Medienmitteilungen

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist nötiger denn je

Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden die offene und exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum ist es jetzt endlich Zeit für eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger. Nur wer sich vorbereitet, ist für die Zukunft gewappnet. FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Vorwärtsstrategie präsentiert. Sie enthält unsere wichtigsten Forderungen in verschiedenen Bereichen wie Liberalisierung im Inland, Fachkräftemangel, internationale Vernetzung oder Innovation im Werkplatz. Diese Strategie ist die richtige Antwort und entsprechend rasch anzupacken – gemeinsam und ohne populistische Spielchen von Sozialisten oder Konservativen.

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Kompromiss im CO2-Gesetz dank der FDP

Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt unter anderem nach wirksamen Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und dazu den CO2-Ausstoss zu senken. Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens über die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist darum ein zentrales Anliegen der FDP. Nach mehreren Monaten Beratung ist die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) auf gutem Weg, einen breit abgestützten Kompromiss für ein mehrheitsfähiges Massnahmenpaket zu verabschieden, der eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele ermöglicht. Die FDP hat dabei eine zentrale Rolle gespielt und konnte die von ihrer Basis gestärkte freisinnige Umwelt- und Klimapolitik zu grossen Teilen bereits einfliessen lassen. 

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Fair, modern und zivilstandsneutral

Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist lange überfällig: Die Individualbesteuerung würde mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, den Fachkräftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Der Bundesrat sollte eigentlich seit Jahren vorwärts machen, doch geschehen ist nichts. Ein neuer Vorstoss aus der FDP haucht diesem Projekt für eine faire, moderne und zivilstandsneutrale Form der Besteuerung nun wieder neues Leben ein. Hingegen ist die heute vom Bundesrat ans Parlament überwiesene Neuauflage der CVP-Initiative der falsche Weg. Sie verunmöglicht die Individualbesteuerung und zementiert eine diskriminierende Auffassung der Ehe in der Verfassung. 

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FDP.Die Liberalen trauert um eine herausragende Persönlichkeit und erste Bundeskanzlerin

Tief betroffen haben wir vom Tod von Annemarie Huber-Hotz erfahren. Mit ihr ist eine weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Persönlichkeit völlig unerwartet von uns gegangen. Annemarie Huber-Hotz war eine herausragende Bundeskanzlerin und die erste Frau in diesem Amt. Unter ihrer Leitung wurde die Bundeskanzlei auf die Zukunft ausgerichtet. Mit Leidenschaft und Herzblut setzte Annemarie Huber-Hotz sich zudem für Schwächere und Notleidende ein: Als langjährige Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes setzte sie ein starkes Signal für Gemeinsinn und Solidarität in der Schweiz wie im Ausland. Die Zugerin stand zeitlebens für die Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ein. Die FDP wird Annemarie Huber-Hotz stets mit grossem Respekt und Dankbarkeit in Erinnerung behalten. Die FDP kondoliert ihrer Familie und den Angehörigen von Herzen und wünscht ihnen in diesem traurigen Moment viel Kraft.
 

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Liberale Forderungen an die Bundespolitik

FDP Urban hat heute über das Wahlmanifest «Mehr Stadt wagen» für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 informiert. Ziel ist es, die liberalen Positionen aus den Städten stärker in der Bundespolitik zu verankern und die bundespolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Städte und Stadtregionen auch in Zukunft zu sichern.

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FDP fordert ausgewogenere Kompensationen

Die Altersvorsorge ist eine der Hauptsorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Wir müssen ihr Vertrauen wiederherstellen, indem wir die Nachhaltigkeit unserer Renten sichern. Bei der AHV sind drei Etappen notwendig. Die AHV-Steuervorlage löst die Probleme der ersten Säule nur kurzfristig. Weitere Reformen sind dringend nötig, um die Schieflage der AHV auch nach dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation zu korrigieren. Heute hat der Bundesrat die Eckwerte für diese zweite, mittelfristige Etappe – die „AHV21“ – präsentiert. Die FDP begrüsst das Kernanliegen der Reform, nämlich die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern auf 65. Eine Kompensation für die betroffenen Frauen ist richtig, darf aber nicht einen Grossteil der Einsparungen gleich wieder zunichtemachen. Die FDP fordert darum ausgewogenere Kompensationsmassnahmen. Die massive Mehrwertsteuer-Erhöhung von 0.7% lehnen wir klar ab. Nach dem Ja zur AHV-Steuervorlage muss sie deutlich tiefer ausfallen. Dass Anreize geschaffen werden, um länger erwerbstätig zu sein, ist richtig. Wir werden im Parlament prüfen, ob die vorgeschlagenen Instrumente zielführend sind.Die dritte Etappe besteht in einer langfristigen, strukturellen Reform, welche in der neuen Legislatur rasch in Angriff zu nehmen ist.

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Doch Rentenzuschlag wirft Fragen auf

Nicht nur die erste, sondern auch die zweite Säule ist zu reformieren, wenn wir das Vertrauen in die Schweizer Altersvorsorge wieder herstellen wollen. Die Sozialpartner waren vom Bundesrat beauftragt worden, gemeinsam einen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge zu präsentieren, was die FDP ausdrücklich begrüsst hatte. Heute haben sie das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert – leider sind sich nicht alle einig. Die Stossrichtung der Mehrheitsvariante von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband entspricht dem Plan B der FDP nach der gescheiterten AV2020. Wir begrüssen entsprechend weite Teile der Massnahmen, jedoch bestehen beim Rentenzuschlag Fragezeichen. Andere Kompensationsmechanismen, die weder zu einem Leistungsausbau führen, noch eine systemwidrige Umlagekomponente enthalten, sind zu prüfen.

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Börsenäquivalenz: Plan B alleine reicht nicht 

Die EU hat die Äquivalenz der Schweizer Börse auslaufen lassen. Ab Montag tritt der Plan B des Bundesrats in Kraft. Die Situation ist verfahren. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass die harte Arbeit ihrer beiden Bundesräte Cassis und Keller-Sutter noch zu wenig Früchte tragen. Doch die Reaktion der EU erstaunt nicht, denn massgebliche Ursache dafür ist die Blockade in der Schweiz. Mit ihren Abschotterfantasien und ihrem sturen Beharren auf bürokratischen Umsetzungsdetails der flankierenden Massnahmen verzögern SVP und Gewerkschaften Fortschritte auf dem bilateralen Weg. Arbeitsplätze und Wohlstand stehen auf dem Spiel. Der Plan B des Bundesrats ist konsequent und richtig, doch letztlich nur Pflästerlipolitik. Es braucht den Plan A: Die langfristige Sicherung des bewährten bilateralen Wegs, begleitet von lange überfälligen Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. 

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Firmenfinanzierung in der Schweiz stärken

Die Verrechnungssteuer hindert Unternehmen oftmals daran, Kapital in der Schweiz aufzunehmen. Der Zweck der Steuer ist es eigentlich, die Steuereinnahmen zu sichern und Hinterziehung zu bekämpfen. Doch in Realität wird sie in vielen Fällen zu einer unattraktiven Endbelastung für Unternehmen und natürliche Personen. Die Schweiz schadet sich im aktuellen System selber, weil Unternehmen und Investoren ins Ausland ausweichen. Die FDP begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die längst überfällige Verrechnungssteuerreform wieder aufzunehmen.

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Delegierte klar für Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit 

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Mit der heutigen Delegiertenversammlung fand ein mehrmonatiger, sehr breiter und zutiefst basisdemokratischer Diskurs seinen Abschluss. Das Resultat ist eine starke, freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik, gestützt von sämtlichen Gremien unserer Partei. Die Position orientiert sich an den liberalen Grundsätzen Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit und wird unsere Politik für die nächsten Jahre leiten. Die FDP wird auf allen föderalen Ebenen diese Grundsätze in Taten umsetzen. 

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FDP-Ständeräte reichen Motion für 16-wöchigen Elternurlaub ein

Eltern wollen heute für die Familie da sein und auch in ihrem Beruf weiterkommen. Dies stellt die bestehenden Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen. Die Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' ist Ausdruck davon. Der von der Initiative verlangte vierwöchige Vaterschaftsurlaub, sowie dessen indirekter Gegenentwurf von zwei Wochen, sind aber viel zu starr. Anstatt mehr Flexibilität zu ermöglichen, zementieren sie die alten Rollenmodelle von Mutter und Vater. Die FDP fordert darum einen modernen und flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Heute haben die FDP-Ständeräte eine entsprechende Motion eingereicht.

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Ständerat unterstützt eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge

Die Fremdbetreuungskosten sind heute oft nicht vollständig abzugsfähig und belasten das Budget von berufstätigen Eltern. Die Möglichkeit, ohne Hürden eine berufliche Laufbahn einschlagen zu können, ist ein wichtiger Faktor in der Gleichstellung von Frauen und Männern. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 25'000 Franken gutgeheissen. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung der FDP ist endlich auf Kurs. Interessanterweise hat die SP diese Massnahme jedoch abgelehnt.

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Nein zur Kündigungsinitiative, Ja zu Konkretisierungen beim Rahmenabkommen 

Die FDP kämpft für den bilateralen Weg, denn er garantiert einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Er hat den Menschen in der Schweiz Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gebracht. Doch leider erodieren die Bilateralen seit geraumer Zeit, und konservative Kräfte greifen sie mit der Kündigungsinitiative sogar direkt an. Darum sind wir hoch erfreut, dass der Bundesrat heute zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht hat: Zum einen hat er die Botschaft zur Ablehnung der Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt. Zum anderen hat er über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und ein deutliches positives Signal an die EU gesendet. Gleichzeitig hat er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind. Damit nimmt der Bundesrat unter der Führung unserer beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter das Heft in die Hand. Ihnen ist es zu verdanken, dass der erfolgreiche bilaterale Weg weitergeführt werden kann. 

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Unternehmensverantwortungsinitiative sowie Gegenvorschlag wären ein unnötiger und schädlicher Alleingang

Der FDP ist wichtig, dass die Schweizer Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Dieses Ziel verfolgt auch die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI). Doch bei einer Volksinitiative sind nicht die Ziele entscheidend, sondern die konkreten Instrumente, die sie in der Verfassung verankern will. Bei der UVI sind die Instrumente nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv und bergen ein hohes Schadenspotential. Auch ein Gegenvorschlag ist unnötig, denn generell handeln Schweizer Unternehmen schon heute verantwortungsbewusst und nachhaltig. Zudem ist der Bundesrat bereits national und international gemäss klarem Fahrplan unterwegs. Die FDP-Liberale Fraktion hat der UVI und dem indirekten Gegenvorschlag folglich deshalb eine klare Absage erteilt.

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Nein zu Fair-Preis-Initiative und zum Gegenvorschlag

Überhöhte Preise belasten nicht nur das Portemonnaie der Konsumenten, sondern schädigen den gesamten Markt. Sie sind allerdings nicht mit Bürokratie und mehr staatlichen Markteingriffen anzugehen, sondern mit der Stärkung des Marktes durch mehr Wettbewerb. FDP.Die Liberalen lehnt darum sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch den heute vom Bundesrat verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag ab. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und unberechenbaren Eingriffen in den Markt. Auch der Gegenvorschlag ist in dieser Hinsicht zu kritisieren. Wirksam gegen zu hohe Preise sind stattdessen griffige Instrumente für Geschädigte in Missbrauchsfällen, weniger Zölle und mehr Freihandelsabkommen.

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Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten einen breiten, basisdemokratischen Diskurs geführt und eine umfassende Position in der Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Sie wollen sich dabei an Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit orientieren. Wir bestätigen damit unsere freisinnigen Grundsätze. Diese Position wird nun der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

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Die Schweiz will gemeinsam weiterkommen. Das hat sie heute einmal mehr bewiesen – und sich gleich doppelt für einen starken und sicheren Standort ausgesprochen. Dank des Waffengesetzes profitiert die Schweiz weiterhin von einer erfolgreichen internationalen Sicherheitszusammenarbeit, ohne die Schiesstradition zu gefährden. Und mit neuen Steuerregeln bleibt sie auch in Zukunft ein weltweit führender Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort.

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Arbeitsmarkt-Massnahmen sind darin einzubetten
 

Wie der Bundesrat lehnt auch FDP.Die Liberalen die Kündigungsinitiative klar und deutlich ab. Entsprechend begrüssen wir das heute einmal mehr bestärkte Nein des Bundesrats. Die präsentierten Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sind jedoch unbedingt in eine europapolitische Gesamtschau einzubetten. In diese Betrachtung gehört insbesondere das für den Erhalt der Bilateralen unerlässliche Rahmenabkommen. Die FDP fordert darum vom Bundesrat rasch eine Gesamtschau mit einem  Bekenntnis und weiteren Schritten zum Rahmenabkommen. Auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze und Wohlstand der Schweiz.

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FDP-Liberale Fraktion gegen Schlechterstellung der Versicherten

Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen Punkten die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das im Alltag funktioniert, ohne Bevormundung der Versicherten, ohne Überregulierung der Branche, ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit.Aber auch ohne Schlechterstellung der Versicherten. Die FDP-Liberale Fraktion will sicherstellen, dass die Revision nicht zu deren Nachteil geschieht, etwa was die Anpassung von Vertragsbedingungen angeht. Dazu hat sie an ihrer heutigen Sitzung die mehrheitliche Unterstützung eines Einzelantrags zugunsten der heutigen Praxis beschlossen.

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FDP präsentiert Wahlkampagne 2019 und beschliesst Resolution für Reformen in der Altersvorsorge. 

Nicht weniger als 280 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben sich heute in Flawil zusammengefunden. Sie haben eine Resolution zur Altersvorsorge verabschiedet, um die Renten der heutigen und künftigen Generationen zu sichern. Dies geht nur, wenn das System anpassungsfähig bleibt – dafür sind Reformen dringend nötig. Die zweite Delegiertenversammlung des Jahres stand auch im Zeichen der Wahlen 2019. In der ersten Phase des Wahlkampfs wird die FDP mit dem Slogan „Die Schweiz will!“ die Willensnation thematisieren. Schliesslich war heute auch eine Gelegenheit für unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter, über ihre ersten 124 Tage im Amt zu sprechen und sich noch einmal für ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai 2019 stark zu machen.

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