Medienmitteilungen

Kompensationsmassnahme bleibt unbefriedigend

Das 3-Säulen-Modell der Schweizer Altersvorsorge war während langer Zeit ein internationales Vorbild. Die Versäumnisse der letzten Jahre machen jedoch Reformen unumgänglich. Das gilt auch für die 2. Säule, wo eine milliardenschwere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet. Die Verabschiedung der Botschaft zur BVG-Reform durch den Bundesrat war deshalb dringend und ist zu begrüssen. Die meisten vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Für die FDP ist jedoch schwer nachvollziehbar, dass der Bundesrat alternativlos am vorgeschlagenen Modell festhält. Eine klare Mehrheit der Parteien war in der Vernehmlassung dagegen. Die FDP forderte ausdrücklich, dass verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt werden, die im Parlament mehrheitsfähig sein könnten. Wir werden uns in der Parlamentsberatung weiterhin konstruktiv dafür einsetzen.
 

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Rund 16'000 FDP-Mitglieder liefern wertvolle Inputs

Die Konsultation zur Enkelstrategie stiess bei den Mitgliedern der FDP auf grosses Interesse. Sie bekundeten ihre Zufriedenheit mit dem Kurs der Partei und sprachen sich dafür aus, dass Freiheit und Eigenverantwortung trotz Corona-Krise gewahrt bleiben sollen. Es braucht jetzt mehr denn je eine Stärkung der individuellen Verantwortung und vorausschauendes Denken und Handeln. Auch künftige Generationen sollen ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen.

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FDP nimmt die Arbeit der GPDel zur Kenntnis – PUK weiterhin nicht notwendig

Im Nachgang der Affäre um die Crypto AG verlangte die FDP.Die Liberalen eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse und der Rolle der Institutionen durch die GPDel. Deren Bericht liegt nun vor und die FDP nimmt ihn zur Kenntnis. Die Arbeit der GPDel und die Ergebnisse bestätigen, dass die Aufsicht funktioniert und eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nicht notwendig ist. Wichtigste Sicherstellung für die FDP ist, dass die Interessen der Schweiz durch das Geschäft der Crypto AG nicht gefährdet waren und die Aktivitäten der inneren Sicherheit der Schweiz dienten. Für die FDP ist es nun von zentraler Bedeutung, dass die betroffenen Departemente und Amtsstellen ihre künftige Kommunikation und Koordination gemäss Empfehlungen der GPDel verbessern. Ebenso ist es wichtig, dass die Exportgesuche der Nachfolgeunternehmen der Crypto AG wieder behandelt werden. Die Schweiz muss als Technologiestandort auch weiterhin für den krypto-technologischen Sektor attraktiv bleiben, was u.a. auch für die Sicherheit der Schweiz notwendig ist.

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Arnaud Bonvin leitet die strategische Kommunikation

Die FDP.Die Liberalen begrüsst in der Kommunikationsabteilung im Generalsekretariat mehrere Mitarbeiter. Arnaud Bonvin ist neuer Kommunikationschef. Die sprachregionale Kommunikation teilen sich künftig Karin Müller für die Deutschschweiz und Floriane Wyss für die Westschweiz. Müller tritt ihre Position spätestens im März an. Bis dahin fungieren Marco Wölfli, Verantwortlicher interne Kommunikation, und Arnaud Bonvin als Ansprechpersonen für Deutschschweizer Medienschaffende.

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Die FDP begrüsst Beschlüsse des Bundesrats

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur raschen Umsetzung des COVID-Gesetzes. In Krisenzeiten ist es wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und KMU und Selbständige schnell und gezielt zu unterstützen. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die rasche Einleitung einer Vernehmlassung zu den «Härtefällen» ist ebenfalls ein gutes Signal, das Klarheit für die hart getroffenen Branchen schaffen wird. Aufgrund der stärkeren Einschränkungen kommen die Unternehmen jedoch kurz- und mittelfristig noch stärker unter Druck, was Arbeitsplätze gefährdet. Entsprechend setzt sich die FDP in der zuständigen Wirtschaftskommission für gezielte Unterstützungsmassnahmen zugunsten der KMU ein.

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Deutliches Nein zur schädlichen UVI
 

Heute haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen das CO2-Gesetz mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen sehr klar unterstützt. Damit stellt sich die FDP als erste Partei hinter die Vorlage und steht zu ihrer Verantwortung, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Unsere Delegierten hatten 2019 eine freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik beschlossen, die nun mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes umgesetzt werden soll. Sie wollen das Klima mit einem freisinnigen Rezept aus Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit schützen. Im Rahmen der gleichen Versammlung haben die Delegierten nach einem überzeugenden Votum von Bundesrätin Keller-Sutter ein sehr deutliches Nein zur UVI beschlossen. Weiter haben sie das Gesetz für eine E-ID klar angenommen. Zur GSoA-Initiative hatten die kantonalen Parteipräsidenten am Vorabend bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Bundesrat Cassis informierte zudem über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen mit der EU.

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Klarstellungen durch Bundesrat zwingend
 

Die Bilateralen sichern der Schweiz den wichtigen Zugang zum EU-Binnenmarkt und sind eine Erfolgsgeschichte. Die FDP-Liberale Fraktion hat am Donnerstagabend erneut eine vertiefende Diskussion geführt und sich dabei nochmals klar hinter die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges gestellt. Sie hat ihre Haltung zu den drei zentralen Klarstellungen mit der EU beim Rahmenabkommen bekräftigt. Der Gesamtbundesrat ist nun in der Verantwortung, die offenen Punkte mit der EU zu klären und endlich einen Entscheid zu treffen. Sobald die Resultate der Verhandlungen vorliegen, wird die FDP diese eingehend analysieren und eine Gesamtbeurteilung vornehmen.

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Geschäftsmietenkonflikte müssen föderal und individuell gelöst werden

Heute hat eine hauchdünne Mehrheit des Nationalrates im Rahmen der Sondersession beschlossen, auf einen nationalen Mietzinserlass für Geschäftsmieten zulasten der Vermieter einzutreten. Die FDP ist enttäuscht, dass die grosse Kammer unter gütiger Mithilfe der Mitte-Fraktion und der GLP dieser Idee zugestimmt hat und damit neue Ungerechtigkeiten schafft. Diese untaugliche Mietzinsbefreiung ist aus drei Gründen falsch. Erstens wirft sie Tausende unterschiedliche Mietverhältnisse in einen Topf, völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits einvernehmliche Lösungen zwischen den Vertragsparteien gefunden werden. Drittens verletzt die Befreiung diverse verfassungsmässige Grundprinzipien. Auch der Bundesrat und die Mehrheit der Kantone lehnt die Vorlage ab, da u.a. in diversen Fällen schon Unterstützungsmassnahmen in den Kantonen umgesetzt wurden. 

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Aber die Menschen brauchen Perspektiven – nicht nur Einschränkungen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Gleichzeitig ist – wie im Frühling – der Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. In dieser schwierigen Situation ruft die FDP alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf. Die heute beschlossenen Massnahmen des Bundesrats bewegen sich für Liberale hart an der Schmerzgrenze, sind aber in der aktuellen Phase leider grösstenteils notwendig. Wir fordern Bundesrat Berset jedoch zum wiederholten Male auf, den Menschen und Unternehmen mit einem Koordinatensystem mehr Planungssicherheit zu geben. Es kann nicht sein, dass solche einschränkenden Massnahmen unbefristet ergriffen werden, ohne eine Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte. Zudem muss der Bundesrat bei den Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Selbständige vorwärts machen.

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Unsichere Lage erfordert Eigenverantwortung

Die FDP führt ihre DV in der Messe Luzern ohne physische Anwesenheit der Delegierten durch. Trotz eines umfassenden Schutzkonzeptes ist die gegenwärtige Unsicherheit zu gross, um an der geplanten DV mit Publikum festzuhalten. Die Delegierten werden online diskutieren und abstimmen. Zwar schmerzt uns dieser Entscheid, aber wir wollen Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten. Medienvertreter und Interessierte können die DV auf Youtube live verfolgen.

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Rund 16’000 Mitglieder haben sich geäussert

Mit der Enkel-Strategie ergreift die FDP Partei für die zukünftigen Generationen: Wir wollen liberale, kinder- und enkeltaugliche Lösungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, gesicherte Sozialwerke sowie eine intakte Lebensgrundlage aufzeigen. Diese drei Themenbereiche wurden in der Parteibasis mittels einer Mitgliederbefragung breit diskutiert. Die Ergebnisse fliessen nun in die Arbeit an der umfassenden Enkel-Strategie ein, um das Erfolgsmodell Schweiz in die Zukunft zu tragen.

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Bundesrat Berset muss die Lage endlich in den Griff bekommen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Um diese massiven Freiheitseingriffe zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, braucht es jetzt mehr Klarheit und mehr Planungssicherheit, denn die aktuelle Situation der Ungewissheit ist unhaltbar. Der Bundesrat, namentlich Gesundheitsminister Alain Berset, ist in der Pflicht. Er muss aus dem Reaktionsmodus herausfinden und – getreu dem Leitsatz «gouverner c’est prévoir» – vorausschauender agieren und kommunizieren. Mit einem klaren Koordinatensystem und einer besseren Zahlenbasis kann er mehr Klarheit und eine höhere Akzeptanz der Massnahmen herstellen. Zudem muss er bei den Schnelltests vorwärts machen und die absurde Quarantäneregelung im Reiseverkehr an die Realität anpassen.

 

 

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Offene Fragen zum Rahmenabkommen rasch klären

Die FDP begrüsst die Ernennung von Botschafterin Livia Leu Agosti zur neuen Staatssekretärin. Mit ihr ernennt Bundesrat Ignazio Cassis eine erfahrene Diplomatin für diese anspruchsvolle Aufgabe. Frau Leu hat sich als Botschafterin in Teheran und Frankreich verdient gemacht und hat Erfahrungen mit schwierigen Verhandlungen. Als ehemalige Delegierte für Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft kennt sie zudem die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz ausgezeichnet. Die FDP anerkennt den Einsatz und die Erfolge von Botschafter Balzaretti für die Schweiz. Unabhängig von der personellen Rochade ist es für die FDP aber jetzt zentral, dass der Gesamtbundesrat mit der EU die offenen Punkte beim Rahmenabkommen klärt. Sobald die Konkretisierungen auf dem Tisch liegen, wird die FDP das Abkommen gesamthaft analysieren und bewerten.

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Generelle Verlängerung der Kreditlaufzeit auf 8 Jahre geht zu weit

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat das Solidarbürgschaftsgesetz beraten, welches für die Wintersession im Nationalrat traktandiert ist. Die FDP unterstützt das Gesetz. Es führt die guten Rahmenbedingungen für die COVID-Kredite weiter und versorgt damit notleidende Firmen, insbesondere KMU, mit dringend benötigter Liquidität. Bisher wurden über 80 Prozent der Kredite an Kleinunternehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen vergeben. Wir begrüssen, dass die Kommission die Möglichkeiten punktuell über den ersten Vorschlag des Bundesrats hinaus erweitern will und beispielsweise die maximale Rückzahlungsfrist – in ausserordentlichen Fällen – auf bis zu zehn Jahre ausdehnt. Bei der Grundregel setzt sich die FDP allerdings für einen engeren zeitlichen Rahmen ein, so wie vom Bundesrat beantragt. Gleichzeitig sollen die richtigen Anreize gesetzt werden, damit sich die betroffenen Firmen rasch erholen und den Kredit zurückzahlen können. À-fonds-perdu-Lösungen sind nur in besonderen Härtefällen möglich.

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FDP verurteilt KMU-feindliche Initiative der Linken

Die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) fordert eine Haftung für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens mit Beweislastumkehr - bis hin zum letzten Zulieferer. Auch die kleinen und mittelgrossen Unternehmen haften ohne Ausnahme für wichtige Lieferanten. Die UVI stellt alle Unternehmen unter Generalverdacht und entfesselt ein regelrechtes Bürokratiemonster, das tausende von KMU in den Ruin treiben könnte. Die FDP stellt sich zusammen mit einem breiten Komitee gegen solche gefährlichen Experimente und fordert die Linke auf, wenigstens in Krisenzeiten Verantwortung für das Gewerbe zu übernehmen.

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Knappes Ja zur Sicherheit für die Schweiz

Der heutige Sieg der Linken könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen. Denn nun sind sie gefordert und müssen aufzeigen, wie sie dem Föderalismus Rechnung tragen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern wollen, ohne traditionelle Rollen zu zementiert oder die Kosten einfach auf die Bevölkerung und Unternehmen abzuwälzen. Die FDP warnte schon seit Jahren – nun wurden unsere Befürchtungen Realität. Die Linken haben am heutigen Abstimmungssonntag bewiesen, dass sie mit teilweise zweifelhaften Argumenten die Schweizer Stimmbevölkerung in die Irre führen können, ohne dass sie selbst tragfähige Kompromisse entwickeln. Einziger Lichtblick: Mit dem Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat der Souverän klargemacht, dass er weiterhin eine Luftwaffe will.

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Bundesrat muss nun endlich nötige Konkretisierungen aushandeln

Die Schweizer Bevölkerung hat einen klaren Entscheid gefällt: Die Kündigungsinitiative wurde abgelehnt. Aufgrund der Guillotine-Klausel wäre damit automatisch das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt worden. Die FDP steht klar hinter dem erfolgreichen bilateralen Weg und dessen langfristiger Sicherung und Weiterentwicklung. Entsprechend hocherfreut ist die FDP.Die Liberalen über das Abstimmungsresultat. Es ist jedoch kein Präjudiz für das InstA. Unsere Position bleibt in der Folge auch unverändert: Der Bundesrat muss nun endlich tragfähige Lösungen für die offenen Fragen finden und die auch von der FDP geforderten Konkretisierungen mit Brüssel angehen.

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Jetzt Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze verbessern

Heute hat die FDP das Covid-19-Gesetz in der Schlussabstimmung klar angenommen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für Massnahmen der Gesundheitsversorgung und im Asyl-, Justiz- und Kulturbereich. Zudem haben wir den Ausbau der Unterstützung von stark betroffenen Branchen und Selbstständigen mitgetragen. Gleichzeitig haben wir aber dafür gesorgt, dass die Kompetenzen des Bundesrats limitiert sind und das Gesetz auf Ende 2021 begrenzt ist. Nachdem das nun geregelt ist, treten wir in eine neue Phase ein. Es muss jetzt darum gehen, den Unternehmen die besten Voraussetzungen zu verschaffen, damit sie trotz Krise Arbeitsplätze erhalten oder sogar schaffen können. Zudem braucht es – gerade mit Blick auf die kommende kältere Jahreszeit – Schnelltests und eine bessere und transparentere Zahlenbasis.

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Nein zur populistischen 99%-Initiative

Die FDP begrüsst das heutige klare Nein des Nationalrats gegen die überaus populistische und KMU-feindliche 99%-Initiative der Jungsozialisten (JUSO). Diese Initiative ist extrem und schürt einen unnötigen Klassenkampf nach bester sozialistischer Manier. In der Schweiz ist die Einkommensverteilung ausgewogen, was wir unserem hervorragenden Bildungssystem, dem liberalen Arbeitsmarkt und dem attraktiven Standort verdanken. Unser Sozialsystem und eine bereits heute ausgeprägte Umverteilung im Steuer- und Sozialversicherungssystem garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das von der JUSO attackierte einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung zahlt heute schon 40% der Steuereinnahmen. 
 

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