Medienmitteilungen

Die meisten Mieter haben bereits einvernehmliche Lösungen gefunden

Aufgrund der Corona-Massnahmen mussten viele Geschäfte temporär schliessen. Sie haben Umsatzeinbussen erlitten und benötigen Unterstützung, gerade die KMU. Doch die Mietzinsbefreiung, die eine Mehrheit im Parlament vom Bundesrat gefordert hat, ist der falsche Weg. Erstens ist sie pauschal, also völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits einvernehmliche Lösungen zwischen den Vertragsparteien gefunden werden. Drittens verletzt die Befreiung verfassungsmässige Grundprinzipien und mehrere Grundrechte. Der Bundesrat ist nach wie vor skeptisch und das zu Recht.

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SVP, SP und Grüne gefährden Sicherheit und Bilaterale

Heute kurz vor Mittag hat der Nationalrat knapp die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS abgelehnt. Das Nein der SVP ist wenig überraschend dem üblichen Reflex gegen die EU geschuldet. Dabei nimmt die Partei, welche sich Sicherheit gross auf die Fahne schreibt, in Kauf, dass sie damit Verbrecher schützt. Die linke Ratsseite trägt jedoch die Hauptschuld, indem die Grünen Nein stimmten und die SP sich der Stimme enthielt. Die SP pokert nicht nur mit der Sicherheit der Menschen, sondern auch mit dem Erfolgsweg der bilateralen Verträge. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Verhalten. Es kann nicht sein, dass eine Vorlage zu Fall gebracht wird, nur weil man nicht mit der Maximalposition durchgedrungen ist. Wir werden im Ständerat für eine Korrektur kämpfen – für die Menschen und ihre Sicherheit.

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FDP-Liberale Fraktion für klare Regelung


Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Finanzierung von Parteien und Kampagnen behandelt. Diese steht im Nationalrat am Donnerstag auf dem Programm. Die Fraktion spricht sich klar für den nationalrätlichen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aus. Dieser fordert, dass Parteien und Komitees schon ab 50'000 Franken ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, nicht jedoch die Namen der Spender. Diese Lösung schafft gerade bei den politischen Komitees mehr Transparenz als die Volksinitiative. Die Initiative wird klar abgelehnt, denn sie verfolgt letztlich das Ziel einer staatlichen Finanzierung des Parteiensystems.

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FDP bleibt skeptisch gegenüber Online-Förderung

Sinkende Werbeeinnahmen und verändertes Konsumverhalten – und nun noch die Corona-Krise – stellen viele Medien vor grosse Herausforderungen. Sie brauchen Unterstützung. Die indirekte Presseförderung durch eine Verbilligung der Postzustellung ist ein bewährtes Mittel dazu. Heute hätte es der Nationalrat in der Hand gehabt, diese Hilfe aufzustocken und der Presse damit rasch zu helfen. Doch Mitte-Links stellt sich quer und gefährdet damit das ganze Paket. Denn es enthält die Frage der direkten Förderung von Online-Medien, und diesbezüglich bleibt die FDP weiterhin sehr skeptisch.

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FDP will begrenzte Befugnisse und kurze Geltungsdauer

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat der Bundesrat, gestützt auf Notrecht, Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Milderung der wirtschaftlichen Schäden getroffen. Mittlerweile befindet sich die Schweiz nicht mehr in der ausserordentlichen Lage, doch gewisse Massnahmen sind weiterhin nötig oder können wieder notwendig werden – schliesslich ist die Pandemie noch nicht überstanden. Diese sollen in ein befristetes Gesetz überführt und damit demokratisch legitimiert werden. Die FDP ist im Grundsatz mit dem Covid-19-Gesetz gemäss Bundesrat einverstanden. Doch es soll nur das Nötigste regeln und es ist auf Ende 2021 zu begrenzen.

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Freiheit und Verantwortung gehören zusammen

Heute am frühen Morgen haben zahlreiche FDP-Mitglieder in vielen Städten der Schweiz mehrere Tausend Schutzmasken an die Bevölkerung verteilt. Auf den Masken sind die Werte «Freiheit und Verantwortung» aufgestickt. Diese Grundwerte sind fest in unserer DNA verankert und gehören unzertrennlich zusammen: Freiheit ist nicht ohne Verantwortung möglich. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Unter anderem mit dem verantwortungsbewussten Tragen von Schutzmasken können wir die Krise gemeinsam meistern.

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FDP fasst Parolen für den 27. September

Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich unaufhaltsamen Strukturerneuerungen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden können. Nach diesen Apellen diskutierten die rund 270 Delegierten intensiv über drei Abstimmungsvorlagen: Sie wollen die in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge ersetzen. Zudem stimmten sie der Entlastung von Mittelstandsfamilien zu. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hingegen lehnten sie mit einer Stimme Unterschied ab. In der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass sich die FDP eine flexible Elternzeitlösung wünscht. Die Nein-Parole zur extrem schädlichen Kündigungsinitiative sowie das Ja zum Jagdgesetz hatte die Partei bereits früher beschlossen.

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Endlich ist Weg frei für Neustart


Heute hat Bundesanwalt Michael Lauber seinen Rücktritt angeboten. Er tat dies als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Kritik der Aufsichtsbehörde AB-BA im Grossen und Ganzen bestätigte. Die FDP will die Institutionen der Schweiz schützen und begrüsst darum den Entscheid des Bundesanwalts. Der Rücktritt muss rasch erfolgen, damit die geschwächte Institution der Bundesanwaltschaft endlich neu starten kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch auch die AB-BA gerügt. Die Frage stellt sich, ob nicht auch bei der AB-BA ein personeller Neustart nötig ist.

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Langfristige Perspektiven für zukünftige Generationen

Die Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise: KMU und Selbständige kämpfen ums Überleben, zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht liberale Rezepte, damit die Schweiz auf die kommende Rezession reagieren kann. Gleichzeitig ist die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik unverändert hoch. Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Die SP hat heute einen «Plan» präsentiert, wie sie die Wirtschaft mit einem riesigen Klimaprogramm retten will. Wieder einmal wollen die Sozialisten Steuergelder mit beiden Händen ausgeben, statt konkrete und mehrheitsfähige Politik zu betreiben.
 

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Neuenburgerin verbindet Sprachregionen

Heute hat die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen Fanny Noghero einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Kommunikationsspezialistin, welche noch dazu die Partei und ihre Basis hervorragend kennt. Als erste Vertreterin der Romandie in dieser Position verbindet die Neuenburgerin, die auch fliessend Italienisch spricht, die Sprachregionen optimal. Zurzeit leitet sie die Gesamtkommunikation der FDP Schweiz und wird die durch den aktuellen Generalsekretär Samuel Lanz begonnene Professionalisierung der Partei nahtlos fortführen. Wir gratulieren Fanny Noghero sehr herzlich zu ihrer Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit. 
 

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Einstimmiger Vorschlag der Findungskommission zuhanden der Parteipräsidentenkonferenz 

Für die Nachfolge von Samuel Lanz als neue Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Schweiz konnte eine ausgezeichnete Kandidatur gefunden werden: Die Findungskommission schlägt einstimmig Frau Fanny Noghero der Parteipräsidentenkonferenz am Dienstag, 14. Juli, zur Wahl vor. Fanny Noghero arbeitet seit März 2019 auf dem Generalsekretariat der FDP.Die Liberalen Schweiz und war zuletzt als Kommunikationschefin für die strategische Kommunikation der Partei zuständig. Sie bringt einen breiten Erfahrungsschatz in der FDP mit. Insbesondere war sie zwischen 2013 und 2017 Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Neuenburg. 
 

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Maskenpflicht akzeptabel – Kommunikation jedoch nicht

Zahlreiche KMU und Selbständige leiden immer noch unter den Nachwirkungen der Massnahmen gegen Corona. Heute hat der Bundesrat entschieden, die Unterstützungsleistungen für sie zu verlängern. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Der Ball für eine rasche Lösung lag von Anfang an beim Bundesrat. Weiter hat die Regierung überraschend eine allgemeine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Es ist ein akzeptabler und verhältnismässiger Eingriff in die Freiheit der Menschen, wenn dadurch eine zweite Welle verhindert werden kann. Jedoch kritisieren wir die höchst verwirrende und widersprüchliche Kommunikation der letzten Wochen diesbezüglich. Schliesslich begrüssen wir die Öffnung der Grenzen für Drittstaaten ab 20. Juli. 
 

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Nein zu Experimenten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Am 27. September 2020 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Die Initiative will die geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beenden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewähren. Die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte die Kündigung der gesamten Bilateralen I – aufgrund der Guillotine-Klausel – sowie die Abschaffung der flankierenden Massnahmen zur Folge. Der harmlose Titel «Begrenzungsinitiative» hat keinen Bezug zur Radikalität des Inhalts. Es geht faktisch um eine «Kündigungsinitiative». Das überparteiliche Komitee «NEIN zur Kündigungsinitiative», bestehend aus FDP, CVP, SP, GLP, EVP, BDP und Grüne, hat heute an seiner Pressekonferenz dazu aufgerufen, die schädliche SVP-Initiative am 27. September abzulehnen. Gerade in der aktuellen Situation wäre es schlicht verantwortungslos, unsere Wirtschaft, unsere Forschung und unsere Arbeitsbedingungen mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen.

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Präsidentin kündigt Enkelstrategie an

Mit einer Rede mit Blick auf die Zukunft und die kommenden Generationen eröffnete FDP-Präsidentin Petra Gössi heute die erste digitale Delegiertenversammlung in der Geschichte der Partei. Sie sieht die FDP in der Verantwortung, in drei grundlegenden Bereichen liberale Lösungen zu finden. Es sind dies sichere Arbeitsplätze, stabile Sozialversicherungen und Renten sowie eine intakte Lebensgrundlage. Diese drei Themen sollen mit der Basis der Partei breit diskutiert werden, um den Erfolg des Schweizer Modells weiter auszubauen. Als Höhepunkt der heutigen Versammlung haben die Delegierten Petra Gössi sehr deutlich wiedergewählt und den Vorstand neu bestellt.
 

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Anbiederungsversuche der Linken

KMU und Selbständige brauchen konkrete, gezielte und langfristige Antworten, um diese Krise zu überstehen. Was sie nicht brauchen, ist die populistische Giesskannenpolitik der Linken. Die FDP hat immer dafür gekämpft, dass KMU und Selbständige durch liberale Rahmenbedingungen gestärkt werden, sich entwickeln und gedeihen können – während ihnen die Linke restriktive Vorschriften und Bürokratie in den Weg gelegt hat. Das hält jedoch die Linke nicht davon ab, die Coronakrise auszunutzen und sich als Hüter der KMU in Szene zu setzen. Dabei ist die Situation klar: Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Er allein kann rasch und effizient die COVID-Verordnungen anpassen, wo dies nötig ist. Die heute von der Linken medial vermarktete Forderung nach einer Sondersession hingegen würde den Prozess verlangsamen und verteuern. 
 

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Fragen zur effektiven Durchsetzung der Regeln bleiben offen 

Angesichts der anhaltend tiefen Corona-Fallzahlen hat der Bundesrat heute zusammen mit dem Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage weitere Lockerungsschritte per 22. Juni angekündigt. Unter anderem fällt das Verbot von Versammlungen über 30 Personen, Veranstaltungen von bis zu 1000 Personen sind wieder möglich und der Mindestabstand wird von zwei auf eineinhalb Meter verkürzt. Die FDP begrüsst diese Schritte, insbesondere auch den grösseren Handlungsspielraum für die Kantone. Jedoch befürchten wir erneut Unklarheiten und Widersprüche in der Umsetzung, etwa für Restaurants. Bei politischen Kundgebungen braucht es eine stringentere Aufsicht durch die lokalen Behörden, um die korrekte Einhaltung der Regeln wie der Maskentragepflicht zu gewährleisten. 
 

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Ja zum UVI-Gegenvorschlag und zu den Überbrückungsleistungen  

Mit gewichtigen Schlussabstimmungen geht heute eine vollbepackte Sommersession zu Ende. Am letzten Tag der Session freut sich die FDP-Liberale Fraktion über das erneute klare Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Ja zu einem ausgewogenen Gegenvorschlag. Zudem begrüssen wir die nach vielen Jahren Arbeit endlich geglückte Modernisierung des Aktienrechts. Ebenfalls wichtig ist die Zustimmung zu den Überbrückungsleistungen für all jene älteren Arbeitnehmenden, welche bereits alles versucht haben, um kurz vor der Pensionierung wieder einen Job zu finden. Weiter stimmte die FDP-Liberalen Fraktion zusammen mit der Mehrheit des Parlaments klar Nein zur Burka-Initiative, welche wir mit einem Gegenvorschlag bekämpfen werden. Zudem ist die klare Ablehnung der Kriegsmaterialinitiative in der Schlussabstimmung erfreulich. Äusserst bedauerlich hingegen ist die Ablehnung des Zivildienstgesetzes, was die Armee vor grosse Rekrutierungsprobleme stellen wird.
 

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Polizei braucht neue präventive Instrumente gegen Gefährder

Auch wenn zurzeit andere Bedrohungen Schlagzeilen machen, so existiert die Gefahr terroristischer Anschläge weiterhin. Seit Jahren fordert die FDP schärfere Massnahmen, damit die Polizei bei Gefährdern rechtzeitig eingreifen kann. Heute sprach sich der Nationalrat für mehr präventive Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus und andere Formen extremistischer Gewalt (PMT) aus. Diese Massnahmen sind, zusammen mit einer Strafrechtsrevision und einem nationalen Aktionsplan zur Verhütung von Radikalisierung, Teil eines Gesamtpakets. Sie stehen im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Die FDP begrüsst diese wichtige Vorlage von Justizministerin Keller-Sutter und stimmte ihr heute klar zu.

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FDP fordert Rechtsgleichheit

Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn grössere Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern immer noch verboten sind? Bundesrat Alain Berset muss jetzt Klarheit schaffen, wie er geltendes Recht für alle durchsetzen will – oder wie er die aufwändigen Einschränkungen für Unternehmen, Veranstaltungen und Konsumenten abschaffen will. Die FDP fordert Antworten – eine Interpellation in beiden Räten soll sie liefern.

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Die Linke kämpft gegen Massnahmen zur Förderung von Frauen

Während in der Schweiz gestern Tausende von Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen, geht die Linke, vertreten durch SP und Grüne, den umgekehrten Weg: Sie stellen sich gegen die Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung. Das ist umso unverständlicher, da der Gesetzesentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und so gerade den Frauen entgegenkommt.

 
 

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