Medienmitteilungen

FDP-Initiative bleibt notwendig

Das Engagement des Bundesrats für die zivilstandsunabhängige Besteuerung ist erfreulich. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Klar ist aber auch, dass die im September erfolgreich eingereichte Initiative der FDP weiterhin notwendig ist, damit der überfällige Systemwechsel tatsächlich wirksam umgesetzt werden kann.

 

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50/50-Aufteilung der Ergänzungssteuer ist auch ohne Obergrenze oder Zweckbindung ungenügend

Im Rahmen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer hat sich der Nationalrat heute für eine Aufteilung der Erträge aus der Ergänzungssteuer im Verhältnis 50/50 zwischen Bund und Kantonen entschieden – ohne Plafonierung oder Zweckbindung der Einnahmen. Dieses Ergebnis korrigiert die Entscheidung der Mehrheit der WAK-N, die teilweise zu Ungunsten der Kantone ausgefallen war. Für die FDP ist die Entscheidung, die Mitte-Links im Nationalrat getroffen hat, respektlos gegenüber dem Föderalismus. Es ist wichtig, dass die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer mindestens zu 75 Prozent den Kantonen zukommen, damit diese die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandortes erhalten können.

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Die Anhörungen der beiden SP-Kandidatinnen finden am 6. Dezember statt.

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute die beiden SVP-Kandidaten zum Hearing eingeladen. Die Fraktion erachtet beide Kandidaten als wählbar. Somit sind alle Fraktionsmitglieder frei in ihrer Wahl. Ausserdem diskutierte die FDP-Liberale Fraktion das Ticket der SP-Fraktion. Beide Kandidatinnen sind nächste Woche zum Hearing eingeladen. Die SP-Fraktion wird beim Wort genommen. Falls Ständerätin Elisabeth Baume Schneider gewählt wird, kann es sich, um der Verfassungsvorgabe gerecht zu werden, nur um eine kurze Übergangsphase mit einer lateinischen Mehrheit handeln.

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FDP setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein

Mit dem defizitären Budget 2023 werden die Vorgaben der Schuldenbremse zwar noch eingehalten, die finanzpolitischen Aussichten des Bundes sind allerdings düster. Für die FDP ist klar, dass die Schuldenbremse keinesfalls geschwächt werden darf. Gleichzeitig braucht es bei künftigen Mehrausgaben eine Prioritätensetzung. Die Bundesfinanzen müssen ausgeglichen sein, damit künftige Generationen ihre Herausforderungen meistern können.

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Im Asylbereich stehen die Kantone weiterhin in der Verantwortung

Der Krieg in der Ukraine und die angestiegene Mobilität nach der Covid-Pandemie sorgen für einen verstärkten Migrationsdruck auf die Schweiz und beanspruchen unsere Infrastrukturen. Mit der raschen und unbürokratischen Einführung des Status S und der umfangreichen Hilfe in der Ukraine wird die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht. Die FDP begrüsst hierbei insbesondere das Engagement von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Im Asylbereich müssen die Kantone nun ihre Verantwortung und Vollzugsaufgaben konsequent wahrnehmen.

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Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Ende Jahr zur Kenntnis und dankt ihr für ihr Engagement für die Schweiz. Die FDP wünscht ihr und ihrem Mann gute Gesundheit und alles Gute für die Zukunft. In vielen zentralen Dossiers (Energieversorgung, Infrastruktur, 5G) gibt es jedoch Nachholbedarf und die Herausforderungen sind riesig. Wir erwarten, dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga die anstehenden Aufgaben rasch in Angriff nimmt und sich für eine sichere Energieversorgung einsetzt. 3/3

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Erfolgreicher Tag der FDP in Burgdorf

Die FDP ist bereit für einen erfolgreichen Wahlkampf. Mit zwei eingereichten Initiativen in den letzten eineinhalb Jahren und vielversprechenden Resultaten in kantonalen Wahlen zeigt sich die Partei gut aufgestellt. Präsident Thierry Burkart rief die rund 900 Freisinnigen auf, für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt zu kämpfen und gemeinsam die Wahlen 2023 zu gewinnen. Ausserdem wählten die Delegierten Alessandra Gianella einstimmig zur neuen Vizepräsidentin der FDP Schweiz.

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Die FDP dankt für seinen Einsatz zugunsten der Schweiz

Die FDP hat die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Ueli Maurer auf Ende Jahr zur Kenntnis genommen. Wir danken ihm für sein 14-jähriges Engagement zugunsten der Schweiz. Dank seiner wichtigen Arbeit an der Spitze des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) blieben die Bundesfinanzen unter Kontrolle.

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FDP wird sich weiterhin für Abschaffung des Eigenmietwerts einsetzen

Die FDP bedauert, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts nun auf die lange Bank geschoben wird. Der Rückweisungsantrag der Mitte hat eine konstruktive Diskussion abgewürgt, bevor diese überhaupt geführt werden konnte. Damit wird die überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts einmal mehr unnötig verzögert.  Es bleibt das Ziel der FDP, dieser schädlichen Steuer ein Ende zu bereiten und somit den Mittelstand und auch zukünftige Wohneigentümer zu entlaste

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FDP-Liberale Fraktion begrüsst indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht konkrete Zielwerte für das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Dies entspricht auch der Position der FDP. Die FDP-Liberale Fraktion hat darum heute beschlossen, die bereinigte Vorlage im Sinne eines Kompromisses in der Schlussabstimmung anzunehmen. Im Hinblick auf die anstehenden Beratungen des neuen CO2-Gesetzes wird sich die FDP dafür einsetzen, dass Doppelspurigkeiten der beiden Vorlagen beseitigt und die Kosten reduziert werden.

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Die FDP verlangt eine kritische Aufarbeitung

Am 6. September gab der Bundesrat bekannt, dass die Axpo Holding AG ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung in der Höhe von vier Mrd. Franken beantragt hat. Angesichts der Relevanz für die Stromversorgungssicherheit ist die Entscheidung des Bundesrates richtig, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo einen Kreditrahmen zur Verfügung zu stellen. Daher wird die FDP-Liberale Fraktion dem beantragten Nachtragskredit während der dazu einberufenen ausserordentlichen Session im Parlament zustimmen. Allerdings gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Die FDP fordert deshalb den Bundesrat und die involvierten Parteien auf, eine kritische Aufarbeitung durchzuführen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

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Schweizerinnen und Schweizer übernehmen Verantwortung

Das doppelte Ja zur Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen Entscheid bestätigt. Die Bevölkerung liess sich von der Lügenkampagne der Linken nicht täuschen, sondern hat sich entschieden, das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft zu sichern. Erfreulich ist die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet hätte. Die FDP bedauert jedoch das Nein zur Verrechnungssteuerreform. Die Reform hätte eine Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz in diesen schwierigen Zeiten ermöglicht.

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Klare Forderungen für mehr Qualität bei stabilen Kosten

Die FDP ist besorgt über den Anstieg der Gesundheitskosten. Unsere Vizepräsidenten und Nationalräte Andri Silberschmidt und Philippe Nantermod haben heute in Bern Forderungen vorgestellt, die in einem Forderungspapier mit dem Titel «Wettbewerb, Qualität und Digitalisierung: Massnahmen zur Eindämmung der steigenden Krankenkassenprämien» zusammengefasst sind. Das Forderungspapier bildet die Grundlage für die Arbeit in den laufenden Gesetzesrevisionen und verschiedene Vorstösse, die die FDP-Liberale Fraktion einreichen wird, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern.

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Unbefriedigende Situation bei bundesnahen Betrieben

Der Ständerat hat heute eine Motion zur Verbesserung der Gouvernance in bundesnahen Betrieben abgelehnt. Die vom Nationalrat während der Herbstsession 2021 angenommene Motion der FDP-Liberalen Fraktion, forderte eine umfassende Klärung der Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Führung von bundesnahen Unternehmen. Damit sollten die Good-Gouvernance-Empfehlungen der OECD weitgehend erfüllt werden. Die FDP bedauert diesen Entscheid, wird sich aber weiterhin für eine klare und einheitliche Führung von bundesnahen Unternehmen einsetzen.

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FDP reicht zwei Fraktionsvorstösse ein

Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz steht sowohl kurz- wie langfristig unter Druck. Neben den bereits vom Bundesrat und Parlament geplanten Massnahmen ist es notwendig, dass Stromproduktionsanlagen für erneuerbare Energien vor allem beschleunigt ausgebaut werden. Die FDP hat deshalb zu Beginn der Session eine entsprechende Fraktionsmotion eingereicht. Weil die Bevölkerung und die Unternehmen bezüglich unserer Energieversorgung im Dunkeln tappen und der Bundesrat nur zögerlich informiert, fordert die FDP-Liberale Fraktion eine Debatte im Nationalrat über eine dringliche Interpellation.

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FDP fordert Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Die FDP übernimmt Verantwortung in der Verteidigungspolitik. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart, die Nationalrätinnen Maja Riniker und Jacqueline de Quattro sowie Co-Studienautor Andreas Heizmann haben heute in Bern die Studie «Russlands Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik» präsentiert. Die Studie skizziert, wie die künftige Verteidigungspolitik der Schweiz gestaltet werden soll.

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Wahl zur 2. Vizepräsidentin des Nationalrats in der Wintersession

Die FDP-Liberale Fraktion nominiert Nationalrätin Maja Riniker als 2. Vizepräsidentin des Nationalrates. Die FDP gratuliert Maja Riniker herzlich zur Nomination und ist überzeugt, mit ihr dem Nationalrat eine ausgezeichnete Kandidatin präsentieren zu können. Die grosse Kammer wählt das Ratspräsidium für das nächste Jahr zu Beginn der Wintersession.

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FDP setzt sich für eine sichere, schnelle und benutzerfreundliche Lösung ein

Nach der Ablehnung der E-ID-Vorlage im März 2021 haben das EJPD unter der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie das Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist ein wichtiger Schritt zugunsten der raschen Digitalisierung von öffentlichen Prozessen und der Wirtschaft. Die FDP ist erfreut über das rasche Vorgehen und wird sich in der Vernehmlassungsantwort detailliert dazu äussern.

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