Medienmitteilungen

Die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialisten gefährdet genau das, was sie zu schützen vorgibt: die Zukunft der Schweiz. Die Einführung einer Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Betrag von 50 Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher Familienunternehmen und damit von Arbeitsplätzen sowie eine deutliche Schwächung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Diese Initiative schafft somit nur Verlierer. Deshalb bekämpft eine breite Allianz bestehend aus der FDP, SVP, Die Mitte, GLP und verschiedenen Wirtschaftsverbänden die extreme Juso-Initiative.

Heute fällt der Eigenmietwert. Das Stimmvolk folgt der FDP und befreit alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer von dieser ungerechten Geistersteuer. Ebenso erfreulich ist das Ja zur e-ID. Doch Vorsicht: Schon in wenigen Wochen droht mit der JUSO-Enteignungsinitiative ein massiver Rückschritt für unser Land.

Die Schweiz braucht stabilere Banken als bisher. Die Stossrichtung der Massnahmen, die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, stimmt.

Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Was tun? Die Politik muss aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Mund zu reden. Die FDP verlangt eine ehrliche Analyse bei den Kosten – und echte Reformen, die die Menschen entlasten.

Deutschschweizer Kantone wollen das Frühfranzösisch streichen. Nun mischt sich der Bundesrat ein und erwägt ein Gesetz, das die Kantone dazu verpflichten würde, in der Primarstufe eine zweite Landessprache zu unterrichten. Gefordert ist nun die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, die bisher passiv agierte. Sie muss den Streit beenden. Nötig ist eine Lösung, die sowohl die cohésion wie auch den Föderalismus respektiert.

Der Bund gibt mehr Geld aus, als er einnimmt: unserem Land drohen Milliardendefizite. Der Bundesrat handelt richtig und präsentiert Entlastungsmassnahmen. Falsch ist jedoch, dass er gleichzeitig die privaten Vorsorgevermögen höher besteuern will. Dagegen wird sich die FDP wehren.

Es tönt wie ein schlechter Witz: Schweizer Polizistinnen und Polizisten dürfen seit Neustem nicht mehr erfassen, welche Hautfarbe ein Verbrecher hat. Dagegen wehren wir uns mit einer Petition und Vorstössen im Parlament. Schluss mit den ständigen ideologischen Angriffen auf unsere Sicherheitskräfte.

Grüne, SP und die sogenannte «Mitte» planten einen gigantischen Raubzug auf die Löhne. Über 2'000 Franken pro Haushalt hätten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich pro Jahr bezahlen müssen. Stattdessen gab es heute im Nationalrat eine Abfuhr für Mitte-Links, die FDP setzte sich durch. Nun muss auch noch der Mehrwertsteuer-Schock verhindert werden.

Internationale Adoptionen sollen möglich bleiben! Der Nationalrat folgt der FDP und stellt sich gegen ein generelles Verbot - ein deutliches Signal an Bundesrat Beat Jans, der die unverhältnismässige Massnahme vorgeschlagen hatte. Die Schweiz soll weiter ein Land bleiben, das Kindern in Not eine Perspektive bieten kann.

Angesichts der US-Strafzölle hat der Schutz von Arbeitsplätzen und Schweizer Löhnen höchste Priorität. Das hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer heutigen Sitzung unmissverständlich festgehalten und die Weichen für die laufende Herbstsession gestellt. Insbesondere der arbeitende Mittelstand und die KMU müssen entlastet werden.

Die FDP lehnt die Neuauflage der sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» ab. Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, sind neue Regulierungen zulasten der Unternehmen.  

Mitte-Links will dem Mittelstand noch tiefer in die Tasche greifen. Ihre Politiker haben erneut eine massive Mehrwertsteuererhöhung beschlossen, anstatt die AHV endlich zu stabilisieren. Die FDP wird diese Verantwortungslosigkeit entschieden bekämpfen – notfalls an der Urne.

Donald Trump verhängt brutale, willkürliche Strafzölle. Und die Schweiz? Statt geeint aufzutreten, zerfleischt sich unser Land gerade selbst. Aus sicherer Deckung werden Bundesrätinnen, Verhandlungsführerinnen und engagierte Wirtschaftsvertreter abgeschossen. Schluss damit! Wer die Schweiz liebt, muss nun zusammenstehen. 

Die von der Findungskommission gesetzte Bewerbungsfrist zur Neubesetzung der Parteispitze ist heute abgelaufen. Der Glarner Ständerat Benjamin Mühlemann und die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher bewerben sich gemeinsam für das Co-Präsidium der FDP.

Die Schweiz braucht dringend mehr CO₂-neutralen Strom, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dass der Bundesrat das Kernenergieverbot aufheben will, ist ein wichtiger Schritt zurück zur Vernunft. Neben Wind, Sonne und Wasser muss auch sichere Kernkraft im Energiemix möglich sein.

Der Bundesrat akzeptiert höhere Preise für die F-35-Kampfflugzeuge. Dieses Zugeständnis ist schmerzhaft. Es ist peinlich für die frühere VBS-Vorsteherin. Und es ist richtig. Denn unser Land braucht weiterhin eine Luftverteidigung. Wer den Volksentscheid für neue Kampfjets torpediert, spielt mit der Sicherheit der Schweiz.

Unser Land befindet sich in einer ernsten Lage. Doch Panik ist nicht angebracht. Entscheidend ist, dass die Schweiz zusammenhält und die richtigen Prioritäten setzt. Wir müssen das Notwendige vom Wünschbaren unterscheiden.

Die Gefahr massiver US-Zölle auf Schweizer Exporte ist weiterhin akut. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Schweiz muss jetzt den Freihandel stärken und wirtschaftlich fitter werden.