Medienmitteilungen

Die Wahl erfolgt am 18. Februar 2022

Für die Nachfolge von Fraktionspräsident Beat Walti haben sich bis zum Ablauf der Meldefrist rechtzeitig zwei Kandidaten beworben. Mit Olivier Feller und Damien Cottier stellen sich zwei ausgezeichnete Kandidaten aus dem Nationalrat zur Wahl. Die FDP-Liberale Fraktion wählt den neuen Präsidenten am 18. Februar 2022.

Begrüssenswerte Vorschläge des Bundesrats

Der Bundesrat hat heute eine Vorlage präsentiert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen soll. Mit der Straffung der Bewilligungsverfahren sowie zusätzlichen Anreizen über den Ausbau der Steuerabzüge für Investitionen in Solaranlagen werden wichtige Forderungen der FDP erfüllt und gleichzeitig ein Beitrag zur Verbesserung unserer Stromversorgungssicherheit geleistet. Die FDP wird unter anderem anhand ihrer neuen Resolution «Weniger Polemik, mehr Strom», die am 12. Februar den Delegierten vorgelegt wird, konstruktiv an der Vernehmlassung mitwirken.

FDP begrüsst das Ende der Homeoffice-Pflicht

Da sich das Ende der Pandemie nun abzeichnet, begrüssen  wir die Aufhebung  der Massnahmen und hoffen auf eine Rückkehr zur Normalität. Die FDP forderte seit mehreren Wochen die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht. Dies ist nun geschehen. Die heutigen Entscheidungen des Bundesrates sind daher erfreulich. Aus diesem Grund geht die Vorlage von Varianten durch den Bundesrat, wie von der FDP gefordert, in die richtige Richtung.

Kantone sind in der Pflicht, endlich eine langfristig funktionierende Impfinfrastruktur sicherzustellen

Die FDP hat grundsätzlich Verständnis für den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Eindämmung der Covid-Pandemie und zum Schutz unserer Spitäler vor Überlastungen. Jedoch lehnen wir eine starre Homeoffice-Pflicht und staatlich verordnetes 2G+ ab. Auch ein Teil-Lockdown hätte der Wirtschaft zu sehr geschadet und würde die Geimpften bestrafen. Er kommt darum auch künftig nicht in Frage. 2G halten wir hingegen für vertretbar und ist klar gegenüber einer generellen Impflicht zu bevorzugen. Zudem richtet die FDP weiterhin ein Appell an die Kantone, Gas zu geben und Impfwilligen die Booster-Impfung so rasch wie möglich zu verabreichen sowie den Zugang zur Impfung von Kindern zu ermöglichen.

Die Reform der AHV und damit die Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare Lösung aus rein ideologischen Gründen bekämpft, ist nicht nachvollziehbar. Denn damit gefährden SP, Gewerkschaften und Grüne die Renten der hart arbeitenden Menschen.

Die Nachfolgeregelung findet Anfang 2022 statt

Nationalrat Beat Walti, Präsident der FDP-Liberale Fraktion, hat heute Nachmittag im Rahmen der Fraktionssitzung seinen Rücktritt als Fraktionspräsident auf die kommende Frühlingssession bekannt gegeben. Nach viereinhalb Jahren in dieser Funktion will sich Beat Walti wieder vermehrt auf die Rats- und Kommissionsarbeit in wirtschaftspolitischen Themen und auf seine beruflichen Tätigkeiten konzentrieren. Die Partei und die Fraktion danken ihm bereits jetzt für seinen unermüdlichen Einsatz und die umsichtige Führung der Fraktion in den letzten turbulenten Jahren. Beat Walti bleibt weiterhin im Nationalrat. Die Nachfolgeregelung wird Anfang nächsten Jahres eingeleitet und entschieden.

Die FDP.Die Liberalen gratuliert herzlich

Die FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl von Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten. In seinem Präsidialjahr werden die freisinnigen Werte in der Schweiz und auf internationalem Parkett besonders zum Tragen kommen.

Triagen in Spitälern gilt es zu verhindern

Die aktuelle Situation in den Spitälern ist besorgniserregend. Triagen in Kliniken müssen unter allen Umständen verhindert werden. Wichtig ist, so rasch wie möglich ein Maximum an Personen mit der dritten Impfung zu versorgen. An allen Orten, wo die Maskentragepflicht herrscht, soll es für die Veranstalter oder die Unternehmen die Möglichkeit geben, freiwillig 2G einzuführen und im Gegenzug die Maskenpflicht aufzuheben. Dies gilt vor allem an Arbeitsplätzen, in Restaurants, der Fitnessbranche und in kulturellen Einrichtungen. Wir begrüssen die Entscheidung des Bundesrates, die Armee zur Unterstützung der Kantone einzusetzen.

Die FDP kämpft für eine generationengerechte Reform

Die Parameter unserer Beruflichen Altersvorsorge (BVG) entsprechen nicht mehr der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Mehrere Milliarden Franken werden jährlich von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt und der Zugang zur zweiten Säule ist vor allem für Frauen stark eingeschränkt. Die FDP setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Debatten dafür ein, diese Umverteilung zu reduzieren, das BVG zu sanieren und nicht auszubauen, und die Situation für Teilzeitbeschäftigte und Personen mit tiefen Löhnen zu verbessern. In Bezug auf die Übergangsgeneration spricht sich die FDP für gezielte Kompensationsmassnahmen aus und bekämpft den vom Bundesrat und einem Teil der Sozialpartner vorgeschlagenen Mechanismus, der auf dem Giesskannenprinzip basiert und die Umverteilung verstärkt.

Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Im Hinblick auf die Abstimmungen am 13. Februar 2022 fasste die Parteipräsidentenkonferenz die Nein-Parolen zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Mediengesetz) sowie zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» (Tabakinitiative).

Covid-Gesetz: Kein Blankoscheck für den Bundesrat

Mit dem deutlichen Ja zum Covid-Gesetz entschied sich die Stimmbevölkerung für den vernünftigen Weg zurück in die Normalität. Da die Pandemie andauert, begrüsst die FDP die Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen im Covid-Gesetz, die es ermöglichen, Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen. Hingegen lehnt es die FDP ab, für das ganze Jahr 2022 dem Bundesrat einen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos zur Verfügung zu stellen.

FDP will keine Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags

Die Wintersession im Zeichen der Budgetberatung: Auch das Budget 2022 wird von ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie geprägt sein. Nachmeldungen in Milliardenhöhe verschlimmern die Prognose und kündigen ein Finanzierungsdefizit von über 2 Milliarden Franken an. Die FDP wird sich weiterhin für die Einhaltung der Schuldenbremse und stabile Bundesfinanzen einsetzen. Zudem sprach sich die FDP-Fraktion klar gegen die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrages aus. Der Ständerat stimmte dem Bundesbudget 2022 gestern zu, der Nationalrat hat heute die Detailberatung aufgenommen.

Erfreuliches Nein zur Justiz-Initiative – Pflegepersonal muss auf Verbesserungen warten

Die FDP begrüsst, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung für das Covid-Gesetz ausgesprochen hat und damit einen konstruktiven Umgang mit der Pandemie ermöglicht. Mit der zweiten Abstimmung innerhalb eines halben Jahres ist die Legitimation des Gesetzes klar gegeben. Das Nein zur Justiz-Initiative ist ebenfalls positiv zu werten. Die Ablehnung ist ein starkes Signal, dass unser Justiz-System nicht zu einer Lotterie umgebaut werden soll. Enttäuschend ist hingegen das Ja zur Pflegeinitiative. Bei einem Nein wäre automatisch der wirksame Gegenvorschlag in Kraft getreten. Nun könnte die Umsetzung von jahrelangen Verzögerungen betroffen sein.

Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der Altersvorsorge einsetzen

Die demografische Entwicklung führt in der AHV zu zunehmend grösseren Defiziten. Wird nichts unternommen, werden die jährlichen Ausgaben bis 2030 die Einnahmen um 4,3 Milliarden CHF übersteigen und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf 200 Milliarden CHF belaufen. Die Finanzierung ist in Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat heute die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Immerhin hat der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente abgelehnt. Die Gewerkschaftsinitiative würde zu einem massiven Anstieg der Ausgaben führen, ohne dass die geringste Vorstellung über die Gegenfinanzierung bestünde. Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der AHV einsetzen mit dem Ziel, die Renten zu sichern, ohne die künftigen Generationen oder die Wirtschaft weiter zu belasten.

Bundesrat Cassis schafft eine gute Ausgangslage für den weiteren Dialog mit der EU

BR Cassis hat die Verhandlungen mit der EU zu einem Memorandum of Understanding (MoU) über die Auszahlung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags zum Erfolg geführt. Die FDP sieht damit den Weg für eine erfolgreiche Zukunft der weiteren Verhandlungen mit der EU geebnet, im Gegensatz zur voreiligen Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags, den die aussenpolitische Kommission des Nationalrats vorschlägt.

Bund und Kantone sind in der Pflicht, der schutzwilligen Bevölkerung die dritte Impfung zu ermöglichen

Die Entwicklung der Zahlen zur Corona-Pandemie ist besorgniserregend. Die geltenden Massnahmen (Hygieneregeln, Abstand, Masken etc.) müssen beibehalten werden. Bund und Kantone sowie Swissmedic sind in der Pflicht, denjenigen, die sich zum dritten Mal impfen wollen, den Zugang dazu so schnell wie möglich zu ermöglichen. Hingegen lehnt die FDP die Einführung einer 2G-Regel ab und hält an der bestehenden 3G-Regel fest. Die FDP lehnt zudem eine vom Bund angeordnete generelle Impfpflicht für Berufsgruppen ab.

Drei Säulen zugunsten der Klimaziele

Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Sommer 2021 soll noch in diesem Jahr die Vernehmlassung zur Neuauflage des CO2-Gesetzes eröffnet werden. Die FDP nimmt ihre Verantwortung in der Klimapolitik wahr und präsentiert jetzt ihr liberales 3-Säulen-Konzept für die erneute Revision des CO2-Gesetzes. Ziel ist die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990. Das neue Konzept trägt dazu bei, die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens zu erfüllen. Der Fokus liegt dabei auf den Pfeilern Gebäude, Mobilität und Industrie. Das Konzept schafft die richtigen Anreize und verhindert neue Verbote und Bevormundungen.

Philippe Nantermod leitet den Wahlkampf 2023

Jon Fanzun wird ab dem 1. Januar 2022 neuer Generalsekretär der FDP.Die Liberalen Schweiz. Die Parteipräsidentenkonferenz wählte ihn einstimmig zum Nachfolger von Fanny Noghero. Die Partei dankt Fanny Noghero für ihr grosses Engagement und ihren Einsatz zugunsten der FDP. Zum Stellvertreter von Jon Fanzun wurde Michael Mandl gewählt. Er wird wie bisher auch weiterhin die Funktion des Fraktionssekretärs ausüben. Zudem wurde Parteivizepräsident und Nationalrat Philippe Nantermod zum neuen strategischen Wahlkampfleiter gewählt.