COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

FDP unterstützt Ausbau der Unterstützung, aber mit klaren Richtlinien

An ihrer ausserordentlichen Sitzung diskutierte die FDP-Fraktion des Nationalrates heute ausführlich über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter den vielen diskutierten Punkten begrüssen wir insbesondere die Aufnahme eines Koordinatensystems mit klaren Indikatoren. Dieses Instrument, das von der FDP seit April 2020 gefordert wird, ermöglicht eine Perspektive für die Bevölkerung und die Unternehmen. Beim eigentlichen Kern dieser Vorlage, dem Ausbau der Härtefallmassnehmen und der Kurzarbeit, unterstützt die Fraktion grossmehrheitlich den Weg des Ständerates. Trotz Ausbau gegenüber der Vorlage des Bundesrates, muss dieser zielgerichtet sein und darf nicht zu einem Giesskannensystem verkommen. In diesem Kontext wurde auch eine erste Bilanz zu unserem 100-Tage-Aktionsplan vom 3. Februar 2021 gezogen. Sie fällt durchzogen aus.

Die FDP-Fraktion des Nationalrates traf sich heute zu einer ausserordentlichen Fraktionssitzung, um über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes zu diskutieren. Folgende grundlegende Entscheide wurden gefällt:

  • Koordinatensystem: Für die Fraktion ist klar, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit eine bessere Planbarkeit geben muss. Die Öffnungs- und Schliessungsmassnahmen müssen darum auf Basis klar nachvollziehbaren Indikatoren festgelegt werden. Dieser Antrag der FDP bevorzugt eine Mehrheit der Fraktion gegenüber der Idee, ein Datum in das Gesetz aufzunehmen.
  • Information der Bevölkerung: Die Kommunikation der Task Force sollte sich auf die in ihrem Mandat definierten Aufgaben beschränken. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass es wieder eine klare Rollenteilung zwischen Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird jedoch nur von einer Minderheit der Fraktion unterstützt.
  • Ausweitung der finanziellen Unterstützung: Nach dem Entscheid des Ständerates zum Ausbau der Härtefallmassnahmen und der Ausweitung der Kurzarbeit mit klaren Grenzen hat sich die FDP-Fraktion entschlossen, diesen Weg mehrheitlich weiterzuführen. Für die Fraktion ist es wichtig, dass die Unterstützungsmassnahmen schnell und gezielt erfolgen.
  • Impfpass und -anreize: Mit Anreizen zugunsten der geimpften Personen kann einerseits die Impfquote erhöht werden und andererseits der Weg zu Normalität deutlich beschleunigt werden. Darum will die Fraktion solche Anreize auch im Gesetz verankern. Es ist auch wichtig, dass ein Impfpass schnell eingeführt wird, wie das der Einzelantrag von Regine Sauter fordert, um die Reisefreiheit rascher wieder zu ermöglichen.
  • Kultur, Sport und Medien: Die Fraktion sprach sich für die Förderung von Kultur, Sport und Medien aus. Es ist jedoch wichtig, dass klare Kriterien und eine maximale Höhe festgelegt werden.
  • Öffnung an 12 Sonntagen: Gerade der Detailhandel ist von der Krise stark betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass sie ihre Verluste kompensieren kann. Entsprechend will die Fraktion den Kantonen die Möglichkeit geben, an bis zu 12 Sonntagen im Jahr Geschäfte zu öffnen.

COVID-Aktionsplan: eine erste Bilanz
Am 3. Februar stellten wir unseren Aktionsplan für die nächsten 100 Tage vor. Der Aktionsplan steht unter dem Motto "schützen, entschädigen, impfen" und formuliert Ziele für einen raschen Ausstieg aus der Krise. Mehr als einen Monat später fällt die Zwischenbilanz gemischt aus. Immerhin hat der Bundesrat einen Weg zum Koordinatensystem skizziert, was ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es fehlt jedoch an der konstanten Umsetzung und wir wissen immer noch nicht, was für die Zeit nach dem 22. März vorgesehen ist. Zudem kommt die Impf- und Testkampagne nicht in Fahrt. Es ist aber trotzdem erfreulich, dass der Bundesrat beschlossen hat, die grossangelegten Tests zu beschleunigen. Für die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist es jedoch wichtig, dass das Contact-Tracing und die Einbindung der Test-Strategie in die übrige Massnahmenplanung sichergestellt ist.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.