Schützen, entschädigen, impfen

Aktionsplan für die nächsten 100 Tage

Die Covid-19-Krise hat dramatische wirtschaftliche und menschliche Folgen. Es ist ein wahrer Wettlauf gegen die Zeit, den wir erleben. Der Impfstoff ist derzeit das einzige Instrument, das das Virus stoppen kann. Somit ist es unerlässlich, dass ein grosser Teil der Bevölkerung so schnell wie möglich geimpft wird. Parallel dazu müssen Risikogruppen geschützt werden und wirtschaftlichen Hilfen für diejenigen, die in ihrer Tätigkeit eingeschränkt sind, rasch ausgezahlt werden. Mit anderen Worten: Um aus der Krise herauszukommen und ihre Auswirkungen zu begrenzen, schlägt die FDP vor, auf drei Ebenen zu handeln: schützen, entschädigen, impfen.


Schützen

Covid-19 richtet grossen Schaden an. Um den Schaden, sowohl den menschlichen als auch den wirtschaftlichen, zu begrenzen, ist es wichtig, die Bevölkerung zu schützen. Die Einhaltung von Abstandsregeln und die  Massnahmen zur Eindämmung des Virus gehören dazu. Es gibt viele Todesfälle und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, ist nicht einfach. Zunächst gilt es, die Verhaltens- und Hygieneregeln zu beachten (Händewaschen, Masken tragen, Abstand halten, Kontakte reduzieren usw.). Je nach Entwicklung der Kontaminationsrate und der Geschwindigkeit der Ausbreitung scheinen auch Einschränkungen wie die Schliessung bestimmter Standorte und die Begrenzung der Personenzahl unumgänglich.


Ziele
Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten
Überlastung Gesundheitswesen vermeiden
Todesfälle minimieren

Aktionen
Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten durch Einhalten der substanziellen Hygieneregeln und der Schutzkonzepte
Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung schaffen (z.B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug Arbeitgeber im Test-Dispositiv)
Negative Verhaltensanreize für Bevölkerung beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests)
Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe, Erweiterung Ladenöffnungszeiten)

Entschädigen

Viele Menschen sind arbeitswillig, doch zahlreiche Unternehmen sind derzeit aufgrund staatlicher Entscheidungen geschlossen, oder in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Seit mehreren Monaten fordert die FDP eine schnelle Entschädigung für die Betroffenen. Leider ist festzustellen, dass in einigen Fällen die Auszahlung der finanziellen Unterstützung nur langsam erfolgt. Wir befinden uns in einer Zeit der Krise; wir müssen schnell handeln.


Ziele
Akzeptanz für Einschränkungen verbessern
Unverschuldet (infolge behördlicher Anordnungen) erlittenen Schaden ersetzen (für eingeschränkte und komplett geschlossene Unternehmungen)
Wirtschaftliche Basis für Aufschwung sichern

Aktionen
Bei Weiterführung des Lockdowns: Solidarbürgschaftskredite neu aufgleisen.
Härtefallhilfe beschleunigen, weiter vereinfachen, entbürokratisieren und bei Bedarf ausbauen (z.B. in Abhängigkeit von Umsatzeinbussen).
Ermöglichung eines zinslosen Aufschubs der Mehrwertsteuerzahlung für geschlossene Unternehmen.

Impfen

Schützen und helfen ist wichtig, aber um das Ende des Tunnels zu sehen, muss das Virus gestoppt werden. Das einzige Werkzeug, um das zu tun, ist der Impfstoff. Die Schweiz hat sich eine ausreichende Menge an Impfstoffdosen gesichert, um die ganze Bevölkerung zu impfen. Jetzt geht es darum, bis zum Sommer 2021 die Herdenimmunität zu erreichen und damit zu einer Normalität zurückzukehren. Die FDP erwartet ein professionelles Management der Krise, einschliesslich einer schnellen Umsetzung der Impfung:

Ziele
Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal müssen bis Ende Februar geimpft werden
30% der Bevölkerung bis Ende April geimpft
Langfristig: Klare Marschtabelle für Impfung von 70% der Bevölkerung bis Sommer
Schweiz in internationaler Spitzengruppe; Maximierung der Bewegungsfreiheit im Inland und Ausland

Aktionen
Transparentere und einfachere Kommunikation von Zielen und Massnahmen zur Impfstrategie (Vertrauensbildung und Planungssicherheit).
Systematischer Ausbau der Testkapazitäten und Abstimmung mit Impf-Offensive.
Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung von Dosen, zu impfende Gruppen usw.).
Öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Pharma-Industrie zur Stärkung der einheimischen Produktion von bereits zugelassenen Impfstoffen.
Schaffung von Anreizen für Geimpfte (z.B. Aufhebung von Einschränkungen).
Beschaffung zusätzlicher Impfdosen


Neuigkeiten

Impf-Offensive hätte jedoch viel früher stattfinden sollen

Die Impf-Offensive des Bundesrats ist begrüssenswert. Es braucht offenbar noch mehr Aufklärung, um Menschen zu überzeugen, die unsicher sind. Leider kostet dies rund 150 Millionen Franken, Geld das wir hätten sparen können, wenn das BAG von Beginn weg eine saubere Strategie gehabt hätte. Die FDP fordert seit Wochen, dass die Bevölkerung ihre Eigenverantwortung wahrnehmen muss und die  Gratistests beendet werden. Dank des neuen Vektor-Impfstoffes gibt es auch für Zögerer keinen Grund mehr, auf die Covid-Impfung zu verzichten. Sie ist die einzige Möglichkeit zurück in die Freiheit. Die Massnahme, mit der diejenigen belohnt werden sollen, die einen widerstrebenden Verwandten zur Impfung bewegen, ist nicht nur demagogisch, sondern auch schwer zu kontrollieren und könnte sich als kontraproduktiv erweisen.

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Die FDP begrüsst verschärfte Einreisekontrollen

Eine kollektive Immunisierung wäre dank der Covid-19-Impfung möglich, doch nach wie vor bleibt die Impfquote zu tief. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat an seinem Beschluss festhält und Covid-Tests für asymptomatische Personen ab Oktober kostenpflichtig macht. Die FDP bleibt die einzige Regierungspartei, die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Zudem begrüssen wir den heutigen Entscheid zu den Einreisekontrollen. Damit wird die Forderung der FDP erfüllt, dass bei fehlendem Zertifikat ein Test anzuordnen ist. Grenzgänger werden richtigerweise von den neuen Bestimmungen ausgenommen, damit der enge gesellschaftliche und wirtschaftliche Austausch in den Grenzregionen gewährleistet wird.

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Freiheiten bewahren, Spitalüberlastungen verhindern

Die Situation bleibt ernst,und der Bundesrat hat bereits eine Ausweitung für den Einsatz des COVID-Zertifikats angekündigt, sollte sich die Situation verschlechtern. Wäre dies der Fall, müssen klare Regeln für den Einsatz des Zertifikats gelten. Ziel dieses Instruments ist einzig, noch restriktivere und freiheitsfeindlichere Massnahmen zu vermeiden. Die Spitalinfrastruktur muss vor Überlastung geschützt werden, und die Wirtschaft darf auf keinen Fall weiter geschwächt werden. Dort, wo der Einsatz des Zertifikats ausgeweitet wird, sollen im Gegenzug die übrigen Einschränkungen (Maskenpflicht, Kapazitätsbeschränkungen, Abstände etc.) entfallen.

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