Medienmitteilungen

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Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der inhaltlich vage bleibt und die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.

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SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat heute ihre Vorschläge zur Sanierung der AHV präsentiert. Sie wählt den einfachsten – und zugleich schädlichsten – Weg: höhere Lohnbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit schwächt sie die Löhne des Mittelstands und verteuert den täglichen Einkauf. Den Kopf hinhalten sollen einmal mehr all jene, die den Wecker stellen.

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Der Bundesrat muss fünf zusätzliche Reservekraftwerken bauen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig ist das, weil in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik grobe Fehler passiert sind. Zeit für eine Korrektur! Die FDP fordert, dass neben Wind, Sonne und Wasser auch sichere Kernkraft möglich ist.

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Innerhalb weniger Tage haben Tausende von Bürgerinnen und Bürger die Crowdlobbying-Plattform der FDP genutzt, um an der Vernehmlassung teilzunehmen und ihre Ablehnung der Vorsorgesteuer zu begründen. Sollten sich die Linken mit dieser unfairen Steuererhöhung im Parlament durchsetzen, wird die FDP das Referendum ergreifen.

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Die FDP stärkt ihre Kampagnenfähigkeit mit einer neuen Crowdlobbying-Plattform. Ab heute können sich Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten an der Vernehmlassung des Bundes beteiligen – und damit ein klares Zeichen gegen die ungerechte Besteuerung von Altersvorsorgeguthaben setzen. Sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten, wird die FDP das Referendum ergreifen.

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Unter dem Deckmantel der «Fairness» wollen «Mitte»-Partei und Linke die Löhne schwächen – und die Preise beim täglichen Einkauf erhöhen. So geht das nicht! Die FDP präsentiert einen Plan, wie man die Ehepaarrenten richtig fair gestaltet.

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Als wäre die Schweiz seit gestern nicht mit hohen Zöllen konfrontiert: SP und «Mitte» beschliessen einen weiteren Ausbau der AHV um 3,7 Milliarden pro Jahr. Dabei ist noch nicht mal die Finanzierung der 13. AHV-Rente geklärt. Mit ihrem Entscheid lancieren SP und «Mitte» einen gigantischen Raubzug auf den arbeitenden Mittelstand und die KMU. 

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Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen abbauen: Das ist die einzige richtige Antwort auf die schädlichen Zölle der US-Regierung. Zeitgleich muss der Bundesrat versuchen, mit der US-Regierung über Ausnahmen zu verhandeln.

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Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schmiedet einen Kompromiss und kämpft mit der FDP für faire Steuern. Nun sind die fortschrittlichen Kräfte in beiden Räten gefragt.

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Mit ihrer Kündigungsinitiative will die SVP den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Ausgerechnet jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die alten, bewährten Verträge der Schweiz fallen. Unsere Spitäler würden kollabieren, die Restaurants schliessen, viele KMUs könnten einpacken. Und die Schweiz würde zum Mekka für Asylmigration. Die FDP wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

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Der Ständerat sagt Ja zur Individualbesteuerung. Doch die «Mitte» legt sich mit den Linken ins Lotterbett. Sie schmuggelt massive Mehrbelastungen für Eltern und Alleinstehende in die wichtige Reform. Nicht mit der FDP! Nun muss der Nationalrat schleunigst korrigieren. Sonst befragen wir das Volk.

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In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Ukraine wird feilgeboten, Putins Regime wird rehabilitiert und unter Trump ist unklar, ob Amerika dem europäischen Kontinent in Kriegszeiten noch zu Hilfe kommt. Die FDP präsentiert sieben Forderungen, um auch in Zukunft unsere Sicherheit zu schützen – und unsere Freiheit.

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Die FDP-Liberale Fraktion wird sich an das offizielle Ticket der „Mitte“-Partei halten

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Die schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nun doch nicht abgeschafft. Auf Druck der FDP knickt der Bundesrat ein. FDP-Präsident Thierry Burkart, Ständerat Matthias Michel, die FDP Luzern und viele andere wehrten sich gegen die irregeleitete Bildungsreform – und gewannen.

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Die Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Ständerats unterstützen die FDP-Idee für faire Steuern. Damit ebnen sie den Weg für die wichtigste Gleichberechtigungsreform seit Jahrzehnten.

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Die FDP-Fraktion unterstützt geschlossen die Sparvorschläge des Bundesrats. Neue Steuern und Abgaben lehnt sie ab.

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Die FDP möchte, dass internationale Adoptionen weiterhin möglich sind und fordert Bundesrat Beat Jans auf, seine Verbotsübung abzubrechen.

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