Heute hat der Bundesrat seine Pläne für die AHV ab 2030 vorgestellt. Eine Reform wird seit langem und mit Spannung erwartet. Denn der Bundesrat hatte die letzten Jahre mehrmals in Aussicht gestellt, endlich auch strukturelle Massnahmen mitzudenken. Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war nichts wert.
Eine gewerbefeindliche Scheinreform
Im Kern besteht die neuste AHV-Scheinreform aus zusätzlichen Steuern und Abgaben für das Gewerbe und die Selbständigerwerbenden. Diese kommen zusätzlich zu den bereits angedrohten neuen Lohnabzügen und höherer Mehrwertsteuer. Mit der heute vorgestellten Scheinreform werden die Betriebe endgültig zur Milchkuh der Nation. Und das in einer Zeit, in der viele KMU wegen steigender Kosten und Zölle ohnehin stark unter Druck stehen.
Die bundesrätliche Liste an neuen Steuern und Abgaben ist lang:
- Krankentaggelder werden mit AHV-Abzügen belegt. Dieses Geld fehlt den Betroffenen. Oder es braucht höhere Prämien. Am Ende zahlen die Versicherten und die Betriebe mehr. Linke Tasche, rechte Tasche.
- AHV-Beiträge für Selbstständigerwerbende. Wer sich selbstständig macht, also das kleinstmögliche KMU gründet, soll höhere AHV-Beiträge zahlen.
- Der Bund greift nach den Dividenden der KMU. Erfolgreiche Kapitalgesellschaften sollen stärker belastet werden. Konkret: Hohe Dividenden gelten ab einer gewissen Schwelle neu als sozialversicherungspflichtige Löhne. Ob ein Unternehmer sich bereits einen ordentlichen Lohn auszahlt und darauf pflichtschuldig AHV-Beiträge zahlt, spielt künftig keine Rolle mehr. Fazit: Auch hier wird die Zitrone weiter ausgepresst.
Die AHV braucht eine Schuldenbremse
Einziger Lichtblick der bundesrätlichen Scheinreform ist der neu ins Spiel gebrachte Interventionsmechanismus. Dieser Mechanismus sieht vor, dass der Bundesrat eine Sanierung vorschlagen muss, wenn die AHV in Schieflage gerät. Für eine solche Schuldenbremse in der AHV wäre es höchste Zeit!
Doch selbst hier wird im Hintergrund getrickst. Das Innendepartement will beim «Interventionsmechanismus» nicht festlegen, welche Massnahmen im Sanierungsfall zu treffen wären, lediglich zeitnah neue entscheiden. Naheliegend ist, dass der Bundesrat im Notfall nur erneut die Lohnbeiträge oder die Mehrwertsteuer erhöhen oder im Zweifelsfall kurzerhand eine neue Steuer erfinden würde.
Die FDP wird künftig jede AHV-Reform mit dem Referendum bekämpfen, die einseitig den Mittelstand und die KMU belastet.
So kann es nicht weitergehen. Die FDP fordert einen transparenten und verbindlichen Mechanismus, um die AHV ehrlich zu reformieren. Sobald die erste Säule aus dem Gleichgewicht gerät, soll die Finanzierungslücke mindestens zur Hälfte über eine moderate Anpassung des Rentenalters geschlossen werden. Das wäre fair und generationengerecht. Entsprechend werden wir uns im Parlament einbringen. Wir werden keine AHV-Vorlagen mehr unterstützen, die einseitig auf Mehreinnahmen setzen. Nötigenfalls ergreifen wir ein Referendum. Dies ist der einzige Weg, um die arbeitende Bevölkerung und das Gewerbe vor der übergriffigen Sozialpolitik von Mitte-Links zu schützen.
