Die Schweiz war das Land, in dem man die Haustüre offenliess. Diese Sicherheit ist heute für viele Menschen zerbrochen. Die FDP fordert: Bauen wir sie wieder auf!
Putin bedroht unsere Sicherheit. Trump bedroht unseren Wohlstand. Was tun? Dass die Armee nachgerüstet werden muss, ist selbstverständlich. Doch der Bundesrat irrt, wenn er dafür unsere Wettbewerbsfähigkeit abwürgen und die Bürger mit neuen Steuern belasten will. Bessere Vorschläge liegen dank der FDP auf dem Tisch.
Die Initiative der SP und Grünen sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der jährlich 0,5 bis 1% des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 würde sich der Bund damit zu Ausgaben von bis zu 200 Milliarden Franken verpflichten. Die Folgen sind klar: Das ist nur mit happigen Steuererhöhungen für den Mittelstand, massiver Verschuldung und drastischen Sparmassnahmen in anderen wichtigen Bereichen möglich. Die FDP, die SVP, Die Mitte, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen dieses…
Die negativen Schlagzeilen häufen sich: Gewaltbereite Chaoten ziehen durch Quartiere, greifen Polizisten an und hinterlassen ein Bild der Verwüstung. Sie unterwandern friedliche Kundgebungen und hinterlassen Millionenschäden. Die FDP startet eine nationale Petition und fordert härtere Strafen für gewalttätige Chaoten.
Die Chaosinitiative der SVP («Nachhaltigkeitsinitiative») würde die Schweiz zum Mekka der illegalen Migration machen. Jeder Abgewiesene aus ganz Europa dürfte hierzulande ein zweites Asylgesuch stellen. Die FDP lehnt dies ab. Alle Politikerinnen und Politiker sind nun gefordert, gemeinsam für die Sicherheit des Landes einzustehen.
Die Schweiz bräuchte dringend die geplanten 36 neuen Kampfflugzeuge des Typs F-35, um auf die stark gestiegene internationale Bedrohungslage zu reagieren. Doch der Bundesrat zaudert. Fürchtet er die Drohungen der SP mehr als die Drohungen Putins?
Die anderen Parteien wollen die Steuern erhöhen, anstatt bei den Staatsausgaben zu priorisieren. Nicht mit der FDP: Wir werden jede neue Steuer bekämpfen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, braucht es ein zweites Entlastungsprogramm beim Bund.
Die sozialistische Enteignungsinitiative der JUSO ist vom Tisch. Dank der FDP bleibt der Mittelstand von einem gigantischen Steuerloch verschont. Doch bereits im Frühling folgt mit der «Klimafondsinitiative» der nächste Angriff auf den Mittelstand.
Der Bundesrat will die AHV nicht sanieren. Statt nachhaltiger Lösungen legt er eine weitere Scheinreform mit höheren Steuern und Abgaben vor. Das muss endlich aufhören. Die FDP wird künftig jede AHV-Reform, die ausschliesslich auf Mehreinnahmen zu Lasten von Mittelstand und KMU setzt, bekämpfen und das Referendum ergreifen.
Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greift Trump nun „nur” zur 15-Prozent-Keule. Die FDP gratuliert dem Bundesrat zu diesem Zwischenerfolg. In den nächsten Tagen gilt es, sorgfältig zu prüfen, was genau der Preis für diesen Deal ist.
Dreieinhalb lange Jahre kämpfte die FDP fast im Alleingang. Nun ist der Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des Ukrainekriegs fordert. Und schafft damit erstmals seit Jahren wieder Hoffnung für die darbende Schweizer Rüstungsindustrie.
Neue Köpfe, neue Tools, neue Datenbank. Die FDP hat in den letzten zwei Jahren massiv in ihre Kampagnenfähigkeit investiert. Nun schaltet der Freisinn nochmals einen Gang höher: Michael Schoy verstärkt das Kampagnenteam um Adrian Michel und Alexis Mendes. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Videohost Elisa Strebel wird fortgesetzt.
Anstatt endlich die Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen, greift die SP erneut nach den Löhnen. Wer mehr als 70’000 Franken versteuert, soll künftig die Krankenkassenprämien aller anderen finanzieren. Die FDP wird diese sozialistische Initiative bekämpfen.
Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament, auf dem alles andere ruht: Freiheit, gesellschaftlicher Friede und Wohlstand. An diese Kernaufgabe des Staats haben Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher heute erinnert, die gemeinsam mit einem starken Team die FDP in die Wahlen 2027 führen werden.
Die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialisten gefährdet genau das, was sie zu schützen vorgibt: die Zukunft der Schweiz. Die Einführung einer Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Betrag von 50 Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher Familienunternehmen und damit von Arbeitsplätzen sowie eine deutliche Schwächung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts.…
Heute fällt der Eigenmietwert. Das Stimmvolk folgt der FDP und befreit alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer von dieser ungerechten Geistersteuer. Ebenso erfreulich ist das Ja zur e-ID. Doch Vorsicht: Schon in wenigen Wochen droht mit der JUSO-Enteignungsinitiative ein massiver Rückschritt für unser Land.
Die Schweiz braucht stabilere Banken als bisher. Die Stossrichtung der Massnahmen, die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, stimmt.
Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Was tun? Die Politik muss aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Mund zu reden. Die FDP verlangt eine ehrliche Analyse bei den Kosten – und echte Reformen, die die Menschen entlasten.
