Familienunternehmen sollen nicht zerschlagen werden. So hat es das Stimmvolk heute deutlich entschieden und die JUSO-Enteignungsinitiative überdeutlich abgelehnt. Der Mittelstand hätte jährlich bis zu 3,7 Milliarden Franken an Steuerausfällen kompensieren müssen, da bei einer konfiskatorischen Erbschaftssteuer von 50 Prozent die erfolgreichsten Unternehmen und viele der besten Steuerzahler die Schweiz verlassen hätten.
FDP entlarvt JUSO
Dank freisinniger Vorstösse im Nationalrat und in verschiedenen Kantonen wurde das sozialistische Projekt der radikalen Jungpartei rechtzeitig entlarvt. Anschliessend gelang es einem überparteilichen Komitee unter Führung der FDP, die negativen Folgen der Initiative aufzuzeigen. Spätestens heute haben sich unsere Investitionen der letzten zwei Jahre in der Praxis bewiesen: Dank einer neuen Datenbank, modernsten Tools und neuen Videokanälen konnten wir die kampagnentechnisch stark aufgestellte SP und ihre Jungpartei deutlich schlagen.
Nächster linker Streich
Doch die Linke gibt keine Ruhe. Bereits im März tritt sie mit der nächsten Initiative an, um angeblich das Klima zu schützen. Diesmal sollen nicht die «bösen Reichen» enteignet werden, sondern ein milliardenschwerer Fonds geschaffen werden. Der Mittelstand wäre erneut mit massiv höheren Steuern und Abgaben konfrontiert. Die FDP findet: Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, braucht die Schweiz dringend mehr Strom.
Statt neue Fonds zu schaffen und den Mittelstand zu belasten, sollten die von Links-Grün dominierten Naturschutz- und Umweltverbände besser ihre Blockadepolitik beim Zubau von CO₂-neutralem Strom aufgeben. Unser Land braucht für einen stabilen Strommix alle erneuerbaren Energieträger - Wind, Sonne, Wasser und als Ergänzung die Kernkraft. Für die Versorgungssicherheit im Winter sind die Projekte des Runden Tisches Wasserkraft von besonderer Bedeutung. Klimaschutz ist wichtig und liegt im Interesse der Schweiz. Die FDP bekennt sich entschieden dazu. Zum Ziel führen kluge Technologien, Investitionen in Forschung und Innovation. Nicht eine Umverteilung ohne Sinn und Zweck, wie sie eine zunehmend radikalisierte Linke immer wieder postuliert.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
