Medienmitteilungen

FDP.Die Liberalen begrüsst Zustimmung der WAK-N zur Verrechnungssteuerreform

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) ebnete an ihrer Sitzung vom 16. / 17. August 2021 den Weg für eine längst überfällige Reform der Verrechnungssteuer. Diese Reform dient der Stärkung des Wirtschafts- und Finanzstandorts Schweiz und erfüllt ein jahrelanges Anliegen der FDP, das durch die Corona-Krise noch mehr an Bedeutung gewinnt. Darum begrüsst die FDP den Entscheid der WAK-N, gegenüber der Bundesratsvorlage weitere Verbesserungen einzubringen und in der Gesamtabstimmung die Reform deutlich anzunehmen.

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Ständerat Thierry Burkart stellt sich zur Wahl

Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Petra Gössi an der Spitze der FDP Schweiz ist abgelaufen. Die Findungskommission führte eine Reihe informeller Gespräche mit interessierten potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für das Parteipräsidium durch. Ständerat Thierry Burkart hat sich entschieden, für das Parteipräsidium der FDP Schweiz zu kandidieren. Er hat die Findungskommission informiert, dass seine Kandidatur mit dem Wunsch nach einem starken, breit aufgestellten Team aus Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten verbunden ist.

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Bundesrat muss rasch Gesamtstrategie vorlegen

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat sich die europapolitische Ausgangslage für die Schweiz markant verändert. Um für die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten vorantreiben.Die FDP befürwortet diesen Ansatz und begrüsst die Anstrengungen von BR Cassis, den Beziehungen mit der EU einen neuen Impuls zu geben. Wir fordern jedoch gleichzeitig vom Gesamtbundesrat, baldmöglichst die weiteren Schritte seiner Gesamtstrategie zur künftigen Sicherung des bilateralen Weges zu präsentieren.

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FDP fordert das Ende der Gratis-Tests

Die Impfstoffe sind seit einigen Monaten verfügbar und zeigen Wirkung. Mit Ausnahme einiger weniger spezifischer Gruppen (z. B. Kleinkinder) sind sie für alle zugänglich. Trotzdem verlangsamt sich die Durchimpfungsrate und etliche Personen bevorzugen, manchmal auch mehrfach, "kostenlose" Antigen-Schnelltests anstelle der Covid-19-Impfung. Die FDP.Die Liberalen fordert darum, dass Personen, die sich impfen lassen könnten und asymptomatisch sind, die Schnelltests künftig selbst bezahlen sollen. Dies im Sinne eines Appells an deren Eigenverantwortung und um weitere flächendeckende Schliessungen zu verhindern. Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, ihre Mitarbeitenden, die mit Risikopopulationen in Kontakt kommen, zur Impfung aufzufordern.

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Delegierte fassen Parolen in Martigny

Freudiges Wiedersehen bei der FDP.Die Liberalen: Die Delegierten haben sich das erste Mal seit Januar 2020 persönlich getroffen. An der Delegiertenversammlung in Martigny fassten die Delegierten die klare Ja-Parole zur Ehe für alle mit 211 Ja : 21 Nein : 21 Enth. sowie die deutliche Nein-Parole zur 99%-Initiative mit 2 Ja : 242 Nein : 6 Enth. Zudem befasste sich die Versammlung mit liberalen Lösungen zur Altersvorsorge und der Gesundheitspolitik.

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