Wer sein erstes Sackgeld erhält, lernt einen einfachen Grundsatz: Man gibt nur so viel Geld aus, wie man hat. Und reicht es trotz Geburtstagsbatzen nicht für das neue Trottinett, muss man priorisieren und auch einmal auf etwas verzichten. Was für jedes Kind und für jede Schweizer Familie gilt, scheint in Bundesbern zunehmend in Vergessenheit zu geraten.
Frankreich und Deutschland sind Warnsignale.
Obwohl alle wissen, dass wir mehr Mittel für unsere Sicherheit benötigen und die Bundesfinanzen in Schieflage geraten, sind die anderen Parteien nicht bereit, konsequent zu priorisieren. Stattdessen entdecken Vertreter von Mitte-Links gerade die Mehrwertsteuer als Allheilmittel. Setzen sie sich durch, so wird die Mehrwertsteuer in der Schweiz schon bald die Marke von 10 Prozent überschreiten. Und wenn zugleich Bundesparlamentarier der SVP signalisieren, die Schuldenbremse aufweichen zu wollen, wird deutlich: Die FDP steht alleine. Die anderen Parteien betrachten die steigenden Staatsausgaben offenbar als Naturgesetz. Die Zeche bezahlt dann schlussendlich wie immer der Mittelstand durch höhere Steuern und Abgaben.
Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt: Weder den Franzosen mit einer Mehrwertsteuer von 20 Prozent noch den Deutschen, die kürzlich ihre Schuldenbremse aufgegeben haben, geht es besser als uns. Im Gegenteil: Aufgrund ihrer verfehlten Finanzpolitik sind die beiden Länder kaum noch handlungsfähig. Dieser Weg darf nicht der Weg der Schweiz sein.
Sparen, keine neuen Steuern! FDP-Fraktion lanciert Entlastungspaket 29.
Um die Bürger zu schützen, hat die FDP-Fraktion an ihrer gestrigen Sitzung das Entlastungspaket 29 lanciert. Wir fordern den Bund mit einer Motion auf, seine Ausgaben konsequent zu priorisieren. Für uns Freisinnige ist klar: Bevor die Bevölkerung mit weiteren Milliarden belastet wird, muss zuerst der Staat abspecken. Die Expertengruppe Gaillard hat aufgezeigt, dass substanzielle Einsparungen möglich und realistisch sind. Als echte Alternative zu neuen Steuern fordert die FDP:
- Personalstopp beim Bund. Der Bund hat in den letzten Jahren fast 5000 Stellen geschaffen. Bei einem durchschnittlichen Jahreslohn von 131‘000 Franken gibt das Kosten von 6‘000‘000‘000 Franken pro Jahr.
- Stopp dem Subventionswahnsinn. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler einzelne Zugreisen nach Malmö mit über 100 Franken pro Ticket subventioniert. Leider ist das heute Realität. Die FDP fordert, dass laufende Subventionen regelmässig überprüft werden und diese in keinem Fall mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags überschreiten.
- Echte Reformen bei der AHV. Die Schweiz braucht eine AHV, die nicht vom Gesundheitszustand der Bundesfinanzen abhängt. Der laufend steigende Bundesbeitrag an die AHV muss gedeckelt werden.
Die Bundesausgaben haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten nahezu verdoppelt. Allein für den Bereich Soziales gibt die Schweiz heute über 30 Milliarden Franken pro Jahr aus. Umso mehr braucht es jetzt Mut und politische Redlichkeit. Die Schweiz kann nicht gleichzeitig mehr Sicherheit, bessere Infrastruktur und einen immer grösseren Sozialstaat finanzieren. Priorisierung ist kein Zeichen von Hartherzigkeit, sondern von Verantwortung. Der Fokus muss wieder jenen gelten, die tatsächlich Unterstützung brauchen – nicht der immer breiteren Umverteilung innerhalb des Mittelstands.
