Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot aus dem Gesetz streichen – genau so, wie es die FDP seit Jahren verlangt. Nur wenn alle CO₂-neutralen Energien mithelfen, können die Klimaziele bis 2050 erreicht werden und hat die Schweiz genügend bezahlbaren Strom.
Die ETH hat prognostiziert, dass der Strombedarf bis 2050 von 60 auf 90 Terawattstunden (TWh) steigen wird. Aufgrund der enorm rasanten Entwicklungen im Bereich KI und Blockchain ist nun aber von einer noch viel stärkeren Steigerung des Strombedarfs auszugehen. Durch die geplante Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke droht eine Stromlücke von rund 50 TWh. Auf diese Realität muss die Schweiz heute reagieren, um eine sichere und kostengünstige Stromversorgung für Bürger und Industrie zu gewährleisten.
Der vorliegende Gegenvorschlag schliesst die Winterstromlücke nicht sofort. Er ermöglicht jedoch Technologieneutralität, die Ausbildung von Fachkräften und die Förderung der Grundlagenforschung. Das Argument, dass der Bau neuer Kernkraftwerke zu lange dauert, sticht nicht. Der Bau von Energieinfrastruktur dauert immer lange. Überdies ist auch nach 2050 mit einem steigenden Strombedarf zu rechnen.
Zudem kann die Schweiz schon heute viel tun:
- Schluss mit der Blockadepolitik bei Wind, Sonne und Wasser! Umweltverbände und Grüne müssen aufhören, die wichtigsten Projekte auszubremsen. Die Projekte des Runden Tisches Wasserkraft sollen nun endlich umgesetzt werden.
- Die bestehenden Kernkraftwerke müssen so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Der Bund hat mit den entsprechenden Anpassungen der Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass sich Investitionen in die Sicherheit lohnen, damit die bestehenden Kraftwerke länger am Netz bleiben (Postulat 23.4152 Burkart). Andernfalls droht der Bau neuer Gaskraftwerke, die als CO₂-Schleudern die Klimaziele gefährden.
So schützen wir unsere KMUs und alle anderen Unternehmen. So schützen wir den Mittelstand vor immer höheren Strompreisen. Und so schützen wir das Klima.
