Medienmitteilungen

Eine Schlüsseltechnologie für die Städte der Zukunft umsetzen

Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre einst führende Rolle zum Ausbau des 5G-Netzes eingebüsst. 5G wird als Schlüsseltechnologie der Zukunft zu einem Entwicklungsschub in vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung führen. Die Städte werden davon stark profitieren. Leider wird der Ausbau jedoch in vielen Städten unter rot-grüner Führung verschleppt. Dagegen wehren sich FDP Urban und die FDP-Stadtparteien mit zahlreichen Vorstössen in den grossen Städten der Schweiz, damit wir den Anschluss an die digitale Zukunft behalten.

Weiterlesen

InstA: Bundesrat muss Lösungen präsentieren

Die FDP nimmt das heutige Ergebnis der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis und begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Kontakt mit der EU aufrechtzuerhalten. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Denn für die Schweiz ist und bleibt der bilaterale Weg der Königsweg. Der Gesamtbundesrat steht darum weiterhin in der Führungsverantwortung und muss für die offenen Punkte Lösungen präsentieren. Die FDP erwartet nun vom Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten technischen Gespräche und damit eine Beurteilung über deren Fortschritte zulässt.

Weiterlesen

FDP begrüsst Entwicklung eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats

Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel am federführenden Bundesamt für Gesundheit BAG aufkommen. Wichtig ist jetzt aber auch die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, damit wir unsere Bewegungsfreiheit wieder zurückerhalten. Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession stark dafür eingesetzt und erfolgreich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Weiterlesen

WAK-S will Benachteiligung für Wirtschaftsstandort Schweiz aufheben

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ebnete an ihrer Sitzung vom 19. April 2021 den Weg für eine Wiederaufnahme der Beratungen zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die Abschaffung dieser weltweit einzigartigen Abgabe zum Nachteil des Wirtschaftstandorts Schweiz ist ein jahrelanges Anliegen der FDP, das aus dem Jahr 2009 stammt und aufgrund der Corona-Krise wieder hoch aktuell ist. Umso erfreulicher ist es, dass nach dem Nationalrat nun auch im Ständerat ein wichtiger Schritt zur Abschaffung ansteht.

Weiterlesen

FDP präsentiert 3-Säulen Aktionsplan

An ihrer ausserordentlichen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale-Fraktion erneut ihre Position zu den laufenden Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine Lösung für die Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Denn für die Schweiz ist der bilaterale Weg weiterhin von höchster Bedeutung. Für den Fall einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch den Bundesrat, präsentiert die FDP-Fraktion einen 3-Säulen Aktionsplan.

Weiterlesen

Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG

Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen, indem er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte  wieder aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen in vielen Kantonen und die offensichtlich mangelnde Führung durch das BAG. Das ist inakzeptabel. Obwohl mittlerweile rund 2,4 Mio. Impfdosen zur Verfügung stehen, ist kaum eine Impf-Beschleunigung zu beobachten. Das Ziel gemäss den Forderungen unseres 100-Tage-Plans, bis Ende April 30 Prozent der Bevölkerung zu Impfen, wird somit kläglich verfehlt. Die Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft sind immens.

Weiterlesen

Die Delegierten bestätigen das doppelte Nein zu den Agrarinitiativen

Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit 197 Ja, 52 Nein und 5 Enthaltungen zu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus zu schützen. Darüber hinaus lehnen die Delegierten die Stimmfreigabe zur Initiative "für sauberes Trinkwasser" mit 159 Nein, gegen 69 Ja und 3 Enthaltungen ab.

Weiterlesen

FDP fordert 7-Tage-Impfmöglichkeit und eine sichtbare und massive Informationskampagne

Unser 100-Tage-Aktionsplan "schützen, entschädigen, impfen" hat zum Ziel, den Ausstieg aus der Krise bestmöglich zu bewältigen. Während es bei den ersten beiden Forderungen in die richtige Richtung gehen, steht die Schweiz beim Impfen und Testen sehr schlecht da. Jetzt gilt es umso mehr, über die nächsten Monate Verpasstes so gut wie möglich aufzuholen. Die FDP fordert daher, dass die verfügbaren Impfstoffdosen der Bevölkerung an möglichst vielen Orten und sieben Tage die Woche zugänglich gemacht werden. Damit die Notwendigkeit des breit angelegten Testens und der raschen Impfung auch der Bevölkerung klar gemacht wird, braucht es endlich eine massive Informationskampagne durch den Bund. Und wenn der Impfnachweis nicht Ende Juni flächendeckend und einwandfrei funktioniert, entstehen weitere volkswirtschaftliche Schäden in Miliardenhöhe.

Weiterlesen

Die FDP stellt Antrag zur Untersuchung in der GPK

Im Fall Lonza wurden am Wochenende neue Informationen bekannt. Das in der "NZZ am Sonntag" publizierte Interview sowie die jüngsten Stellungnahmen des BAG und von Bundesrat Berset haben jedoch keine Klarheit geschaffen, sondern eher zu mehr Verwirrung beigetragen. Insbesondere nachdem wir letzte Woche erfahren mussten, dass sich der Impfplan erneut verzögert, muss in dieser Sache endlich die Wahrheit ans Licht kommen. Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit dem, was wir am 11. März angekündigt haben, reicht die FDP in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Antrag ein, um diesen Fall zeitnah zu untersuchen.

Weiterlesen

FDP fordert konsequenteres Krisenmanagement

Auch knapp eine Woche nach der Frühlingssession kehrt keine Ruhe ein im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und von einer mittelfristigen Sicherstellung der Impfbereitschaft sind wir noch meilenweit entfernt. Obwohl Impfstoffe die einzige Möglichkeit sind, zur Normalität zurückzukehren, scheint niemand die Verantwortung für die Versäumnisse der letzten Wochen übernehmen zu wollen. Darum fordert die FDP ein konsequenteres departementübergreifendes Krisenmanagement, um die Beschleunigung der Impfkampagne sicherzustellen. Auch wenn die regulatorischen Voraussetzungen für einen Impfpass und für die Herstellung von Impfstoffen über eine öffentlich-private Partnerschaft dank der FDP geschaffen wurden, bleiben trotzdem viele Fragen zur Impfstrategie offen. Diese sind zwingend an der heutige angekündigten Medienkonferenz des EDI zu beantworten.

Weiterlesen

FDP fordert mehr Transparenz bei Impfstrategie

Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis. Immerhin konnte im Parlament mit der Verabschiedung des angepassten Covid-19-Gesetzes die Grundlage für gezielte Unterstützungsmassnahmen geschaffen werden. Leider zeigt es sich heute einmal mehr, dass der Bundesrat nicht willens ist, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben, wie wir das in unserem 100-Tage-Aktionsplan gefordert haben.

Weiterlesen

Schweiz als selbstbewusster Handelspartner

An seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Bundesrat seine Strategie für die Zukunft der Schweizer Beziehungen mit China. Dieses Papier, das unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis entstand, legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Die FDP begrüsst die vom Bundesrat erarbeitete China-Strategie. Damit beweist er, dass Zusammenarbeit, Handel und Dialog fruchtbarer sind als Abschottung und Sanktion. Die Strategie vertritt die gleiche Grundhaltung, die auch die FDP in ihrem Positionspapier Anfang 2021 präsentiert hat.

Weiterlesen

Rentenalter 65 für beide, Frauen absichern

Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen eine sichere Rente haben und Reformen nicht auf ihre Kosten erfolgen. Die FDP spricht sich daher für eine Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre aus. Dabei sollen insbesondere Frauen mit tieferen Einkommen in den Genuss grosszügiger Ausgleichmassnahmen kommen. Die FDP akzeptiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3%, lehnt aber eine höhere Belastung ab, weil dadurch jüngere Generationen benachteiligt und die Wirtschaft zu stark belastet werden würde. Nicht gerechtfertigt ist die Erhöhung des Plafonds für Ehepaare, da die aktuelle prekäre finanzielle Situation der AHV eine solche Leistungsausweitung schlicht nicht zulässt.

Weiterlesen

Die FDP fordert Beschleunigung von Impfungen und eine Strategie zurück zur Normalität

Heute hat der Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der längerfristigen Schritte zurück zur Normalität, was die Planbarkeit für die Menschen, Unternehmen und Kulturbetriebe. weiterhin verunmöglicht. Trotzdem sind die heutigen Entscheide ein Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP bleiben Impfstoff und Tests die Lösung aus dieser Krise. Mit dem Beginn des Frühlings und den wärmeren Tagen ist es umso wichtiger, jetzt vorwärts zu machen. Die Antworten des Bundesrates zur «Affäre Lonza» sind widersprüchlich und lassen weiterhin Fragen offen.

 

Weiterlesen

FDP fordert Erklärungen und Lösungen

Der heutige Bericht im Tagesanzeiger ist ein Donnerschlag. Gemäss dieser Quelle hat der Bund via BAG eine eigene Produktionslinie für den Impfstoff COVID-19 in der Schweiz aus undurchsichtigen Gründen abgelehnt. Da der Impfstoff der einzige Weg aus der Krise ist, ist eine solche Entscheidung des Bundes unverständlich und skandalös. Die FDP verlangt deshalb vom Bundesrat und insbesondere vom EDI, die Situation an der morgigen Medienkonferenz umfassend zu erklären. Auch die parlamentarischen Gremien müssen die Vorgänge untersuchen - durch die GPK/GPDel, oder bei Bedarf durch eine PUK.

Weiterlesen

FDP unterstützt Ausbau der Unterstützung, aber mit klaren Richtlinien

An ihrer ausserordentlichen Sitzung diskutierte die FDP-Fraktion des Nationalrates heute ausführlich über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter den vielen diskutierten Punkten begrüssen wir insbesondere die Aufnahme eines Koordinatensystems mit klaren Indikatoren. Dieses Instrument, das von der FDP seit April 2020 gefordert wird, ermöglicht eine Perspektive für die Bevölkerung und die Unternehmen. Beim eigentlichen Kern dieser Vorlage, dem Ausbau der Härtefallmassnehmen und der Kurzarbeit, unterstützt die Fraktion grossmehrheitlich den Weg des Ständerates. Trotz Ausbau gegenüber der Vorlage des Bundesrates, muss dieser zielgerichtet sein und darf nicht zu einem Giesskannensystem verkommen. In diesem Kontext wurde auch eine erste Bilanz zu unserem 100-Tage-Aktionsplan vom 3. Februar 2021 gezogen. Sie fällt durchzogen aus.

Weiterlesen

Ablehnung der E-ID ist ein Rückschlag für die Digitalisierung

Mit dem knappen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien tritt ein Abkommen mit Pioniercharakter in Kraft. Allerdings gibt das Resultat auch Anlass zur Sorge. Freihandel ist und bleibt für die Schweiz elementar und bildet eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes und unserer Lebensqualität. Dieses Bewusstsein ist zu wenig vorhanden. Bedauerlich ist die Ablehnung der E-ID. Damit verliert die Schweiz viel Zeit beim digitalen Fortschritt. Dies in einer Zeit, in der innovative Lösungen umso wichtiger wären. Mit dem Ja zur Burka-Initiative wird ein Scheinproblem mit einer Scheinlösung bekämpft sowie die Autonomie der Kantone eingeschränkt. Aus liberaler Perspektive ist dies der falsche Weg.

Weiterlesen

Mehr Härtefallhilfen, keine Sonntagsverkäufe

Heute hat der Ständerat die Änderung des Covid-19-Gesetzes als Erstrat aufgenommen. Vor allem die vom Lockdown gebeutelten Schweizer Unternehmen sollen mehr Unterstützung über den Ausbau der A-fonds-perdu Beiträge erfahren. Die FDP-Ständeräte haben sich dabei erfolgreich für eine zielgerichtete Unterstützung der Grossunternehmen eingesetzt, die auch vor Missbrauch schützt. Zudem wurde die Streichung der Voranmeldefrist für Kurzarbeit erneut verlängert. Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden, sollen ebenfalls Härtefallhilfe in Anspruch nehmen können. Die FDP begrüsst diese Entscheide ist jedoch enttäuscht, dass die Ausdehnung der Sonntagsverkäufe abgelehnt wurde. Es liegt nun am Nationalrat, dieser Forderung für die KMU zum Durchbruch zu verhelfen.

Weiterlesen

Die Abgabe von Mediengutscheinen an junge Erwachsene wies die Linke zurück

Die Medienbranche erlebt schwierige Zeiten, bedingt durch sinkende Werbeeinnahmen und dem zunehmenden Konsum von Online-Informationen. Eine rasche finanzielle Hilfe ist daher notwendig. In beiden Räten bleibt das Medienpaket jedoch ein kontroverses Thema. Im September 2020 war die linke Mitte im Nationalrat gegen eine rasche Hilfe. Springender Punkt ist die mögliche direkte finanzielle Unterstützung von Online-Medien. Der Alternativ-Vorschlag der FDP, Mediengutscheine für junge Erwachsene anzubieten, wurde von einer linken Ratsmehrheit  zurückgewiesen.

Weiterlesen

Stärkung des Finanzplatzes Schweiz

Die FDP.Liberalen sind erfreut, dass die Revision des Geldwäschereigesetzes doch noch auf die Zielgerade gerettet werden und dank Kompromissen eine unheilige Allianz und damit ein endgültiges Scheitern verhindert werden konnte. Mit dieser Revision erfüllt die Schweiz einen Grossteil der FATF-Empfehlungen und stellt somit die internationale Compliance her.  Paradox und unverständlich ist die Ablehnung strengerer Geldwäschereivorschriften seitens von SP und Grünen. 

Weiterlesen