Die FDP-Liberale Fraktion gibt keine Wahlempfehlung ab
Die FDP-Liberale Fraktion hat die beiden Bundesratskandidatinnen, die von der SP-Fraktion vorgeschlagen wurden, zu einem Hearing eingeladen. Die Fraktion gibt wie beim SVP-Ticket keine Wahlempfehlung ab und überlässt die Entscheidung den Fraktionsmitgliedern.
Das Engagement des Bundesrats für die zivilstandsunabhängige Besteuerung ist erfreulich. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Klar ist aber auch, dass die im September erfolgreich eingereichte Initiative der FDP weiterhin notwendig ist, damit der überfällige Systemwechsel tatsächlich wirksam umgesetzt werden kann.
50/50-Aufteilung der Ergänzungssteuer ist auch ohne Obergrenze oder Zweckbindung ungenügend
Im Rahmen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer hat sich der Nationalrat heute für eine Aufteilung der Erträge aus der Ergänzungssteuer im Verhältnis 50/50 zwischen Bund und Kantonen entschieden – ohne Plafonierung oder Zweckbindung der Einnahmen. Dieses Ergebnis korrigiert die Entscheidung der Mehrheit der WAK-N, die teilweise zu Ungunsten der Kantone ausgefallen war. Für die FDP ist die Entscheidung,…
Die Anhörungen der beiden SP-Kandidatinnen finden am 6. Dezember statt.
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute die beiden SVP-Kandidaten zum Hearing eingeladen. Die Fraktion erachtet beide Kandidaten als wählbar. Somit sind alle Fraktionsmitglieder frei in ihrer Wahl. Ausserdem diskutierte die FDP-Liberale Fraktion das Ticket der SP-Fraktion. Beide Kandidatinnen sind nächste Woche zum Hearing eingeladen. Die SP-Fraktion wird beim Wort genommen. Falls Ständerätin Elisabeth Baume Schneider gewählt…
FDP setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein
Mit dem defizitären Budget 2023 werden die Vorgaben der Schuldenbremse zwar noch eingehalten, die finanzpolitischen Aussichten des Bundes sind allerdings düster. Für die FDP ist klar, dass die Schuldenbremse keinesfalls geschwächt werden darf. Gleichzeitig braucht es bei künftigen Mehrausgaben eine Prioritätensetzung. Die Bundesfinanzen müssen ausgeglichen sein, damit künftige Generationen ihre Herausforderungen meistern können.
Im Asylbereich stehen die Kantone weiterhin in der Verantwortung
Der Krieg in der Ukraine und die angestiegene Mobilität nach der Covid-Pandemie sorgen für einen verstärkten Migrationsdruck auf die Schweiz und beanspruchen unsere Infrastrukturen. Mit der raschen und unbürokratischen Einführung des Status S und der umfangreichen Hilfe in der Ukraine wird die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht. Die FDP begrüsst hierbei insbesondere das Engagement von Bundespräsident Ignazio Cassis und…
Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Ende Jahr zur Kenntnis und dankt ihr für ihr Engagement für die Schweiz. Die FDP wünscht ihr und ihrem Mann gute Gesundheit und alles Gute für die Zukunft. In vielen zentralen Dossiers (Energieversorgung, Infrastruktur, 5G) gibt es jedoch Nachholbedarf und die Herausforderungen sind riesig. Wir erwarten, dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga die anstehenden Aufgaben rasch in Angriff nimmt und sich für eine sichere…
Die FDP ist bereit für einen erfolgreichen Wahlkampf. Mit zwei eingereichten Initiativen in den letzten eineinhalb Jahren und vielversprechenden Resultaten in kantonalen Wahlen zeigt sich die Partei gut aufgestellt. Präsident Thierry Burkart rief die rund 900 Freisinnigen auf, für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt zu kämpfen und gemeinsam die Wahlen 2023 zu gewinnen. Ausserdem wählten die Delegierten Alessandra Gianella einstimmig zur neuen…
Die FDP dankt für seinen Einsatz zugunsten der Schweiz
Die FDP hat die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Ueli Maurer auf Ende Jahr zur Kenntnis genommen. Wir danken ihm für sein 14-jähriges Engagement zugunsten der Schweiz. Dank seiner wichtigen Arbeit an der Spitze des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) blieben die Bundesfinanzen unter Kontrolle.
FDP wird sich weiterhin für Abschaffung des Eigenmietwerts einsetzen
Die FDP bedauert, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts nun auf die lange Bank geschoben wird. Der Rückweisungsantrag der Mitte hat eine konstruktive Diskussion abgewürgt, bevor diese überhaupt geführt werden konnte. Damit wird die überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts einmal mehr unnötig verzögert. Es bleibt das Ziel der FDP, dieser schädlichen Steuer ein Ende zu bereiten und somit den Mittelstand und auch zukünftige…
FDP-Liberale Fraktion begrüsst indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht konkrete Zielwerte für das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Dies entspricht auch der Position der FDP. Die FDP-Liberale Fraktion hat darum heute beschlossen, die bereinigte Vorlage im Sinne eines Kompromisses in der Schlussabstimmung anzunehmen. Im Hinblick auf die anstehenden Beratungen des neuen CO2-Gesetzes…
Am 6. September gab der Bundesrat bekannt, dass die Axpo Holding AG ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung in der Höhe von vier Mrd. Franken beantragt hat. Angesichts der Relevanz für die Stromversorgungssicherheit ist die Entscheidung des Bundesrates richtig, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo einen Kreditrahmen zur Verfügung zu stellen. Daher wird die FDP-Liberale Fraktion dem beantragten Nachtragskredit…
Schweizerinnen und Schweizer übernehmen Verantwortung
Das doppelte Ja zur Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen Entscheid bestätigt. Die Bevölkerung liess sich von der Lügenkampagne der Linken nicht täuschen, sondern hat sich entschieden, das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft zu sichern. Erfreulich ist die Ablehnung der…
Klare Forderungen für mehr Qualität bei stabilen Kosten
Die FDP ist besorgt über den Anstieg der Gesundheitskosten. Unsere Vizepräsidenten und Nationalräte Andri Silberschmidt und Philippe Nantermod haben heute in Bern Forderungen vorgestellt, die in einem Forderungspapier mit dem Titel «Wettbewerb, Qualität und Digitalisierung: Massnahmen zur Eindämmung der steigenden Krankenkassenprämien» zusammengefasst sind. Das Forderungspapier bildet die Grundlage für die Arbeit in den laufenden…
Unbefriedigende Situation bei bundesnahen Betrieben
Der Ständerat hat heute eine Motion zur Verbesserung der Gouvernance in bundesnahen Betrieben abgelehnt. Die vom Nationalrat während der Herbstsession 2021 angenommene Motion der FDP-Liberalen Fraktion, forderte eine umfassende Klärung der Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Führung von bundesnahen Unternehmen. Damit sollten die Good-Gouvernance-Empfehlungen der OECD weitgehend erfüllt werden. Die FDP bedauert diesen Entscheid, wird sich…
Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz steht sowohl kurz- wie langfristig unter Druck. Neben den bereits vom Bundesrat und Parlament geplanten Massnahmen ist es notwendig, dass Stromproduktionsanlagen für erneuerbare Energien vor allem beschleunigt ausgebaut werden. Die FDP hat deshalb zu Beginn der Session eine entsprechende Fraktionsmotioneingereicht. Weil die Bevölkerung und die Unternehmen bezüglich unserer Energieversorgung im Dunkeln tappen und…
Die FDP übernimmt Verantwortung in der Verteidigungspolitik. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart, die Nationalrätinnen Maja Riniker und Jacqueline de Quattro sowie Co-Studienautor Andreas Heizmann haben heute in Bern die Studie «Russlands Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik» präsentiert. Die Studie skizziert, wie die künftige Verteidigungspolitik der Schweiz gestaltet werden soll.
Wahl zur 2. Vizepräsidentin des Nationalrats in der Wintersession
Die FDP-Liberale Fraktion nominiert Nationalrätin Maja Riniker als 2. Vizepräsidentin des Nationalrates. Die FDP gratuliert Maja Riniker herzlich zur Nomination und ist überzeugt, mit ihr dem Nationalrat eine ausgezeichnete Kandidatin präsentieren zu können. Die grosse Kammer wählt das Ratspräsidium für das nächste Jahr zu Beginn der Wintersession.
FDP setzt sich für eine sichere, schnelle und benutzerfreundliche Lösung ein
Nach der Ablehnung der E-ID-Vorlage im März 2021 haben das EJPD unter der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie das Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist ein wichtiger Schritt zugunsten der raschen Digitalisierung von öffentlichen Prozessen und der Wirtschaft. Die FDP ist…
Delegierte sagen Ja zur Verrechnungssteuerreform und Nein zur «Stop F-35»-Initiative
Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Andermatt ein Positionspaper zur Europapolitik sowie Forderungspapiere zur Sicherheits- und Migrationspolitik. Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren persönlich vor Ort und sprachen über die Europa- und Migrationspolitik sowie den Krieg in der Ukraine. Im Hinblick auf kommende Abstimmungen fassten…
