Echte Reformen und ehrliche Antworten auf die demografischen Herausforderungen sucht man in der heute vorgestellten AHV-Vorlage vergebens. Stattdessen greift die SP-Innenministerin tief in die Taschen des arbeitenden Mittelstands: Sie will höhere Abzüge auf die Löhne und höheren Preisen beim Konsum beschliessen. Aufgrund der ungedeckten Rentenversprechen von «Mitte»-Links wird sie mit der Reform mehr als 11 Milliarden Franken pro Jahr eintreiben müssen. Umgelegt auf alle Haushalte bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von rund 3000 Franken.
Den Kopf hinhalten sollen einmal mehr jene, die den Wecker stellen, arbeiten, ihre Kinder grossziehen - und dabei nicht nach staatlichen Almosen rufen, sondern ihren Alltag selbst stemmen. Millionen Schweizerinnen und Schweizer, die Verantwortung übernehmen und sich dafür hin und wieder auch etwas leisten wollen. Besonders zynisch: Gerade Familien, die naturgemäss mehr konsumieren, trifft die geplante Kombination aus weniger Lohn und höheren Einkaufspreisen mit voller Wucht. Sie stehen künftig vor einer unbequemen Wahl: Keine Ferien? Kein Musikunterricht für die Kinder? Oder Spaghetti als festliches Weihnachtsmenü? Der Traum vom kleinen Haus mit Garten ist ohnehin in weite Ferne gerückt.
Dass eine derart einseitige, komplett gegen den Mittelstand gerichtete Reform ausgerechnet aus einem SP-geführten Departement kommt – von einer Partei, die sich gerne als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit inszeniert –, ist mehr als erstaunlich.
Wortbruch statt Weitsicht
Erstaunt dürften auch all jene sein, die während ihres Erwerbslebens lieber ein paar Monate länger arbeiten würden, als jedes Jahr weniger Lohn zu erhalten. Noch im Abstimmungskampf zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen versprach das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), bei der nächsten Reform auch auf strukturelle Massnahmen zu setzen. Wörtlich hiess es damals: «Eine Erhöhung des Referenzalters über 65 Jahre hinaus, für Männer und für Frauen, ist als Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung und als Beitrag zur Sicherstellung der Finanzierung der AHV eine berechtigte Massnahme.» Dieses Versprechen hat Bundesrätin Baume-Schneider heute gebrochen. Anstatt die demografischen Herausforderungen endlich anzupacken, verschärft die geplante «Reform» die Probleme noch und schlägt sogar weitere Erhöhungen der Leistungen vor.
Die FDP fordert eine echte Reform
Die FDP macht bei einer solchen Reform nicht mit. Wir stehen zu einer starken und soliden AHV, für die heutigen und für die nächsten Generationen. Aber das geht nur mit einer nachhaltigen, ausgewogenen und realistischen Sanierung. Die heute präsentierte Reform wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Das Parlament muss dringend nachbessern. Unsere AHV muss langfristig stabil sein, ohne dem arbeitenden Mittelstand, den Familien und den KMU immer noch mehr finanzielle Lasten aufzubürden.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
