Das überparteiliche Komitee “NEIN zum Klima-Schuldenfonds” zeigt sich sehr erfreut über das klare Abstimmungsresultat. Das Verdikt an der Urne zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung eine gezielte und durchdachte Klimapolitik finanzpolitischen Experimenten vorzieht.
Die Weitsicht der Stimmbevölkerung
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die langfristigen Folgen einer massiven Neuverschuldung und die drohende Zusatzbelastung für Mittelstand, Wirtschaft und Gewerbe richtig eingeschätzt. Das klare Resultat ist gleichzeitig die Bestätigung der bewährten Klimapolitik und eine Absage an eine Subventionspolitik mit der Giesskanne. Die Stimmbevölkerung hat heute eine Grenze gezogen: Ein Klimafonds, der die Schuldenbremse aushebelt und unweigerlich zu höheren Steuern geführt hätte, ist für unser Land das falsche Rezept. Das Volk will eine gezielte Klimapolitik und gleichzeitig eine solide Finanzpolitik.
Das klare Abstimmungsresultat ist auch ein starkes Bekenntnis zum Innovationsstandort Schweiz. Bevölkerung und Wirtschaft beweisen seit Jahren, dass technologische Fortschritte und Effizienzsteigerungen das wirksamste Mittel gegen den Klimawandel sind. Das Stimmvolk hat erkannt, dass die Schweiz den ökologischen Umbau nicht durch bürokratische Umverteilung, teure Mitnahmeeffekte und zusätzlichen Schulden erreichen kann.
Ablehnung eines falschen Instrumentes
Das heutige Nein ist keine Absage an den Klimaschutz, sondern ein Nein zum falschen Instrument. Die Schweiz verfolgt eine sehr erfolgreiche Klimapolitik, die auf Innovation, Effizienz und wirtschaftlicher Verträglichkeit fusst. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten. Höhere Steuern, ein massiver Schuldenberg und teure Subventionen sind das falsche Rezept. Nach dem klaren Scheitern der radikalen Umweltverantwortungsinitiative der Grünen und der Juso-Initiative im Jahr 2025 ist dies nun die dritte heftige Klatsche, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Linken verpasst. Es ist reine Zwängerei, die Klimapolitik immer wieder für eine riesige Umverteilungs- und Subventionspolitik zu instrumentalisieren. Die Botschaft ist klar: Die Schweiz will das nicht.
Kontakte
- Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP Schweiz und Nationalrätin
- Christian Imark, Nationalrat SVP
- Benjamin Roduit, Nationalrat Die Mitte
- Martin Bäumle, Nationalrat GLP
- Monika Rühl, Direktorin economiesuisse
- Fabio Regazzi, Ständerat, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv