Medienmitteilungen

FDP fordert aber weitere Lockerungen

Heute hat der Bundesrat weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen per 6. Juni angekündigt. Die anhaltend tiefen Infektionszahlen haben diesen wichtigen Schritt hin zur Normalität überfällig gemacht. Die FDP begrüsst insbesondere die von Karin Keller-Sutter angekündigten Grenzöffnungen. Doch wir fordern per 6. Juli nochmals deutliche Lockerungen, sofern die Zahlen tief bleiben. So würde etwa die Abschaffung der Distanzregeln den Menschen und Unternehmen einen wichtigen Teil eines funktionierenden Alltags zurückgeben. Zudem muss der Bundesrat endlich aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen welche Lockerungsschritte erfolgen. Nur so kann Planungssicherheit hergestellt und der Flickenteppich an Lockerungen beendet werden. Die aktuelle Unsicherheit ist im Angesicht der unausweichlichen Rezession Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand. Trotz den Lockerungen müssen wir alle aber weiterhin eigenverantwortlich handeln. Dank unser aller Disziplin konnte der Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden und das soll auch so bleiben. 
 

Amtsenthebungsverfahren ermöglicht umfassende Beurteilung von Vorwürfen 

In der Causa Lauber hat die Gerichtskommission der Bundesversammlung heute den Bundesanwalt angehört. Sie hat danach die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. In diesem Verfahren ist rechtstaatlich einwandfrei zu untersuchen, ob sich die Vorwürfe gegen Michael Lauber genügend erhärten, um eine Amtsenthebung durch das Parlament zu begründen. Dazu gehört auch eine Beurteilung des Vorgehens der AB-BA. Unabhängig von dieser rechtlichen Frage ist für die FDP klar, dass die Glaubwürdigkeit der BA zu stark gelitten hat und der Bundesanwalt zum Schutze der Institutionen entsprechende Konsequenzen ziehen sollte.
 

FDP begrüsst Nein des Bundesrats

Heute hat der Bundesrat die beiden Initiativen der SP und der CVP zu den Krankenkassenprämien beraten. Beide Initiativen sind offensichtlich attraktiv betitelt, bieten aber keine tragfähigen Lösungen für das Problem der steigenden Kosten. Wie der Bundesrat sagt auch die FDP Nein, sowohl an die Adresse der SP, welche die Prämien auf maximal 10% des Einkommens begrenzen will, als auch an die CVP, die behauptet, die Gesundheitskosten eindämmen zu können. Die vom Bundesrat beschlossenen Gegenvorschläge werden wir innerhalb der Partei noch intensiv diskutieren.
 

Ständerat verhindert schädliches Dividendenverbot

Gestern haben Teile von CVP und SVP im Nationalrat fahrlässig mit dem Feuer gespielt. Sie haben die populistische Forderung von Links nach einem – sogar rückwirkenden – Dividendenverbot unterstützt. Glücklicherweise hat der Ständerat heute den Brand gelöscht und diese gefährliche Motion der SGK-N abgelehnt. Ein solches Verbot hätte Entlassungen provoziert und Arbeitsplätze gekostet: Zahlreiche Unternehmen, die gerade ums Überleben kämpfen, wären vor die Wahl gestellt worden, Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen oder Mitarbeitende zu entlassen. Auch unsere Pensionskassen wären gefährdet worden. 
 

FDP reicht Corona-Vorstosspaket ein 

Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Die erfolgreichen gesundheitlichen Massnahmen haben aber leider auch massive Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft, was in den letzten Wochen deutlich wurde. Darum hat die FDP Mitte April eine umfassende Ausstiegsstrategie erarbeitet. Nun hat die FDP-Liberale Fraktion ein Paket von Fraktionsvorstössen im Sinne dieser Strategie eingereicht. Damit sollen Innovation und Widerstandsfähigkeit in der Schweiz und die Vernetzung unseres Landes gestärkt werden. Wir müssen die richtigen Lehren ziehen und nach vorne schauen. Nur so kommen wir mit Kraft aus der Krise.
 

FDP-Liberale Fraktion ist bereit für die Corona-Session 

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die ausserordentliche Corona-Session von nächster Woche vorbereitet. Sie stellt sich klar hinter die Nachtragskredite des Bundesrats, damit die notwendigen Gelder zur Bewältigung der Krise bewilligt werden können. Ebenfalls zugestimmt hat die Fraktion dem Assistenzdienst der Armee und der Unterstützung der Luftfahrt. Schliesslich haben die National- und Ständeräte beschlossen, verschiedene Fraktionsvorstösse entlang der FDP-Ausstiegsstrategie einzureichen. Es muss jetzt darum gehen, die Lehren aus der Krise zu ziehen und konstruktiv nach vorne zu schauen. Die Fraktion fordert den Bundesrat beispielsweise auf, endlich die Erneuerung des Mobilfunknetzes wie auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen flächendeckend voranzutreiben oder gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren. 
 

Parteipräsidenten definieren Prozess 

Nachdem FDP-Generalsekretär Samuel Lanz seinen Rücktritt per Ende September angekündigt hat, hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) heute den Prozess für die Nachfolgesuche festgelegt. Sie hat eine Findungskommission eingesetzt, die ihr einen geeigneten Vorschlag unterbreiten soll. 
 

Jetzt Augenmerk auf mittel- und langfristige Massnahmen

Die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen substanziellen Lockerungen. Ab 11. Mail dürfen endlich alle Geschäfte öffnen, welche ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. Viele der heute beschlossen Lockerungen fordert die FDP bereits seit Wochen. Der Druck hat nun offenbar Wirkung gezeigt. Diese Schritte wurden dringend nötig, damit die Folgen für KMUs und Arbeitsplätze zumindest einigermassen eingedämmt werden können. Nun ist es aber zentral, das Augenmerk auch auf die mittel- und langfristigen Massnahmen zu legen, um die Schäden so gut es geht zu beheben. Dabei ist rasch Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. 
 

Keine Vermischung mit Klimapolitik 

Die Luftfahrtbranche ist für die Schweiz systemrelevant. Mit ihr sind zahlreiche Unternehmen und tausende Arbeitsplätze verbunden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat zusammen mit der Branche einen gangbaren Weg gefunden hat, um mit den unmittelbaren Folgen von Corona umzugehen. Besonders wichtig ist für die FDP, dass die öffentliche Hand nur subsidiär tätig wird, die Mittel nicht systematisch ins Ausland abfliessen und dass sie zurückbezahlt werden müssen. Zudem begrüssen wir, dass es sich um Bankdarlehen mit angemessenen Sicherheiten handelt, und nicht um Darlehen des Bundes. Hingegen muss die Politik aufpassen, diese kurzfristige Corona-Hilfe nicht mit langfristiger Klimapolitik zu vermischen.
 

Geschäfte sollen ab 4. Mai wieder öffnen dürfen

Heute hat der Bundesrat versucht, Klarheit bezüglich der Lockerungsmassnahmen im Detailhandel zu schaffen. Dies war auch nötig geworden, nachdem letzte Woche zahlreiche Fragen offen geblieben waren. Der Bundesrat hält an den heute geltenden Sortimentsbeschränkungen fest. Dadurch werden zwar zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert, aber es heisst auch, dass die Fachgeschäfte weiter zu bleiben müssen und dass die Konsumenten weiterhin ausharren müssen. Die FDP nimmt diesen Beschluss enttäuscht zur Kenntnis. Für uns ist klar: Alle Geschäfte sollen so rasch wie möglich – spätestens ab 4. Mai – wieder öffnen dürfen, sofern sie ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. 
 

Vorstandsmitglied der FDP überraschend verstorben

Die FDP-Familie ist zutiefst betrübt über den tragischen Verlust von Rolin Wavre. Als Vorstandsmitglied brachte er immer frische Ideen und neue Perspektiven ein. Er war ein wahrer Humanist und betrachtete sein politisches Engagement als ein Mittel zur Verbesserung des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement übte er über viele Jahre auf allen politischen Ebenen aus. Die FDP dankt ihm für seinen grossen politischen und menschlichen Einsatz. 
 

Keine Wettbewerbsnachteile für kleine Geschäfte

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an einer ausserordentlichen Sitzung digital getagt und sich mit zahlreichen Fragen rund um die Coronakrise befasst. Auch wenn zu begrüssen ist, dass erste Überlegungen einer Ausstiegsstrategie seit gestern vorliegen, so bleiben doch zu viele Fragen offen – etwa zur Abgrenzungen zwischen Grossverteilern und Fachhandel. Die Fraktion fordert darum, dass ab 27. April alle Geschäfte ihre Türen wieder öffnen können, sofern sie die Kundschaft und Mitarbeitenden gemäss BAG-Vorschriften schützen können. Der Vorschlag des Bundesrates ist diesbezüglich unverständlich und stellt einen massiven Wettbewerbsnachteil dar, insbesondere für kleinere Fachgeschäfte. Weiter ist für die FDP auch klar, dass endlich repräsentative Infektionstest der Bevölkerung durchgeführt werden müssen, um den Blindflug ohne verlässliche Daten zu beenden. Und schliesslich braucht es langfristig eine Strategie, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. 
 

Kurzfristige Massnahmen richtig, langfristig braucht es Vorwärtsstrategie

 Heute hat der Bundesrat kommuniziert, wie er die Corona-Einschränkungen etappenweise zu lockern gedenkt. Somit liegt endlich eine nachvollziehbare Ausstiegsstrategie vor, woran sich Menschen und Unternehmen orientieren können. Die FDP unterstützt den Bundesrat in diesem kurzfristigen Massnahmenplan ab dem 27. April 2020. Wichtig ist, dass nach diesem Zeitpunkt transparent analysiert und kommentiert wird. Denn während einige Branchen heute aufatmen konnten, ist die Planungsunsicherheit für andere weiterhin hoch – etwa im Tourismus, Eventbereich oder der Gastronomie. Vor allem aber ist es absolut zentral, bereits jetzt die immensen langfristigen Konsequenzen der Corona-Krise zu antizipieren und Weichen zu stellen. Eine Rezession ist kaum zu vermeiden, die Schweiz braucht langfristige Massnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Vorwärtsstrategie der FDP vom August 2019 ist dringlicher denn je geworden.
 

Umfassende Ausstiegsstrategie der FDP

Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Bislang konnte ein Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden. Die einschneidenden Massnahmen sind epidemiologisch erfolgreich, haben aber massive negative Konsequenzen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Unzählige Arbeitsplätze sind betroffen, wir stehen vor einer Rezession. Jetzt braucht die Schweiz eine umfassende Ausstiegsstrategie. Die FDP hat heute an einer digitalen Medienkonferenz aufgezeigt, wie die Schweiz zurück zur alten Stärke finden, mit Kraft aus der Krise kommen und die richtigen Lehren ziehen kann. 

Vorwärtsstrategie für die Zeit nach der Krise

Im Sommer 2019 hat die FDP ihre Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort präsentiert. Leider haben diese liberalen Rezepte aufgrund der Coronakrise nun plötzlich eine extreme Dringlichkeit erreicht. Zahlreiche Arbeitsplätze sind jetzt, aber auch in den kommenden Monaten akut gefährdet. Sämtliche Massnahmen, welche die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen verbessern, sind zu ergreifen. Eine davon ist die Reform der Verrechnungssteuer, welche die Firmenfinanzierung zurück in die Schweiz bringen wird. Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu diesem Geschäft eröffnet. All jene, die laut nach einer Ankurbelung der Wirtschaft nach Corona rufen, können nun beweisen, dass es ihnen ernst ist. Dieses Mal muss es mit der Reform endlich klappen. 
 

FDP unterstützt die neuen Massnahmen

Die Corona-Krise ist für die Menschen in diesem Land ein ausserordentlicher Prüfstein und verlangt von uns allen, Opfer zu bringen. Gerade für Liberale sind die weitreichenden Einschränkungen der Freiheiten und Grundrechte schwer hinnehmbar. Doch die Massnahmen des Bundesrates sind notwendig. FDP.Die Liberalen steht darum weiterhin hinter dem beschlossenen Massnahmenpaket und begrüsst auch die heutigen Anpassungen, etwa im Asylbereich, um auch in der Krise den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Richtig ist auch das Festhalten an der bisherigen Strategie zur Unterstützung der Wirtschaft und die Prüfung der weiteren Ausweitungen der Massnahmen, beispielsweise auf indirekt betroffene Selbstständige, um Liquiditätsengpässe oder Konkurse zu verhindern. Die KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – aber sie brauchen Planungssicherheit und Weitsicht. Auch alle anderen Menschen wollen wissen, wie es weitergehen soll, sobald es die Lage ermöglicht. Darum muss der Bundesrat nun so rasch wie möglich in Szenarien aufzeigen, wie der Ausstieg aus dem Krisenmodus unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorgaben gelingen kann.
 

Kurzfristige Massnahmen sind richtig, jetzt aber zwingend langfristige Strategie entwickeln

Der Bundesrat hat in einer weiteren Sitzung ein umfangreiches Massnahmenpaket gegen die Corona-Krise geschnürt. Mit dem Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen verschärft er die Einschränkungen des sozialen Lebens, verzichtet aber richtigerweise auf einen kompletten Lockdown. Die ebenfalls beschlossenen Wirtschaftsmassnahmen wiederum liefern die lang erwarteten Antworten, insbesondere für Tausende KMU und selbständig Erwerbende, welche in diesen Tagen existentielle Probleme lösen müssen. Weite Teile davon hat die FDP am 18. März in einem offenen Brief gefordert. Wir begrüssen die heutigen Massnahmen des Bundesrats – sie sind kurzfristig absolut notwendig. Es muss jedoch klar sein, dass sie befristet sind. Vor allem aber muss sich der Bundesrat bereits jetzt eine langfristige Strategie für die Zeit nach der Krise überlegen. Wir alle sind nun aufgefordert, verantwortungsbewusst zu handeln und aus Solidarität mit gefährdeten Personen die Einschränkungen zu befolgen. Das Vorgehen von Bund und Kantonen ist bestmöglich zu koordinieren.

Unternehmen, Angestellte und Selbständige brauchen Hilfe – in den nächsten Tagen, nicht erst Wochen!