Medienmitteilungen

Eine liberale Klimapolitik ist nötiger denn je

Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich die Stimmbevölkerung gegen einen breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität. Zudem wird es schwierig sein, die Verpflichtungen zu erfüllen, die unser Land im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangen ist. Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass die Ziele nur mit einem liberaleren Ansatz erreicht werden können. 

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Trinkwasser- und Pestizidinitiativen chancenlos

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich heute deutlich für eine bessere Terrorismusbekämpfung (PMT) und die Erhöhung der allgemeinen Sicherheit ausgesprochen. Mit dem Ja zum Covid-Gesetz werden künftige Krisen mit einem demokratisch geregelten Krisenmanagement gemeistert. Nicht blenden liess sich die Stimmbevölkerung hingegen von der Trinkwasser- und Pestizidvorlage mit ihren irreführenden Argumenten. Dank der klaren Ablehnung der Agrar-Initiativen sind gesunde Lebensmittel und sauberes Trinkwasser auch künftig sichergestellt.

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FDP-Fraktion unterstützt Entwurf der SGK-N

Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV immer grössere Defizite auf. Wird nichts unternommen, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Unter diesen Bedingungen ist die Finanzierung unserer Renten gefährdet. Eine Angleichung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre ist daher unumgänglich. Dies muss jedoch mit einem Ausgleich für Frauen der Übergangsgeneration einhergehen, insbesondere für diejenigen mit geringem Einkommen. Was die Erhöhung der Mehrwertsteuer betrifft, so muss sie moderat bleiben und zeitlich begrenzt werden. Heute hat die Fraktion entschieden, die Vorlage der SGK-N weitgehend zu unterstützen.

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Bundesrat muss den Wohlstand der Schweiz sichern

Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu beenden, hat sich zwar in den letzten Tagen abgezeichnet. Die FDP nimmt den heutigen Entscheid trotzdem mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Der Gesamtbundesrat war nicht in der Lage, dieses für unser Land so wichtige Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auch die EU hat es aus ideologischen Gründen versäumt, den Schweizer Interessen entgegenzukommen. Der Gesamtbundesrat steht nun umso mehr in der Führungsverantwortung und muss aufzeigen, wie die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weitergeführt werden können.

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Kein weiteres IT-Debakel beim Covid-Zertifikat

Die FDP begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zugunsten weiterer Lockerungsschritte und der langfristigen Planung für die Sommermonate. Doch warum so lange warten, wenn sich die epidemiologische Lage so positiv entwickelt? Denn jeden Tag länger warten schadet insbesondere der Gastronomie. Sobald die Risikogruppen die Möglichkeit zur Impfung hatten, müssen weitere Lockerungen für Genesene, Geimpfte und Getestete ins Auge gefasst werden.Zudem hatte der Bund angekündigt, ein international anerkanntes Covid-Zertifikat bis Ende Juni umzusetzen. Um der Bevölkerung und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und die Bewegungsfreiheit zurückzuerhalten, ist es unumgänglich, dass dieser Termin eingehalten wird. Ein weiteres IT-Debakel des Bundes kann sich die Schweiz nicht leisten.

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Eine Schlüsseltechnologie für die Städte der Zukunft umsetzen

Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre einst führende Rolle zum Ausbau des 5G-Netzes eingebüsst. 5G wird als Schlüsseltechnologie der Zukunft zu einem Entwicklungsschub in vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung führen. Die Städte werden davon stark profitieren. Leider wird der Ausbau jedoch in vielen Städten unter rot-grüner Führung verschleppt. Dagegen wehren sich FDP Urban und die FDP-Stadtparteien mit zahlreichen Vorstössen in den grossen Städten der Schweiz, damit wir den Anschluss an die digitale Zukunft behalten.

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InstA: Bundesrat muss Lösungen präsentieren

Die FDP nimmt das heutige Ergebnis der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis und begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Kontakt mit der EU aufrechtzuerhalten. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Denn für die Schweiz ist und bleibt der bilaterale Weg der Königsweg. Der Gesamtbundesrat steht darum weiterhin in der Führungsverantwortung und muss für die offenen Punkte Lösungen präsentieren. Die FDP erwartet nun vom Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten technischen Gespräche und damit eine Beurteilung über deren Fortschritte zulässt.

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FDP begrüsst Entwicklung eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats

Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel am federführenden Bundesamt für Gesundheit BAG aufkommen. Wichtig ist jetzt aber auch die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, damit wir unsere Bewegungsfreiheit wieder zurückerhalten. Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession stark dafür eingesetzt und erfolgreich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

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WAK-S will Benachteiligung für Wirtschaftsstandort Schweiz aufheben

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ebnete an ihrer Sitzung vom 19. April 2021 den Weg für eine Wiederaufnahme der Beratungen zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die Abschaffung dieser weltweit einzigartigen Abgabe zum Nachteil des Wirtschaftstandorts Schweiz ist ein jahrelanges Anliegen der FDP, das aus dem Jahr 2009 stammt und aufgrund der Corona-Krise wieder hoch aktuell ist. Umso erfreulicher ist es, dass nach dem Nationalrat nun auch im Ständerat ein wichtiger Schritt zur Abschaffung ansteht.

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FDP präsentiert 3-Säulen Aktionsplan

An ihrer ausserordentlichen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale-Fraktion erneut ihre Position zu den laufenden Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine Lösung für die Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Denn für die Schweiz ist der bilaterale Weg weiterhin von höchster Bedeutung. Für den Fall einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch den Bundesrat, präsentiert die FDP-Fraktion einen 3-Säulen Aktionsplan.

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Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG

Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen, indem er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte  wieder aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen in vielen Kantonen und die offensichtlich mangelnde Führung durch das BAG. Das ist inakzeptabel. Obwohl mittlerweile rund 2,4 Mio. Impfdosen zur Verfügung stehen, ist kaum eine Impf-Beschleunigung zu beobachten. Das Ziel gemäss den Forderungen unseres 100-Tage-Plans, bis Ende April 30 Prozent der Bevölkerung zu Impfen, wird somit kläglich verfehlt. Die Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft sind immens.

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Die Delegierten bestätigen das doppelte Nein zu den Agrarinitiativen

Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit 197 Ja, 52 Nein und 5 Enthaltungen zu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus zu schützen. Darüber hinaus lehnen die Delegierten die Stimmfreigabe zur Initiative "für sauberes Trinkwasser" mit 159 Nein, gegen 69 Ja und 3 Enthaltungen ab.

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FDP fordert 7-Tage-Impfmöglichkeit und eine sichtbare und massive Informationskampagne

Unser 100-Tage-Aktionsplan "schützen, entschädigen, impfen" hat zum Ziel, den Ausstieg aus der Krise bestmöglich zu bewältigen. Während es bei den ersten beiden Forderungen in die richtige Richtung gehen, steht die Schweiz beim Impfen und Testen sehr schlecht da. Jetzt gilt es umso mehr, über die nächsten Monate Verpasstes so gut wie möglich aufzuholen. Die FDP fordert daher, dass die verfügbaren Impfstoffdosen der Bevölkerung an möglichst vielen Orten und sieben Tage die Woche zugänglich gemacht werden. Damit die Notwendigkeit des breit angelegten Testens und der raschen Impfung auch der Bevölkerung klar gemacht wird, braucht es endlich eine massive Informationskampagne durch den Bund. Und wenn der Impfnachweis nicht Ende Juni flächendeckend und einwandfrei funktioniert, entstehen weitere volkswirtschaftliche Schäden in Miliardenhöhe.

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Die FDP stellt Antrag zur Untersuchung in der GPK

Im Fall Lonza wurden am Wochenende neue Informationen bekannt. Das in der "NZZ am Sonntag" publizierte Interview sowie die jüngsten Stellungnahmen des BAG und von Bundesrat Berset haben jedoch keine Klarheit geschaffen, sondern eher zu mehr Verwirrung beigetragen. Insbesondere nachdem wir letzte Woche erfahren mussten, dass sich der Impfplan erneut verzögert, muss in dieser Sache endlich die Wahrheit ans Licht kommen. Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit dem, was wir am 11. März angekündigt haben, reicht die FDP in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Antrag ein, um diesen Fall zeitnah zu untersuchen.

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FDP fordert konsequenteres Krisenmanagement

Auch knapp eine Woche nach der Frühlingssession kehrt keine Ruhe ein im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und von einer mittelfristigen Sicherstellung der Impfbereitschaft sind wir noch meilenweit entfernt. Obwohl Impfstoffe die einzige Möglichkeit sind, zur Normalität zurückzukehren, scheint niemand die Verantwortung für die Versäumnisse der letzten Wochen übernehmen zu wollen. Darum fordert die FDP ein konsequenteres departementübergreifendes Krisenmanagement, um die Beschleunigung der Impfkampagne sicherzustellen. Auch wenn die regulatorischen Voraussetzungen für einen Impfpass und für die Herstellung von Impfstoffen über eine öffentlich-private Partnerschaft dank der FDP geschaffen wurden, bleiben trotzdem viele Fragen zur Impfstrategie offen. Diese sind zwingend an der heutige angekündigten Medienkonferenz des EDI zu beantworten.

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FDP fordert mehr Transparenz bei Impfstrategie

Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis. Immerhin konnte im Parlament mit der Verabschiedung des angepassten Covid-19-Gesetzes die Grundlage für gezielte Unterstützungsmassnahmen geschaffen werden. Leider zeigt es sich heute einmal mehr, dass der Bundesrat nicht willens ist, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben, wie wir das in unserem 100-Tage-Aktionsplan gefordert haben.

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Schweiz als selbstbewusster Handelspartner

An seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Bundesrat seine Strategie für die Zukunft der Schweizer Beziehungen mit China. Dieses Papier, das unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis entstand, legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Die FDP begrüsst die vom Bundesrat erarbeitete China-Strategie. Damit beweist er, dass Zusammenarbeit, Handel und Dialog fruchtbarer sind als Abschottung und Sanktion. Die Strategie vertritt die gleiche Grundhaltung, die auch die FDP in ihrem Positionspapier Anfang 2021 präsentiert hat.

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Rentenalter 65 für beide, Frauen absichern

Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen eine sichere Rente haben und Reformen nicht auf ihre Kosten erfolgen. Die FDP spricht sich daher für eine Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre aus. Dabei sollen insbesondere Frauen mit tieferen Einkommen in den Genuss grosszügiger Ausgleichmassnahmen kommen. Die FDP akzeptiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3%, lehnt aber eine höhere Belastung ab, weil dadurch jüngere Generationen benachteiligt und die Wirtschaft zu stark belastet werden würde. Nicht gerechtfertigt ist die Erhöhung des Plafonds für Ehepaare, da die aktuelle prekäre finanzielle Situation der AHV eine solche Leistungsausweitung schlicht nicht zulässt.

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