Medienmitteilungen

Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret, Thomas Hefti vor verantwortungsvollen Aufgaben

Eine Grundlage für den Erfolg der FDP.Die Liberalen bilden starke Persönlichkeiten, die in wichtigen Aufgaben Verantwortung übernehmen. Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert Nationalrat Beat Walti zu seiner Wahl als Fraktionspräsident. Die FDP ist im Weiteren stolz, dass sich Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret und Thomas Hefti für wichtige Aufgaben in der Bundesversammlung zur Verfügung stellen. Die Fraktion hat heute auch über die Weiterführung von Erasmus+ diskutiert. Sie begrüsst den Beschluss des Bundesrats zur deren Finanzierung.

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FDP.Die Liberalen fordert Anpassung der Sozialversicherungen an neue Realitäten


Die Digitalisierung bringt tiefgreifende Veränderungen für Gesellschaft und Wirtschaft. Von den Kommunikationsgewohnheiten, über die Prozesse am Arbeitsplatz bis hin zu den Vorstellungen davon, was heute eine Karriere ausmacht. Als Partei des Fortschritts sieht FDP.Die Liberalen in diesen Entwicklungen aber keine Bedrohung, sondern eine Chance. Die Schweiz muss diese Chancen ergreifen und auf ihrer ausgezeichneten Ausgangslage aufbauen. Sie darf sich nicht verstecken. Gleichzeitig ist zentral, dass alle in der Schweiz von der Digitalisierung profitieren. Eine Zweiklassengesellschaft der Digitalisierung nützt niemandem. Dazu braucht es insbesondere einen möglichst flexiblen Arbeitsmarkt und mehr digitales Wissen. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat weitere Schritte unternimmt, um die Schweiz fit zu machen für die Zukunft.
 

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FDP begrüsst bundesrätliche Gesamtschau

Der Bundesrat hat heute eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 präsentiert. Die FDP begrüsst, dass die inländischen und ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden sollen. Mit den richtigen Begleitmassnahmen ist diese Vernetzung zum Vorteil aller. Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Damit wird die zukunftsorientierte Agrarpolitik von Bundesrat Schneider-Ammann weitergeführt.

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FDP.Die Liberalen dankt ihrem Aussenminister

Anlässlich der heutigen Delegiertenversammlung im Kanton Obwalden hat FDP.Die Liberalen sich bei ihrem Bundesrat Didier Burkhalter herzlich bedankt und ihn verabschiedet. Nach 30 Jahren im unermüdlichen Einsatz für unser Land ist für ihn der Moment gekommen, ein neues Kapitel in seinem Leben aufzuschlagen. Des Weiteren präsentierte Bundesrat Johann Schneider-Ammann die aktuellen Arbeiten des Wirtschaftsdepartements zu den neuen Tourismusstrategien des Bundes, bevor die Delegierten die neue Tourismus-Resolution der FDP verabschiedeten. Parteipräsidentin Petra Gössi ihrerseits liess zur Legislaturmitte die bisherigen Erfolge der FDP Revue passieren. Sie übergab dem neuen FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ein symbolisches Antrittsgeschenk: Mit einen Schmiedehammer wird er bestens gerüstet sein, um den nationalen Zusammenhalt zu stärken – wie er es in seiner Antrittsrede in der Bundesversammlung versprochen hatte.

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FDP begrüsst strengeren Prüfmechanismus vor Austausch der Daten

Der Nationalrat hat heute den Abschluss des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 neuen Partnerstaaten beraten. Die FDP hat diese Abkommen mehrheitlich unterstützt. Der internationale Mindeststandard muss umgesetzt werden, damit dem Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz keine Nachteile drohen. Das Ja zu diesen AIA gilt jedoch nur unter Vorbehalt: Vor dem Austausch der gesammelten Daten muss der Bundesrat nachweisen, dass der betreffende Partnerstaat die geforderten Garantien vorweist betreffend Schutz und Sicherheit der auszutauschenden Daten. Die FDP begrüsst, dass der Prüfmechanismus in diesem Sinne verschärft wurde und der Bundesrat den zuständigen parlamentarischen Kommissionen einen Bericht darüber vorzulegen und deren Überlegungen miteinzubeziehen hat. 

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Planwirtschaftliches Experiment gefährdet den Standort Schweiz

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Vollgeldinitiative ab. Diese verlangt eine Verstaatlichung des Bankkreditmarktes und damit eine komplette Neuordnung des Finanzplatzes. Der Nutzen der Initiative ist nicht ersichtlich. Gleichzeitig gibt sie keine Sicherheit, dass Finanzkrisen verhindert werden können. Das Experiment Vollgeldsystem ist entsprechend mit einem grossen Risiko verbunden.

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BR Ignazio Cassis übernimmt die Zügel im EDA
BR Johann Schneider-Ammann kämpft im WBF weiter für einen starken Werkplatz Schweiz

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Ignazio Cassis mit dem EDA ein für die Zukunft der Schweiz zentrales Departement übernimmt. Die Aussenpolitik ist und bleibt ein zentrales Dossier für den Wohlstand unseres Landes. Ignazio Cassis wird die Aufgabe haben, den bilateralen Weg zu stärken und weiterzuentwickeln. Die bilateralen Verträge sind zentral für die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes, denn sie sind eine massgeschneiderte Lösungen für unsere Beziehungen mit der EU. Dank seiner politischen Erfahrung, seinen Führungsqualitäten als Fraktionspräsident, seiner Dossierfestigkeit und seiner Kenntnisse der Landessprachen, ist der Tessiner wie geschaffen, um die Schweiz im Ausland zu repräsentieren. Des Weiteren ist die FDP erfreut, dass mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann weiterhin ein erfolgreicher Unternehmer an der Spitze des WBF steht, um die Wirtschaft der Schweiz zu stärken und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern.

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FDP.Die Liberalen dankt Pierre Maudet und Isabelle Moret für ihr Engagement
 

FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl von Nationalrat Ignazio Cassis zum Bundesrat. Mit dieser Wahl unterstreicht die Bundesversammlung die Wichtigkeit der sprachlichen und kulturellen Vertretung im Bundesrat. Mit dem Tessiner gewinnt die Regierung ein erfahrenes und kompetentes Mitglied, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Schweiz einsetzen und sich den Herausforderungen stellen wird. FDP.Die Liberalen wünscht Ignazio Cassis viel Erfolg in seinem neuen Amt und bedankt sich bei Pierre Maudet und Isabelle Moret für ihre exzellenten Kandidaturen.

«Ich liebe mein Land und ich will mich für dessen Zukunft einsetzen.»
 

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Ständerat stimmt der Forderung nach einem Cyber-Kompetenzzentrum zu

Der Ständerat spricht sich deutlich für eine Motion (17.3508) von SR Joachim Eder (FDP, ZG) aus. Der Motionär verlangt vom Bund die Schaffung eines Cyber-Kompetenzzentrums und damit eine bessere Koordination der Aktivitäten im Bereich der Cyber-Security. Die Mehrheit des Ständerates teilt die Sicherheitsbedenken des Motionärs und stimmt der Motion entgegen der ablehnenden Haltung des Bundesrates mit 41:4 zu.

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Eigengoal für Menschenrechte und Umwelt

FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung der «Konzern-Initiative» durch den Bundesrat. Die FDP unterstützt die Einhaltung und die Umsetzung der Menschenrechts- und Umweltstandards. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht lehnt sie dennoch klar ab. Denn anders als der Titel der Initiative suggeriert, sind nicht nur multinationale Konzerne betroffen, sondern auch KMUs aller wirtschaftlichen Sektoren. Hinzu kommt, dass die Initiative einen erhöhten bürokratischen Aufwand verursachen würde. Schliesslich legt sie der Schweizer Wirtschaftsstandort durch diesen Alleingang unnötig Steine in den Weg. Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Sie setzt auf die falschen Instrumente um ihre Forderungen umzusetzen.

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Die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab

Die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat spricht sich grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Der geforderte Kahlschlag bei den Empfangsgebühren ist zu radikal und nicht nachhaltig. Auch der Vorschlag der SVP für eine Beschränkung der Gebühren auf 200.- Fr. ist zu einseitig auf die Finanzen ausgerichtet und löst die grundlegenden Probleme in der Medienlandschaft Schweiz nicht. Darum lehnt die Mehrheit der FDP auch den direkten Gegenentwurf ab.

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FDP unterstützt eine wirksame und mehrheitsfähige Reform

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. FDP.Die Liberalen wird sich im Rahmen der Vernehmlassung im Detail zur Vorlage äussern. Wir prüfen die Vorlage insbesondere unter dem Aspekt, ob die Steuereinnahmen am Standort Schweiz gesichert werden können. Eine wirksame und mehrheitsfähige Reform ist zwingend nötig. Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung finanzieren auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde wichtige Leistungen zugunsten des Gemeinwohls und müssen daher unbedingt gesichert werden.

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Ein FDP-Dreierticket für den 20. September 2017

Die FDP-Liberale Fraktion nominiert Nationalrat Ignazio Cassis, Regierungsrat Pierre Maudet und Nationalrätin Isabelle Moret zu Handen der Vereinigten Bundesversammlung für die Bundesratswahl vom 20. September 2017.

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Bundesrat öffnet Büchse der Pandora

Der Bundesrat will mögliche Budgetpolster nicht ausschliesslich zum Abbau von Schulden einsetzen. Das ist nichts anderes, als eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. Er öffnet damit Tür und Tor, die Verschuldung ansteigen zu lassen. FDP.Die Liberalen fordert seit jeher klar, die Schuldenbremse strikte einzuhalten und den Bundeshaushalt weiter vor strukturellen Ungleichgewichten zu bewahren.
 

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

Ignazio Cassis, Pierre Maudet und Isabelle Moret wurden von ihren jeweiligen Kantonalparteien für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter nominiert. FDP.Die Liberalen freut sich, dass sich mit ihnen drei äusserst fähige Persönlichkeiten zur Verfügung stellen, welche alle über langjährige Erfahrung in politischen Spitzenämtern verfügen.
 

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Nationalrätin Isabelle Moret von der FDP.Die Liberalen Waadt als Kandidatin für die Bundesratswahl nominiert wurde. Isabelle Moret hat in ihrer politischen Arbeit als Nationalrätin und von 2008 bis 2016 als Vize-Präsidentin der FDP.Die Liberalen ihre Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen.

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Regierungsrat Pierre Maudet von der FDP.Die Liberalen Genf als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Pierre Maudet hat in seiner politischen Arbeit als Vorsteher des Departements für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf seine Eignung für das anspruchsvolle Amt im Bundesrat unter Beweis gestellt. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen.

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Martin Stucki wird per 1. November 2017 neuer Kommunikationschef der FDP.Die Liberalen Schweiz. Er folgt auf Georg Därendinger, der das Generalsekretariat anfangs September verlassen wird.

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Nationalrat Ignazio Cassis von der FDP.Die Liberalen Tessin als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Ignazio Cassis hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat und Präsident der FDP-Liberalen Fraktion seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen

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Kein zeitlicher Druck für ein institutionelles Rahmenabkommen

Mit der Eröffnung der Vernehmlassung zur Verordnungsänderung zur Umsetzung von Art. 121a BV präzisiert der Bundesrat seine Stossrichtung. FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich, dass der Schwellenwert, ab welchem die Stellenmeldepflicht einsetzen soll, relativ tief angesetzt ist. Wir begrüssen die Stossrichtung des Bundesrates, werden uns aber erst in der Vernehmlassungsantwort detailliert dazu äussern. Zu prüfen ist allenfalls ein Modell, das nicht alleine einen starren Schwellenwert vorsieht, sondern mit flexiblen Grössen operiert.
 

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