Medienmitteilungen

Wohlstand sichern, Rechtssicherheit schaffen und politische Eigenständigkeit wahren

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind von herausragender Bedeutung. Die FDP nimmt ihre Verantwortung wahr und zeigt anhand eines neuen Europapapiers auf, wie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU konstruktiv weiterentwickelt werden soll. Das von der kantonalen Parteipräsidentenkonferenz einstimmig verabschiedete Positionspapier legt den Fokus auf einer Erweiterung des Verhandlungspakets. Der sektoriellen Optik in einzelnen Themenfeldern soll die dynamische Rechtsübernahme zugrunde liegen, bei welcher die vitalen Interessen der Schweiz durch Schutzklauseln ausgeklammert werden können. Abschliessend entscheiden die Delegierten der FDP Schweiz am 25. Juni 2022 über das neue Positionspapier.

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Im Herbst 2022 geht es um viel. Die Schweiz stimmt über die Zukunft ihrer Altersvorsorge ab. Die linken Parteien und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die AHV 21 ergriffen. Damit gefährden sie das wichtigste Sozialwerk der Schweiz für die kommenden Generationen. Eine breite Allianz, bestehend aus Vertreterinnen verschiedener politischer Parteien und verschiedener Wirtschaftsverbände, stellt sich diesem Referendum entgegen und setzt sich für die Sicherung der Altersvorsorge ein.

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FDP, Mitte und SVP fordern rasche und gezielte Entlastungen

Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der unmittelbaren Folgen in der Schweiz ist der deutliche Anstieg der Preise für Brenn- und Treibstoffe in den letzten Tagen. Sie werden die Bevölkerung und die Wirtschaft schmerzhaft belasten, sollte der Krieg in der Ukraine und die Marktverwerfungen länger andauern. FDP, Mitte und SVP bündeln daher ihre Kräfte und fordern jeweils in Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen vom Bundesrat eine befristete Entlastung zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen.

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Die FDP bedauert die Ablehnung der parlamentarischen Initiative

Der Nationalrat will an den Mandatsabgaben der Bundesrichterinnen und Bundesrichter an die Parteien festhalten. Das ist ein falsches Signal und widerspricht den aktuellen Transparenz-Erwartungen.

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Der Volkswille muss respektiert werden

Die FDP fordert, die ordentliche Beschaffung des F-35 vorzunehmen – ohne Rücksicht auf die Verzögerungstaktik der Armeegegner. Denn die Schweizer Bevölkerung hat sich zur Flugzeugbeschaffung bereits positiv ausgesprochen und den Volkswillen gilt es zu respektieren. Die Ankündigung einer Initiative darf keine aufschiebende Wirkung erzielen, weil sie eine verheerende Auswirkung auf die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe und eine Preissteigerung der Beschaffung zur Folge hätte. Dieses Anliegen wird die FDP auch im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2022 einbringen.

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FDP begrüsst Aktivierung des Schutzstatus S

Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen rasche Hilfe – auch aus der Schweiz. Es braucht darum nun möglichst unbürokratische Einreise- und Aufnahmeverfahren. Wir begrüssen daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, auf Antrag unserer BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zu aktivieren. Dieser bietet Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen vorübergehenden, kollektiven Schutz, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Er ermöglicht der Schweiz eine flexible Lösung für die anbahnende Flüchtlingsströme, die im Einklang mit den Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten steht.

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Die FDP ist befremdet über den scheinheiligen Angriff der Mitte auf unsere Landesregierung

Seit einer Woche herrscht mitten in Europa Krieg. Unser Kontinent befindet sich in einer beispiellosen Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen mitgetragen und die Guten Dienste angeboten. Undifferenzierte Kritik ist fehl am Platz.

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Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen

Die FDP verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des langen Friedens und der Friedensdividende in Europa sind leider vorbei. Die Sicherheitslage in Europa ändert sich und die Schweizer Armee muss darauf reagieren. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker fordern mittels zweier Motionen, dass der Bundesrat entsprechende Massnahmen ergreift.

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Die FDP begrüsst die Vergrösserung des Verhandlungspakets

Die FDP begrüsst den Willen des Bundesrates, den bilateralen Weg fortzusetzen und ein breites Verhandlungspaket zu lancieren, wie es die FDP schon vor Monaten gefordert hatte. Die bilateralen Verträge sind und bleiben die einzige Lösung, um den Wohlstand der Schweiz nachhaltig zu sichern. Aus Sicht der FDP ist es richtig, dass der Bundesrat einen sektoriellen Ansatz vorschlägt, um die institutionellen Fragen zu regeln. Bei der sektoriell-dynamischen Rechtsübernahme sind für vitale Bereiche Schutzklauseln vorzusehen. Innenpolitisch und aussenpolitisch sind die Voraussetzungen zu schaffen, um eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Schliesslich setzt sich die FDP mit aller Kraft für die Weiterführung von Frontex ein. Ein Nein zu dieser Vorlage gefährdet die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs.

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Die Schweiz soll ihre Guten Dienste anbieten und die Sanktionen mittragen

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Stellungnahme der FDP zum aktuellen Ukraine-Konflikt

Mitten in Europa stehen wir am Rand eines Kriegs. Armeen marschieren auf. Es wird mit Gewalt gedroht, Gewalt eingesetzt und mit Desinformation operiert. Die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten wird infrage gestellt und das Völkerrecht mit Füssen getreten. Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheit und Freiheit sind nicht gegeben und nicht gratis. Die Schweiz muss sich darum einerseits auf internationaler Ebene, namentlich in der UNO sowie in der OSZE für Sicherheit und Frieden einsetzen. Andererseits zeigt die Ukraine-Krise eindrücklich, dass eine gut ausgerüstete und ausgebildete Armee wichtig und die Flugzeugbeschaffung dringlich ist. Denn konventionelle Bedrohungen sind real und alles andere als fiktiv.

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Die FDP dankt Beat Walti für seinen grossen Einsatz als Fraktionspräsident

An ihrer heutigen Sitzung wählten die Fraktionsmitglieder Nationalrat Damien Cottier zum neuen Präsidenten der FDP-Liberale Fraktion (19 Stimmen, Olivier Feller 18 Stimmen). Er tritt die Nachfolge von NR Beat Walti an und wird das Amt zu Beginn der Frühlingssession, am 28. Februar 2022 übernehmen. Die FDP gratuliert zur dieser Wahl und bedankt sich ganz herzlich bei Beat Walti für seinen grossen Einsatz zugunsten der Fraktion während den vergangenen viereinhalb Jahre als Fraktionspräsident. Ein grosses Dankeschön gilt auch Olivier Feller für seine Kandidatur. Die Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin findet am 1. März 2022 statt.

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FDP begrüsst weitgehende Lockerungen

Das Ende der besonderen Lage ist zum Greifen nah und die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen  Lockerungen. Diese Rückkehr zur Normalität darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit Blick auf die Zukunft zwingend die Lehren aus den Geschehnissen der letzten zwei Jahre gezogen werden müssen. Nur so können wir verhindern, dass die gemachten Fehler wiederholt werden. Das EDI mit Departementsvorsteher Alain Berset und das BAG stehen nun in der Verantwortung. Es braucht zudem bereits jetzt eine Perspektive, wie sich die Schweiz vor möglichen künftigen Pandemien oder neuen Corona-Wellen besser schützen will.

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Bedauerlicher Abstimmungssonntag

Trotz Klassenkampf-Rhetorik der Linken hat die Stimmbevölkerung bedauerlicherweise die Abschaffung der Stempelsteuer abgelehnt. Mit dem Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer werden vor allem KMU und Start-ups weiterhin benachteiligt. Doch die FDP wird sich im Parlament weiter für die Abschaffung unnützer Steuern und für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz einsetzen, vor allem in Anbetracht der OECD-Steuerrevision. Erfreut ist die FDP hingegen vom Nein zum ausufernden Medienpaket. Die Bevölkerung möchte nicht, dass die vierte Gewalt durch Subventionsmillionen in eine staatliche Abhängigkeit fällt. Nicht überraschend war das Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot, das den Forschungsplatz Schweiz schützt, sowie das bedauerliche Ja zum Werbeverbot.

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Delegierte fassen klare Parolen für kommende Abstimmungen

Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Montreux eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit sowie ein Infrastruktur-Positionspapier. Zudem fassen sie im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Parolen zum Frontex-Beitrag (Ja), zu Lex Netflix (Nein) sowie zur AHV21-Reform (Ja). Am Vortag hat sich die Parteipräsidentenkonferenz für das Transplantationsgesetz ausgesprochen.

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Die Wahl erfolgt am 18. Februar 2022

Für die Nachfolge von Fraktionspräsident Beat Walti haben sich bis zum Ablauf der Meldefrist rechtzeitig zwei Kandidaten beworben. Mit Olivier Feller und Damien Cottier stellen sich zwei ausgezeichnete Kandidaten aus dem Nationalrat zur Wahl. Die FDP-Liberale Fraktion wählt den neuen Präsidenten am 18. Februar 2022.

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Begrüssenswerte Vorschläge des Bundesrats

Der Bundesrat hat heute eine Vorlage präsentiert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen soll. Mit der Straffung der Bewilligungsverfahren sowie zusätzlichen Anreizen über den Ausbau der Steuerabzüge für Investitionen in Solaranlagen werden wichtige Forderungen der FDP erfüllt und gleichzeitig ein Beitrag zur Verbesserung unserer Stromversorgungssicherheit geleistet. Die FDP wird unter anderem anhand ihrer neuen Resolution «Weniger Polemik, mehr Strom», die am 12. Februar den Delegierten vorgelegt wird, konstruktiv an der Vernehmlassung mitwirken.

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FDP begrüsst das Ende der Homeoffice-Pflicht

Da sich das Ende der Pandemie nun abzeichnet, begrüssen  wir die Aufhebung  der Massnahmen und hoffen auf eine Rückkehr zur Normalität. Die FDP forderte seit mehreren Wochen die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht. Dies ist nun geschehen. Die heutigen Entscheidungen des Bundesrates sind daher erfreulich. Aus diesem Grund geht die Vorlage von Varianten durch den Bundesrat, wie von der FDP gefordert, in die richtige Richtung.

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