Medienmitteilungen

FDP fordert mehr Mitwirkung für die Kantone

FDP.Die Liberalen will mehr Wettbewerb im Schienengüterverkehr ermöglichen. Was auf der Strasse durch die vielen verschiedenen Anbieter funktioniert, soll auch auf der Schiene wahr werden. Die von der Verkehrskommission beschlossene Rückweisung der Vorlage „Organisation der Bahninfrastruktur" (OBI) an den Bundesrat soll im gesamten Schienenverkehr Diskriminierungspotenziale verringern und die Ausgliederung von SBB Cargo in die Wege leiten. Dies forderte die FDP bereits in der Vernehmlassung zur jetzigen OBI-Vorlage.

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Altersvorsorge 2020: Die Volksabstimmung braucht eine breite Koalition

In der zentralen Frage der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG ist heute die Nationalratskommission einen grossen Schritt weitergekommen, um dem Volk eine wirklich mehrheitsfähige Reform zu unterbreiten. Statt einer teuren Vermischung der Säulen AHV und BVG, überweist die Sozialkommission dem Nationalrat einen Kompromissvorschlag, welcher die Rentenausfälle nicht nur besser kompensiert als das ständerätliche Modell, sondern auch deutlich günstiger ist als das Modell der kleinen Kammer. Dies ebnet den Weg für eine breite Koalition, welche sich in der Volksabstimmung für die Vorlage einsetzt.

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Raum lassen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen

Der Bundesrat will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dies legte er heute mit der Verabschiedung des Berichts zu den Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft dar. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat das enorme wirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung für eine Standortstärkung der Schweiz ausschöpfen will. Gleichzeitig fordern wir ihn auf, diese Chancen auch konsequent zur Deregulierung zu nutzen und seine heutige Ankündigung umzusetzen, dass es keine zusätzlichen Gesetze braucht. Auch nehmen wir erfreut den Beschluss des Bundesrates zur Konzernverantwortungsinitiative zur Kenntnis.

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