Medienmitteilungen

Kein zeitlicher Druck für ein institutionelles Rahmenabkommen

Mit der Eröffnung der Vernehmlassung zur Verordnungsänderung zur Umsetzung von Art. 121a BV präzisiert der Bundesrat seine Stossrichtung. FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich, dass der Schwellenwert, ab welchem die Stellenmeldepflicht einsetzen soll, relativ tief angesetzt ist. Wir begrüssen die Stossrichtung des Bundesrates, werden uns aber erst in der Vernehmlassungsantwort detailliert dazu äussern. Zu prüfen ist allenfalls ein Modell, das nicht alleine einen starren Schwellenwert vorsieht, sondern mit flexiblen Grössen operiert.
 

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Weniger Regulierung und keine Abschottung

Um überhöhte Preise bei importierten Waren zu senken, braucht es weniger Handelshemmnisse. Mehr Regulierung und Marktabschottung dagegen sind wenig hilfreich. Das sieht auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates so und beschloss, mehrere dahingehende Kommissionsvorstösse einzureichen.

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FDP sagt Ja zum Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative

Die Reform der Altersvorsorge, wie sie diesen Herbst zur Abstimmung kommen wird, ist ungerecht, bevorteilt einige Wenige und sie löst keine Probleme. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen sagen mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar Nein zu dieser Scheinreform. Den direkten Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative heisst die FDP dagegen gut. Mit grossem Applaus bedankten sich die Delegierten bei Bundesrat Didier Burkhalter, der nach acht Jahren in der Landesregierung per Ende Oktober zurücktreten wird. Auch begrüssten sie die neu gegründete FDP-Kantonalpartei Appenzell Innerrhoden.

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Bern,

Partei startet Auswahlprozess für Nachfolge von BR Burkhalter

FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Didier Burkhalter herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst unseres Landes. Er beendet seine Karriere nach gut 30 Jahren politischem Engagement. Dass die FDP Anspruch auf den frei werdenden Bundesratssitz hat, ist unbestritten. Mit 16,4 % Wähleranteil ist die FDP klar die drittgrösste Partei. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen.

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Bern,

Erfolgreiche Verkehrspolitik der FDP

Vor rund vier Jahren forderte FDP.Die Liberalen in ihrem Positionspapier „Mobilität so gut wie eine Schweizer Uhr" im Bahnnetz eine Verbesserung von Kapazität und Beschleunigung auf der West-Ost-Verbindung, mehr Kapazitäten auf der Nord-Süd-Verbindung für den Güterverkehr sowie, dass Strasse und Schiene bei Planung und Finanzierung zusammen betrachtet werden müssen. Heute nun nahm der Ständerat ein Postulat seiner Verkehrskommission an, welches den Bundesrat beauftragt, mit einen Masterplan eine Vision für das Eisenbahnnetz im Sinne eines Verkehrskreuzes Schweiz auszuarbeiten. Nach dem Ja zu FABI und zum NAF ein weiterer Erfolg für die FDP.

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Bern,

Die FDP dankt Bundesrat Burkhalter für sein grossartiges Engagement

FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom Entscheid von Bundesrat Didier Burkhalter, sein Amt auf Ende Oktober 2017 niederzulegen. Die FDP dankt Didier Burkhalter herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst unseres Landes. Er beendet seine Karriere nach gut 30 Jahren politischem Engagement. Nach seiner Wahl in den Bundesrat 2009 war er Vorsteher des Eidg. Departements des Innern, seit 2012 amtet er als Aussenminister der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die FDP ist mit 16,4 % Wähleranteil klar die drittgrösste Partei. Sie informiert morgen über das Auswahlverfahren für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter.

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Das Resultat zeigt Handlungsbedarf

Die FDP nimmt das Abstimmungsresultat von heute zur Kenntnis und ist froh, dass die Bevölkerung dieses Gesetz als Chance betrachtet hat. Das Resultat zeigt aber auf, dass auch die Bevölkerung sehr skeptisch ist. Das heutige Resultat ist deshalb auch der Auftrag die Strom- und Energieproduktion näher an den Markt zu bringen und langfristig ein besseres Modell zu finden. Die FDP wird sich hierfür einsetzen.

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FDP beantragt Teilung der Vorlage

Der Handlungsbedarf beim Um- und Ausbau der Stromnetze ist unbestritten, daher benötigt es dazu bessere und klarere Rahmenbedingungen. Genauso wichtig ist auch die konsequente Klärung bezüglich den neuen Modellen zur Unterstützung der Wasserkraft. Zudem stehen Diskussionen zum künftigen Strommarktdesign an. Diese komplett unterschiedlichen Anliegen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Die FDP-Liberale Fraktion beschloss daher die Unterstützung eines Antrages von NR Christian Wasserfallen zur Teilung der Vorlage.

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FDP ist gegen die RASA-Initiative

FDP.Die Liberalen nimmt den Beschluss des Bundesrates, dem Parlament keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorzulegen, zur Kenntnis. Unter den aktuellen Umständen ist ein Gegenvorschlag nicht nötig. Auch spricht sich die FDP klar gegen die RASA-Initiative aus. Diese trägt nicht zu einer Klärung der europapolitischen Fragen bei. Wir laden daher diejenigen Kräfte, welche gegen die pragmatische und lösungsorientierte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wettern und dabei kein Referendum ergriffen haben, dazu ein, nun ihre seit Jahren angekündete Kündigungs-Initiative zu lancieren.

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FDP sieht ihre Politik bestätigt

Die bilateralen Verträge mit der EU sind im Schweizer Volk gut abgestützt. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt, dass diese für 50 Prozent der Befragten alles in allem nur oder eher Vorteile haben. Eher oder nur Nachteile haben sie lediglich für 25 Prozent. Das zeigt klar: FDP.Die Liberalen ist als letzte konsequente Verteidigerin der Bilateralen klar auf dem richtigen Weg.

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