Medienmitteilungen

Bundesrat Ignazio Cassis kann seine erfolgreiche Arbeit fortführen

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass die freisinnigen Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft zentrale Departemente führen werden. Bundesrat Ignazio Cassis kann seine Arbeit im Aussendepartement weiterführen und sein Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» weiter in die Tat umsetzen. Für die FDP ist klar: unsere Aussenbeziehungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen immer im Interesse unseres Landes sein. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist die FDP seit über 29 Jahren das erste Mal wieder für das wichtige Schnittstellendepartement EJPD zuständig. Sie wäre zwar für das WBF prädestiniert gewesen, um die liberale Wirtschaftspolitik des Vorgängers weiterzuführen. In der Tat hat sie aber aufgrund ihrer Regierungstätigkeit als Justiz- und Polizeidirektorin auch die besten Voraussetzungen, um das EJPD zu führen.

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FDP prüft das Verhandlungsergebnis nun auf Herz und Nieren 

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass nach fünf Jahren Mutmassungen und vielen Unklarheiten heute endlich ein konkreter Text für ein mögliches Rahmenabkommen auf dem Tisch liegt und in eine breite Konsultation geht. Mit dem heutigen Entscheid zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik macht der Bundesrat den Weg frei für eine fundierte und breite Diskussion über die Zukunft des bilateralen Weges. Es ist als grosser Erfolg zu werten, dass Bundesrat Ignazio Cassis endlich ein erstes konkretes Dokument präsentiert. Damit befinden wir uns in der Europapolitik an einem entscheidenden Punkt, an dem alle Akteure die Phantomdiskussion verlassen und stattdessen ernsthaft und in Kenntnis des Verhandlungsergebnisses über die Vor- und Nachteile eines Rahmenabkommens diskutieren müssen. Die FDP wird nun die Einzelheiten genau prüfen. Dies benötigt Zeit – alles andere wäre unseriös! 
 

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FDP.Die Liberalen dankt Ständerat Hans Wicki herzlich für seine Kandidatur

Die Bundesversammlung hat heute die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter mit 154 Stimmen zur Nachfolgerin von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestimmt. Die Wahl honoriert den beispiellosen Leistungsausweis der ehemaligen Gemeinde-, Kantons- und Regierungsrätin und setzt ein starkes Zeichen für die Frauen und für die Ostschweiz. FDP.Die Liberalen gratuliert ihr herzlich und wünscht ihr viel Freude und Erfolg bei der Ausübung dieser verantwortungsvollen Funktion. Wir sind stolz auf unsere neue Bundesrätin! Wir danken auch unserem Ständerat Hans Wicki herzlich für seine Bereitschaft und sein grosses Engagement für die Partei.

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Eine grosse Dialogfähigkeit  

Die FDP gratuliert der neuen CVP-Bundesrätin und wünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrer neuen verantwortungsvollen Funktion. Nachdem Bundesrätin Doris Leuthard im September ihren Rücktritt angekündigt hatte, musste die CVP Schweiz eine Nachfolge suchen. Heute hat die vereinigte Bundesversammlung die Oberwalliser Nationalrätin Viola Amherd mit 148 Stimmen gewählt. Sie konnte mit ihren unternehmerischen Fähigkeiten, ihrer Exekutiverfahrung in Brig sowie mit ihrer Arbeit im Parlament überzeugen.
Nach zwölf Jahren im Nationalrat wurde Viola Amherd heute in das höchste politische Amt der Schweiz gewählt. FDP.Die Liberalen anerkennt ihre Dossierfestigkeit, ihre Dialogfähigkeit und ihr Arbeitswille.

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Börsenäquivalenz: Bundesrat trifft Entscheid in einer schwierigen Situation

Aufgrund der Gefahr, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht unbefristet gewährt, hat der Bundesrat heute den bereits angekündigten Plan B verabschiedet. Die FDP anerkennt, dass der Bundesrat in einer schwierigen Situation einen Entscheid getroffen hat. Doch sie sieht dabei gleichzeitig die Gefahr, dass die Abwärtsspirale aus Massnahmen und Gegenmassnahmen fortgeführt wird. Eine deutlich grössere Wirkung wäre zu erreichen, wenn der Bundesrat endlich eine echte Vorwärtsstrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts anpacken würde. Die Unternehmen brauchen jetzt Rahmenbedingungen, damit sie sich auch wirklich in der Schweiz refinanzieren können. Dazu zählen die Revision der Verrechnungssteuer und die Abschaffung der Stempelsteuer.

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Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz fordert Staatsrat Pierre Maudet einstimmig zum Rücktritt auf

Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz hat heute ausserordentlich getagt. Anwesend waren auch der Präsident der FDP.Die Liberalen Genf Alexandre de Senarclens und Staatsrat Pierre Maudet. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen beschloss einstimmig, Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt aufzufordern.
 

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EU-Erweiterungsbeitrag an Bedingungen knüpfen

Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion über den UNO-Migrationspakt und über den zweiten EU-Erweiterungsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten diskutiert. Die FDP lehnt den Migrationspakt mehrheitlich ab. Obwohl er rechtlich nicht bindend ist, ist aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten. Ebenfalls diskutiert hat die Fraktion über den Erweiterungsbeitrag. Sie knüpft die Zustimmung an den Vorbehalt, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.  

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst. Die Annahme der Initiative hätte nur zu neuen Problemen geführt. Der grosse Einsatz der FDP-Basis wurde mit einem klaren Nein belohnt.
 

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Die institutionellen Kontrollmechanismen funktionieren 

Nach den kritischen Rückmeldungen aus den Kommissionen hat der Bundesrat heute entschieden, die parlamentarische Debatte in der Wintersession abzuwarten, bevor er über das weitere Vorgehen beim Migrationspakt entscheidet. Das zeigt, dass die Institutionen und die Kontrollmechanismen in der Schweiz funktionieren. Die „Selbstbestimmungs“-Initiative ist weder nötig noch auf „Soft Law“ anwendbar. Die FDP begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, denn sie betrachtet den UNO-Migrationspakt äusserst kritisch. 
 

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Die FDP dankt Christian Amsler für seine Kandidatur und zollt seinem Leistungsausweis Respekt

An ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung hat die Fraktion intensiv über die Ausgestaltung des Tickets für die Bundesratsersatzwahlen vom 5. Dezember 2018 debattiert. Sie hat beschlossen, der Bundesversammlung eine Auswahl von zwei Personen zu präsentieren. Nach intensiven Diskussionen fiel die Wahl auf Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki. Die FDP gratuliert beiden und dankt Regierungsrat Christian Amsler herzlich für seine ausgezeichnete Kandidatur. Sein politischer Leistungsausweis verdient grossen Respekt. 

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Der Vorstand leitet alle drei Kandidaturen der FDP-Liberalen Fraktion weiter

Die Frist für eine Nomination durch die Kantonalparteien und nahestehenden Organisationen ist am 24. Oktober abgelaufen. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz hat heute von den Kandidaturen von Regierungsrat Christian Amsler, Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki Kenntnis genommen und diese der Fraktion zur Beschlussfassung weitergeleitet. Sie wird am 16. November über das Ticket für die Bundesratsersatzwahl vom 5. Dezember 2018 entscheiden.

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FDP präsentiert echte Reformvorschläge, keine Scheinlösungen

Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Jedoch laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Dagegen gibt es kein Wunderheilmittel – sowohl die Verstaatlichung des Systems wie auch eine künstliche Ausgabenobergrenze sind untaugliche Ansätze. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, die auf Qualität, Effizienz und Verantwortung setzen: Durch mehr Transparenz sollen die Patienten die Qualität von medizinischen Leistungen vergleichen und von mehr Wahlfreiheit profitieren können. Strukturelle Fehlanreize sind abzubauen. Auf die demografische Entwicklung müssen wir endlich reagieren und die Finanzierung unseres Gesundheitswesens überdenken. Für schwere Eingriffe, chronisch Kranke und bedürftige Menschen muss weiterhin ein Auffangnetz bestehen, aber es braucht auch neue Ansätze. FDP.Die Liberalen präsentiert in einem umfassenden Papier konkrete Forderungen für mehr Schwung im Schweizer Gesundheitswesen. 

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FDP.Die Liberalen Schweiz stolz auf Nominationen der Kantonalparteien

Die Nominationsfrist der Kandidaten durch die Kantonalparteien und nahestehenden Organisationen ist gestern Nacht abgelaufen. FDP.Die Liberalen ist stolz auf die drei durch die Kantonalparteien eingereichten Kandidaturen (in chronologischer Reihenfolge der Nomination durch die Kantonalparteien): Herr Regierungsrat Christian Amsler, Frau Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter sowie Herr Ständerat Hans Wicki. Die FDP Schweiz dankt sowohl den Kandidierenden für ihre Bereitschaft, wie auch den kantonalen Sektionen für ihre Mitarbeit. An drei in der ganzen Schweiz verteilten Veranstaltungen werden sie sich nun präsentieren.
 

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Nidwaldner Kantonalpartei nominiert ihren Bundesratskandidaten

FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur von Ständerat Hans Wicki. Er verfügt über legislative Erfahrung als Nidwaldner Ständerat und hat sich auch in der Exekutive auf Stufe Gemeinde und Kanton profiliert. Zudem blickt er auf eine anspruchsvolle unternehmerische Tätigkeit in der Privatwirtschaft zurück. 
 

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St. Galler Kantonalpartei nominiert ihre Bundesratskandidatin

FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Sie hat sich als Gemeinderätin, Kantonsrätin, Regierungsrätin und zurzeit als Ständeratspräsidentin profiliert. Auch in der Wirtschaft ist sie bestens verankert, etwa durch ihr Engagement im Vorstand des Arbeitgeberverbands oder durch ihre Arbeit im Rahmen von mehreren Verwaltungsratsmandaten. 
 

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Schaffhauser Kantonalpartei nominiert ihren Bundesratskandidaten

FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur des Schaffhauser Regierungspräsidenten Christian Amsler. Er hat sich über viele Jahre als Gemeindepräsident, Kantonsrat und Bildungsdirektor des Kantons Schaffhausen profiliert. Als ehemaliger Präsident der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Deutschschweiz ist er in Bern gut vernetzt. 
 

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Delegierte der FDP beschliessen liberale Vision und danken Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Die Schweiz ist unsere Heimat. Dieses Erfolgsmodell zu sichern und in die Zukunft zu tragen, ist die grosse Aufgabe – von uns als Partei, als Freisinnige, als Land. Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute im Beisein ihrer beiden Bundesräte in Pratteln einstimmig eine liberale Vision für eine zukunftsorientierte Schweiz beschlossen. Den abtretenden Bundesrat Johann Schneider-Ammann ehrten sie mit mehreren Standing Ovations für seinen langjährigen Einsatz. Zudem fassten die Delegierten sehr deutlich die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative und sagten klar Ja zum Gesetz gegen Sozialmissbrauch. 
 

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Ein Erweiterungsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen 

Eine souveräne und erfolgreiche Schweiz braucht stabile Beziehungen zu den wichtigsten Nachbarn. Sie sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt oder eine Abschottung. FDP.Die Liberalen begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen fortzusetzen ohne dabei den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz aufzuweichen. Dies trotz der Sabotageversuche der Gewerkschaften, die dogmatisch an veralteten Kontrollmechanismen beim Lohnschutz festhalten und jeglichen Dialog verweigern. Der Bundesrat und im Speziellen Bundespräsident Berset ist nun gefordert, die Gewerkschaften von deren sturen Blockade abzubringen und ins digitale Zeitalter zu führen. Zudem nimmt die FDP Kenntnis von der Botschaft zum Erweiterungsbeitrag. Diesem kann nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt werden.
 

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FDP hält Druck hoch für eine strukturelle Reform der AHV 

Die in der Schlussabstimmung vom Parlament verabschiedete Vorlage für die Reform der Unternehmensbesteuerung ist richtig und wichtig, damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Das ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Unternehmen jeder Grösse. Mit dieser Reform gewährleisten wir auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Darum ist der Finanzierungsbeitrag für die AHV vertretbar. Er führt im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats – der Erhöhung der Familienzulagen – zu keinem Ausbau der Sozialleistungen, sondern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist gleichzeitig aber klar, dass im Rahmen der AHV-Reform der Druck auf ausgabenseitige und strukturelle Massnahmen zwingend hochgehalten werden muss. 
 

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Der Bundesratssitz der CVP steht nicht zur Debatte

FDP.Die Liberalen nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrätin Doris Leuthard heute ihren Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hat. Sie dankt ihr für 12 Jahre Engagement im Bundesrat und ihren ausdauernden Einsatz im Dienst der Schweiz. Doris Leuthard’s grösster Verdienst als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In ihrer langjährigen Karriere im Bundesrat hat sie sich zudem erfolgreich für die Zukunft der Schweizer Energie- und Klimapolitik eingesetzt und diverse wichtige Abstimmungskämpfe gewonnen. Bereits als Vorsteherin des damaligen Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) konnte sie ihre grosse politische Erfahrung zugunsten des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Schweiz einsetzen. Die FDP steht zur Zauberformel und stellt den Anspruch der CVP an einen Sitz im Bundesrat nicht infrage. Sie wird die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP an ihrem Leistungsausweis und an der Fähigkeit zur konsensorientierten Politik messen. 

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