Blog

Die Frühlingssession des eidgenössischen Parlaments ist heute zu Ende gegangen. Zwischen dem 1. und dem 19. März standen zahlreiche Geschäfte auf dem Programm. Wir gehen in diesem Rückblick auf sieben Geschäfte ein, die für die FDP-Liberale Fraktion besonders wichtig waren: Die Änderung des Covid-19-Gesetzes, die AHV-Reform, die Pflegeinitiative, die 99%-Initiative, den Gegenvorschlag zur «Stopp der Hochpreisinsel»-Initiative, den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative und die Agrarpolitik22+.

Weiterlesen

Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, muss dringend gesichert werden. Seit 1997 sind mehrere Anläufe für Reformen gescheitert. Ich bin sehr froh, konnte ich einen Beitrag leisten, dass der Ständerat die AHV-Reform nach einer ziemlich unglücklich verlaufenen Vorberatung wieder auf Kurs gebracht hat.

Weiterlesen
Weiterlesen

Am 3. Februar stellte die FDP einen 100 Tage-Aktionsplan für den Bund vor. Die erste Bilanz nach 30 Tagen zeigt, dass sich die Planungssicherheit nach wie vor nicht verbessert hat. Zudem muss die Impfintensität rasch möglichst erhöht werden.

Weiterlesen

Die 99%-Initiative der JUSO verzerrt die Realität und schürt unnötige Konflikte. Wie der Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, die Einkommensverteilung durch eine Überbesteuerung einer Bevölkerungsgruppe zu gefährden, die lediglich 40% der Steuereinnahmen ausmacht.

Weiterlesen

Am 7. März wird die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Dieses Abkommen eröffnet neue Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und umfasst weit mehr als nur Palmöl. Da der Kanton Neuenburg und der gesamte Jura zu den exportstärksten Regionen der Schweiz gehören und das Abkommen vor allem für KMU, z.B. im Maschinenbau, von Nutzen ist, ist diese Abstimmung von besonderer Bedeutung für die Beschäftigung in dieser Region.

Weiterlesen