Nicht zuvorderst der Bund, sondern die Kantone und Gemeinden spannen in der Schweiz das soziale Sicherheitsnetz auf. In der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legen sie die Richtlinien dafür fest. Viele Mitglieder der SKOS sind keine Politiker, sondern Sozialbeamte und andere ungewählte Vertreter. Sie bauen die Sozialhilfe in einer Revision der Richtlinien nun deutlich aus.
Sozialhilfe hätte eigentlich die Aufgabe, Menschen in Notlagen materiell zu unterstützen. Gemäss den neuen SKOS-Richtlinien geht sie viel weiter. Unter den Stichworten digitale Grundversorgung, Bildungsförderung und berufliche Integration – eine Aufgabe, die die SKOS den Behörden empfiehlt – wird mehr Geld an Bezüger verteilt. Neu will die SKOS etwa auch Jugendlichen eine Wohnung finanzieren, wenn sie es im Elternhaus nicht mehr aushalten. Sozialhilfebezüger sollen unentgeltliche Rechtsberatung erhalten, um spezifisch gegen die Sozialversicherungen und -behörden zusätzliche Leistungen einzuklagen.
Die FDP hatte sich in der Vernehmlassung klar und als einzige Partei gegen diesen Ausbau der individuellen Leistungen ausgesprochen. Leider blieb unsere Kritik ungehört, im Vernehmlassungsbericht der SKOS wurde sie teils nicht einmal erwähnt. Das Problem: Wenn die Sozialbehörden statt einem klaren, knappen Auftrag immer mehr «individuelle Leistungen» garantieren, explodieren Buchhaltung und Administration. Die Behörden müssen mit den Bezügern über kleinste Positionen verhandeln, immer wieder – was einen erheblichen Teil der Sozialgelder verschlingt.
Dieser teure, bürokratische Ausbau der Sozialhilfe geht zu Lasten all jener, die ihr tägliches Auskommen selbst erwirtschaften und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Und er muss auch manche von jenen verunsichern, die in temporären Notlagen zuerst auf ihr soziales Umfeld zurückgreifen, anstatt beim Staat anzuklopfen.
Die FDP fordert, dass die Sozialhilfe sich an ihren Kernauftrag als letztes materielles Auffangnetz der Gesellschaft zurückbesinnt. Dieses Netz muss stabil sein. Es darf nicht für Aufgaben wie die berufliche Integration strapaziert werden, die bereits von anderen Institutionen erfüllt werden. Und vor allem darf es nicht mehr Komfort bieten, als sich alle Bürgerinnen und Bürger täglich erarbeiten, die finanziell auf eigenen Beinen stehen. Arbeiten muss immer attraktiver sein als der Bezug von Sozialhilfe.
FDP-Forderungen im Überblick:
- Kein Leistungsausbau in der Sozialhilfe, insbesondere für Freizeitgestaltung.
- Weniger Individualisierung – ein klarer, knapper Grundkatalog von Leistungen
- Deutlich weniger Bürokratie – das Geld muss bei den Bedürftigen ankommen, nicht bei den stetig wachsenden Behörden
- Beibehalten der Rückerstattungspflicht, ausser bei Gesundheitskosten.
- Vernetzung statt Doppelspurigkeiten: Sozialhilfe soll Betroffene gezielt an bestehende Fachstellen weiterleiten, anstatt parallele Strukturen aufzubauen – beispielsweise für die berufliche Integration.
