SVP, SP und Grüne gefährden Sicherheit und Bilaterale
Heute kurz vor Mittag hat der Nationalrat knapp die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS abgelehnt. Das Nein der SVP ist wenig überraschend dem üblichen Reflex gegen die EU geschuldet. Dabei nimmt die Partei, welche sich Sicherheit gross auf die Fahne schreibt, in Kauf, dass sie damit Verbrecher schützt. Die linke Ratsseite trägt jedoch die Hauptschuld, indem die Grünen Nein stimmten und die SP sich der Stimme enthielt. Die SP pokert nicht nur mit der Sicherheit der Menschen, sondern auch mit dem Erfolgsweg der bilateralen Verträge. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Verhalten. Es kann nicht sein, dass eine Vorlage zu Fall gebracht wird, nur weil man nicht mit der Maximalposition durchgedrungen ist. Wir werden im Ständerat für eine Korrektur kämpfen – für die Menschen und ihre Sicherheit.