Medienmitteilungen

Die Verarmungsinitiative wurde abgelehnt. Der FDP ist es gelungen, das enorme Schadenspotential der grünen Initiative aufzuzeigen. Doch die nächsten Attacken auf den arbeitenden Mittelstand folgen bereits. Über zwölf Milliarden Franken wollen die Linken eintreiben.

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Die FDP lehnt die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative ab. Die Annahme würde den für die Schweiz bewährte bilaterale Weg beenden. In Bezug auf die illegale Zuwanderung müssen aber Massanhmen ergriffen werden. Die Vorschläge des Bundesrats reichen bei weitem nicht aus. Selbst die Umsetzung der wenigen Massnahmen ist fraglich. Denn bisher ist Bundesrat Jans vor allem für seine Ankündigungen bekannt. Er muss aber endlich sein Parteibüchlein zur Seite legen und die linke Verweigerungshaltung im Asylbereich aufgeben, sonst drohen schwerwiegende Konsequenzen – unter anderem die Annahme der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative zum Schaden der Schweiz.

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Die Einhaltung der Schuldenbremse und eine sparsame Finanzpolitik haben für die FDP oberste Priorität. Denn die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Im Rahmen des heute vorgestellten «Entlastungspakets 27» fordern wir eine konsequente Reduktion der Ausgaben. Der Mittelstand und die KMU dürfen nicht weiter belastet werden. Neue Abgaben, insbesondere die zusätzliche Besteuerung von Vorsorgebezügen, wird die FDP entschieden bekämpfen.

Heute hat der Bundesrat das «Entlastungspaket 27» vorgestellt. Die FDP unterstützt das Ziel des Bundesrates, den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Dabei geht es nicht um Sparen im eigentlichen Sinne – sondern einzig darum, dass massive Ausgabenwachstum der letzten Jahre einzudämmen. Klar ist: Die Schweiz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb dürfen der Mittelstand und die KMU nicht weiter belastet werden. Neue Abgaben, insbesondere die zusätzliche Besteuerung von Vorsorgebezügen, werden wir entschieden bekämpfen.

Wir präsentieren: Das Sparverweigerer-Bingo

Doch wir gehen jede Wette ein: Nun schreien die Linken und Sparverweigerer wieder auf. All jene, die lieber auf Kosten unserer Kinder leben, als die galoppierenden Staatsausgaben endlich zu bremsen.

Wie erkennt man einen Sparverweigerer? Ganz einfach: Mit dem Sparverweigerer-Bingo der FDP.

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Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnt die «Enteignungsinitiative» der SP/Juso ohne Gegenvorschlag ab.

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Wer hält das Land am Laufen? Wer zahlt die Versprechungen der Linken? Es sind jene pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürger, die den Wecker stellen. Liberale Politik heisst, ihre Löhne zu schützen – vor immer neuen Steuern, Abgaben und Gebühren.

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Bundesrätin Viola Amherd hat ihren Rücktritt per Ende März angekündigt. Die FDP dankt der Bundesrätin für ihren langjährigen, engagierten Einsatz zugunsten des Landes. Ihre Nachfolge im VBS muss wiederherstellen, was in den letzten Jahrzehnten verloren ging: Die Verteidigungsfähigkeit der Armee und der zuverlässige Schutz der Schweiz.

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Mit grosser Trauer nehmen wir Abschied von Rolf Schweiger, einem herausragenden Politiker und geschätzten Mitglied der FDP.Die Liberalen. Der Zuger führte die FDP.Die Liberalen Schweiz im Jahr 2004Der frühere Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz ist am 11. Januar 2025 verstorben.

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Die Schweiz übernimmt im Jahr 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einer sicherheitspolitisch angespannten Lage ist die Ernennung ein Vertrauensbeweis für die Schweizer Neutralität.

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Die Verhandlungen über die neuen bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind abgeschlossen. Das Resultat ist deutlich besser als bei früheren Versuchen. Die FDP prüft nun sorgfältig, ob die Vorteile für die Schweizer Bevölkerung und die Unternehmen überwiegen.  

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Der Bundesrat korrigiert den grössten energiepolitischen Fehler der letzten Jahre. Nebst Wind, Sonne und Wasser soll auch sichere Kernkraft möglich sein – wie es die FDP seit Jahren verlangt. Ein wichtiger Erfolg für die KMUs, die Bürgerinnen und Bürger und den Klimaschutz.

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Dank dem engagierten Krisenmanagement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde eine internationale Finanzkrise verhindert. So hält es die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) fest, die den Niedergang der Credit Suisse aufgearbeitet hat. Die FDP fordert, dass die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden: Die FINMA muss ihrem Kernauftrag der Aufsicht konsequent nachkommen. 

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SP und Juso blasen zur Treibjagd auf die besten Steuerzahler und wollen dem bereits heute geschröpften Mittelstand zusätzliche Steuern von 3.7 Milliarden pro Jahr aufbürden. Für ihren Traum vom Sozialismus ist den Genossen alles recht: Dass tausende Arbeitsplätze verschwinden würden, scheint sie nicht zu kümmern.

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Mit Karin Keller Sutter übernimmt zum ersten Mal eine freisinnige Frau das Bundespräsidium. Aufgewachsen in einer Gewerbefamilie ist es die neue Bundespräsidentin von Kindesbeinen an gewohnt, Verantwortung zu übernehmen - auch in unruhigen Zeiten.

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Der einst so wehrhafte Tell braucht eine Schlankheitskur. Statt den Staat noch mehr aufzublähen, muss nun in die Sicherheit unserer Bevölkerung investiert werden.

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Zurecht lehnt der Bundesrat die «Pro-Putin»-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die irreführend benannte «Neutralitätsinitiative» würde die Schweiz in ein starres Korsett zwängen und ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Unser Land könnte nicht mehr flexibel und im Interesse der eigenen Sicherheit handeln – ausgerechnet jetzt, wo die Bedrohung durch Russland, Iran und China steigt.

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Das Volk hat gegen die Pendler und gegen ein modernes Mietrecht entschieden. Das ist zu respektieren. Nun steht die populistische Linke in der Pflicht, andere Lösungen aufzuzeigen. Ein Lichtblick ist das JA zu EFAS.

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Matia Demarmels leitet ab 1. Januar 2025 die Kommunikation der FDP Schweiz. Mit der neu geschaffenen Rolle eines “Chef de Communication pour la Suisse latine“ stärkt die FDP zudem ihre Präsenz in den lateinischen Kantonen. Christopher Ulmer, heute Generalsekretär der FDP Waadt, stösst per 1. Februar zum Team. Mit diesen beiden Ernennungen reorganisiert und stärkt die Partei ihre Kommunikation.

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Im Nationalrat stimmte eine Anti-KMU-Allianz aus SP, SVP, Grünen und der Mitte für das schädliche Investitionsprüfgesetz.  Dank der FDP wurde dieses nun vorerst gestoppt: Die ständerätliche Wirtschaftskommission beschloss Nichteintreten. Erfolgreiche Schweizer Unternehmen, die expandieren wollen, dürfen hoffen.

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