Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit die Credit Suisse gescheitert ist. Die FDP hat seither immer klar gesagt, dass die Bankenregulierung angepasst werden muss. Heute hat der Bundesrat seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.
Der Bundesrat plädiert für strengere Eigenkapitalvorschriften. Künftig sollen Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig unterlegt werden. Diese Stossrichtung ist richtig: Die Stabilität des Finanzplatzes muss gestärkt werden, um den Steuerzahler künftig vor Risiken zu schützen. Was geschehen ist, darf sich nicht wiederholen.
Für die FDP ist klar: Die Politik muss überall dort ansetzen, wo es Probleme gab. Dazu gehört auch, dass der PUK-Bericht unmissverständlich gezeigt hat, dass der Untergang der Credit Suisse nicht nur auf allfällige Regulierungsdefizite zurückzuführen war, sondern vor allem auch auf gravierende Managementfehler. Zudem wurden bestehende Vorschriften zu wenig konsequent angewendet, insbesondere durch die FINMA – auch hier braucht es Verbesserungen.
Die FDP wird die Vorschläge nun detailliert prüfen. Dabei ist klar: Die Schweiz braucht künftig stabilere Banken. Und gleichzeitig einen wettbewerbsfähigen Bankenplatz. Denn dieser schafft Arbeitsplätze, liefert wertvolle Steuereinnahmen und ermöglicht unseren KMU den Zugang zu günstigen Krediten.
