Das Volk sagt Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Das ist gut so. Denn damit fällt endlich die steuerliche Benachteiligung von Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern weg, die bisher mit einer Steuer auf ein fiktives Einkommen belastet wurden. Die Reform entlastet viele Familien und ältere Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben. Und alle, die künftig Wohneigentum anstreben, sind diesem Traum dank dem heutigen Volks-Ja etwas näher gekommen.
Ebenso erfreulich ist das Volks-Ja zur elektronischen Identitätskarte (e-ID). Sie stärkt künftig die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger, vereinfacht das Leben, reduziert Bürokratie, garantiert Datensicherheit und öffnet wichtige Türen für unseren Innovations- und Forschungsstandort.
Am heutigen Abstimmungssonntag hat die Bevölkerung zwei langjährigen Forderungen der Freisinnigen zugestimmt.
Mittelstand schützen. Nein zu 1265 Franken Mehrbelastung!
Doch nun folgen entscheidende Wochen. Am 30. November will die JUSO eine zusätzliche Bundessteuer von 50 Prozent auf Erbschaften einführen. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer würden unser Land verlassen. Der Bundesrat prognostiziert aufgrund der Abwanderungen jährliche Steuerausfälle von bis zu 3,7 Milliarden Franken. Damit würden unserem Land nur zwei Optionen bleiben: drastische Kürzungen beim Service public oder massive Steuererhöhungen für den Mittelstand. Besonders verantwortungslos ist die Initiative der JUSO in Zeiten von Zöllen, globaler Unsicherheiten und bedrohten Arbeitsplätzen.
JUSO stoppen!
Für die FDP ist der Schutz von Eigentum und Unternehmertum fundamental. Deshalb engagieren wir uns seit Monaten gegen die JUSO-Enteignungsinitiative. Heute startet die Schlussphase unserer Sensibilisierungsoffensive, die mit Plakaten und digitalen Informationsbeiträgen über die Risiken der Initiative aufklärt. Diese Vorlage gefährdet alle. Wenn man die besten Steuerzahler vertreibt, zahlt der Mittelstand die Rechnung – konkret bis zu 1265 Franken pro Haushalt und Jahr.
