150 Prozent einer maximalen Einzelrente. Die Mitte-Initiative will dies einseitig verändern – mit horrenden Kostenfolgen für alle. Dies ist unverantwortlich und auch nicht ehrlich.
Die FDP zeigt stattdessen den fairen Weg auf und bietet Hand für eine Modernisierung der AHV. Künftig sollen Ehepaare zwei individuelle AHV-Renten erhalten, genauso wie unverheiratete Paare. Im Gegenzug sollen verbleibende Elemente, die am Zivilstand anknüpfen und damit Ehepaare gegenüber Nichtverheirateten begünstigen, wegfallen, um eine faire und zeitgemässe Gleichbehandlung aller Lebensmodelle sicherzustellen (s. Anhang, unten). Wenn fair – dann richtig fair!
Zwei individuelle Renten – für alle
Nationalrätin Regine Sauter erklärt: «Es gibt Ehepaare, die sich heute durch den Rentendeckel benachteiligt fühlen, obwohl die Ehe in der AHV viele Vorteile mit sich bringt. Es freut mich, dass wir als FDP nun ein Konzept vorlegen, das Verheiratete und Unverheiratete künftig in der AHV gleich behandelt.» Die gesellschaftliche Realität habe sich stark verändert: «Heute sind beispielweise deutlich mehr Frauen berufstätig als in den vergangenen Jahrzehnten – und das ist gut so. Diese Entwicklung soll sich deshalb auch in der Altersvorsorge widerspiegeln.»
Bestehende Rentenversprechen werden nicht angetastet
FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt betont: «Fairness bedeutet, dass die Menschen unabhängig von ihrem Zivilstand gleichbehandelt werden. Wer echte Fairness will, muss gleichzeitig bereit sein, aktuelle Privilegien der Ehe zu hinterfragen.» Wichtig sei für die FDP, dass bestehende Renten (z.B. Witwenrenten) nicht angetastet werden: «Die Leute müssen sich auf gemachte Rentenversprechen verlassen können. Unser Modell enthält deshalb eine Besitzstandgarantie – zum Beispiel für Frauen, die ihren Ehegatten verloren haben.»
Silberschmidt betont die Nachhaltigkeit des FDP-Modells: «Unser Modell würde die AHV entlasten und Raum für Verbesserungen von tiefen Renten schaffen. Im Gegensatz zur Mitte-Initiative: Sie erhöht auf Kosten von jungen Familien und des Mittelstands bereits heute hohe Renten.»
Anhang: Das FDP-Konzept für faire Renten
Die Kommission beschliesst, einen indirekten Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative "Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare" auszuarbeiten. Dieser sieht vor, die AHV so zu modernisieren, dass die individuelle AHV-Rente künftig unabhängig vom Zivilstand berechnet wird. Es sind folgende Eckwerte zu berücksichtigen:
- Aufhebung der Plafonierung der Renten für Ehepaare;
- Abschaffung der Beitragsbefreiung der nicht erwerbstätigen Ehepartnerinnen und Ehepartner;
- Abschaffung des Witwen-/Witwerzuschlags;
- Abschaffung der Einkommensteilung (Splitting);
- Für laufende Renten gilt eine Besitzstandsgarantie, sodass sich weder die Privilegien noch der Plafond ändern;
- Die Reform soll mit einer ausreichend langen Übergangsfrist erfolgen, um allfällige Beitragslücken ausgleichen zu können
