Medienmitteilungen

Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang

Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat in ihrem neuen Positionspapier eine Politik basierend auf Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Nun, vor den Wahlen, steht die Frage nach dem Leistungsausweis im Raum: Ist die FDP ihrem Versprechen auf nationaler Ebene nachgekommen? Heute hat die FDP-Liberale Fraktion ihre aktuelle Bilanz der vergangenen Monate der Öffentlichkeit präsentiert. Aus der Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat und anhand der eingereichten und teilweise bereits erfolgreichen Vorstösse wird klar, dass wir unser Versprechen gehalten haben und die Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang ist. Wir werden unseren Weg weiter gehen und gegen die links-grüne Verbotspolitik wie auch gegen die Verweigerungshaltung der Konservativen ankämpfen.

FDP setzt Positionspapier um und sorgt für mehrheitsfähige Vorlage

Heute hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid für einen wirksamen Klimaschutzes gefällt und ein griffiges CO2-Gesetz verabschiedet. Für die FDP ist klar: Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt ein umfassendes Massnahmenpaket. Mit der Annahme der Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde dank der FDP ein solches mehrheitsfähiges Paket geschnürt. Damit sichert der Ständerat eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele und macht einen grossen Schritt hin zur Erreichung des langfristigen Ziels von Netto-Null-Emissionen bis 2050.

Modernisierung auch in Friedenszeiten notwendig

Die Modernisierung der Luftabwehr ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Der Ständerat hat sich heute deutlich zur Beschaffung von modernen Kampfflugzeugen bekannt – die FDP ist erfreut über das klare Resultat. Die Luftwaffe ist das Rückgrat der Armee, ohne die sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag, namentlich der Verteidigung von Land und Menschen, nicht nachkommen kann. Zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Schweizer Luftraum ist eine moderne Flugzeugflotte auch in Friedenszeiten absolut unabdingbar. 

Die Prämienerhöhung für 2020 ist moderat, aber…

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2020 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.2 Prozent liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Doch ist es ein Trend oder nur eine willkommene, letztlich aber vorübergehende Atempause? Klar ist: Die demographische Entwicklung führt zu höheren Kosten, und neue Therapien sind zwar wirksam, aber auch teuer. Das bedeutet, die  Gesundheitskosten werden in Zukunft nicht sinken. Es ist daher unerlässlich, das System schnell zu reformieren. Dabei müssen alle Akteure ihre Verantwortung übernehmen, denn mit einzelnen Wundermitteln ist es nicht getan. Das Parlament hat am kommenden Donnerstag gleich die Möglichkeit, mit der einheitlichen Finanzierung für den ambulanten und stationären Bereich (EFAS) eine wichtige Massnahme zu beschliessen. Mit EFAS  liesse sich jährlich bis zu einer Milliarde Franken einsparen. Aus ideologischen Gründen lehnt die SP jedoch diese Reform ab und stellt sich damit gegen die Interessen der Versicherten.

Fraktion reicht Umwelt-Vorstosspaket ein

Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1992 – eine Modernisierung ist lange überfällig. Daneben ist es aber auch zwingend an die ausländische Gesetzgebung anzupassen, macht doch der Datenverkehr nicht halt vor Grenzen. An ihrer Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute eine vertiefte Debatte zum Datenschutzgesetz geführt und sich klar für die Totalrevision ausgesprochen. Zudem hat sie ein Paket aus vier Fraktionsvorstössen gutgeheissen, die diverse Aspekte einer umfassenden Umweltpolitik abdecken.

Nein zur Kündigungsinitiative

Der bilaterale Weg garantiert der Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Doch zurzeit läuft im Nationalrat eine längere Debatte über eine Volksinitiative, welche diesen Weg unwiderruflich zerstören will. Die von den konservativen Abschottern eingereichte Kündigungsinitiative liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Die FDP wird sich vehement dagegen zur Wehr setzen. Sämtliche Spiele mit dem bewährten bilateralen Weg kommen im Übrigen zur Unzeit, da sich die Lage der Wirtschaft verdüstert. Darum sind nicht nur die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, sondern es braucht parallel dazu eine Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen.

Vorstösse zu Forschungsabkommen CH-UK und bundesnahen Betrieben

An ihrer ersten Sitzung der Herbstsession hat die FDP-Liberale Fraktion Bundesanwalt Michael Lauber angehört. Er stand der Fraktion für alle Fragen zur Verfügung und konnte diese überzeugend beantworten. Die Fraktion hat nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Daneben wurden zwei Fraktionsvorstösse verabschiedet: Die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich muss auch nach dem Brexit weitergehen. Und ein zweiter Vorstoss fordert klarere Verantwortlichkeiten für bundesnahe Betriebe, um die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – anzugehen.

Bundesrätin Keller-Sutter setzt Asylrecht effizient und konsequent um

Schutzbedürftige Personen sollen in der Schweiz Asyl erhalten können, doch wer nicht schutzbedürftig ist, hat das Land zu verlassen. Das ist eine harte, aber faire Asylpolitik. Doch bis heute funktioniert die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nur ungenügend – zu viele Personen bleiben trotz negativem Entscheid in der Schweiz. Dies hintertreibt das Funktionieren und die Akzeptanz des ganzen Asylsystems. Darum unterstützen wir die heute vom Staatssekretariat für Migration (SEM) präsentierten Massnahmen. Sie werden den Rückkehrvollzug verbessern und dank Effizienzsteigerungen bei den Infrastrukturen und der beschleunigten Erledigung pendenter Gesuche die Kosten im ohnehin teuren Asylsystem senken. Die FDP begrüsst das dezidierte Vorgehen ihrer Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausdrücklich. 
 

Der Wille als Antrieb für die Wahlen

Nicht weniger als 1'100 Freisinnige haben heute in Aarau zusammen den Tag der FDP gefeiert und den Start in die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Unter den zahlreichen Persönlichkeiten der Partei befanden sich auch unsere beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis. Als Highlight hat Präsidentin Petra Gössi die Sujets für die nächste Plakatwelle enthüllt. Sie setzen den Willen ins Zentrum der Botschaft und hängen bereits ab Montag in der ganzen Schweiz. Die Kandierenden, Wahlkämpferinnen und Sympathisanten sind hochmotiviert, um am 20. Oktober zu gewinnen und die SP zu überholen.

FDP startet ihre Hauptkampagne

An ihrem heutigen Grossevent in Aarau hat die FDP.Die Liberalen den Start in die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Dabei wurde das Motto der Hauptkampagne enthüllt: „Die Schweiz will weiter. Machen wir es möglich.“. Mit dieser Botschaft zeigen wir, dass wir die Chancen der Zukunft packen wollen. Wir unterstreichen in unserem Wahlkampf, dass wir für Fortschritt stehen. Entsprechend setzen wir auf neue, innovative Kampagnenmassnahmen mit Fokus auf das Basisengagement und nutzen die Chancen der Digitalisierung.

Fehlanreize konsequent abschaffen

Es muss in der Paar- und Familienbesteuerung endlich gelingen, dass Paare frei von steuerlichen Fehlanreizen über die Form ihres Zusammenlebens und die Höhe ihrer Erwerbstätigkeit entscheiden können.Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat heute ihre Entscheide des entsprechenden Gesetzes kommuniziert. Die FDP hat sich in der vorberatenden Kommission ohne Erfolg dafür eingesetzt, dass die Vorlage zurückgewiesen wird. Dies hätte es ermöglicht, neue Modelle wie die Individualbesteuerung nochmals zu prüfen, oder aber die alternative Berechnung für alle Paare in Kraft zu setzen. Nur so wird die Paar- und Familienbesteuerung endlich konsequent fair ausgestaltet. Immerhin wurde - mit hauchdünner Mehrheit - ein zusätzliche Belastung von Konkubinatspaaren mit Kindern vorerst abgewehrt. 

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist nötiger denn je

Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden die offene und exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum ist es jetzt endlich Zeit für eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger. Nur wer sich vorbereitet, ist für die Zukunft gewappnet. FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Vorwärtsstrategie präsentiert. Sie enthält unsere wichtigsten Forderungen in verschiedenen Bereichen wie Liberalisierung im Inland, Fachkräftemangel, internationale Vernetzung oder Innovation im Werkplatz. Diese Strategie ist die richtige Antwort und entsprechend rasch anzupacken – gemeinsam und ohne populistische Spielchen von Sozialisten oder Konservativen.

Kompromiss im CO2-Gesetz dank der FDP

Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt unter anderem nach wirksamen Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und dazu den CO2-Ausstoss zu senken. Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens über die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist darum ein zentrales Anliegen der FDP. Nach mehreren Monaten Beratung ist die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) auf gutem Weg, einen breit abgestützten Kompromiss für ein mehrheitsfähiges Massnahmenpaket zu verabschieden, der eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele ermöglicht. Die FDP hat dabei eine zentrale Rolle gespielt und konnte die von ihrer Basis gestärkte freisinnige Umwelt- und Klimapolitik zu grossen Teilen bereits einfliessen lassen.