Medienmitteilungen

Deutliche Positionierung der FDP zu Energie/Klima und zur Medienpolitik


Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel mit 204 zu 82 Stimmen die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Bei dieser Gelegenheit haben sie ebenfalls über weitere Themen aus dem UVEK diskutiert. Deutlich bestätigten sie ein neues Positionspapier für mehr Markt in der Medienlandschaft Schweiz. Auch die intensive Diskussion über die geeigneten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik nahm viel Raum ein. Die Delegierten stimmten schliesslich einer Resolution einstimmig zu, welche die wichtigsten Forderungen der FDP bündelt.

Weiterlesen

FDP fordert ein entschlossenes Vorgehen zur Stärkung der Schweiz 


FDP.Die Liberalen ist bestürzt, wie die Europäische Union mit uns als ihrem Freund und Nachbarn umgeht: Während sie anderen Drittstaaten wie Hongkong oder den USA ohne Wenn und Aber die Gleichwertigkeit der Regulierungen attestiert, unternimmt die EU gegenüber uns Erpressungsversuche. Die beschlossene Beschränkung der Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr ist ein Schlag ins Gesicht. Unter diesen Umständen ist die Zustimmung zum Kohäsionsbeitrag von 1.3 Milliarden Franken in Frage gestellt – hier muss der Bundesrat Stärke zeigen. Die FDP begrüsst aber, dass der Bundesrat unsere langjährige Forderung zur Stärkung des Finanzplatzes nun endlich an die Hand nimmt.

Weiterlesen

Die FDP fordert einen strafferen Zeitplan

Vor fast genau drei Monaten, am 24. September 2017, haben die Schweizerinnen und Schweizer die Altersreform abgelehnt. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer neuen Reform ist unbestritten. Heute hat der zuständige Bundesrat Alain Berset endlich über das weitere Vorgehen informiert. Die inhaltliche Stossrichtung der Reform nimmt die wichtigsten Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen auf. Doch der skizzierte Fahrplan mit Inkrafttreten per 2021 ist zu zögerlich. 

Weiterlesen

Parlament stemmt sich gegen unheilige Allianz

Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind der Schuldenabbau und die Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2018 hat sich FDP.Die Liberalen erfolgreich für beides eingesetzt: Der gesamte resultierende Einnahmenüberschuss geht in den Schuldenabbau und die Schuldenbremse – eine der grössten finanzpolitischen Errungenschaften der Schweiz – wird nicht verletzt.

Weiterlesen

Erfolgreicher Vorstoss der FDP fordert mehr gesetzgeberische Flexibilität

Die Digitalisierung hat den Strassenverkehr bereits stark geprägt und wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Darum muss der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Zulassung und den Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe regeln zu können. Die Schweiz soll die gesetzgeberische Flexibilität haben, um rasch im Einklang mit den technischen Entwicklungen und dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu können. Eine entsprechende Motion der FDP fand heute im Ständerat grosse Zustimmung und wurde an den Bundesrat überwiesen.

Weiterlesen

Gemeinsinn hält die Schweiz zusammen

Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, verdienen zwar kein Geld. Aber sie verdienen grossen Dank und Respekt! Gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik wurden im vergangenen Jahr 660 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit geleistet. Dieses Engagement ist eine wichtige Stütze der Zivilgesellschaft, die es zu pflegen und unterstützen gilt. Der Gemeinsinn ist neben der Freiheit und dem Fortschritt einer der drei Werte der FDP.Die Liberalen.

Weiterlesen

Die FDP fordert eine rasche Verbesserung der Stromnetze ohne Umwege

Die RASA-Initiative ("Raus aus der Sackgasse!") trägt nicht zur Klärung der europapolitischen Frage bei, da ihr Ziel der Weiterführung der Bilateralen bereits erreicht wurde. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Initiative und jegliche Gegenentwürfe darum ab. Des Weiteren hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung nochmals über die Gesetzesrevision zugunsten eines raschen Um- und Ausbaus der Stromnetze debattiert. Die erneut eingebrachten Vorschläge für die Unterstützung der Wasserkraft über die gebundenen Endkonsumenten lehnt die Fraktion mehrheitlich weiterhin ab und verlangt deren Streichung aus dieser Vorlage.

Weiterlesen

Innovationsstärke der Schweiz für den Klimaschutz nutzen

Der Klimawandel ist eine der grössten globalen Herausforderungen und hat auch für die Schweiz folgenschwere Konsequenzen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Sie verlangt jedoch ein wirksames und flexibel einsetzbares Massnahmenpaket, das auch internationale Kooperationen berücksichtigt. Schweizer Alleingänge und engstirniges, ideologisch geprägtes Denken sind wenig hilfreich. Nicht mit starren Quoten, sondern durch eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung ist ein echter Beitrag möglich. Die grösste Stärke der Schweiz – ihre Innovationskraft – soll zum weltweiten Schutz des Klimas eingesetzt werden. 

Weiterlesen

Die FDP will eine hochwertige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft

Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert Nationalrat Hugues Hiltpold zu seiner Wahl als Vize-Fraktionspräsident. Nach der kürzlich erfolgten Bestätigung von Nationalrat Beat Walti als Fraktionspräsident ist das Präsidium somit wieder vollständig. An der heutigen Sitzung wurde zudem über zwei Landwirtschaftsdossiers diskutiert. Die Fraktion hat einerseits beschlossen, die Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zu unterstützen. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative lehnt sie hingegen ab. 

Weiterlesen

Auch Isabelle Moret und Thomas Hefti werden Ratspräsidien übernehmen  

Eine Grundlage für den Erfolg der FDP.Die Liberalen bilden starke Persönlichkeiten, die in wichtigen Aufgaben Verantwortung übernehmen. Die FDP dankt Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret und Thomas Hefti dafür, dass sie sich für aktuelle und kommende Ratspräsidien in der Bundesversammlung zur Verfügung stellen. Sie wurden am heutigen ersten Tag der Wintersession glanzvoll gewählt.

Weiterlesen

FDP präsentiert die Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik

Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Mittel- und längerfristig drohen grössere strukturelle Defizite im Bundeshaushalt. Künftige Generationen laufen Gefahr, unter einem Schuldenberg oder einer extremen Abgabenlast begraben zu werden. FDP.Die Liberalen ist dem Gemeinsinn verpflichtet und wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Es sind liberale Grundsätze gefragt, damit das Staatswachstum im Interesse der Steuerzahlenden und der Unternehmen eingedämmt werden kann. Die FDP präsentiert die Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik in einem Positionspapier. 

Weiterlesen

Kohäsionsbeitrag ist kein Geschenk, sondern eine Investition

Das stabile, vernetzte Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein wichtiger Grund für den Wohlstand der Schweiz – und Voraussetzung für ihren Fortschritt. FDP.Die Liberalen hat den bilateralen Weg als einzige Partei immer konsequent unterstützt. Nun gilt es, diverse offene Fragen zur Zukunft dieser Beziehung zu beantworten. Eine davon dreht sich um den Kohäsionsbeitrag. Die FDP erwartet vom Gesamtbundesrat im Frühjahr 2018 darum eine Auslegeordnung des Dossiers Schweiz-EU. Der Bundesrat muss aufzeigen, wie er langfristig die Interessen unseres Landes vertreten und die bilateralen Verträge weiterführen will. Liegt ein akzeptabler Weg für das künftige Verhältnis Schweiz-EU auf dem Tisch, steht die FDP auch dem Kohäsionsbeitrag positiv gegenüber

Weiterlesen

Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret, Thomas Hefti vor verantwortungsvollen Aufgaben

Eine Grundlage für den Erfolg der FDP.Die Liberalen bilden starke Persönlichkeiten, die in wichtigen Aufgaben Verantwortung übernehmen. Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert Nationalrat Beat Walti zu seiner Wahl als Fraktionspräsident. Die FDP ist im Weiteren stolz, dass sich Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret und Thomas Hefti für wichtige Aufgaben in der Bundesversammlung zur Verfügung stellen. Die Fraktion hat heute auch über die Weiterführung von Erasmus+ diskutiert. Sie begrüsst den Beschluss des Bundesrats zur deren Finanzierung.

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen fordert Anpassung der Sozialversicherungen an neue Realitäten


Die Digitalisierung bringt tiefgreifende Veränderungen für Gesellschaft und Wirtschaft. Von den Kommunikationsgewohnheiten, über die Prozesse am Arbeitsplatz bis hin zu den Vorstellungen davon, was heute eine Karriere ausmacht. Als Partei des Fortschritts sieht FDP.Die Liberalen in diesen Entwicklungen aber keine Bedrohung, sondern eine Chance. Die Schweiz muss diese Chancen ergreifen und auf ihrer ausgezeichneten Ausgangslage aufbauen. Sie darf sich nicht verstecken. Gleichzeitig ist zentral, dass alle in der Schweiz von der Digitalisierung profitieren. Eine Zweiklassengesellschaft der Digitalisierung nützt niemandem. Dazu braucht es insbesondere einen möglichst flexiblen Arbeitsmarkt und mehr digitales Wissen. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat weitere Schritte unternimmt, um die Schweiz fit zu machen für die Zukunft.
 

Weiterlesen

FDP begrüsst bundesrätliche Gesamtschau

Der Bundesrat hat heute eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 präsentiert. Die FDP begrüsst, dass die inländischen und ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden sollen. Mit den richtigen Begleitmassnahmen ist diese Vernetzung zum Vorteil aller. Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Damit wird die zukunftsorientierte Agrarpolitik von Bundesrat Schneider-Ammann weitergeführt.

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen dankt ihrem Aussenminister

Anlässlich der heutigen Delegiertenversammlung im Kanton Obwalden hat FDP.Die Liberalen sich bei ihrem Bundesrat Didier Burkhalter herzlich bedankt und ihn verabschiedet. Nach 30 Jahren im unermüdlichen Einsatz für unser Land ist für ihn der Moment gekommen, ein neues Kapitel in seinem Leben aufzuschlagen. Des Weiteren präsentierte Bundesrat Johann Schneider-Ammann die aktuellen Arbeiten des Wirtschaftsdepartements zu den neuen Tourismusstrategien des Bundes, bevor die Delegierten die neue Tourismus-Resolution der FDP verabschiedeten. Parteipräsidentin Petra Gössi ihrerseits liess zur Legislaturmitte die bisherigen Erfolge der FDP Revue passieren. Sie übergab dem neuen FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ein symbolisches Antrittsgeschenk: Mit einen Schmiedehammer wird er bestens gerüstet sein, um den nationalen Zusammenhalt zu stärken – wie er es in seiner Antrittsrede in der Bundesversammlung versprochen hatte.

Weiterlesen

FDP begrüsst strengeren Prüfmechanismus vor Austausch der Daten

Der Nationalrat hat heute den Abschluss des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 neuen Partnerstaaten beraten. Die FDP hat diese Abkommen mehrheitlich unterstützt. Der internationale Mindeststandard muss umgesetzt werden, damit dem Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz keine Nachteile drohen. Das Ja zu diesen AIA gilt jedoch nur unter Vorbehalt: Vor dem Austausch der gesammelten Daten muss der Bundesrat nachweisen, dass der betreffende Partnerstaat die geforderten Garantien vorweist betreffend Schutz und Sicherheit der auszutauschenden Daten. Die FDP begrüsst, dass der Prüfmechanismus in diesem Sinne verschärft wurde und der Bundesrat den zuständigen parlamentarischen Kommissionen einen Bericht darüber vorzulegen und deren Überlegungen miteinzubeziehen hat. 

Weiterlesen

Planwirtschaftliches Experiment gefährdet den Standort Schweiz

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Vollgeldinitiative ab. Diese verlangt eine Verstaatlichung des Bankkreditmarktes und damit eine komplette Neuordnung des Finanzplatzes. Der Nutzen der Initiative ist nicht ersichtlich. Gleichzeitig gibt sie keine Sicherheit, dass Finanzkrisen verhindert werden können. Das Experiment Vollgeldsystem ist entsprechend mit einem grossen Risiko verbunden.

Weiterlesen

BR Ignazio Cassis übernimmt die Zügel im EDA
BR Johann Schneider-Ammann kämpft im WBF weiter für einen starken Werkplatz Schweiz

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Ignazio Cassis mit dem EDA ein für die Zukunft der Schweiz zentrales Departement übernimmt. Die Aussenpolitik ist und bleibt ein zentrales Dossier für den Wohlstand unseres Landes. Ignazio Cassis wird die Aufgabe haben, den bilateralen Weg zu stärken und weiterzuentwickeln. Die bilateralen Verträge sind zentral für die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes, denn sie sind eine massgeschneiderte Lösungen für unsere Beziehungen mit der EU. Dank seiner politischen Erfahrung, seinen Führungsqualitäten als Fraktionspräsident, seiner Dossierfestigkeit und seiner Kenntnisse der Landessprachen, ist der Tessiner wie geschaffen, um die Schweiz im Ausland zu repräsentieren. Des Weiteren ist die FDP erfreut, dass mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann weiterhin ein erfolgreicher Unternehmer an der Spitze des WBF steht, um die Wirtschaft der Schweiz zu stärken und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern.

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen dankt Pierre Maudet und Isabelle Moret für ihr Engagement
 

FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl von Nationalrat Ignazio Cassis zum Bundesrat. Mit dieser Wahl unterstreicht die Bundesversammlung die Wichtigkeit der sprachlichen und kulturellen Vertretung im Bundesrat. Mit dem Tessiner gewinnt die Regierung ein erfahrenes und kompetentes Mitglied, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Schweiz einsetzen und sich den Herausforderungen stellen wird. FDP.Die Liberalen wünscht Ignazio Cassis viel Erfolg in seinem neuen Amt und bedankt sich bei Pierre Maudet und Isabelle Moret für ihre exzellenten Kandidaturen.

«Ich liebe mein Land und ich will mich für dessen Zukunft einsetzen.»
 

Weiterlesen