Der Bundesrat beschafft weniger Kampfflugzeuge als bisher geplant. Wegen der gestiegenen Kosten will er zunächst nur so viele Jets kaufen, wie innerhalb des vom Volk genehmigten Finanzrahmens möglich sind. Und die restlichen benötigten Jets? Zur entscheidenden Frage, ob man zeitnah doch weitere F-35 beschaffen werde, schweigt sich der Bundesrat heute aus. Dabei zählt für die Nachrüstung der Armee jeder Tag. Putin wartet nicht.
Für die FDP ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage klar: 36 Kampfflugzeuge sind die absolute Minimallösung. Das Verteidigungsdepartement muss im Rahmen der bis Ende Januar laufenden Priorisierung sicherstellen, dass die restlichen Flugzeuge baldmöglichst beschafft werden können. Weiter fordert die FDP die SP auf, ihren Widerstand gegen den F-35 unverzüglich aufzugeben. Wer die Nachrüstung untergräbt und die Armee noch immer als Trachtenverein beschimpft, betreibt billigen Populismus und gefährdet die Bürgerinnen und Bürger.
Verantwortungslos handeln aber auch viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker. Statt beim Staat zu sparen, rufen sie für die Armee reflexartig nach neuen Steuern. Für die FDP ist klar: Die Bevölkerung wird weder neue Steuern noch neue Schulden akzeptieren, solange die Politik Geld für alles und jeden ausgibt und gleichzeitig die Sicherheit der Menschen vernachlässigt. Wer das Sparen verweigert, greift nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern ins Portemonnaie – er spielt auch mit unserer Sicherheit.
Eine Nagelprobe folgt nächste Woche im Ständerat. Erstmals berät die kleine Kammer das «Entlastungspaket 27», das Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausgearbeitet hat. Diese dringend nötige Vorlage würde es ermöglichen, mehr Geld für die Verteidigung freizuspielen. Doch das Entlastungspaket ist bedroht. NGOs und Interessensvertreter wollen das Paket zerpflücken und viele der Entlastungsmassnahmen abschiessen lassen.
Jede Politikerin, jeder Politiker, in jeder Partei, steht nun vor einer einfachen Wahl. Entweder er schützt er seine Lobbys. Oder er schützt die Schweiz.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
