Medienmitteilungen

Langfristige Perspektiven für zukünftige Generationen

Die Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise: KMU und Selbständige kämpfen ums Überleben, zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht liberale Rezepte, damit die Schweiz auf die kommende Rezession reagieren kann. Gleichzeitig ist die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik unverändert hoch. Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Die SP hat heute einen «Plan» präsentiert, wie sie die Wirtschaft mit einem riesigen Klimaprogramm retten will. Wieder einmal wollen die Sozialisten Steuergelder mit beiden Händen ausgeben, statt konkrete und mehrheitsfähige Politik zu betreiben.
 

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Neuenburgerin verbindet Sprachregionen

Heute hat die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen Fanny Noghero einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Kommunikationsspezialistin, welche noch dazu die Partei und ihre Basis hervorragend kennt. Als erste Vertreterin der Romandie in dieser Position verbindet die Neuenburgerin, die auch fliessend Italienisch spricht, die Sprachregionen optimal. Zurzeit leitet sie die Gesamtkommunikation der FDP Schweiz und wird die durch den aktuellen Generalsekretär Samuel Lanz begonnene Professionalisierung der Partei nahtlos fortführen. Wir gratulieren Fanny Noghero sehr herzlich zu ihrer Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit. 
 

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Einstimmiger Vorschlag der Findungskommission zuhanden der Parteipräsidentenkonferenz 

Für die Nachfolge von Samuel Lanz als neue Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Schweiz konnte eine ausgezeichnete Kandidatur gefunden werden: Die Findungskommission schlägt einstimmig Frau Fanny Noghero der Parteipräsidentenkonferenz am Dienstag, 14. Juli, zur Wahl vor. Fanny Noghero arbeitet seit März 2019 auf dem Generalsekretariat der FDP.Die Liberalen Schweiz und war zuletzt als Kommunikationschefin für die strategische Kommunikation der Partei zuständig. Sie bringt einen breiten Erfahrungsschatz in der FDP mit. Insbesondere war sie zwischen 2013 und 2017 Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Neuenburg. 
 

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Maskenpflicht akzeptabel – Kommunikation jedoch nicht

Zahlreiche KMU und Selbständige leiden immer noch unter den Nachwirkungen der Massnahmen gegen Corona. Heute hat der Bundesrat entschieden, die Unterstützungsleistungen für sie zu verlängern. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Der Ball für eine rasche Lösung lag von Anfang an beim Bundesrat. Weiter hat die Regierung überraschend eine allgemeine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Es ist ein akzeptabler und verhältnismässiger Eingriff in die Freiheit der Menschen, wenn dadurch eine zweite Welle verhindert werden kann. Jedoch kritisieren wir die höchst verwirrende und widersprüchliche Kommunikation der letzten Wochen diesbezüglich. Schliesslich begrüssen wir die Öffnung der Grenzen für Drittstaaten ab 20. Juli. 
 

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Nein zu Experimenten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Am 27. September 2020 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Die Initiative will die geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beenden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewähren. Die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte die Kündigung der gesamten Bilateralen I – aufgrund der Guillotine-Klausel – sowie die Abschaffung der flankierenden Massnahmen zur Folge. Der harmlose Titel «Begrenzungsinitiative» hat keinen Bezug zur Radikalität des Inhalts. Es geht faktisch um eine «Kündigungsinitiative». Das überparteiliche Komitee «NEIN zur Kündigungsinitiative», bestehend aus FDP, CVP, SP, GLP, EVP, BDP und Grüne, hat heute an seiner Pressekonferenz dazu aufgerufen, die schädliche SVP-Initiative am 27. September abzulehnen. Gerade in der aktuellen Situation wäre es schlicht verantwortungslos, unsere Wirtschaft, unsere Forschung und unsere Arbeitsbedingungen mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen.

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Präsidentin kündigt Enkelstrategie an

Mit einer Rede mit Blick auf die Zukunft und die kommenden Generationen eröffnete FDP-Präsidentin Petra Gössi heute die erste digitale Delegiertenversammlung in der Geschichte der Partei. Sie sieht die FDP in der Verantwortung, in drei grundlegenden Bereichen liberale Lösungen zu finden. Es sind dies sichere Arbeitsplätze, stabile Sozialversicherungen und Renten sowie eine intakte Lebensgrundlage. Diese drei Themen sollen mit der Basis der Partei breit diskutiert werden, um den Erfolg des Schweizer Modells weiter auszubauen. Als Höhepunkt der heutigen Versammlung haben die Delegierten Petra Gössi sehr deutlich wiedergewählt und den Vorstand neu bestellt.
 

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Anbiederungsversuche der Linken

KMU und Selbständige brauchen konkrete, gezielte und langfristige Antworten, um diese Krise zu überstehen. Was sie nicht brauchen, ist die populistische Giesskannenpolitik der Linken. Die FDP hat immer dafür gekämpft, dass KMU und Selbständige durch liberale Rahmenbedingungen gestärkt werden, sich entwickeln und gedeihen können – während ihnen die Linke restriktive Vorschriften und Bürokratie in den Weg gelegt hat. Das hält jedoch die Linke nicht davon ab, die Coronakrise auszunutzen und sich als Hüter der KMU in Szene zu setzen. Dabei ist die Situation klar: Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Er allein kann rasch und effizient die COVID-Verordnungen anpassen, wo dies nötig ist. Die heute von der Linken medial vermarktete Forderung nach einer Sondersession hingegen würde den Prozess verlangsamen und verteuern. 
 

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Fragen zur effektiven Durchsetzung der Regeln bleiben offen 

Angesichts der anhaltend tiefen Corona-Fallzahlen hat der Bundesrat heute zusammen mit dem Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage weitere Lockerungsschritte per 22. Juni angekündigt. Unter anderem fällt das Verbot von Versammlungen über 30 Personen, Veranstaltungen von bis zu 1000 Personen sind wieder möglich und der Mindestabstand wird von zwei auf eineinhalb Meter verkürzt. Die FDP begrüsst diese Schritte, insbesondere auch den grösseren Handlungsspielraum für die Kantone. Jedoch befürchten wir erneut Unklarheiten und Widersprüche in der Umsetzung, etwa für Restaurants. Bei politischen Kundgebungen braucht es eine stringentere Aufsicht durch die lokalen Behörden, um die korrekte Einhaltung der Regeln wie der Maskentragepflicht zu gewährleisten. 
 

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Ja zum UVI-Gegenvorschlag und zu den Überbrückungsleistungen  

Mit gewichtigen Schlussabstimmungen geht heute eine vollbepackte Sommersession zu Ende. Am letzten Tag der Session freut sich die FDP-Liberale Fraktion über das erneute klare Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Ja zu einem ausgewogenen Gegenvorschlag. Zudem begrüssen wir die nach vielen Jahren Arbeit endlich geglückte Modernisierung des Aktienrechts. Ebenfalls wichtig ist die Zustimmung zu den Überbrückungsleistungen für all jene älteren Arbeitnehmenden, welche bereits alles versucht haben, um kurz vor der Pensionierung wieder einen Job zu finden. Weiter stimmte die FDP-Liberalen Fraktion zusammen mit der Mehrheit des Parlaments klar Nein zur Burka-Initiative, welche wir mit einem Gegenvorschlag bekämpfen werden. Zudem ist die klare Ablehnung der Kriegsmaterialinitiative in der Schlussabstimmung erfreulich. Äusserst bedauerlich hingegen ist die Ablehnung des Zivildienstgesetzes, was die Armee vor grosse Rekrutierungsprobleme stellen wird.
 

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Polizei braucht neue präventive Instrumente gegen Gefährder

Auch wenn zurzeit andere Bedrohungen Schlagzeilen machen, so existiert die Gefahr terroristischer Anschläge weiterhin. Seit Jahren fordert die FDP schärfere Massnahmen, damit die Polizei bei Gefährdern rechtzeitig eingreifen kann. Heute sprach sich der Nationalrat für mehr präventive Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus und andere Formen extremistischer Gewalt (PMT) aus. Diese Massnahmen sind, zusammen mit einer Strafrechtsrevision und einem nationalen Aktionsplan zur Verhütung von Radikalisierung, Teil eines Gesamtpakets. Sie stehen im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Die FDP begrüsst diese wichtige Vorlage von Justizministerin Keller-Sutter und stimmte ihr heute klar zu.

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FDP fordert Rechtsgleichheit

Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn grössere Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern immer noch verboten sind? Bundesrat Alain Berset muss jetzt Klarheit schaffen, wie er geltendes Recht für alle durchsetzen will – oder wie er die aufwändigen Einschränkungen für Unternehmen, Veranstaltungen und Konsumenten abschaffen will. Die FDP fordert Antworten – eine Interpellation in beiden Räten soll sie liefern.

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Die Linke kämpft gegen Massnahmen zur Förderung von Frauen

Während in der Schweiz gestern Tausende von Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen, geht die Linke, vertreten durch SP und Grüne, den umgekehrten Weg: Sie stellen sich gegen die Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung. Das ist umso unverständlicher, da der Gesetzesentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und so gerade den Frauen entgegenkommt.

 
 

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Ein geselliger Mensch und kompetenter Politiker ist von uns gegangen

Tief betroffen mussten wir heute vom Tod unseres Luzerner Nationalrats Albert Vitali erfahren. Mit ihm verlieren wir einen sehr geselligen Menschen und äusserst kompetenten Fraktionskollegen. Er wurde 2011 in die grosse Kammer gewählt und hat seither sein umfangreiches Wissen aktiv in der Finanzkommission und der Finanzdelegation eingebracht, die er beide präsidiert hatte. In dieser Funktion ist er immer wieder durch seine hohe Fachkompetenz und seine Kompromissfähigkeit aufgefallen. Daneben hat er sich als sehr volksnaher Politiker ausgezeichnet und mit grosser Energie viele Jodler- und Schwingfeste ermöglicht. Regelmässig hat er dafür gesorgt, dass die Politik den Menschen nähergebracht wird. Wir werden ihn schmerzlich vermissen und sprechen der Familie unser herzlichstes Beileid aus.

 

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Wirksames CO2-Gesetz auf Kurs 

Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP zusammen mit ihren Delegierten 2019 eine griffige, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Zu diesem Versprechen stehen wir und lösen es Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch im CO2-Gesetz, das heute vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Die FDP konnte mehreren wichtigen Massnahmen wie den Gebäudezielen, dem Treibstoffaufschlag, den Zielvereinbarungen oder der Flugticketabgabe zum Erfolg verhelfen. Einige Differenzen zum Ständerat wie das Inlandziel verbleiben, die vor allem mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung noch korrigiert werden müssen. Denn am Schluss muss die Vorlage unbedingt mehrheitsfähig bleiben, ansonsten ist dem Klima nicht geholfen. 
 

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FDP unterstützt indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative im Ständerat

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung verschiedene Diskussionen geführt, insbesondere zu den Problemen im Bereich der Pflege. Bereits heute ist es schwierig, in dieser Branche offene Stellen mit qualifizierten Personen zu besetzen. Und für die kommenden Jahre zeichnet sich ein akuter Fachkräftemangel ab. Damit Patienten auch in Zukunft erstklassige Pflege in Anspruch nehmen können, braucht es darum wirksame Lösungen. Doch die Pflege-Initiative geht zu weit. Statt die Verfassung zu ändern, wäre eine Lösung auf Gesetzesebene wirksamer und schneller. Deshalb unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den indirekten Gegenvorschlag, welcher die ständerätliche Gesundheitskommission erarbeitet hat, weitgehend. Weiter will die Fraktion vom Bundesrat mit einer Fraktionsinterpellation wissen, wie er mit allfälligen Resten im Budget der Verwaltung umgehen will, welche wegen Corona anfallen können. Und schliesslich hat die Fraktion auch über die internationale Zusammenarbeit diskutiert. Sie unterstützt die Strategie von Ignazio Cassis für die Jahre 2021-2024.
 

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Nein zur UVI – keine Experimente in der Krise

Die riesige Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhält sich im Ausland korrekt und verantwortungsvoll. Doch die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) polemisiert mit Einzelfällen und stellt die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht. Sie fordert eine automatische Haftung für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens, bis hin zum letzten Zulieferer, sofern dieses nicht jederzeit lückenlos die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten nachweisen kann. Diese Initiative ist klar abzulehnen, insbesondere in einer Rezession. Ja sagt die FDP hingegen zum ausgewogenen Gegenvorschlag aus der Einigungskonferenz, der heute vom Nationalrat angenommen worden ist.  Auch ohne Haftungsklausel entsteht damit eine sehr griffige Regulierung nach internationalem Standard, ohne aber die Unternehmen dem Risiko erpresserischer Klagen aus dem Ausland auszusetzen. Nun ist es am Ständerat, morgen den Gegenvorschlag definitiv zu bestätigen. 
 

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Zollabbau-Nein des Nationalrats ist verpasste Chance

Ausgelöst von der Corona-Krise, rollt eine Rezession auf uns zu. Die Konsumenten und Unternehmen sind mehr denn je darauf angewiesen, dass die Politik unnötige Kosten und Bürokratie abbaut. Heute hätte es der Nationalrat mit der Abschaffung der Industriezölle in der Hand gehabt. Doch daraus wurde nichts. Gerade linke Kreise fordern lauthals Konjunkturpakete – sträuben sich dann aber gegen konkrete und einfach umsetzbare Entlastungen. Auch aus SVP und CVP kamen zahlreiche Nein-Stimmen. Dabei könnte die Schweiz durch Wachstumseffekte mit mehr Wohlstand von bis 860 Millionen Franken rechnen. Importierende Unternehmen würden von 500 Millionen Franken Zollabgaben entlastet. Nun liegt unsere Hoffnung auf dem Ständerat.


 

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Neue Struktur für Wahlkämpfe

Die FDP.Die Liberalen arbeitet bereits an den nächsten Wahlen und hat darum im Hinblick auf 2023 das Generalsekretariat neu organisiert. Ein neuer Bereich, der sich insbesondere mit Mobilisierung und Wahlkämpfen auseinandersetzt, wurde geschaffen und der Bereich Kommunikation gestärkt. Das neue Organigramm ist am 1. Juni in Kraft getreten.

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UVI-Gegenvorschlag mit Augenmass

 Heute führt der Ständerat die Debatte über einen Gegenvorschlag zur schädlichen Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) weiter, welche im Frühling wegen dem Virus unterbrochen worden war. Die anrollende Corona-Wirtschaftskrise macht noch deutlicher, dass die UVI abgelehnt werden muss. Die Krise ist nicht die Zeit für Experimente. Bei den zwei Varianten für einen Gegenvorschlag spricht sich die FDP klar für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser nimmt Anliegen der Volksinitiative auf und orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung. So ist ein griffiges Gesetz möglich, dass aber nicht Arbeitsplätze zerstört. 
 

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FDP-Liberale Fraktion hält Kurs trotz Corona 

In der Sommersession werden National- und Ständerat wieder ordentliche Geschäfte beraten und einen Schritt in Richtung Normalität wagen. An ihrer vorsessionalen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute zwei zentrale Vorlagen behandelt: Die Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer. Trotz der Corona-Krise hat die Fraktion beschlossen, bei beiden Geschäften ihren Kurs zu halten. Die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik hat in den letzten Monaten keineswegs abgenommen. Die FDP steht zu ihrem Versprechen aus dem Wahljahr, sich für griffige, freisinnige Massnahmen im CO2-Gesetz einzusetzen. Auch bei den Überbrückungsleistungen gibt es keinen Grund für einen Kurswechsel. Es sollen nur jene älteren Arbeitnehmenden profitieren, welche bereits alles versucht haben, um wieder einen Job zu finden. Darum müssen möglichst alle Fehlanreize beseitigt werden.
 

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