Medienmitteilungen

Stärkung des Finanzplatzes Schweiz

Die FDP.Liberalen sind erfreut, dass die Revision des Geldwäschereigesetzes doch noch auf die Zielgerade gerettet werden und dank Kompromissen eine unheilige Allianz und damit ein endgültiges Scheitern verhindert werden konnte. Mit dieser Revision erfüllt die Schweiz einen Grossteil der FATF-Empfehlungen und stellt somit die internationale Compliance her.  Paradox und unverständlich ist die Ablehnung strengerer Geldwäschereivorschriften seitens von SP und Grünen. 

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Tests und Impfungen beschleunigen

Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. .  Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die Impfkampagne beschleunigen und so genau wie möglich überwachen wie auch die Testrate weiter erhöhen.

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AHV21 - Die Vorlage der SGK-S ist nicht mehrheitsfähig

Die Reformvorlage AHV 21 muss das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 sichern und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten. Die AHV schreibt durch die demografische Entwicklung von Jahr zu Jahr grössere Defizite. Die FDP wehrt sich gegen eine Reform auf dem Buckel der Jungen und setzt sich für echte und gezielte Kompensationen für Frauen ein. Angesichts der finanziellen Situation der AHV und der Dringlichkeit der Reform darf sich die Vorlage nur auf die wesentlichen Elemente zum Erhalt des Leistungsniveaus und der Sicherung der Finanzierung der AHV fokussieren. Einen Leistungsausbau mit der Erhöhung des Ehepaarplafonds kommt deshalb nicht in Frage.

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Risikogruppen so rasch als möglich impfen, um die Restriktionen für alle aufzuheben

Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates bieten eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, bleiben aber noch recht vage und bieten keine langfristige Planungssicherheit. Zudem benachteiligen sie die Gastronomie, die Kultur und den Sport weiterhin. Hingegen ist die Freigabe zusätzlicher finanzieller Unterstützungsbeiträge für Unternehmen in Schwierigkeiten und Arbeitslose zu begrüssen. Damit die kommenden Wochen der wirkliche Beginn eines neuen Weges aus der Krise werden, muss die Impfkampagne verstärkt werden, wie die FDP das in ihrem 100 Tage-Plan gefordert hat. Sobald die gesamte Risikogruppe geimpft ist, sind die Einschränkungen soweit wie möglich aufzuheben.  

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Mit klaren Empfehlungen für Bund und Kantone

China ist, nach der EU und den USA, der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Gleichzeitig stellt China mit seinem autoritären System für die freien Demokratien des Westens eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund dieses Spannungsfeldes und der zunehmenden politischen Relevanz präsentiert die FDP.Die Liberalen im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr Strategiepapier. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen».

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Die Delegierten haben online abgestimmt

Aufgrund technischer Probleme konnten die Delegierten gestern nicht korrekt über die Vorlagen auf der Tagesordnung unserer e-Delegiertenversammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr ihre Stimmen online abgeben können. So wurde das Covid-19-Gesetz mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen angenommen. Die Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Einsatz von Pestiziden und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, während die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das gleiche Schicksal erlitt. Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz nicht nur mit den kantonalen Parteipräsidenten, sondern auch mit den Delegierten zu diskutieren, führte mit 177 Ja, 177 Nein und 25 Enthaltungen zu einer Patt-Situation. Um allen Delegierten die Möglichkeit zu geben, sich zu diesem Thema zu äussern, wird die FDP eine ausserordentliche Delegiertenversammlung organisieren.

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Wegen technischer Probleme werden die Resultate der e-DV morgen Sonntagabend bekannt gegeben

Zahlreiche FDP-Delegierte loggten sich heute an der ersten e-Delegiertenversammlung des Jahres ein. Präsidentin Petra Gössi erinnerte an die Bedeutung von individueller Verantwortung und Freiheit. Sie rief die Delegierten dazu auf, dass die Schweiz ein offenes und zukunftsorientiertes Land bleiben muss. Zur Debatte stand unter anderem das Covid-19-Gesetz. Zudem präsentierten die FDP Frauen ihre Initiative zur Individualbesteuerung.  Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte die Wichtigkeit für das E-ID-Gesetz. Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich zum Rahmenabkommen und zur Pandemie. Wegen technischer Probleme haben die Delegierten nun die Möglichkeit, bis morgen Abend ihre Stimme abzugeben.

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Die FDP präsentiert einen Aktionsplan für die nächsten 100 Tage

Nach Monaten von Pleiten, Pech und Pannen rückt mit den verfügbaren Impfstoffen ein Ende der vielen Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft näher. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen darum endlich Perspektiven und mehr Planbarkeit erhalten und ja, Bundesrat Berset, es eilt. Wir fordern deshalb den Bundesrat und insbesondere das EDI auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und so schnell wie möglich eine klare und nachvollziehbare Ausstiegsstrategie zu präsentieren. Dieser Forderung ist der Bundesrat heute leider erneut nicht nachgekommen. Gleichzeitig stellen wir nun unsere Ziele und Massnahmen in einem Aktionsplan für die nächsten 100 Tage vor - zum Schutz der Menschen, zur Entschädigung von Unternehmen und Selbständigen und zur Impfung der Bevölkerung unseres Landes.

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