Medienmitteilungen

BR Ignazio Cassis übernimmt die Zügel im EDA
BR Johann Schneider-Ammann kämpft im WBF weiter für einen starken Werkplatz Schweiz

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Ignazio Cassis mit dem EDA ein für die Zukunft der Schweiz zentrales Departement übernimmt. Die Aussenpolitik ist und bleibt ein zentrales Dossier für den Wohlstand unseres Landes. Ignazio Cassis wird die Aufgabe haben, den bilateralen Weg zu stärken und weiterzuentwickeln. Die bilateralen Verträge sind zentral für die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes, denn sie sind eine massgeschneiderte Lösungen für unsere Beziehungen mit der EU. Dank seiner politischen Erfahrung, seinen Führungsqualitäten als Fraktionspräsident, seiner Dossierfestigkeit und seiner Kenntnisse der Landessprachen, ist der Tessiner wie geschaffen, um die Schweiz im Ausland zu repräsentieren. Des Weiteren ist die FDP erfreut, dass mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann weiterhin ein erfolgreicher Unternehmer an der Spitze des WBF steht, um die Wirtschaft der Schweiz zu stärken und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern.

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FDP.Die Liberalen dankt Pierre Maudet und Isabelle Moret für ihr Engagement
 

FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl von Nationalrat Ignazio Cassis zum Bundesrat. Mit dieser Wahl unterstreicht die Bundesversammlung die Wichtigkeit der sprachlichen und kulturellen Vertretung im Bundesrat. Mit dem Tessiner gewinnt die Regierung ein erfahrenes und kompetentes Mitglied, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Schweiz einsetzen und sich den Herausforderungen stellen wird. FDP.Die Liberalen wünscht Ignazio Cassis viel Erfolg in seinem neuen Amt und bedankt sich bei Pierre Maudet und Isabelle Moret für ihre exzellenten Kandidaturen.

«Ich liebe mein Land und ich will mich für dessen Zukunft einsetzen.»
 

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Ständerat stimmt der Forderung nach einem Cyber-Kompetenzzentrum zu

Der Ständerat spricht sich deutlich für eine Motion (17.3508) von SR Joachim Eder (FDP, ZG) aus. Der Motionär verlangt vom Bund die Schaffung eines Cyber-Kompetenzzentrums und damit eine bessere Koordination der Aktivitäten im Bereich der Cyber-Security. Die Mehrheit des Ständerates teilt die Sicherheitsbedenken des Motionärs und stimmt der Motion entgegen der ablehnenden Haltung des Bundesrates mit 41:4 zu.

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Eigengoal für Menschenrechte und Umwelt

FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung der «Konzern-Initiative» durch den Bundesrat. Die FDP unterstützt die Einhaltung und die Umsetzung der Menschenrechts- und Umweltstandards. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht lehnt sie dennoch klar ab. Denn anders als der Titel der Initiative suggeriert, sind nicht nur multinationale Konzerne betroffen, sondern auch KMUs aller wirtschaftlichen Sektoren. Hinzu kommt, dass die Initiative einen erhöhten bürokratischen Aufwand verursachen würde. Schliesslich legt sie der Schweizer Wirtschaftsstandort durch diesen Alleingang unnötig Steine in den Weg. Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Sie setzt auf die falschen Instrumente um ihre Forderungen umzusetzen.

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Die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab

Die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat spricht sich grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Der geforderte Kahlschlag bei den Empfangsgebühren ist zu radikal und nicht nachhaltig. Auch der Vorschlag der SVP für eine Beschränkung der Gebühren auf 200.- Fr. ist zu einseitig auf die Finanzen ausgerichtet und löst die grundlegenden Probleme in der Medienlandschaft Schweiz nicht. Darum lehnt die Mehrheit der FDP auch den direkten Gegenentwurf ab.

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FDP unterstützt eine wirksame und mehrheitsfähige Reform

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. FDP.Die Liberalen wird sich im Rahmen der Vernehmlassung im Detail zur Vorlage äussern. Wir prüfen die Vorlage insbesondere unter dem Aspekt, ob die Steuereinnahmen am Standort Schweiz gesichert werden können. Eine wirksame und mehrheitsfähige Reform ist zwingend nötig. Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung finanzieren auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde wichtige Leistungen zugunsten des Gemeinwohls und müssen daher unbedingt gesichert werden.

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Ein FDP-Dreierticket für den 20. September 2017

Die FDP-Liberale Fraktion nominiert Nationalrat Ignazio Cassis, Regierungsrat Pierre Maudet und Nationalrätin Isabelle Moret zu Handen der Vereinigten Bundesversammlung für die Bundesratswahl vom 20. September 2017.

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Bundesrat öffnet Büchse der Pandora

Der Bundesrat will mögliche Budgetpolster nicht ausschliesslich zum Abbau von Schulden einsetzen. Das ist nichts anderes, als eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. Er öffnet damit Tür und Tor, die Verschuldung ansteigen zu lassen. FDP.Die Liberalen fordert seit jeher klar, die Schuldenbremse strikte einzuhalten und den Bundeshaushalt weiter vor strukturellen Ungleichgewichten zu bewahren.
 

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

Ignazio Cassis, Pierre Maudet und Isabelle Moret wurden von ihren jeweiligen Kantonalparteien für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter nominiert. FDP.Die Liberalen freut sich, dass sich mit ihnen drei äusserst fähige Persönlichkeiten zur Verfügung stellen, welche alle über langjährige Erfahrung in politischen Spitzenämtern verfügen.
 

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Nationalrätin Isabelle Moret von der FDP.Die Liberalen Waadt als Kandidatin für die Bundesratswahl nominiert wurde. Isabelle Moret hat in ihrer politischen Arbeit als Nationalrätin und von 2008 bis 2016 als Vize-Präsidentin der FDP.Die Liberalen ihre Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen.

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Regierungsrat Pierre Maudet von der FDP.Die Liberalen Genf als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Pierre Maudet hat in seiner politischen Arbeit als Vorsteher des Departements für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf seine Eignung für das anspruchsvolle Amt im Bundesrat unter Beweis gestellt. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen.

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Martin Stucki wird per 1. November 2017 neuer Kommunikationschef der FDP.Die Liberalen Schweiz. Er folgt auf Georg Därendinger, der das Generalsekretariat anfangs September verlassen wird.

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Nationalrat Ignazio Cassis von der FDP.Die Liberalen Tessin als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Ignazio Cassis hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat und Präsident der FDP-Liberalen Fraktion seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen

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Kein zeitlicher Druck für ein institutionelles Rahmenabkommen

Mit der Eröffnung der Vernehmlassung zur Verordnungsänderung zur Umsetzung von Art. 121a BV präzisiert der Bundesrat seine Stossrichtung. FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich, dass der Schwellenwert, ab welchem die Stellenmeldepflicht einsetzen soll, relativ tief angesetzt ist. Wir begrüssen die Stossrichtung des Bundesrates, werden uns aber erst in der Vernehmlassungsantwort detailliert dazu äussern. Zu prüfen ist allenfalls ein Modell, das nicht alleine einen starren Schwellenwert vorsieht, sondern mit flexiblen Grössen operiert.
 

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Weniger Regulierung und keine Abschottung

Um überhöhte Preise bei importierten Waren zu senken, braucht es weniger Handelshemmnisse. Mehr Regulierung und Marktabschottung dagegen sind wenig hilfreich. Das sieht auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates so und beschloss, mehrere dahingehende Kommissionsvorstösse einzureichen.

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FDP sagt Ja zum Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative

Die Reform der Altersvorsorge, wie sie diesen Herbst zur Abstimmung kommen wird, ist ungerecht, bevorteilt einige Wenige und sie löst keine Probleme. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen sagen mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar Nein zu dieser Scheinreform. Den direkten Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative heisst die FDP dagegen gut. Mit grossem Applaus bedankten sich die Delegierten bei Bundesrat Didier Burkhalter, der nach acht Jahren in der Landesregierung per Ende Oktober zurücktreten wird. Auch begrüssten sie die neu gegründete FDP-Kantonalpartei Appenzell Innerrhoden.

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Bern,

Partei startet Auswahlprozess für Nachfolge von BR Burkhalter

FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Didier Burkhalter herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst unseres Landes. Er beendet seine Karriere nach gut 30 Jahren politischem Engagement. Dass die FDP Anspruch auf den frei werdenden Bundesratssitz hat, ist unbestritten. Mit 16,4 % Wähleranteil ist die FDP klar die drittgrösste Partei. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen.

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Bern,

Erfolgreiche Verkehrspolitik der FDP

Vor rund vier Jahren forderte FDP.Die Liberalen in ihrem Positionspapier „Mobilität so gut wie eine Schweizer Uhr" im Bahnnetz eine Verbesserung von Kapazität und Beschleunigung auf der West-Ost-Verbindung, mehr Kapazitäten auf der Nord-Süd-Verbindung für den Güterverkehr sowie, dass Strasse und Schiene bei Planung und Finanzierung zusammen betrachtet werden müssen. Heute nun nahm der Ständerat ein Postulat seiner Verkehrskommission an, welches den Bundesrat beauftragt, mit einen Masterplan eine Vision für das Eisenbahnnetz im Sinne eines Verkehrskreuzes Schweiz auszuarbeiten. Nach dem Ja zu FABI und zum NAF ein weiterer Erfolg für die FDP.

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Bern,

Die FDP dankt Bundesrat Burkhalter für sein grossartiges Engagement

FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom Entscheid von Bundesrat Didier Burkhalter, sein Amt auf Ende Oktober 2017 niederzulegen. Die FDP dankt Didier Burkhalter herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst unseres Landes. Er beendet seine Karriere nach gut 30 Jahren politischem Engagement. Nach seiner Wahl in den Bundesrat 2009 war er Vorsteher des Eidg. Departements des Innern, seit 2012 amtet er als Aussenminister der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die FDP ist mit 16,4 % Wähleranteil klar die drittgrösste Partei. Sie informiert morgen über das Auswahlverfahren für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter.

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Das Resultat zeigt Handlungsbedarf

Die FDP nimmt das Abstimmungsresultat von heute zur Kenntnis und ist froh, dass die Bevölkerung dieses Gesetz als Chance betrachtet hat. Das Resultat zeigt aber auf, dass auch die Bevölkerung sehr skeptisch ist. Das heutige Resultat ist deshalb auch der Auftrag die Strom- und Energieproduktion näher an den Markt zu bringen und langfristig ein besseres Modell zu finden. Die FDP wird sich hierfür einsetzen.

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