Schützen, entschädigen, impfen

Aktionsplan für die nächsten 100 Tage

Die Covid-19-Krise hat dramatische wirtschaftliche und menschliche Folgen. Es ist ein wahrer Wettlauf gegen die Zeit, den wir erleben. Der Impfstoff ist derzeit das einzige Instrument, das das Virus stoppen kann. Somit ist es unerlässlich, dass ein grosser Teil der Bevölkerung so schnell wie möglich geimpft wird. Parallel dazu müssen Risikogruppen geschützt werden und wirtschaftlichen Hilfen für diejenigen, die in ihrer Tätigkeit eingeschränkt sind, rasch ausgezahlt werden. Mit anderen Worten: Um aus der Krise herauszukommen und ihre Auswirkungen zu begrenzen, schlägt die FDP vor, auf drei Ebenen zu handeln: schützen, entschädigen, impfen.

Schützen

Covid-19 richtet grossen Schaden an. Um den Schaden, sowohl den menschlichen als auch den wirtschaftlichen, zu begrenzen, ist es wichtig, die Bevölkerung zu schützen. Die Einhaltung von Abstandsregeln und die  Massnahmen zur Eindämmung des Virus gehören dazu. Es gibt viele Todesfälle und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, ist nicht einfach. Zunächst gilt es, die Verhaltens- und Hygieneregeln zu beachten (Händewaschen, Masken tragen, Abstand halten, Kontakte reduzieren usw.). Je nach Entwicklung der Kontaminationsrate und der Geschwindigkeit der Ausbreitung scheinen auch Einschränkungen wie die Schliessung bestimmter Standorte und die Begrenzung der Personenzahl unumgänglich.

Ziele
Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten
Überlastung Gesundheitswesen vermeiden
Todesfälle minimieren

Aktionen
Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten durch Einhalten der substanziellen Hygieneregeln und der Schutzkonzepte
Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung schaffen (z.B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug Arbeitgeber im Test-Dispositiv)
Negative Verhaltensanreize für Bevölkerung beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests)
Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe, Erweiterung Ladenöffnungszeiten)

Entschädigen

Viele Menschen sind arbeitswillig, doch zahlreiche Unternehmen sind derzeit aufgrund staatlicher Entscheidungen geschlossen, oder in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Seit mehreren Monaten fordert die FDP eine schnelle Entschädigung für die Betroffenen. Leider ist festzustellen, dass in einigen Fällen die Auszahlung der finanziellen Unterstützung nur langsam erfolgt. Wir befinden uns in einer Zeit der Krise; wir müssen schnell handeln.

Ziele
Akzeptanz für Einschränkungen verbessern
Unverschuldet (infolge behördlicher Anordnungen) erlittenen Schaden ersetzen (für eingeschränkte und komplett geschlossene Unternehmungen)
Wirtschaftliche Basis für Aufschwung sichern

Aktionen
Bei Weiterführung des Lockdowns: Solidarbürgschaftskredite neu aufgleisen.
Härtefallhilfe beschleunigen, weiter vereinfachen, entbürokratisieren und bei Bedarf ausbauen (z.B. in Abhängigkeit von Umsatzeinbussen).
Ermöglichung eines zinslosen Aufschubs der Mehrwertsteuerzahlung für geschlossene Unternehmen.

Impfen

Schützen und helfen ist wichtig, aber um das Ende des Tunnels zu sehen, muss das Virus gestoppt werden. Das einzige Werkzeug, um das zu tun, ist der Impfstoff. Die Schweiz hat sich eine ausreichende Menge an Impfstoffdosen gesichert, um die ganze Bevölkerung zu impfen. Jetzt geht es darum, bis zum Sommer 2021 die Herdenimmunität zu erreichen und damit zu einer Normalität zurückzukehren. Die FDP erwartet ein professionelles Management der Krise, einschliesslich einer schnellen Umsetzung der Impfung:

Ziele
Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal müssen bis Ende Februar geimpft werden
30% der Bevölkerung bis Ende April geimpft
Langfristig: Klare Marschtabelle für Impfung von 70% der Bevölkerung bis Sommer
Schweiz in internationaler Spitzengruppe; Maximierung der Bewegungsfreiheit im Inland und Ausland

Aktionen
Transparentere und einfachere Kommunikation von Zielen und Massnahmen zur Impfstrategie (Vertrauensbildung und Planungssicherheit).
Systematischer Ausbau der Testkapazitäten und Abstimmung mit Impf-Offensive.
Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung von Dosen, zu impfende Gruppen usw.).
Öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Pharma-Industrie zur Stärkung der einheimischen Produktion von bereits zugelassenen Impfstoffen.
Schaffung von Anreizen für Geimpfte (z.B. Aufhebung von Einschränkungen).
Beschaffung zusätzlicher Impfdosen

Im Parlament

Neuigkeiten

FDP begrüsst Massnahmen zurück in die Freiheit

Impf-Offensive hätte jedoch viel früher stattfinden sollen

Die Impf-Offensive des Bundesrats ist begrüssenswert. Es braucht offenbar noch mehr Aufklärung, um Menschen zu überzeugen, die unsicher sind. Leider kostet dies rund 150 Millionen Franken, Geld das wir hätten sparen können, wenn das BAG von Beginn weg eine saubere Strategie gehabt hätte. Die FDP fordert seit Wochen, dass die Bevölkerung ihre Eigenverantwortung wahrnehmen muss und die  Gratistests beendet werden. Dank des neuen Vektor-Impfstoffes gibt es auch für Zögerer keinen Grund mehr, auf die Covid-Impfung zu verzichten. Sie ist die einzige Möglichkeit zurück in die Freiheit. Die Massnahme, mit der diejenigen belohnt werden sollen, die einen widerstrebenden Verwandten zur Impfung bewegen, ist nicht nur demagogisch, sondern auch schwer zu kontrollieren und könnte sich als kontraproduktiv erweisen.

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Anreize für Impfungen aufrechterhalten

Die FDP begrüsst verschärfte Einreisekontrollen

Eine kollektive Immunisierung wäre dank der Covid-19-Impfung möglich, doch nach wie vor bleibt die Impfquote zu tief. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat an seinem Beschluss festhält und Covid-Tests für asymptomatische Personen ab Oktober kostenpflichtig macht. Die FDP bleibt die einzige Regierungspartei, die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Zudem begrüssen wir den heutigen Entscheid zu den Einreisekontrollen. Damit wird die Forderung der FDP erfüllt, dass bei fehlendem Zertifikat ein Test anzuordnen ist. Grenzgänger werden richtigerweise von den neuen Bestimmungen ausgenommen, damit der enge gesellschaftliche und wirtschaftliche Austausch in den Grenzregionen gewährleistet wird.

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FDP unterstützt eine allfällige Ausweitung des Covid-Zertifikats mit klaren Bedingungen

Freiheiten bewahren, Spitalüberlastungen verhindern

Die Situation bleibt ernst, und der Bundesrat hat bereits eine Ausweitung für den Einsatz des COVID-Zertifikats angekündigt, sollte sich die Situation verschlechtern. Wäre dies der Fall, müssen klare Regeln für den Einsatz des Zertifikats gelten. Ziel dieses Instruments ist einzig, noch restriktivere und freiheitsfeindlichere Massnahmen zu vermeiden. Die Spitalinfrastruktur muss vor Überlastung geschützt werden, und die Wirtschaft darf auf keinen Fall weiter geschwächt werden. Dort, wo der Einsatz des Zertifikats ausgeweitet wird, sollen im Gegenzug die übrigen Einschränkungen (Maskenpflicht, Kapazitätsbeschränkungen, Abstände etc.) entfallen.

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Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

FDP begrüsst Entwicklung eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats

Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel am federführenden Bundesamt für Gesundheit BAG aufkommen. Wichtig ist jetzt aber auch die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, damit wir unsere Bewegungsfreiheit wieder zurückerhalten. Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession stark dafür eingesetzt und erfolgreich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

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Die Bilanz des 100-Tage-Aktionsplans ist durchwachsen

FDP fordert 7-Tage-Impfmöglichkeit und eine sichtbare und massive Informationskampagne

Unser 100-Tage-Aktionsplan "schützen, entschädigen, impfen" hat zum Ziel, den Ausstieg aus der Krise bestmöglich zu bewältigen. Während es bei den ersten beiden Forderungen in die richtige Richtung gehen, steht die Schweiz beim Impfen und Testen sehr schlecht da. Jetzt gilt es umso mehr, über die nächsten Monate Verpasstes so gut wie möglich aufzuholen. Die FDP fordert daher, dass die verfügbaren Impfstoffdosen der Bevölkerung an möglichst vielen Orten und sieben Tage die Woche zugänglich gemacht werden. Damit die Notwendigkeit des breit angelegten Testens und der raschen Impfung auch der Bevölkerung klar gemacht wird, braucht es endlich eine massive Informationskampagne durch den Bund. Und wenn der Impfnachweis nicht Ende Juni flächendeckend und einwandfrei funktioniert, entstehen weitere volkswirtschaftliche Schäden in Miliardenhöhe.

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Impfgate: Die Wahrheit muss ans Licht kommen

Die FDP stellt Antrag zur Untersuchung in der GPK

Im Fall Lonza wurden am Wochenende neue Informationen bekannt. Das in der "NZZ am Sonntag" publizierte Interview sowie die jüngsten Stellungnahmen des BAG und von Bundesrat Berset haben jedoch keine Klarheit geschaffen, sondern eher zu mehr Verwirrung beigetragen. Insbesondere nachdem wir letzte Woche erfahren mussten, dass sich der Impfplan erneut verzögert, muss in dieser Sache endlich die Wahrheit ans Licht kommen. Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit dem, was wir am 11. März angekündigt haben, reicht die FDP in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Antrag ein, um diesen Fall zeitnah zu untersuchen.

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Impfstrategie: Zeit, aus dem Winterschlaf zu erwachen

FDP fordert konsequenteres Krisenmanagement

Auch knapp eine Woche nach der Frühlingssession kehrt keine Ruhe ein im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und von einer mittelfristigen Sicherstellung der Impfbereitschaft sind wir noch meilenweit entfernt. Obwohl Impfstoffe die einzige Möglichkeit sind, zur Normalität zurückzukehren, scheint niemand die Verantwortung für die Versäumnisse der letzten Wochen übernehmen zu wollen. Darum fordert die FDP ein konsequenteres departementübergreifendes Krisenmanagement, um die Beschleunigung der Impfkampagne sicherzustellen. Auch wenn die regulatorischen Voraussetzungen für einen Impfpass und für die Herstellung von Impfstoffen über eine öffentlich-private Partnerschaft dank der FDP geschaffen wurden, bleiben trotzdem viele Fragen zur Impfstrategie offen. Diese sind zwingend an der heutige angekündigten Medienkonferenz des EDI zu beantworten.

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Den Weg aus der Krise fortsetzen

Die FDP fordert Beschleunigung von Impfungen und eine Strategie zurück zur Normalität

Heute hat der Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der längerfristigen Schritte zurück zur Normalität, was die Planbarkeit für die Menschen, Unternehmen und Kulturbetriebe. weiterhin verunmöglicht. Trotzdem sind die heutigen Entscheide ein Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP bleiben Impfstoff und Tests die Lösung aus dieser Krise. Mit dem Beginn des Frühlings und den wärmeren Tagen ist es umso wichtiger, jetzt vorwärts zu machen. Die Antworten des Bundesrates zur «Affäre Lonza» sind widersprüchlich und lassen weiterhin Fragen offen.

 

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Impf-Gate? Wer wusste was bei der Impfstoffproduktion in der Schweiz?

FDP fordert Erklärungen und Lösungen

Der heutige Bericht im Tagesanzeiger ist ein Donnerschlag. Gemäss dieser Quelle hat der Bund via BAG eine eigene Produktionslinie für den Impfstoff COVID-19 in der Schweiz aus undurchsichtigen Gründen abgelehnt. Da der Impfstoff der einzige Weg aus der Krise ist, ist eine solche Entscheidung des Bundes unverständlich und skandalös. Die FDP verlangt deshalb vom Bundesrat und insbesondere vom EDI, die Situation an der morgigen Medienkonferenz umfassend zu erklären. Auch die parlamentarischen Gremien müssen die Vorgänge untersuchen - durch die GPK/GPDel, oder bei Bedarf durch eine PUK.

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COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

FDP unterstützt Ausbau der Unterstützung, aber mit klaren Richtlinien

An ihrer ausserordentlichen Sitzung diskutierte die FDP-Fraktion des Nationalrates heute ausführlich über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter den vielen diskutierten Punkten begrüssen wir insbesondere die Aufnahme eines Koordinatensystems mit klaren Indikatoren. Dieses Instrument, das von der FDP seit April 2020 gefordert wird, ermöglicht eine Perspektive für die Bevölkerung und die Unternehmen. Beim eigentlichen Kern dieser Vorlage, dem Ausbau der Härtefallmassnehmen und der Kurzarbeit, unterstützt die Fraktion grossmehrheitlich den Weg des Ständerates. Trotz Ausbau gegenüber der Vorlage des Bundesrates, muss dieser zielgerichtet sein und darf nicht zu einem Giesskannensystem verkommen. In diesem Kontext wurde auch eine erste Bilanz zu unserem 100-Tage-Aktionsplan vom 3. Februar 2021 gezogen. Sie fällt durchzogen aus.

 

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