Impfgate: Die Wahrheit muss ans Licht kommen

Die FDP stellt Antrag zur Untersuchung in der GPK

Im Fall Lonza wurden am Wochenende neue Informationen bekannt. Das in der "NZZ am Sonntag" publizierte Interview sowie die jüngsten Stellungnahmen des BAG und von Bundesrat Berset haben jedoch keine Klarheit geschaffen, sondern eher zu mehr Verwirrung beigetragen. Insbesondere nachdem wir letzte Woche erfahren mussten, dass sich der Impfplan erneut verzögert, muss in dieser Sache endlich die Wahrheit ans Licht kommen. Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit dem, was wir am 11. März angekündigt haben, reicht die FDP in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Antrag ein, um diesen Fall zeitnah zu untersuchen.

Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat darüber zu informieren. Kurz darauf hat die FDP angekündigt, dass alle Mittel der parlamentarischen Aufsicht in Anspruch genommen werden, um zu erfahren, was sich wirklich zugetragen hat. Die neusten Erkenntnisse der letzten Tage von Bundesrat Alain Berset, des BAG sowie das Interview mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates von Lonza in der NZZ am Sonntag klären die Situation jedoch nicht und widersprechen sich in vielen Punkten. Angesichts der Bedeutung von Impfstoffen für die Rückkehr zu Normalität halten wir es für unabdingbar, dieser Sache auf den Grund zu gehen. Folglich hat die FDP in der zuständigen Geschäftsprüfungskommission einen Antrag eingereicht, um diesen Fall unter Einbindung der beteiligten Akteure zeitnah zu untersuchen. Damit soll endlich die Wahrheit ans Licht kommen. Nur so werden wir alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Impfstrategie ausschöpfen können und erfahren, ob wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um den Impfprozess zu beschleunigen, der zur Überwindung der Krise unerlässlich ist.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.