Schützen, entschädigen, impfen

Aktionsplan für die nächsten 100 Tage

Die Covid-19-Krise hat dramatische wirtschaftliche und menschliche Folgen. Es ist ein wahrer Wettlauf gegen die Zeit, den wir erleben. Der Impfstoff ist derzeit das einzige Instrument, das das Virus stoppen kann. Somit ist es unerlässlich, dass ein grosser Teil der Bevölkerung so schnell wie möglich geimpft wird. Parallel dazu müssen Risikogruppen geschützt werden und wirtschaftlichen Hilfen für diejenigen, die in ihrer Tätigkeit eingeschränkt sind, rasch ausgezahlt werden. Mit anderen Worten: Um aus der Krise herauszukommen und ihre Auswirkungen zu begrenzen, schlägt die FDP vor, auf drei Ebenen zu handeln: schützen, entschädigen, impfen.


Schützen

Covid-19 richtet grossen Schaden an. Um den Schaden, sowohl den menschlichen als auch den wirtschaftlichen, zu begrenzen, ist es wichtig, die Bevölkerung zu schützen. Die Einhaltung von Abstandsregeln und die  Massnahmen zur Eindämmung des Virus gehören dazu. Es gibt viele Todesfälle und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, ist nicht einfach. Zunächst gilt es, die Verhaltens- und Hygieneregeln zu beachten (Händewaschen, Masken tragen, Abstand halten, Kontakte reduzieren usw.). Je nach Entwicklung der Kontaminationsrate und der Geschwindigkeit der Ausbreitung scheinen auch Einschränkungen wie die Schliessung bestimmter Standorte und die Begrenzung der Personenzahl unumgänglich.


Ziele
Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten
Überlastung Gesundheitswesen vermeiden
Todesfälle minimieren

Aktionen
Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten durch Einhalten der substanziellen Hygieneregeln und der Schutzkonzepte
Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung schaffen (z.B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug Arbeitgeber im Test-Dispositiv)
Negative Verhaltensanreize für Bevölkerung beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests)
Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe, Erweiterung Ladenöffnungszeiten)

Entschädigen

Viele Menschen sind arbeitswillig, doch zahlreiche Unternehmen sind derzeit aufgrund staatlicher Entscheidungen geschlossen, oder in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Seit mehreren Monaten fordert die FDP eine schnelle Entschädigung für die Betroffenen. Leider ist festzustellen, dass in einigen Fällen die Auszahlung der finanziellen Unterstützung nur langsam erfolgt. Wir befinden uns in einer Zeit der Krise; wir müssen schnell handeln.


Ziele
Akzeptanz für Einschränkungen verbessern
Unverschuldet (infolge behördlicher Anordnungen) erlittenen Schaden ersetzen (für eingeschränkte und komplett geschlossene Unternehmungen)
Wirtschaftliche Basis für Aufschwung sichern

Aktionen
Bei Weiterführung des Lockdowns: Solidarbürgschaftskredite neu aufgleisen.
Härtefallhilfe beschleunigen, weiter vereinfachen, entbürokratisieren und bei Bedarf ausbauen (z.B. in Abhängigkeit von Umsatzeinbussen).
Ermöglichung eines zinslosen Aufschubs der Mehrwertsteuerzahlung für geschlossene Unternehmen.

Impfen

Schützen und helfen ist wichtig, aber um das Ende des Tunnels zu sehen, muss das Virus gestoppt werden. Das einzige Werkzeug, um das zu tun, ist der Impfstoff. Die Schweiz hat sich eine ausreichende Menge an Impfstoffdosen gesichert, um die ganze Bevölkerung zu impfen. Jetzt geht es darum, bis zum Sommer 2021 die Herdenimmunität zu erreichen und damit zu einer Normalität zurückzukehren. Die FDP erwartet ein professionelles Management der Krise, einschliesslich einer schnellen Umsetzung der Impfung:

Ziele
Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal müssen bis Ende Februar geimpft werden
30% der Bevölkerung bis Ende April geimpft
Langfristig: Klare Marschtabelle für Impfung von 70% der Bevölkerung bis Sommer
Schweiz in internationaler Spitzengruppe; Maximierung der Bewegungsfreiheit im Inland und Ausland

Aktionen
Transparentere und einfachere Kommunikation von Zielen und Massnahmen zur Impfstrategie (Vertrauensbildung und Planungssicherheit).
Systematischer Ausbau der Testkapazitäten und Abstimmung mit Impf-Offensive.
Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung von Dosen, zu impfende Gruppen usw.).
Öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Pharma-Industrie zur Stärkung der einheimischen Produktion von bereits zugelassenen Impfstoffen.
Schaffung von Anreizen für Geimpfte (z.B. Aufhebung von Einschränkungen).
Beschaffung zusätzlicher Impfdosen


Neuigkeiten

Tests und Impfungen beschleunigen

Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. .  Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die Impfkampagne beschleunigen und so genau wie möglich überwachen wie auch die Testrate weiter erhöhen.

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Risikogruppen so rasch als möglich impfen, um die Restriktionen für alle aufzuheben

Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates bieten eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, bleiben aber noch recht vage und bieten keine langfristige Planungssicherheit. Zudem benachteiligen sie die Gastronomie, die Kultur und den Sport weiterhin. Hingegen ist die Freigabe zusätzlicher finanzieller Unterstützungsbeiträge für Unternehmen in Schwierigkeiten und Arbeitslose zu begrüssen. Damit die kommenden Wochen der wirkliche Beginn eines neuen Weges aus der Krise werden, muss die Impfkampagne verstärkt werden, wie die FDP das in ihrem 100 Tage-Plan gefordert hat. Sobald die gesamte Risikogruppe geimpft ist, sind die Einschränkungen soweit wie möglich aufzuheben.  

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Die FDP präsentiert einen Aktionsplan für die nächsten 100 Tage

Nach Monaten von Pleiten, Pech und Pannen rückt mit den verfügbaren Impfstoffen ein Ende der vielen Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft näher. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen darum endlich Perspektiven und mehr Planbarkeit erhalten und ja, Bundesrat Berset, es eilt. Wir fordern deshalb den Bundesrat und insbesondere das EDI auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und so schnell wie möglich eine klare und nachvollziehbare Ausstiegsstrategie zu präsentieren. Dieser Forderung ist der Bundesrat heute leider erneut nicht nachgekommen. Gleichzeitig stellen wir nun unsere Ziele und Massnahmen in einem Aktionsplan für die nächsten 100 Tage vor - zum Schutz der Menschen, zur Entschädigung von Unternehmen und Selbständigen und zur Impfung der Bevölkerung unseres Landes.

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