Dass heute Versorgungsengpässe und Mangellagen drohen, geht auf gravierende Fehler der Vergangenheit zurück. Alleine deshalb muss der Bundesrat nun fünf zusätzliche Reservekraftwerke aus dem Hut zaubern. Diese sollen laut dem Bundesrat mit CO2-neutralem Brennstoffen betrieben werden. Solche Brennstoffe sind aber noch nicht in ausreichenden Mengen verfügbar; zumindest zu Beginn würden die Kraftwerke fossile Brennstoffe verbrennen.
Damit widersprechen die Reservekraftwerke fundamental dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050, den das Volk beschlossen hat. Höchste Zeit, dass die Politik den Realitäten ins Auge schaut und genügend CO2-neutrale Energie produziert! Wärmepumpen und elektrische Autos werden den Verbrauch noch massiv erhöhen, die ETH prognostiziert bis 2050 einen Verbrauch von 90 Terawattstunden. Der künftige Bedarf liegt somit deutlich über den aktuell produzierten 60 Terawattstunden. Ohne neue emissionsarme Grosskraftwerke und ein Stromabkommen mit der EU kann diese Nachfrage nicht gedeckt werden.
Nein zu Blockaden
Auf dem Spiel steht die Stromversorgungssicherheit unseres Landes. Die Schweiz braucht eine Energiepolitik, die auf Fakten basiert und technologieoffen ist. Der indirekte Gegenvorschlag zur «Stopp-Blackout»-Initiative eröffnet die Möglichkeit, das Verbot neuer Kernkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Dieser Schritt ist überfällig. Zudem muss die Politik alles tun, um die bestehenden Kernkraftwerke sicher weiterzubetreiben. Ohne deren Kapazitäten wird die Energieversorgung noch unsicherer, im Winter drohen zusätzliche Strommangellagen.
Stunde der Wahrheit für die «Mitte»-Partei
Fällt das Technologieverbot, so wird der grösste energiepolitische Fehler der letzten Jahre korrigiert. Damit der FDP die notwendige Wende gelingt, braucht es nun die Unterstützung der «Mitte»-Partei. Diese hätte es in der Hand, die Verfehlungen von alt-Bundesrätin Doris Leuthard zu korrigieren. Noch dieses Jahr wird sich weisen, ob die «Mitte» weiter in Ideologie verharrt – oder ob sie eine sichere, klimaneutrale Stromversorgung unterstützt und die KMU vor immer noch höheren Energiepreisen schützt.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
