Medienmitteilungen

Trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung hält der Bundesrat an der geplanten Vorsorgesteuer fest und bedient sich ungeniert an den privaten PK-Vermögen. Die FDP wird im Parlament alles tun, um diese unfaire Steuer zu verhindern. Sollte uns das nicht gelingen, ergreifen wir das Referendum.

Das Parlament hat heute grünes Licht für die Einführung der Individualbesteuerung gegeben – und damit die Heiratsstrafe beseitigt. Der Weg ist frei für die bedeutendste Gleichstellungsreform seit Jahrzehnten. Heute endet die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern.

Staatlich verordnete Mindestlöhne führen zu weniger Jobs. Sie vernichten die Stellen der Einsteiger, der Ungelernten und der Berufstätigen mit einfachen Qualifikationen. Gewerkschaftsbosse kümmert das nicht. Jeder Trick ist ihnen recht, um die Sozialpartnerschaft zu schwächen – und Gesamtarbeitsverträge mit kantonalen Lohndiktaten zu übersteuern.

Nun lichtet sich der Nebel um die neuen Verträge mit der EU. Nach endlosen Schattengefechten liegen die Texte seit heute vor. Endlich kann eine faktenbasierte Diskussion über die Zukunft des bilateralen Wegs stattfinden, wie sie die FDP seit Monaten fordert.

Ein starker Finanzplatz ist für die Schweiz und ihren Wohlstand von grosser Bedeutung. Er schafft Arbeitsplätze, liefert Steuereinnahmen und versorgt die KMU mit günstigen Krediten. Doch zur Stärke gehört auch Verantwortung. Wenn Bankmanager versagen und ihre Institute straucheln, dürfen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Die kantonalen Präsidentinnen und Präsidenten der FDP traten gestern Mittwoch zu einer ausserordentlichen Parteipräsidentenkonferenz (PPK) zusammen, um das Verfahren zur Nachfolge des heutigen Parteichefs Thierry Burkart festzulegen. Dazu setzten sie eine Findungskommission ein. Nationalrat Beat Walti (ZH) leitet die Kommission, er wurde – ebenso wie alle Mitglieder – einstimmig gewählt.

Ständerat Thierry Burkart hat sich entschieden, sein Amt als Präsident der FDP.Die Liberalen nach vier Jahren per Oktober 2025 niederzulegen. Zur Bestimmung seiner Nachfolge setzt die Partei eine Findungskommission ein. Die FDP dankt ihrem Präsidenten bereits heute für sein ausserordentliches Engagement, seine umsichtige Führung und seinen unermüdlichen Einsatz für die liberale Sache.

Nach zähem Ringen in National- und Ständerat steht seit heute die Einigung für die Individualbesteuerung. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Es wäre eine historische Reform für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Sozialhilfe gerade deutlich ausgebaut. Der Staat zahlt neu auch den Boxverein, den Klavierunterricht und Gratisanwälte gegen die eigenen Behörden. Gehört das zum sozialen Auffangnetz? Schuld am Ausbau sind nicht jene, die auf Hilfe angewiesen sind. Sondern eine Sozialindustrie, die sich fleissig neue «Klienten» sucht. Die FDP warnt: Bei der nächsten Wirtschaftskrise werden die Kosten explodieren – zum Nachteil all jener, die arbeiten gehen.

Die FDP-Fraktion lehnt die aktuellen AHV-Finanzierungspläne entschieden ab. Nun passiert genau das, was die Linken und Gewerkschaften immer abgestritten haben: Höhere Lohnabgaben und die Verteuerung des Konsums.

SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat heute ihre Vorschläge zur Sanierung der AHV präsentiert. Sie wählt den einfachsten – und zugleich schädlichsten – Weg: höhere Lohnbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit schwächt sie die Löhne des Mittelstands und verteuert den täglichen Einkauf. Den Kopf hinhalten sollen einmal mehr all jene, die den Wecker stellen.

Der Bundesrat muss fünf zusätzliche Reservekraftwerken bauen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig ist das, weil in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik grobe Fehler passiert sind. Zeit für eine Korrektur! Die FDP fordert, dass neben Wind, Sonne und Wasser auch sichere Kernkraft möglich ist.

Innerhalb weniger Tage haben Tausende von Bürgerinnen und Bürger die Crowdlobbying-Plattform der FDP genutzt, um an der Vernehmlassung teilzunehmen und ihre Ablehnung der Vorsorgesteuer zu begründen. Sollten sich die Linken mit dieser unfairen Steuererhöhung im Parlament durchsetzen, wird die FDP das Referendum ergreifen.

Die FDP stärkt ihre Kampagnenfähigkeit mit einer neuen Crowdlobbying-Plattform. Ab heute können sich Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten an der Vernehmlassung des Bundes beteiligen – und damit ein klares Zeichen gegen die ungerechte Besteuerung von Altersvorsorgeguthaben setzen. Sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten, wird die FDP das Referendum ergreifen.

Unter dem Deckmantel der «Fairness» wollen «Mitte»-Partei und Linke die Löhne schwächen – und die Preise beim täglichen Einkauf erhöhen. So geht das nicht! Die FDP präsentiert einen Plan, wie man die Ehepaarrenten richtig fair gestaltet.