Medienmitteilungen

Impf-Offensive hätte jedoch viel früher stattfinden sollen

Die Impf-Offensive des Bundesrats ist begrüssenswert. Es braucht offenbar noch mehr Aufklärung, um Menschen zu überzeugen, die unsicher sind. Leider kostet dies rund 150 Millionen Franken, Geld das wir hätten sparen können, wenn das BAG von Beginn weg eine saubere Strategie gehabt hätte. Die FDP fordert seit Wochen, dass die Bevölkerung ihre Eigenverantwortung wahrnehmen muss und die  Gratistests beendet werden. Dank des neuen Vektor-Impfstoffes gibt es auch für Zögerer keinen Grund mehr, auf die Covid-Impfung zu verzichten. Sie ist die einzige Möglichkeit zurück in die Freiheit. Die Massnahme, mit der diejenigen belohnt werden sollen, die einen widerstrebenden Verwandten zur Impfung bewegen, ist nicht nur demagogisch, sondern auch schwer zu kontrollieren und könnte sich als kontraproduktiv erweisen.

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Die FDP bleibt weiterhin am Ball

Das Entlastungspaket, bestehend aus einem Bündel wirtschaftspolitischer Reformen, war für die FDP ein Schwerpunkt der abgelaufenen Herbstsession. Dank dem langjährigen Einsatz der FDP gelang die Abschaffung der Industriezölle sowie die Annahme der längst überfälligen Reform der Verrechnungssteuer im Nationalrat. Beide Vorlagen bedeuten echte Entlastungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Engagement der FDP bleibt aber weiterhin bitter nötig, wie das Nein des Ständerats zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz gezeigt hat. Gerade im Nachgang der Covid-Krise ist es enorm wichtig, dass bürokratische Hürden für Unternehmen in der Schweiz abgebaut werden.

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Ein wichtiger Schritt für unsere Beziehungen mit der EU

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat sich die Situation für die Schweiz in der Europapolitik deutlich verändert. Um eine positive Basis für die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) zu schaffen, braucht es die rasche Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags für bestimmte EU-Mitgliedstaaten – und dies ohne sachfremde Verknüpfungen. Die FDP begrüsst darum die heutigen Entscheide von Ständerat und Nationalrat.

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Individualbesteuerung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die FDP kämpft seit über 15 Jahren für eine gerechte Besteuerung von Paaren und begrüsst die heutige Auslegeordnung des Bundesrates. Damit wird auf Antrag der FDP der Weg für die Einführung der Individualbesteuerung geebnet und der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren in absehbarer Frist ein Ende gesetzt. Durch die Bekämpfung von negativen Erwerbsanreizen könnte mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt geschaffen und der Fachkräftemangel abgebaut werden. Um dieses Ziel voranzutreiben und den Druck weiter aufrecht zu erhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der FDP Frauen für die Einführung der Individualbesteuerung: www.individualbesteuerung.ch.

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Klare Entscheidungen zugunsten des sozialen Zusammenhalts

Die Schweizerinnen und Schweizer haben heute die 99-Prozent-Initiative der JUSO klar abgelehnt. Die FDP ist froh über dieses Abstimmungsergebnis. Die Bevölkerung hat sich deutlich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz ausgesprochen und gegen eine populistische Vorlage, die in weiten Teilen nicht der Realität entsprach. Zudem wurde mit einer klaren Mehrheit der Weg zur Heirat für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das ist eine gute Sache, denn endlich erhalten alle Paare die gleichen Rechte. Aus liberaler Sicht hat der Staat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen.

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FDP verhilft indirektem Gegenvorschlag zum Erfolg

Die FDP-Ständeräte sagten heute mit grosser Mehrheit Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Mit dem Ja des Ständerats als Zweitrat zur erweiterten Widerspruchslösung werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Spenderquote für Organspenden in Zukunft zu erhöhen und damit Todesfälle zu vermeiden.

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Die FDP begrüsst verschärfte Einreisekontrollen

Eine kollektive Immunisierung wäre dank der Covid-19-Impfung möglich, doch nach wie vor bleibt die Impfquote zu tief. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat an seinem Beschluss festhält und Covid-Tests für asymptomatische Personen ab Oktober kostenpflichtig macht. Die FDP bleibt die einzige Regierungspartei, die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Zudem begrüssen wir den heutigen Entscheid zu den Einreisekontrollen. Damit wird die Forderung der FDP erfüllt, dass bei fehlendem Zertifikat ein Test anzuordnen ist. Grenzgänger werden richtigerweise von den neuen Bestimmungen ausgenommen, damit der enge gesellschaftliche und wirtschaftliche Austausch in den Grenzregionen gewährleistet wird.

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Dringende Reformen für den Werk- und Finanzplatz Schweiz - zur Wohlstandssicherung

In den kommenden Wochen der Herbstsession wird dank der FDP.Die Liberalen ein umfassendes Entlastungspaket zugunsten des Werk- und Finanzplatz Schweiz behandelt. Diverse Vorlagen gehen auf Vorstösse der FDP zurück und betreffen u.a. die Abschaffung der Industriezölle, die Einführung eines Einheitssatzes für die Mehrwertsteuer oder die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen. Für die Sicherung des Wohlstandes in der Schweiz sind diese Vorlagen zentral. All jene politischen Kräfte, die seit längerem nach einer Ankurbelung der Wirtschaft nach Corona rufen, können nun unter Beweis stellen, dass es ihnen ernst ist.

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Freiheiten bewahren, Spitalüberlastungen verhindern

Die Situation bleibt ernst,und der Bundesrat hat bereits eine Ausweitung für den Einsatz des COVID-Zertifikats angekündigt, sollte sich die Situation verschlechtern. Wäre dies der Fall, müssen klare Regeln für den Einsatz des Zertifikats gelten. Ziel dieses Instruments ist einzig, noch restriktivere und freiheitsfeindlichere Massnahmen zu vermeiden. Die Spitalinfrastruktur muss vor Überlastung geschützt werden, und die Wirtschaft darf auf keinen Fall weiter geschwächt werden. Dort, wo der Einsatz des Zertifikats ausgeweitet wird, sollen im Gegenzug die übrigen Einschränkungen (Maskenpflicht, Kapazitätsbeschränkungen, Abstände etc.) entfallen.

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Die FDP setzt sich für eine Wissenschaft ohne Scheuklappen ein

Der Bundesrat hatte vergangenen Juni ankündigt, das Gentech-Moratorium zum vierten Mal (!) verlängern und ausweiten zu wollen. Anstatt die neuem gentechnischen Verfahren als Chance zu betrachten, sollen diese ebenfalls dem Moratorium unterstellt werden. Diese freiheitsfeindliche Innovationsbremse wird von linker Seite mitgetragen. Der heutige Beschluss der WBK-N geht leider in diese Richtung. Die FDP prangert seit Jahren als einzige Partei diese heimliche Praxis der Linken an, die einem Innovationsverbot gleichkommt und die Forschung in unserem Land schwächt.

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Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates

Die gesundheitliche Situation verschlechtert sich seit mehreren Wochen. Die Schweiz befindet sich in einer kritischen Situation. Die heutige Ankündigung des Bundesrates, eine Ausweitung der Verwendung des COVID-Zertifikats zu prüfen, ist notwendig, um restriktivere und freiheitsfeindlichere Massnahmen zu vermeiden, die die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft betreffen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Kriterien für die Ausweitung des COVID-Zertifikats klar und nachvollziehbar darzulegen. Die FDP begrüsst zudem die Aufhebung der kostenlosen Antigen-Schnelltests. Es kann keine Freiheit ohne Eigenverantwortung geben.

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FDP.Die Liberalen begrüsst Zustimmung der WAK-N zur Verrechnungssteuerreform

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) ebnete an ihrer Sitzung vom 16. / 17. August 2021 den Weg für eine längst überfällige Reform der Verrechnungssteuer. Diese Reform dient der Stärkung des Wirtschafts- und Finanzstandorts Schweiz und erfüllt ein jahrelanges Anliegen der FDP, das durch die Corona-Krise noch mehr an Bedeutung gewinnt. Darum begrüsst die FDP den Entscheid der WAK-N, gegenüber der Bundesratsvorlage weitere Verbesserungen einzubringen und in der Gesamtabstimmung die Reform deutlich anzunehmen.

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Ständerat Thierry Burkart stellt sich zur Wahl

Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Petra Gössi an der Spitze der FDP Schweiz ist abgelaufen. Die Findungskommission führte eine Reihe informeller Gespräche mit interessierten potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für das Parteipräsidium durch. Ständerat Thierry Burkart hat sich entschieden, für das Parteipräsidium der FDP Schweiz zu kandidieren. Er hat die Findungskommission informiert, dass seine Kandidatur mit dem Wunsch nach einem starken, breit aufgestellten Team aus Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten verbunden ist.

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Bundesrat muss rasch Gesamtstrategie vorlegen

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat sich die europapolitische Ausgangslage für die Schweiz markant verändert. Um für die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten vorantreiben.Die FDP befürwortet diesen Ansatz und begrüsst die Anstrengungen von BR Cassis, den Beziehungen mit der EU einen neuen Impuls zu geben. Wir fordern jedoch gleichzeitig vom Gesamtbundesrat, baldmöglichst die weiteren Schritte seiner Gesamtstrategie zur künftigen Sicherung des bilateralen Weges zu präsentieren.

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FDP fordert das Ende der Gratis-Tests

Die Impfstoffe sind seit einigen Monaten verfügbar und zeigen Wirkung. Mit Ausnahme einiger weniger spezifischer Gruppen (z. B. Kleinkinder) sind sie für alle zugänglich. Trotzdem verlangsamt sich die Durchimpfungsrate und etliche Personen bevorzugen, manchmal auch mehrfach, "kostenlose" Antigen-Schnelltests anstelle der Covid-19-Impfung. Die FDP.Die Liberalen fordert darum, dass Personen, die sich impfen lassen könnten und asymptomatisch sind, die Schnelltests künftig selbst bezahlen sollen. Dies im Sinne eines Appells an deren Eigenverantwortung und um weitere flächendeckende Schliessungen zu verhindern. Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, ihre Mitarbeitenden, die mit Risikopopulationen in Kontakt kommen, zur Impfung aufzufordern.

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Delegierte fassen Parolen in Martigny

Freudiges Wiedersehen bei der FDP.Die Liberalen: Die Delegierten haben sich das erste Mal seit Januar 2020 persönlich getroffen. An der Delegiertenversammlung in Martigny fassten die Delegierten die klare Ja-Parole zur Ehe für alle mit 211 Ja : 21 Nein : 21 Enth. sowie die deutliche Nein-Parole zur 99%-Initiative mit 2 Ja : 242 Nein : 6 Enth. Zudem befasste sich die Versammlung mit liberalen Lösungen zur Altersvorsorge und der Gesundheitspolitik.

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Die Grundversorgung muss an neue Bedürfnisse angepasst werden

Die FDP begrüsst die Absicht des Bundesrats, das Kredit- und Hypothekarverbot für die PostFinance aufzuheben, wenn gleichzeitig ein Privatisierungsprozess gestartet wird. Nur so können die Schwierigkeiten der PostFinance gelöst werden, ohne den Wettbewerb und die Stabilität eines funktionierenden Marktes zu gefährden. Zudem ist eine Diskussion über die Grundversorgung der Post nötig. Die Grundversorgung muss an die neuen Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft angepasst werden.

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Neue/r Parteipräsident/in soll am 2. Oktober 2021 gewählt werden

Eine Findungskommission unter dem Vorsitz von Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL und Vertreterin der Kantone im Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz, wurde von der Parteipräsidentenkonferenz mit dem Prozess für die Nachfolge von Petra Gössi betraut. Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen läuft bis am 15. August, danach folgen die Anhörungen. Am 2. Oktober 2021 wählen die Delegierten der FDP Schweiz den neuen Parteipräsidenten oder die neue Parteipräsidentin. Bis dahin findet keine Kommunikation statt.

 

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