FDP, GLP, SP und Grüne kritisieren die Verzögerungstaktik der Mitte-Partei, die mit zusätzlichen Prüfaufträgen die Abstimmung über die SVP-Initiative weiter hinauszögern will. Anstelle von Diskussionen über einen inhaltlich schwammigen Gegenvorschlag braucht es jetzt eine klare Entscheidung. In einer zunehmend instabilen Weltlage ist rasches politisches Handeln entscheidend: Wollen wir das riskante Experiment einer Kündigung der bilateralen Verträge eingehen – oder setzen wir auf stabile, verlässliche Beziehungen zur EU?
Die vier Parteien fordern, dass die Stimmbevölkerung bald über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen kann. Eine weitere Verzögerung schafft Unsicherheit und gefährdet die europapolitische Zukunft der Schweiz. Sie appellieren an die Mitte, parteipolitische Alleingänge zu unterlassen.
Stimmen
Christian Wasserfallen, FDP: «Mit dieser Verzögerungstaktik fällt die Mitte auf die SVP herein. Das ist nicht nur schädlich, sondern sendet in den heutigen unsicheren Zeiten ein völlig falsches Signal für den wichtigen bilateralen Weg der Schweiz aus.»
Mattea Meyer, SP: «Die Mitte macht gemeinsame Sache mit der SVP und gefährdet damit stabile Beziehungen zur EU. Gerade in der aktuellen Lage ist das ein Hochrisiko-Experiment und eine rasche Klärung umso wichtiger.»
Balthasar Glättli, Grüne: «Die brandgefährliche Kündigungsinitiative der SVP würde die Personenfreizügigkeit beenden und die Schweiz in Europa isolieren. In der heutigen Weltlage brauchen wir mehr Zusammenarbeit und Solidarität – nicht Abschottung.»
Beat Flach, GLP: «Nur ein klares Nein zu dieser gefährlichen Initiative und ein ebenso klares Ja zu den Bilateralen III sichern unseren Wohlstand langfristig.»
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
