Die Beharrlichkeit des Bundesrates hat sich ausgezahlt. Nach monatelangen Verhandlungen hat der amerikanische Präsident zugesagt, die einseitigen Strafzölle auf Schweizer Waren von 39 auf 15 Prozent zu senken. Damit hat die Schweiz ein vergleichbares Verhandlungsresultat wie die EU erzielt. Zusätzlich bleibt die Pharmabranche weiterhin von Strafzöllen verschont.
Dennoch ist diese gemeinsame Erklärung erst ein Zwischenschritt auf einem langen Weg. Dabei ist klar, dass alle Forderungen, welche die Eigenständigkeit der Schweiz in Bezug auf Exporte oder Sanktionen einschränken wollen, deutlich abzulehnen sind. Es gilt nun, das Abkommen mit den USA genau zu prüfen und die weiteren Schritte zu planen. Dabei ist es entscheidend, dass die weiteren Verhandlungen auf einer rechtsstaatlichen Basis stattfinden und nach den vorgeschriebenen Regeln ablaufen.
Als kleine, offene Volkswirtschaft ist die Schweiz auf offene Märkte und stabile internationale Beziehungen angewiesen. Insbesondere die hiesige Exportwirtschaft leidet stark unter diesen willkürlichen Handelsbarrieren. Mindestens so schlimm sind auch die langfristigen Effekte. Die USA waren bisher eine jener klassisch liberalen Demokratien, die regelbasiert gehandelt haben. Innerhalb kürzester Zeit hat Donald Trump jedoch Unsicherheit und Unzuverlässigkeit zum politischen Prinzip erhoben. Damit müssen die Schweiz und der Bundesrat den richtigen Umgang finden.
Sich nur zu beschweren, wäre jedoch zu einfach. Die Schweiz muss ihre Hausaufgaben machen und die Dinge anpacken, die in ihrer Macht stehen. In einer Zeit globaler Unsicherheit gilt es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, damit Arbeitsplätze, Löhne und Wohlstand gesichert bleiben. Ebenso müssen wir bestehende Freihandelsabkommen weiterentwickeln und neue abschliessen, um zusätzliche Märkte zu erschliessen. Und wir müssen die Beziehung zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner, stabil und verlässlich halten.
Als liberale und staatstragende Partei steht die FDP für offene Märkte, verlässliche internationale Beziehungen und den Abbau von Handelshemmnissen. Wir halten den Rechtsstaat hoch. Gegenzölle, Drohungen und die Macht des Stärkeren gehören nicht dazu.
