Impfstrategie: Zeit, aus dem Winterschlaf zu erwachen

25 . März 2021

FDP fordert konsequenteres Krisenmanagement

Auch knapp eine Woche nach der Frühlingssession kehrt keine Ruhe ein im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und von einer mittelfristigen Sicherstellung der Impfbereitschaft sind wir noch meilenweit entfernt. Obwohl Impfstoffe die einzige Möglichkeit sind, zur Normalität zurückzukehren, scheint niemand die Verantwortung für die Versäumnisse der letzten Wochen übernehmen zu wollen. Darum fordert die FDP ein konsequenteres departementübergreifendes Krisenmanagement, um die Beschleunigung der Impfkampagne sicherzustellen. Auch wenn die regulatorischen Voraussetzungen für einen Impfpass und für die Herstellung von Impfstoffen über eine öffentlich-private Partnerschaft dank der FDP geschaffen wurden, bleiben trotzdem viele Fragen zur Impfstrategie offen. Diese sind zwingend an der heutige angekündigten Medienkonferenz des EDI zu beantworten.

Die FDP fordert seit Wochen einen raschen, aber sicheren Ausstieg aus den Covid-Einschränkungen mit einem 100 Tage-Plan unter dem Motto «schützen, entschädigen, impfen». Während die ersten Auswirkungen der Impfung zu spüren sind, bleibt die Situation aber weiterhin besorgniserregend. Das EDI und speziell das zuständige BAG müssen nun endlich aus dem Winterschlaf erwachen und das Management dieser Impfstrategie in die Hand nehmen. Das zuständige Departement kann nicht endlos Entschuldigungen für diese Fehler suchen und gleichzeitig neue Versprechungen für seine Impfstrategie erfinden.

Solche Versäumnisse sind in der aktuellen Situation unzulässig und werfen viele Fragen auf: Wer ist zuständig für die technischen Grundlagen zur Erstellung eines kompatiblen Impfpasses? Werden wir im Sommer bereit sein für einen digitalen Impfpass? Wie sieht der weitere Plan bezüglich der Impfstoffbeschaffung aus? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, fordert die FDP ein konsequenteres Krisenmanagement unter Einbindung der anderen Departemente, um die Beschleunigung der Impfkampagne sicherzustellen. Das ist umso wichtiger mit dem Blick auf die mittelfristige Sicherstellung der Impfbereitschaft, die uns noch weit über den Sommer 2021 beschäftigen wird.

Die FDP handelt

Der FDP ist es zu verdanken, dass die gesetzliche Grundlage im Covid-19-Gesetz geschaffen wurde, damit der Impfpass rasch umgesetzt und die Impfstoffbeschaffung durch eine öffentlich-private Partnerschaft beschleunigt und längerfristig verbessert werden kann. Dies sind wichtige Massnahmen, um das Tempo der Impfungen zu beschleunigen. Dies ist der einzige Weg, um zur Normalität zurückzukehren.

Mit der letzten Woche eingereichten Interpellation (21.3318) von Nationalrat Philippe Nantermod stellt die FDP zudem entscheidenden Fragen, etwa ob eine schnellere Lieferung von Impfstoffen durch eine engere Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie gewährleistet werden kann. Diese und weitere Fragen zur Impfstrategie müssen an der heutige angekündigten Medienkonferenz des EDI beantwortet werden, damit endlich mehr Transparenz geschaffen wird.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.