Ständerat verpasst Chance zu einer Verbesserung der Gouvernance

Unbefriedigende Situation bei bundesnahen Betrieben

Der Ständerat hat heute eine Motion zur Verbesserung der Gouvernance in bundesnahen Betrieben abgelehnt. Die vom Nationalrat während der Herbstsession 2021 angenommene Motion der FDP-Liberalen Fraktion, forderte eine umfassende Klärung der Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Führung von bundesnahen Unternehmen. Damit sollten die Good-Gouvernance-Empfehlungen der OECD weitgehend erfüllt werden. Die FDP bedauert diesen Entscheid, wird sich aber weiterhin für eine klare und einheitliche Führung von bundesnahen Unternehmen einsetzen.

Die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte und Marktverzerrungen sind unbefriedigend. Ein Expertenbericht empfahl dem Bundesrat 14 Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Gouvernance in bundesnahen Betrieben. Davon hat der Bundesrat nur fünf Massnahmen beschlossen, welche bei Weitem nicht genügen, um eine befriedigende Situation zu erreichen.

Die FDP setzt sich für mehr Klarheit ein

Für die FDP ist es unerlässlich, die Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Führung von bundesnahen Unternehmen zu klären. Deshalb hat die FDP eine Motion eingereicht, die während der Herbstsession 2021 vom Nationalrat angenommen wurde. Konkret verlangt die Motion, dass eine Reihe von Aspekten der Führung bundesnaher Unternehmen wie beispielsweise das Verfahren zur Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern oder der Umgang mit Interessenkonflikten klar und einheitlich definiert werden.

Leider hat der Ständerat heute die Motionder FDP-Liberalen Fraktion abgelehnt. Die FDP bedauert diesen Entscheid, wird sich aber weiterhin für bessere Unternehmensführung in bundesnahen Betrieben einsetzen.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.