Nur wenige Monate nach dem klaren Volks-Nein zur mittelstandsschädigenden Prämieninitiative zündet die SP die nächste Stufe ihres Umverteilungsplans. Unter dem Deckmantel sogenannter «Prämienrabatte» sollen Gut- und Mittelverdienende für alle anderen aufkommen. Bezahlen soll, wer ein Einkommen von über 70’000 Franken versteuert[1] – die anderen erhalten Rabatte. Minderjährige sollen gar nichts mehr bezahlen.
«Wir» Guten gegen die bösen «Reichen». So lautet das Motto von SP und JUSO. Einmal mehr versucht die Linke, einen Keil in die Schweizer Gesellschaft zu treiben. Und einmal mehr versucht sie, sich politische Mehrheiten mit fremdem Geld zu erkaufen.
Umverteilen, bis der Arzt kommt
Damit ihr Vorhaben gelingt, zeichnet die SP ein verzerrtes Bild. Sie tut so, als sei das heutige System unsozial. Dabei fliessen jährlich Milliardenbeträge an Prämienverbilligung, um das einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung zu entlasten. Doch der SP reicht dieses zielgerichtete System nicht mehr aus. Sie will die Umverteilung um jeden Preis weiter ausbauen. Wie so oft sollen dafür die Löhne herhalten und die eingetriebenen Gelder danach mit der Giesskanne verteilt werden.
Von dieser Giesskannenpolitik profitieren alle, behauptet die SP. Doch was sozial klingt, ist in Wahrheit das Gegenteil. Mit ihrer Giesskannenpolitik belastet die SP mitunter Familien, um die Prämien jener zu verbilligen, die es gar nicht nötig haben. Auf Kosten des mittelständischen Familienvaters subventioniert sie den vermögenden Rentner oder den Milliardenerben, der nicht arbeitet und somit kein Einkommen erzielt.
Die SP macht es sich zu einfach
Ausgerechnet die SP, die am lautesten über steigende Krankenkassenprämien klagt, trägt indes massgeblich zur Kostensteigerung bei. Wenn die FDP unwirksame Behandlungen aus dem Leistungskatalog streichen will, lehnt die SP ab. Wenn die FDP offensichtlichen Missbrauch bekämpfen will – etwa bei Personen, die einzig wegen medizinischer Leistungen in die Schweiz einreisen und dafür einen aussichtslosen Asylantrag stellen –, sagt die SP geschlossen Nein.
Seit Jahren ist das Gesundheitsdepartement fest in SP-Hand. Die Kosten steigen ungebremst. Wirksame Reformen? Fehlanzeige. Effizienzsteigerungen? Unerwünscht. Lieber lässt man die Ausgaben explodieren, um anschliessend mit populistischen Umverteilungsinitiativen politisches Kapital daraus zu schlagen.
Die FDP hat schon die letzte Prämien-Umverteilungsinitiative der SP bekämpft und an der Urne versenkt. Nicht mal eineinhalb Jahre später versuchen es die Sozialisten erneut. Die FDP steht bereit und wird diese sozialistische Initiative bekämpfen. Wir verlangen eine ehrliche Analyse bei den Kosten – und echte Reformen, die die Menschen entlasten (unsere Lösungen).
