Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und es gilt weiterhin dank der Disziplin aller den Kollaps des Gesundheitssystems weiterhin zu verhindern.
Nun ist es aber wichtiger als je zuvor, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Bereits die erste Welle hat die Wirtschaft stark getroffen, die zweite verschlimmert die Lage weiter.
Darum haben wir verschiedene Strategien mit kurzfristigen und langfristigen Massnahmen erarbeitet. Vor allem ist die FDP-Vorwärtsstrategie vom August 2019 dringlicher denn je, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Forderungen und Vorstösse mit Bezug zur Coronakrise auf kantonaler und nationaler Ebene.
Die FDP präsentiert einen Aktionsplan für die nächsten 100 Tage
Nach Monaten von Pleiten, Pech und Pannen rückt mit den verfügbaren Impfstoffen ein Ende der vielen Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft näher. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen darum endlich Perspektiven und mehr Planbarkeit erhalten und ja, Bundesrat Berset, es eilt. Wir fordern deshalb den Bundesrat und insbesondere das EDI auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und so schnell wie möglich eine klare und nachvollziehbare Ausstiegsstrategie zu präsentieren. Dieser Forderung ist der Bundesrat heute leider erneut nicht nachgekommen. Gleichzeitig stellen wir nun unsere Ziele und Massnahmen in einem Aktionsplan für die nächsten 100 Tage vor - zum Schutz der Menschen, zur Entschädigung von Unternehmen und Selbständigen und zur Impfung der Bevölkerung unseres Landes.
Die Prinzipien von Freiheit und Verantwortung haben mein politisches Engagement immer geprägt, auch im Kampf gegen das Coronavirus. Verantwortung – und damit Freiheit – kann es aber nur geben, wenn ich die entsprechenden Informationen erhalte und wenn die getroffenen Massnahmen konsequent sind. Doch Freiheit und Verantwortung haben in den letzten Wochen den grössten Teil ihrer Bedeutung verloren.
Das EDI und die Kantone müssen endlich Verantwortung übernehmen
Einerseits verschärft der Bundesrat die Schutzmassnahmen, andererseits hinkt die Schweiz mit der Impfung der Bevölkerung hinterher und hat kein Monitoring über den Stand der Dinge. Die FDP fordert daher das zuständige EDI und die Kantone auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Impfoffensive umzusetzen – damit die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden können. Den Entscheid des Bundesrates, die Unterstützung der betroffenen Unternehmen zu lockern, begrüssen wir sehr. Wichtig ist jedoch, dass die eidgenössischen und kantonalen Behörden die Beträge für die betroffenen KMU umgehend und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Das Überleben vieler KMU steht auf dem Spiel. Darum gilt: Je schneller und umfassender geimpft wird, desto besser kann den Unternehmen geholfen werden.
Nur wenige Wochen nach dem erfreulichen Beginn des Aufbaus eines Koordinationssystems ändert der Bundesrat erneut den Kurs: Er schafft die Ausnahmeregelung für die Kantone ab, was schwer nachvollziehbar ist. Dieses Hin und Her entspricht in keiner Weise einem professionellen Krisenmanagement. Die FDP fordert den Bundesrat und insbesondere das EDI unverzüglich auf, endlich eine klare Strategie zu den Impfstoffen zu definieren, um die Menschen rasch zu schützen und mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Nur so können wir die Pandemie bekämpfen, einen schnellen Ausweg aus der Krise ermöglichen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. Zudem benötigen die Branchen, die von den heute angekündigten Massnahmen betroffen sind, zeitnah finanzielle Unterstützung. Die FDP fordert hier den Bundesrat auf, rasch zu handeln, wie es das im Dezember verabschiedete COVID-19-Gesetz vorsieht.
Die FDP steht hinter den Entscheiden des Bundesrates
Der Bundesrat hat heute eine Verschärfung der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 beschlossen. Die FDP akzeptiert diese Entscheidungen und fordert den Bundesrat gleichzeitig auf, für die nächsten Wochen eine klare Strategie zum Ausstieg aus der Krise zu definieren. Insbesondere braucht es dafür eine kohärente Impfstrategie, die das beste Instrument zur Überwindung des Virus darstellt. Zudem fordert die FDP weiterhin ein nachvollziehbares Ampelsystem, das leider seit April vom Bundesrat ignoriert wird.
Nach den unverständlichen Ankündigungen am Dienstag macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam einzudämmen. Wie von der FDP seit April gefordert, stellt der Bundesrat nun endlich die Weichen für ein Koordinatensystem. Es besteht jedoch weiterhin Klärungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Umsetzung in der Praxis. Aufgrund der einschneidenden Massnahmen für die Kantone mit zu hohen Fallzahlen braucht es zudem für die direkt betroffenen Unternehmen zügig ein finanzielles Unterstützungspaket. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Todesfälle aufgrund von Corona so gering wie möglich zu halten, braucht es deutlich tiefere Infektionszahlen. Das gelingt nur mit wirksamen Schutzkonzepten, die von den Menschen verstanden und mitgetragen, also im Alltag umgesetzt werden. Darum ist es für die FDP wichtig, dass auch in Zukunft die Wirtschaft und die Gesundheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wir alle sind auf die eine oder andere Weise von den schrecklichen Folgen des Coronavirus betroffen. Mehr denn je sterben Menschen an diesem Virus und Familien werden erschüttert, es zerstört aber auch Lebensträume sowie Errungenschaften und lässt uns oft machtlos zurück. Um diese schwierige Situation möglichst rasch zu verbessern, braucht es eine klare Strategie und möglichst effiziente Massnahmen. Und es braucht eine engere Zusammenarbeit aller Akteure, sei es auf nationaler oder kantonaler Ebene.
Viele Kantone haben darum zu Recht bereits zu Beginn der zweiten Welle drastische Massnahmen wie die Schliessung von Restaurants, Geschäften, Kinos, Cafés, Kultur- oder Sportstätten verhängt. Ohne diese Massnahmen zu anerkennen, schlägt der Bundesrat nun auf nationaler Ebene kurz vor Weihnachten neue, einheitliche Eingriffe vor.
Das ist nicht akzeptabel und hat uns fassungslos gemacht.
Wir als Bürger haben bereits erhebliche Opfer gebracht. Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat auf, seine Position zu überdenken. Wir unterstützen die notwendigen gesundheitlichen Massnahmen zur Bewältigung dieser Pandemie. Diese müssen jedoch verhältnismässig bleiben und dort angewendet werden, wo die Lage nicht mehr unter Kontrolle ist. Es muss ein stufenweises, nach Kantonen differenziertes und dem Ernst der Lage entsprechendes Interventionssystem eingeführt werden. Die Entwicklung der Reproduktionsrate des Virus und die Hospitalisierungsrate pro Einwohner sowie weitere Eckwerte könnten als Richtlinien dienen.
Darüber hinaus sind die von den Kantonen in den letzten Wochen und Tagen bereits beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu berücksichtigen. Der Bundesrat soll weiterhin erst dann eingreifen, wenn die angekündigten kantonalen Massnahmen keine Wirkung zeigen. Darum ist es umso wichtiger, dass der Bundesrat nach regionaler Betroffenheit differenziert urteilt, anstatt neue nationale Einschränkungen umzusetzen. Schliesslich muss der Bundesrat, im Falle von nationalen Restriktionen, gleichzeitig die zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft bekannt geben.
Unsere Freiheit muss auf die gleiche Weise geschützt werden wie unsere physische und psychische Gesundheit. Deshalb lehnen wir die undifferenzierte und bedingungslose Umsetzung dieser neuen und planlosen Regeln ab.
Wir, die FDP.Die Liberalen, sind der Freiheit aller verpflichtet, die nur durch die Wahrnehmung unsere Verantwortung garantiert ist. Trotz dieser schwierigen Zeit wünschen wir Ihnen schöne Feiertage.
Nachdem Bundesrat Alain Berset am vergangenen Freitag die Kantone aufgefordert hat, rasch zu handeln, um den Anstieg der Corona-Ansteckungen zu bremsen, agiert der Bundesrat heute völlig inkohärent. Damit spielt er fahrlässig mit der Glaubwürdigkeit aller involvierten Institutionen. Für die FDP ist klar, dass die Kantone in der Pflicht stehen und sie ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Die Gesundheit der Bevölkerung wie auch die Arbeitsplätze dieser Menschen stehen auf dem Spiel. Dafür braucht es aber nun endlich eine kohärente und vertrauensbildende Politik des Bundesrates in engem Zusammenspiel mit den Kantonen.
Der Tourismussektor ist für ein unser Land sehr wichtig. Er beschäftigt sowohl direkt als auch indirekt viele Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt insbesondere für die Alpenkantone, wo ein grosser Teil der Bevölkerung vom Wintertourismus lebt.
Regelmässige Überprüfung der Massnahmen und eine möglichst rasche Wiedereröffnung der geschlossenen Geschäfte unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten
Wie und wann hat der Regierungsrat die Planung in Varianten für die aktuelle besondere Lage organisiert?
Wie lauten mit welchem Datum die Aufträge für den Kantonalen Führungsstab, die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee sowie die Abteilung Gesundheit?
Welche besonderen Anordnungen wurden von wem und wann für den Kantonalen Führungsstab und die Regionalen Führungsorganisationen des Zivilschutzes festgelegt?
Auf welche Szenarien für die kommenden Monate hat sich der Regierungsrat vorbereitet und welche vorbehaltenen Entschlüsse hat der Regierungsrat gefällt?
Einsatz Zivilschutz:
Wer beurteilt nach welchen Kriterien die Gesuche zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz?
Wie steht der Regierungsrat zum Grundsatz, dass der Zivilschutz nur nach Ausschöpfung der eigenen Mittel subsidiär eingesetzt werden sollte?
Einbezug/Information von RFO und Gemeinden:
In welcher Form sind die RFO und die Gemeinden gegenwärtig in die Bewältigung der Corona-Situation einbezogen?
Werden die Gemeinden über die Anzahl der Personen in Isolation und jener in Quarantäne auf ihrem Gebiet informiert, um gegebenenfalls lokal aktiv zu werden (Information der Bevölkerung, Kontrolle allfälliger Hotspots etc.)?
Einsatz Kantonaler Führungsstab:
Weshalb ist der Kantonale Führungsstab (wenigstens in Teilen) im Hinblick auf die zweite Welle nicht im Einsatz?
Welche Vorteile bietet die Bewältigung der Lage durch die Taskforce Corona gegenüber dem Einsatz des KFS?
Nach welchen Kriterien wird der KFS eingesetzt und wer ist dafür zuständig?
Vorgehen hinsichtlich Impfung:
Wer wird mit der Impfung betraut? Ist eine Anfrage an die Sanitätstruppe der Schweizer Armee schon erfolgt?
Welche Infrastruktur ist für die erste Impfwelle (Risikopatienten und medizinisches Personal) vorgesehen? Wer ist dafür zuständig?
Wann ist der Kanton Aargau für die Impfungen bereit?
Ist seitens BAG eine reibungslose und effiziente Zusammenarbeit mit den Kantonen gewährleistet?
Rasch gezielte Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen umsetzen.
Bedingungen für staatliche Wirtschaftshilfen sollen möglichst einheitlich sein.
Ausgenommen davon: Längerfristig nicht überlebensfähige Unternehmen und staatlich kontrollierte Betriebe.
Keine Lohnerhöhung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung.
Motion: Regierungsrat soll neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe beschliessen, sofern ihre wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt sind.
Ordnungsantrag: Aussprache im grossen Rat über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen von Bund und Kantone.
Dringliche Richtlinienmotion: Regierungsrat soll neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe beschliessen, sofern deren wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt sind.
Generelle, temporäre Ausnahmenbewilligung betr. Heizung im Freien für Gastronomiebetriebe.
Verkaufsgeschäfte sollen für die ganze Adventszeit vorübergehende Bewilligungen für Sonntagsarbeit erhalten.
Der Regierungsrat soll …
Eine Zielorientierte Härtefall-Hilfe bilden, der die Corona-betroffenen KMU erneut schnell und unbürokratisch unterstützt.
Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 soll 2021 ein Betrag von 10 Mio. CHF bereitgestellt werden.
Nur Unternehmen anspruchsberechtig sind, die vor der Krise profitabel oder überlebensfähig waren und nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes erhalten haben. Ausnahmen: Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung sowie Covid-Bürgschaften.
Allfällige Bundesbeiträge gem. Covid-19-Gesetz vom Kanton abholen.
Fragen an den Regierungsrat:
Vorgesehen, vorübergehend vereinfachte und gebührenfreie Bewilligungen für Fahrnisbauten einzuführen?
Übersicht, wie die Gemeinden mit Allmendgebühren resp. mit der vorübergehenden Nutzung für die betroffenen Branchen umgeht?
Gibt es Gemeinden, welche die Allmend- sowie Bewilligungsgebühren für die betroffenen Branchen erlassen?
RR bereit, mit den Gemeinden in den Dialog zur Erleichterung der Arbeiten der betroffenen Branchen zu treten und gemeinsam mit den Gemeinden zuzusehen, wo immer möglich Erleichterungen umzusetzen und Gebühren zu erlassen?
Während Krisenzeit staatliche Gebührenlast für die Unternehmen zu minimieren (Bsp. Jahresgebühr zur Führung einer Gastwirtschaft)
Motion gemeinsam mit CVP, grünes Bündnis, LDP, SP und SVP: substanzielles kantonales Hilfsprogramm für Beherbergungs- und Restaurationsgebiete
10 – 15 Mio. CHF und aus nicht rückzahlbaren Beiträgen.
An klare Bedingungen geknüpft: Verpflichtungen ggü. öffentlicher Hand, Sozialversicherungen, Angestellten und Privaten erfüllt. Keine Kündigungen während der Unterstützungsperiode aus wirtschaftlichen Gründen.
Steuersenkungen: Für Einzelpersonen ab 2021 (Einkommens- & Vermögenssteuer).
Unterstützung Restaurants, Bars & Diskotheken: Erhöhung der Unterstützung.
Hilfe für Sparmassnahmen: Verdreifachung der staatlichen Mittel (von 5 auf 15 Mio. CHF).
Begrüsst, dass Staatsrat 10% der der nicht entschädigten 20% der Kurzarbeit übernimmt.
Den Arbeitgebern soll mehr geholfen werden, damit auch sie während dieser Zeit ein Einkommen haben
Rasch zusätzliche Hilfe gewähren, v.a. für Härtefälle
Hilfen als Beiträge der Erwerbsersatzordnung betrachten, insbesondere sollen die vom grossen Rat und dem Sanierungsplan validierte Beträge verwendet werden
Wirtschaftliche Aktivitäten im Monat November, die von den Beschlüssen des Staatsrats betroffen sind, mit finanziellen Massnahmen unterstützten (z.B. Übernahme Novembermiete).
Entwicklung der Eckdaten (BIP-Wachstum, Konsumindex, Arbeitslosenquote, Konkurse, Neugründungen und -ansiedlungen und weitere) der Glarner Wirtschaft im laufenden Jahr?
Veränderungen dieser Werte im Vergleich zum Vorjahr?
Interpretation der Glarner Regierung dieser Daten und Entwicklung?
Konkrete Reaktion auf die einzelnen Veränderungen?
Einschätzung der Entwicklung in der Zukunft (kurz- und mittelfristig)?
Wie schätzt die Regierung den Bedarf nach administrativer Unterstützung ein?
Sind Massnahmen betreffend administrative Unterstützung geplant, von welchen Selbständigerwerbende und Unternehmen sowie im Besonderen Kulturbetriebe und -schaffende bezüglich Ausschöpfung der gebotenen Möglichkeiten profitieren können?
Gibt es einen «Single Point of Contact», eine zentrale Anlaufstelle betreffend wirtschaftliche Unterstützung, für diese oben erwähnten Betriebe?
Teilt die Regierung die Meinung der Interpellanten, dass eine gute Begleitung und Beratung bei der Bewältigung der administrativen Anforderungen sowohl für betroffene Betriebe wie auch für die kantonalen Anlaufstellen nötig und vorteilhaft sein kann?
Wie sieht der Austausch zwischen den verschiedenen Zuständigkeiten und Anlaufstellen auf kantonaler Ebene aber auch vertikal zwischen Bund, Kanton und Gemeinden aus? Sind hier Möglichkeiten zur Vereinfachung und Synergien zu finden?
Veranstaltungen, die vor der Krise bereits eine Durchführungs-Genehmigung erhalten haben, diese aber nicht durchführen konnten, sollen nicht erneut für die Kosten einer zweiten Genehmigung aufkommen.
Ob und wie können die im Covid-19-Gesetz des Bundes vorgesehene Härtefall-Massnahmen im Kanton Luzern umgesetzt werden?
Braucht es in der Zeit bis zur Umsetzung ergänzende kantonale Sofort-Massnahmen?
Den Bund für eine Vorleistung gewinnen, dass man im Februar nicht warten muss, bis dann auch die Kantone die Sache so geregelt haben, dass die Auszahlung erfolgen kann?
Können rasch kantonsübergreifende, einheitliche Kriterien und Verfahren zur Beurteilung und Zulassung für die Auszahlung von Härtefall-Massnahmen geschaffen werden?
Vorbereitung seitens Kanton, damit Luzern bei einem Mitmachen bei den Bundesmassnahmen im Februar umgehend aktiv werden können?
Entspricht der erwähnte Sachverhalt den Tatsachen?
Weshalb verzichtet die Regierung darauf, sichere PDF-Dokumente zu erstellen und zu verschicken?
Macht der Kanton dem Zentrum für Labormedizin, den Spitälern und dem Kantonsarztamt Vorgaben betreffend die Sicherheit von Dokumenten?
Ist dieses Problem auch in Zusammenhang mit anderen offiziellen Dokumenten des Kantons vorhanden? Wenn ja: bei welcher Art Dokumente und in welchen Departementen?
Gedenkt die Regierung diesen Missstand umgehend zu beheben?
Gedenkt die Regierung gegen etwaigen Missbrauch vorzugehen? Welche Massnahmen zur Ermittlung etwaiger Missbräuche sind vorgesehen?»
Massnahmenpaket zur Förderung der Ressourcenstärke des Kantons. Verbesserung der steuerlichen Attraktivitäten in Bereichen, in denen der Kanton besonders unattraktiv ist.
Vermögenssteuern und Einkommenssteuern natürlicher Personen ab dem Jahr 2022 senken.
Steuermässig erlaubte Abschreibungsdauer von Investitionen soll zeitlich befristet (auf drei Jahre) reduziert werden.
Erhebung verursachergerechter Gebühren und die Abschaffung unnötiger Gebühren.
Handel und Wirtschaft
Ladenöffnungszeiten bis auf Weiteres an Abenden ausweiten und Sonntagsverkäufe zulassen.
Arbeitszeiten flexibilisieren.
Unternehmen mit gutem Zukunftspotential, die vor der Coronakrise profitabel waren, sind mit Darlehen und Bürgschaften durch den Staat zu unterstützen, wenn nötig ergänzend zur Kurzarbeit.
A-fonds-perdu Beiträge sind nur in wirklichen Härtefällen, bei zuvor gesunden Unternehmen mit intakten Zukunftsaussichten, zu sprechen.
Betroffene Branchen von Gebühren und Abgaben entlasten.
Staat und Kanton
Strukturelles Defizit ab 2022 senken, die Staatsquote reduzieren
Innovation und Digitalisierung sollen die oberste Handlungsmaximen in allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Staat sein.
Vorantreiben der Innovation im Staat. Ämter im Sinne einer Strukturbereinigung fusionieren oder umgestalten.
Das Instrument der Steuererleichterungen soll aktiv genutzt werden, um Unternehmen zusätzlich zu Investitionen in den Standort St. Gallen zu motivieren.
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und so der Arbeitslosigkeit vorzubeugen, ist die Entwicklung neuer Wirtschaftsareale zu fördern.
Der Kanton schafft umgehend eine Taskforce (analog kant. Führungsstab) zur Vorbereitung der dritten Welle.
Mit dem zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit sollte eine Durchlässigkeit für Quereinsteiger im Gesundheitswesen geprüft werden. Dafür müssen Hürden abgebaut werden.
Schnelle Prüfung von zielgerichteten Stützmassnahmen.
Möglichst viele Firmen, die auch nachhaltig eine Überlebenschance haben, zielgerichtet unterstützen und somit Arbeitsplätze für die Zukunft retten und sicher.
Diverse Forderungen zu Öffnungsszenarien, Zulassung von Events, Schutz von Risikopersonen, Impf- und Testmöglichkeiten und praktikablen Schutzkonzepten
Sind Unterstützungsmassnahmen des Kantons, wie zusätzliche Start-up Kredite oder A-fondsperdu-Beiträge für Start-ups vorgesehen, welche von den Einschränkungen der Corona-Krise betroffen sind?
Sieht die Regierung die Gefahr, dass die Bemühungen Start-ups zu fördern und anzusiedeln,
mit einer fehlenden Unterstützung wieder zunichte gemacht werden, obwohl Start-ups für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung von grosser Bedeutung sind?
Ist die Regierung bereit unbürokratisch Kurzarbeitsentschädigungen für Start-ups zu bewilligen und die besonderen Herausforderungen von Start-ups in der Corona-Krise anzuerkennen?
Ein Unternehmen soll erwirtschaftete Reserven nicht für vom Staat verhängte Schliessungen/Einschränkungen verwenden müssen. Die Härtefallmassnahmen müssen nun so schnell wie möglich gesprochen und auch ausbezahlt werden.
Die von der FDP geforderte Senkung des Steuerfusses im Dezember wäre eine einfache und aktive Entlastung der Privathaushalte gewesen. Die FDP fordert dies nun für das nächste Budget.
Personen ohne Symptome werden als ein Teil der Ansteckungsherde identifiziert. Es braucht mehr und regelmässige Tests.
Nebst Impfzentren sollen auch Hausärzte in das Impfprogramm involviert werden. Und Anmeldungen dürfen nicht nur über das Internet möglich sein.
Es braucht alltagstaugliche Lösungen, mit wenig Einschränkungen aber grossem Schutz für die vom Virus gefährdeten Menschen. Die FDP fordert hier innovative Lösungen besonders im Bereich der Altersheime, damit die Einschränkungen bald wieder gelockert oder aufgehoben werden und die vom Staat geschlossenen Betriebe ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können.
Der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist wichtig, dazu gehört auch die Unterstützung der von den Schliessungen betroffenen lokalen Läden und Restaurants mit Gutscheinen, take-away und telefonischen Bestellungen, um deren wirtschaftlichen Schaden einzudämmen.
Mit welchen Bedürfnissen/Anträgen sind die Schwyzer Spitäler bezüglich Corona(-Defizitdeckung) an den Regierungsrat gelangt?
In welcher Art und Weise und in welchen finanziellen Ausprägungen gedenkt der Regierungsrat die Schwyzer Spitäler in Bezug auf Corona(-Defizitdeckung) zu unterstützen?
Welche Anpassungen in Bezug auf Spitalversorgung resp. an Leitungsaufträgen mit Schwyzer Spitälern sieht der Regierungsrat aufgrund der ersten Corona-Erfahrungen (Verbot elektiven Eingriffen, Kapazitätsengpässe, finanzielle Aspekte, etc.) vor?
Die kantonalen Behörden bestätigen den Verzicht auf die Ausübung des rückwirkenden Einzugsrechts und beschließen ein Moratorium für das Inkrafttreten bis mindestens 1.1.2025 im Hinblick auf neue Mobilitätsbedürfnisse nach COVID-19
Einrichtung eines nachhaltigen Kredits zur Unterstützung von Privatpersonen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können
Kompensationsmassnahmen in Bezug auf Zeit und Vergütung für Personen, die über einen langen und besonders zermürbenden Zeitraum an vorderster Front der Krise gestanden sind
Steuerbefreiung für Investitionen
Einführung von Kriterien für stundenweise Flexibilität bei der Arbeit als Ausnahme von dem geltenden GAV im Einvernehmen mit den Sozialpartnern
Sicherstellung der Deckung des Verdienstausfalls für Selbständige, die ihre Tätigkeit auf Anordnung der kantonalen Behörden unterbrochen haben
Wesshalb kommt der Thurgau beim Impfen nicht auf Touren?
Wie verlief das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren für den Impfauftrag? Wie viele Angebote wurden eingereicht? Wie hoch sind die Kosten? Ist es korrekt, dass die Spital Thurgau AG einen Auftrag für die Umsetzung der ersten Impfkampagnen zurückwies?
Weshalb müssen die Risikogruppen für die Impfung durch den Kanton reisen, respektive einen Taxidienst organisieren? Und weshalb können die Injektionen nicht auch beim Vertrauensarzt in der Hausarztpraxis verabreicht werden?
Wie sieht die Impforganisation und der Impfplan im Thurgau aus? Sind quantitative Meilensteine definiert? Und bis wann ist mit einer flächendeckenden Impfung zu rechnen?
Welche Bedeutung misst der Regierungsrat den Aussagen bei, die ein Departementschef im Grossen Rat auf eine gezielte Frage gibt?
Bei welchen Geschäften und zu welchem Zeitpunkt der Geschäftsbehandlung treten Thurgauer Regierungsrätinnen und Regierungsräte in den Ausstand?
Würde die Gesundheitsversorgung der Thurgauerinnen und Thurgauer oder der lokale Werkplatz direkt beeinträchtigt, falls die Spitäler – wie von Regierungsrat Stark in Aussicht gestellt – keine Ertragsausfälle entschädigt erhalten?
Wenn schon ein Kurswechsel: Warum orientiert sich – im Sinne einer Gleichbehandlung aller Thurgauer Betriebe – nicht auch die Ertragsausfälle der Spitäler an den Kriterien aus der regierungsrätlichen Botschaft zum Härtefallprogramm.
Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle und zukünftige Situation der Jugendlichen sowie die Auswirkungen der oben erwähnten Einschränkungen ein?
Wie steht der Kanton mit den Unternehmen im Kontakt? Welche Massnahmen
wurden bereits getroffen und welche Massnahmen und neuen Modelle sind geplant, für eine passgenaue Lehrstellenwahl für Schulabgänger und die Unterstützung der Betriebe?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Task Force «Perspektive Berufslehre» des Bundes mit dem Kanton Thurgau?
Wie sieht die aktuelle Situation bei den Brückenangeboten und dem 10.Schuljahr
Unterstützt das von der FDP Schweiz seit Ausbruch der Pandemie geforderte Ampelsystem
Verbesserung der Planungssicherheit, Rechnung tragen zu unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten sowie aktuelle Zahlen und Klarheit für die Bevölkerung
Wie und wann gedenkt der Regierungsrat die Verordnung über Härtefallmassnahmen im Kanton Thurgau umzusetzen?
Für den Kanton Thurgau benötigt es massgeschneiderte Lösungen. Welche Berufszweige sind im Kanton Thurgau besonders betroffen und antragsberechtigt? Welche Anforderungen werden an diese Unternehmen gestellt?
Ist er gewillt, alle Formen von Härtefallmassnahmen (Darlehen, Bürgschaften/Garantien oder nicht rückzahlbare Beiträge (A-fonds-perdu) anzuwenden?
Inwieweit beabsichtigt der Kanton, die Mittel des Bundes auszuschöpfen? Ist der Kanton bereit, diese notfalls voll auszuschöpfen?
Bei den oben genannten Branchen handelt es sich um nicht systemrelevante Berufe und Unternehmen. Dennoch wurde die Härtefallverordnung für diese Branchen geschaffen. Wie beurteilt der Regierungsrat diese Ausgangslage in volkswirtschaftlicher bzw. systemrelevanter Hinsicht?
Beauftragung des Regierungsrats, ergänzend zu den Regierungsrichtlinien und abgestützt auf die Strategie Thurgau 2040 ein konkretes Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau zu erstellen
Verbesserung der Koordinierung der Verpflichtungen zugunsten des Katastrophenschutzes, um zu vermeiden, dass Wirtschaftssektoren und Unternehmen bestraft werden, deren Tätigkeit durch die Covid-19 Pandemie nicht eingestellt wurde.
Fraktionserklärung inkl. Covid-Vorstosspaket der FDP-Fraktion:
Differenzierte Maskentragpflicht-Regelung.
Interpellation bzgl. Corona-Test-Praktiken.
Massnahmenkatalog, um die durch die Corona-Massnahmen besonders betroffenen Betriebe in den kälteren Jahreszeiten umgehend und bis zum Ende der Epidemie zu unterstützen.
Keine Einreisequarantäne mehr, bei einem max. 48h alten, negativen Test & asymptomatisch und Aufhebung der Quarantäne, sobald ein negativer Test vorliegt.
Anreize/Erleichterungen/gesetzliche Anpassungen, um das Home-Office zu fördern.
Massnahmen/Anreize, um natürliche Personen zu unterstützen, im Privathaushalt Arbeitsplätze zu schaffen. Gefördert werden sollen unbefristet Arbeitsverträge zu fairen Anstellungsbedingungen.
Wo sieht der Stadtrat in einer Stresssituation für sich Spielraum, Mittel (Reserven) und Verfügungsgewalt, und wo nicht? Wodurch werden diese behindert?
Prozess der Stadt Zürich, um solche Stressszenarien vorzubereiten und Zyklus, in welchem diese neu bewertet und überarbeitet werden?
Verfügbare Werkzeuge, um solche Stresssituationen zu analysieren resp. zu simulieren, um bei deren Eintreffen besser vorbereitet zu sein?
Für welche Arten von Stressszenarien gibt es Vorbereitungspläne?
Wo und in welcher Form stehen die für die Öffentlichkeit höchst relevanten Informationen zu diesen Fragestellungen zur Verfügung? Ist es vorgesehen, dass gewisse Informationen (aus präventiv taktischen Gründen) der Öffentlichkeit vorbehalten werden?
Hat die Stadt Zürich an städtischen Konferenzen oder Netzwerken zum Thema Resilienz oder Stresstest teilgenommen und wenn ja, an welchen und mit welchen Resultaten?
Wie identifiziert der Stadtrat relevante Partner für Stresssituationen? Werden diese Partner in der Entwicklung der Stressszenarien miteinbezogen und in welcher Form geschieht dies?
