Blog

Wenn ein Kanton sehr schlechte Erfahrungen mit radikalem Idealismus und politischem missionarischem Eifer gemacht hat, dann ist es der Kanton Nidwalden. Es ist unschwer zu erraten, was ich meine. Diese politische Grundhaltung richtete sich x-Mal gegen die Pilatus-Werke. Sie sind permanente Zielscheibe für ihr Wirken im Ausland. Als jüngstes Beispiel reiht sich die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, über die wir am 29. November abstimmen, nahtlos in diese Kampagne ein.

Weiterlesen

Der Zuger Ständerat Matthias Michel schreibt in seinem Blogpost, weshalb er gegen die Konzernverantwortungsinitiative ist. Unter anderem befürchtet Michel, dass von einer Annahme der Initiative nicht nur in Zug ansässige Konzerne, sondern beispielsweise auch ein Zuger Confiseur oder lokale Velohändler betroffen wären.

Weiterlesen

Die Unternehmensverantwortungs-Initiative und die Moral

Weiterlesen

Individuelle Vorsorge für Pflegedienstleistungen könnte das starke Wachstum der Ausgaben für die Ergänzungsleistungen bremsen. Die FDP-Fraktion setzte sich mit einer Motion für die Einführung eines individuellen und freiwilligen Pflegesparkontos ein, doch Mitte-Links verweigerte sich dem innovativen Vorschlag.

Weiterlesen

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kann ein Risiko für Gesundheit und Umwelt darstellen. Zurecht sind Zulassung und Überwachung deshalb streng reguliert. Zwei Volksinitiativen zum Thema zeigen, dass dies die Bevölkerung bewegt. Das Parlament ist nun auf gutem Weg über die Gesetzesstufe Ziele und Massnahmen festzulegen, um diese Risiken deutlich zu senken. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Entwurf des Ständerats beraten. Die FDP unterstützt die Vorlage und begrüsst, dass die Risiken aus dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50% reduziert und auch für Nährstoffverluste (aus Überdüngung) strenge Absenkziele festgelegt werden. Diese Reduktion muss auf wissenschaftlich basierten Fakten erfolgen und besonders auf schädliche Produkte abzielen.

Weiterlesen

Beim Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind wichtige Fragen offen. Der Gesamtbundesrat ist in der Pflicht, für Klärung zu sorgen. Erst danach ist ein definitives Urteil möglich.

Weiterlesen