Medienmitteilungen

FDP fordert Rechtsgleichheit

Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn grössere Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern immer noch verboten sind? Bundesrat Alain Berset muss jetzt Klarheit schaffen, wie er geltendes Recht für alle durchsetzen will – oder wie er die aufwändigen Einschränkungen für Unternehmen, Veranstaltungen und Konsumenten abschaffen will. Die FDP fordert Antworten – eine Interpellation in beiden Räten soll sie liefern.

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Die Linke kämpft gegen Massnahmen zur Förderung von Frauen

Während in der Schweiz gestern Tausende von Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen, geht die Linke, vertreten durch SP und Grüne, den umgekehrten Weg: Sie stellen sich gegen die Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung. Das ist umso unverständlicher, da der Gesetzesentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und so gerade den Frauen entgegenkommt.

 
 

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Ein geselliger Mensch und kompetenter Politiker ist von uns gegangen

Tief betroffen mussten wir heute vom Tod unseres Luzerner Nationalrats Albert Vitali erfahren. Mit ihm verlieren wir einen sehr geselligen Menschen und äusserst kompetenten Fraktionskollegen. Er wurde 2011 in die grosse Kammer gewählt und hat seither sein umfangreiches Wissen aktiv in der Finanzkommission und der Finanzdelegation eingebracht, die er beide präsidiert hatte. In dieser Funktion ist er immer wieder durch seine hohe Fachkompetenz und seine Kompromissfähigkeit aufgefallen. Daneben hat er sich als sehr volksnaher Politiker ausgezeichnet und mit grosser Energie viele Jodler- und Schwingfeste ermöglicht. Regelmässig hat er dafür gesorgt, dass die Politik den Menschen nähergebracht wird. Wir werden ihn schmerzlich vermissen und sprechen der Familie unser herzlichstes Beileid aus.

 

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Wirksames CO2-Gesetz auf Kurs 

Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP zusammen mit ihren Delegierten 2019 eine griffige, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Zu diesem Versprechen stehen wir und lösen es Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch im CO2-Gesetz, das heute vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Die FDP konnte mehreren wichtigen Massnahmen wie den Gebäudezielen, dem Treibstoffaufschlag, den Zielvereinbarungen oder der Flugticketabgabe zum Erfolg verhelfen. Einige Differenzen zum Ständerat wie das Inlandziel verbleiben, die vor allem mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung noch korrigiert werden müssen. Denn am Schluss muss die Vorlage unbedingt mehrheitsfähig bleiben, ansonsten ist dem Klima nicht geholfen. 
 

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FDP unterstützt indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative im Ständerat

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung verschiedene Diskussionen geführt, insbesondere zu den Problemen im Bereich der Pflege. Bereits heute ist es schwierig, in dieser Branche offene Stellen mit qualifizierten Personen zu besetzen. Und für die kommenden Jahre zeichnet sich ein akuter Fachkräftemangel ab. Damit Patienten auch in Zukunft erstklassige Pflege in Anspruch nehmen können, braucht es darum wirksame Lösungen. Doch die Pflege-Initiative geht zu weit. Statt die Verfassung zu ändern, wäre eine Lösung auf Gesetzesebene wirksamer und schneller. Deshalb unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den indirekten Gegenvorschlag, welcher die ständerätliche Gesundheitskommission erarbeitet hat, weitgehend. Weiter will die Fraktion vom Bundesrat mit einer Fraktionsinterpellation wissen, wie er mit allfälligen Resten im Budget der Verwaltung umgehen will, welche wegen Corona anfallen können. Und schliesslich hat die Fraktion auch über die internationale Zusammenarbeit diskutiert. Sie unterstützt die Strategie von Ignazio Cassis für die Jahre 2021-2024.
 

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Nein zur UVI – keine Experimente in der Krise

Die riesige Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhält sich im Ausland korrekt und verantwortungsvoll. Doch die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) polemisiert mit Einzelfällen und stellt die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht. Sie fordert eine automatische Haftung für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens, bis hin zum letzten Zulieferer, sofern dieses nicht jederzeit lückenlos die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten nachweisen kann. Diese Initiative ist klar abzulehnen, insbesondere in einer Rezession. Ja sagt die FDP hingegen zum ausgewogenen Gegenvorschlag aus der Einigungskonferenz, der heute vom Nationalrat angenommen worden ist.  Auch ohne Haftungsklausel entsteht damit eine sehr griffige Regulierung nach internationalem Standard, ohne aber die Unternehmen dem Risiko erpresserischer Klagen aus dem Ausland auszusetzen. Nun ist es am Ständerat, morgen den Gegenvorschlag definitiv zu bestätigen. 
 

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Zollabbau-Nein des Nationalrats ist verpasste Chance

Ausgelöst von der Corona-Krise, rollt eine Rezession auf uns zu. Die Konsumenten und Unternehmen sind mehr denn je darauf angewiesen, dass die Politik unnötige Kosten und Bürokratie abbaut. Heute hätte es der Nationalrat mit der Abschaffung der Industriezölle in der Hand gehabt. Doch daraus wurde nichts. Gerade linke Kreise fordern lauthals Konjunkturpakete – sträuben sich dann aber gegen konkrete und einfach umsetzbare Entlastungen. Auch aus SVP und CVP kamen zahlreiche Nein-Stimmen. Dabei könnte die Schweiz durch Wachstumseffekte mit mehr Wohlstand von bis 860 Millionen Franken rechnen. Importierende Unternehmen würden von 500 Millionen Franken Zollabgaben entlastet. Nun liegt unsere Hoffnung auf dem Ständerat.


 

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Neue Struktur für Wahlkämpfe

Die FDP.Die Liberalen arbeitet bereits an den nächsten Wahlen und hat darum im Hinblick auf 2023 das Generalsekretariat neu organisiert. Ein neuer Bereich, der sich insbesondere mit Mobilisierung und Wahlkämpfen auseinandersetzt, wurde geschaffen und der Bereich Kommunikation gestärkt. Das neue Organigramm ist am 1. Juni in Kraft getreten.

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UVI-Gegenvorschlag mit Augenmass

 Heute führt der Ständerat die Debatte über einen Gegenvorschlag zur schädlichen Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) weiter, welche im Frühling wegen dem Virus unterbrochen worden war. Die anrollende Corona-Wirtschaftskrise macht noch deutlicher, dass die UVI abgelehnt werden muss. Die Krise ist nicht die Zeit für Experimente. Bei den zwei Varianten für einen Gegenvorschlag spricht sich die FDP klar für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser nimmt Anliegen der Volksinitiative auf und orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung. So ist ein griffiges Gesetz möglich, dass aber nicht Arbeitsplätze zerstört. 
 

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FDP-Liberale Fraktion hält Kurs trotz Corona 

In der Sommersession werden National- und Ständerat wieder ordentliche Geschäfte beraten und einen Schritt in Richtung Normalität wagen. An ihrer vorsessionalen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute zwei zentrale Vorlagen behandelt: Die Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer. Trotz der Corona-Krise hat die Fraktion beschlossen, bei beiden Geschäften ihren Kurs zu halten. Die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik hat in den letzten Monaten keineswegs abgenommen. Die FDP steht zu ihrem Versprechen aus dem Wahljahr, sich für griffige, freisinnige Massnahmen im CO2-Gesetz einzusetzen. Auch bei den Überbrückungsleistungen gibt es keinen Grund für einen Kurswechsel. Es sollen nur jene älteren Arbeitnehmenden profitieren, welche bereits alles versucht haben, um wieder einen Job zu finden. Darum müssen möglichst alle Fehlanreize beseitigt werden.
 

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FDP fordert aber weitere Lockerungen

Heute hat der Bundesrat weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen per 6. Juni angekündigt. Die anhaltend tiefen Infektionszahlen haben diesen wichtigen Schritt hin zur Normalität überfällig gemacht. Die FDP begrüsst insbesondere die von Karin Keller-Sutter angekündigten Grenzöffnungen. Doch wir fordern per 6. Juli nochmals deutliche Lockerungen, sofern die Zahlen tief bleiben. So würde etwa die Abschaffung der Distanzregeln den Menschen und Unternehmen einen wichtigen Teil eines funktionierenden Alltags zurückgeben. Zudem muss der Bundesrat endlich aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen welche Lockerungsschritte erfolgen. Nur so kann Planungssicherheit hergestellt und der Flickenteppich an Lockerungen beendet werden. Die aktuelle Unsicherheit ist im Angesicht der unausweichlichen Rezession Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand. Trotz den Lockerungen müssen wir alle aber weiterhin eigenverantwortlich handeln. Dank unser aller Disziplin konnte der Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden und das soll auch so bleiben. 
 

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Amtsenthebungsverfahren ermöglicht umfassende Beurteilung von Vorwürfen 

In der Causa Lauber hat die Gerichtskommission der Bundesversammlung heute den Bundesanwalt angehört. Sie hat danach die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. In diesem Verfahren ist rechtstaatlich einwandfrei zu untersuchen, ob sich die Vorwürfe gegen Michael Lauber genügend erhärten, um eine Amtsenthebung durch das Parlament zu begründen. Dazu gehört auch eine Beurteilung des Vorgehens der AB-BA. Unabhängig von dieser rechtlichen Frage ist für die FDP klar, dass die Glaubwürdigkeit der BA zu stark gelitten hat und der Bundesanwalt zum Schutze der Institutionen entsprechende Konsequenzen ziehen sollte.
 

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FDP begrüsst Nein des Bundesrats

Heute hat der Bundesrat die beiden Initiativen der SP und der CVP zu den Krankenkassenprämien beraten. Beide Initiativen sind offensichtlich attraktiv betitelt, bieten aber keine tragfähigen Lösungen für das Problem der steigenden Kosten. Wie der Bundesrat sagt auch die FDP Nein, sowohl an die Adresse der SP, welche die Prämien auf maximal 10% des Einkommens begrenzen will, als auch an die CVP, die behauptet, die Gesundheitskosten eindämmen zu können. Die vom Bundesrat beschlossenen Gegenvorschläge werden wir innerhalb der Partei noch intensiv diskutieren.
 

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Ständerat verhindert schädliches Dividendenverbot

Gestern haben Teile von CVP und SVP im Nationalrat fahrlässig mit dem Feuer gespielt. Sie haben die populistische Forderung von Links nach einem – sogar rückwirkenden – Dividendenverbot unterstützt. Glücklicherweise hat der Ständerat heute den Brand gelöscht und diese gefährliche Motion der SGK-N abgelehnt. Ein solches Verbot hätte Entlassungen provoziert und Arbeitsplätze gekostet: Zahlreiche Unternehmen, die gerade ums Überleben kämpfen, wären vor die Wahl gestellt worden, Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen oder Mitarbeitende zu entlassen. Auch unsere Pensionskassen wären gefährdet worden. 
 

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FDP reicht Corona-Vorstosspaket ein 

Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Die erfolgreichen gesundheitlichen Massnahmen haben aber leider auch massive Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft, was in den letzten Wochen deutlich wurde. Darum hat die FDP Mitte April eine umfassende Ausstiegsstrategie erarbeitet. Nun hat die FDP-Liberale Fraktion ein Paket von Fraktionsvorstössen im Sinne dieser Strategie eingereicht. Damit sollen Innovation und Widerstandsfähigkeit in der Schweiz und die Vernetzung unseres Landes gestärkt werden. Wir müssen die richtigen Lehren ziehen und nach vorne schauen. Nur so kommen wir mit Kraft aus der Krise.
 

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FDP-Liberale Fraktion ist bereit für die Corona-Session 

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die ausserordentliche Corona-Session von nächster Woche vorbereitet. Sie stellt sich klar hinter die Nachtragskredite des Bundesrats, damit die notwendigen Gelder zur Bewältigung der Krise bewilligt werden können. Ebenfalls zugestimmt hat die Fraktion dem Assistenzdienst der Armee und der Unterstützung der Luftfahrt. Schliesslich haben die National- und Ständeräte beschlossen, verschiedene Fraktionsvorstösse entlang der FDP-Ausstiegsstrategie einzureichen. Es muss jetzt darum gehen, die Lehren aus der Krise zu ziehen und konstruktiv nach vorne zu schauen. Die Fraktion fordert den Bundesrat beispielsweise auf, endlich die Erneuerung des Mobilfunknetzes wie auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen flächendeckend voranzutreiben oder gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren. 
 

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Parteipräsidenten definieren Prozess 

Nachdem FDP-Generalsekretär Samuel Lanz seinen Rücktritt per Ende September angekündigt hat, hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) heute den Prozess für die Nachfolgesuche festgelegt. Sie hat eine Findungskommission eingesetzt, die ihr einen geeigneten Vorschlag unterbreiten soll. 
 

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Partei dankt für sechs Jahre Engagement

Samuel Lanz, seit 2014 Generalsekretär der FDP.Die Liberalen, hat sich entschieden, per Oktober 2020 eine neue Herausforderung anzunehmen. Wir nehmen diesen Entscheid mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Zusammen mit seinem Team trug er für ein erfolgreiches Abschneiden der FDP bei zwei Bundesratsersatzwahlen, zwei Bundesratsgesamterneuerungswahlen und zahlreichen Volksabstimmungen bei. Zwei nationale Wahlkampagnen begleitete er in einer entscheidenden Schlüsselfunktion. Zudem hat er in den vergangenen Jahren das Generalsekretariat reorganisiert und zu einer schlagfertigen, professionellen Kampagnenorganisation geformt. Die FDP dankt ihm für seinen unermüdlichen Einsatz und viele tolle Erlebnisse.

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Jetzt Augenmerk auf mittel- und langfristige Massnahmen

Die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen substanziellen Lockerungen. Ab 11. Mail dürfen endlich alle Geschäfte öffnen, welche ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. Viele der heute beschlossen Lockerungen fordert die FDP bereits seit Wochen. Der Druck hat nun offenbar Wirkung gezeigt. Diese Schritte wurden dringend nötig, damit die Folgen für KMUs und Arbeitsplätze zumindest einigermassen eingedämmt werden können. Nun ist es aber zentral, das Augenmerk auch auf die mittel- und langfristigen Massnahmen zu legen, um die Schäden so gut es geht zu beheben. Dabei ist rasch Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. 
 

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Keine Vermischung mit Klimapolitik 

Die Luftfahrtbranche ist für die Schweiz systemrelevant. Mit ihr sind zahlreiche Unternehmen und tausende Arbeitsplätze verbunden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat zusammen mit der Branche einen gangbaren Weg gefunden hat, um mit den unmittelbaren Folgen von Corona umzugehen. Besonders wichtig ist für die FDP, dass die öffentliche Hand nur subsidiär tätig wird, die Mittel nicht systematisch ins Ausland abfliessen und dass sie zurückbezahlt werden müssen. Zudem begrüssen wir, dass es sich um Bankdarlehen mit angemessenen Sicherheiten handelt, und nicht um Darlehen des Bundes. Hingegen muss die Politik aufpassen, diese kurzfristige Corona-Hilfe nicht mit langfristiger Klimapolitik zu vermischen.
 

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