Medienmitteilungen

FDP setzt sich für ein glaubwürdiges und zeitgemässes Gesetz ein

Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass das Kriegsmaterialgesetz in seiner aktuellen Form für die gegenwärtigen Herausforderungen nicht tauglich ist. Die FDP setzt sich seit Monaten für eine Lösung ein, die mit der Neutralität vereinbar ist. Heute hat sich eine Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) für zwei Kompromissvorschläge ausgesprochen, die teilweise auf der Motion Burkart basieren. Dieser erfreuliche Entscheid ebnet den Weg für die längst überfällige und notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.

FDP forderte bereits im November 2022 Massnahmen

In vielen Regionen der Schweiz verschärft sich die Wohnungsknappheit. Es ist daher richtig, dass Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch lädt. Entscheidend ist, dass die verschiedenen involvierten Akteure rasch Massnahmen ergreifen. Die FDP hat bereits im November 2022 auf die absehbare Problematik hingewiesen, entsprechende Vorstösse eingereicht und im März 2023 zusätzlich einen 6-Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit vorgestellt.

Wirtschaft, Sozialwerke und Versorgungssicherheit stehen im Zentrum des Wahlkampfs der FDP

Für eine starke Wirtschaft, eine krisenfeste Schweiz und sichere Renten. Die FDP präsentierte den rund 400 Freisinnigen in der Bodensee Arena in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm. Zudem fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Klimagesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird.

Fraktionsmotion für erleichterte Rückführungen in sichere Drittstaaten

Aufgrund steigender Asylgesuche stossen die Unterbringungskapazitäten beim Bund und in den Kantonen an ihre Grenzen. Ein massgeblicher Teil der Asylgesuche stammt von Personen, die sich bereits über eine längere Zeit in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Die FDP fordert Massnahmen und bilaterale Abkommen, um die Rückführung von Personen aus sicheren Drittstaaten zu erleichtern. Damit entlasten wir das Schweizer Asylwesen und sichern Kapazitäten für den Schutz von an Leib und Leben bedrohten Personen.

Die Pionierin der Schweizer Politik ist mit 86 Jahren verstorben

Sie war die erste Frau im Bundesrat: Elisabeth Kopp ist am Karfreitag im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Frau und Mann und prägte die Migrationspolitik der Schweiz wesentlich mit. Die FDP spricht der Familie und den Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.

FDP kämpft weiter für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen stabilen Finanzplatz

Eine unheilige Allianz schiesst die Credit-Suisse-Verpflichtungskredite ab. Dieses Manöver kommt unerwartet, denn trotz eines Kompromissvorschlages, der der SP weit entgegengekommen ist, haben die Sozialdemokraten sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung gestohlen. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Polittheater aufs Schärfste. Nichtsdestotrotz setzen sich die Freisinnigen für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen starken Wirtschaftsstandort ein.

FDP übernimmt Verantwortung und stimmt CS-Verpflichtungskrediten zu – gründliche Aufarbeitung ist nötig

Die Umstände der CS-Rettung müssen sorgfältig aufgearbeitet werden und es braucht Massnahmen für einen stabileren Finanzplatz. Die Grundlagen können an der ausserordentlichen Session gelegt werden, parteipolitische Schnellschüsse und unausgegorene Forderungen sind aber der falsche Weg. Dazu gehört auch die wahltaktische Profilierung in Bezug auf die CS-Verpflichtungskredite.

Prüfung des «Too big to fail»-Regelwerks rasch anpacken

Die notwendig gewordene Rettung der Credit Suisse war ein Schock für unser Land. Dank den vom Bundesrat beschlossenen Notmassnahmen konnte eine wirtschaftliche Katastrophe für die Schweiz und die Welt abgewendet werden. Die FDP hat als eine der ersten Parteien gefordert, dass die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft möglichst gering ausfallen und die Verantwortlichkeiten rasch geklärt werden sollen. Mit der Blockierung der Bonuszahlungen für die Topmanager der Credit Suisse hat der Bundesrat eine erste Forderung erfüllt. Nun ist es wichtig, eine Strategie für einen stabilen Finanzplatz zu erarbeiten. Die FDP begrüsst in diesem Sinne die Pläne des Bundesrates, eine umfassende Evaluierung der «Too big to fail»-Regeln vorzunehmen.

Mehrere Vorstösse in der Pipeline

Angesichts der aktuellen Krise hat sich die FDP-Liberale Fraktion am Dienstag in Anwesenheit ihrer beiden Bundesräte getroffen. Die FDP fordert, dass die Credit Suisse Schweiz schnell wieder unabhängig wird. Damit sollen möglichst viele Arbeitsplätze gesichert und die Risiken einer Mega-Bank minimiert werden. Weiter unterstreicht die Fraktion ihre Forderung, dass die Verantwortlichen für das Fiasko zur Rechenschaft gezogen und dass ihnen keine Boni ausgezahlt werden sollen.

Forderungen der FDP zur CS-Rettung durch Staat und UBS

Eklatantes Fehlverhalten von hochbezahlten Bankmanagern ist schuld an der Rettung der Credit Suisse (CS) vor einem Kollaps durch die SNB, den Bund und die UBS. Die Situation ist beschämend für den Finanz- und Wirtschaftsstandort, die Angestellten und auch die Schweiz als Ganzes. Die Intervention war notwendig, um Schlimmeres für Kunden, tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben. Die FDP stellt ihre Forderungen vor.

Ein schwarzer Tag für die Schweiz

Die UBS hat heute die Credit Suisse (CS) übernommen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tagen war dieser Entscheid notwendig, um grossen Schaden für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Was mit der CS passiert ist, ist eine Schande für die Schweiz. Die Schweiz und ihr Finanzplatz leben vom Vertrauen der Akteure. Dieses gilt es wiederherzustellen. Das Management der CS hat seit der Finanzkrise von 2008 seine Hausaufgaben nicht gemacht und steht in der Verantwortung.

Das Parlament hat heute eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die Mitunterzeichnenden haben bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Reform einsetzen werden. Dieses Versprechen ist heute eingelöst worden: Alle Menschen in der Schweiz sollen die Möglichkeit haben, in ihre Vorsorge investieren zu können.

6 Punkte-Plan der FDP gegen die Wohnungsknappheit

Die Wohnungsknappheit ist in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung. Mit linksgrünen Rezepten, die nach mehr Staatseingriffen rufen, entsteht keine einzige zusätzliche Wohnungen. Für die FDP ist klar, dass es mehr Wohnungen braucht, damit das Angebot mit der Nachfrage Schritt hält und die Preise gedämpft werden. Heute stellte die FDP den Medien in Bern einen Massnahmenplan mit sechs Punkten vor.

Die FDP setzt sich als einzige Partei für eine langfristig sichere AHV mit einer fairen Lösung für alle Generationen ein

Die Reform AHV 21 hat der AHV ein wenig Luft verschafft. Ebenso klar ist, dass die AHV dadurch nur eine kurze Verschnaufpause erhalten hat. Noch in diesem Jahrzehnt wird die AHV wieder rote Zahlen schreiben, gemäss Prognose des Bundesamtes für Sozialversicherungen wird sie bis im Jahr 2045 Schulden von 74 Milliarden Franken auftürmen. Deutlich vor dem Jahr 2030 müssen deshalb die nächsten, nachhaltig wirkenden Sicherungsmassnahmen zu greifen beginnen. Mit der Ablehnung der Renteninitiative verschliesst der Ständerat die Augen vor dieser Realität. Die FDP nimmt als einzige Partei ihre Verantwortung wahr und setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Sicherung unserer Renten ein

Die FDP setzt sich für mehr Stromproduktion in der Schweiz und eine sichere Energieversorgung ein

Der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Die FDP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da sie die Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der inländischen Stromproduktion schafft. Genauso wichtig wären allerdings die vollständige Strommarktöffnung und ein Strommarktabkommen mit der EU. Nach der Verabschiedung des Mantelerlasses durch das Parlament sind insbesondere Stromunternehmen und Bewilligungsbehörden gefragt, damit der Zubau von Produktionskapazitäten zügig vonstattengeht.

Unheilige Allianzen verhindern eine Lösung

Am 7. Juni 2022 hat die FDP mit einer Motion ihres Präsidenten Thierry Burkart eine konkrete Lösung präsentiert, wie man die Problematik der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung der Neutralität lösen kann. Diese Lösung wurde am Montag von einer Allianz aus SP und SVP im Ständerat versenkt. Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.

FDP will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen

Die starre Regelung bei der Weitergabe von Kriegsmaterial schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und schwächt die bewaffnete Neutralität. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass es nun eine Lösung braucht. Nachdem die wirksamste Lösung in Form der Motion von Thierry Burkart abgelehnt wurde, befürwortet die FDP im Grundsatz die Kommissionsinitiative der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Die Lex Ukraine lehnt die FDP in der vorliegenden Fassung dagegen ab, weil sie neutralitätswidrig ist.

Diese Medienmitteilung wurde zum Teil mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstellt.

Die FDP begrüsst die Unterstützung des Nationalrats für das Gesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, da wir davon überzeugt sind, dass der effiziente und sichere Einsatz elektronischer Mittel für die Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Ziel des Gesetzes ist es, den Behörden durch den Einsatz elektronischer Mittel für die Kommunikation, den Datenaustausch und die Verwaltung von Verwaltungsprozessen eine effizientere und schnellere Arbeitsweise zu ermöglichen.