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Die Prinzipien von Freiheit und Verantwortung haben mein politisches Engagement immer geprägt, auch im Kampf gegen das Coronavirus. Verantwortung – und damit Freiheit – kann es aber nur geben, wenn ich die entsprechenden Informationen erhalte und wenn die getroffenen Massnahmen konsequent sind. Doch Freiheit und Verantwortung haben in den letzten Wochen den grössten Teil ihrer Bedeutung verloren.

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Gleichberechtigung soll überall gelten – auch im Steuerrecht. Heute wird in der Schweiz die Individualbesteuerung nur bei alleinstehenden Personen und unverheirateten Paaren angewandt. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, werden hingegen gemeinsam besteuert. Ihre jeweiligen Einkommen werden also zusammengerechnet. Je nach Höhe der Einkommen rutscht das Paar in eine höhere Steuerprogressionsstufe, was massgebend ins Gewicht fallen kann. So kommt es, dass verheiratete Paare mehr Steuern bezahlen müssen als unverheiratete. Dieses Phänomen kennt man unter dem Begriff «Heiratsstrafe».

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Mittlerweile ist es schon fast ein Jahr her, seit Covid-19 unser Leben auf den Kopf gestellt hat.  Zahlreiche Entscheide des Bundes und der Kantone wurden getroffen, um das Virus zu stoppen. Gleichzeitig leiden viele Branchen unter den Massnahmen und warten auf Hilfe, die nur langsam kommt. Wir brauchen Entscheidungen und Soforthilfe! Und zwar jetzt!

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Die derzeitige Empfehlung zum Homeoffice darf nicht zu einer Pflicht werden. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Arbeitsverhältnisse. Zudem würde eine Pflicht neue Ungerechtigkeiten und eine unverhältnismässige Bürokratie verursachen.

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Das Schweizer Impfprogramm ist ein vollkommenes Fiasko. Machen wir uns nichts vor: Die Versprechungen des BAG, der Kantone und der Task Force Zur Impfstrategie konnten bisher nicht eingehalten werden.

 

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Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Die Ehe wird für alle Paare geöffnet, die sich lieben und ein Leben lang zusammenbleiben wollen. Nun haben auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit «richtig» zu heiraten mit allen Rechten und Pflichten und nicht nur ihre Partnerschaft formell «registrieren» zu lassen. Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.  

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